Donnerstag, 7. Juli 2016

Mainz wie es stinkt und kracht

Ein Chinese „kauft“ mit Unterstützung eines deutschen Bernsteinhändlers den Flughafen Hahn. Notariell beglaubigt, nur der Landtag muss noch zustimmen. Doch dann finden Journalisten heraus, was die mit dem Verkauf befasste renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KMPG nicht herausfinden konnte: Eine windige Firma namens SYT, die in China kein Mensch kennt, ohne echte Büros, mit offensichtlich falschen Angaben, durfte den Flughafen durch Vermittlung eines Bernsteinhändlers notariell erwerben. Peinliche Fotos und Videos zeigen freudige Chinesen mit freudigen Provinzpolitikern und einem Bernsteinhändler nach der notariellen Unterzeichnung. Wie Pressemitteilungen zeigen, hatte man alles angeblich „umfassend geprüft“. Tatsächlich hat sich die rheinland-pfälzische Landesregierung bis auf die Knochen blamiert.  Die verantwortliche Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat einen fulminanten Fehlstart hingelegt.
 Man könnte über soviel Dilettantismus lachen. Doch der Flughafen Hahn ist für mehrere tausend Menschen in einer schwachen Wirtschaftsstruktur ein wichtiger Arbeitgeber. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat ihren Arbeitsplatz zum Spielball und zum Gespött einer ganzen Nation gemacht. Wie man mit dem Schicksal so vieler Menschen dermaßen sorglos umgehen kann, lässt sich mit nichts entschuldigen. Gab es hier Kungelei, von der wir noch nichts wissen? Schlimm genug, dass eine so renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wie die KPMG die ganze Branche blamiert hat.
 Was befähigt einen ehemaligen Verwaltungsbeamten mit mittlerer Reife und Parteikarriere  für einen solchen Deal? Um einen solchen „Fachmann“ handelt es sich bei dem zuständigen Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, einem ehemaligen Juso-Vorsitzenden,  SPD Generalsekretär und Vorsitzenden der SPD in Rheinland-Pfalz. Schon einmal hat die SPD-geführte Regierung versagt, nur war das ganze damals noch viel teurer. 


Erinnern wir uns an den Nürburgring: Im Sommer 2009 trat der damalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel zurück. Wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage wurde Deubel 2014 zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt – ein einmaliger Vorgang. Er war der Hauptverantwortliche für die Verschleuderung von mindestens 330 Millionen Euro an Steuergeldern beim Nürburgring. Pleiten, Pech und Pannen reihten sich aneinander. Das Land Rheinland Pfalz hatte 456 Millionen Euro Beihilfen gezahlt. Eine Prüfung der EU ergab: Die Zahlungen  entsprachen nicht den EU-Beihilfevorschriften. Weil die staatlichen Betreibergesellschaften insolvent gingen, erübrigte sich eine Rückzahlung der Beihilfen, das Geld war futsch. Inzwischen besitzt ein russischer Oligarch die Rennstrecke.

Der damalige Ministerpräsident Beck  entschuldigte sich förmlich beim Landtag. Man sollte meinen, dass eine Landesregierung aus diesen fatalen Entwicklungen gelernt hat.
Doch nun zeigte sich erneut der politische Dilettantismus der schon viel zu lange regierenden SPD in Rheinland-Pfalz - Mainz wie es stinkt und kracht.
  

Kommentare:

  1. Was mich zu der nächsten Frage führt: Hat diese "renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KMPG" für diese Prüfarbeit schon ihr Salär aus Steuergeld erhalten?

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  2. Heinz Mehrlich7. Juli 2016 um 10:58

    Billige und bösartige Polemik!

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    1. Na, ich finde, bei diesen Skandal kann man nicht polemisch genug sein

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