Freitag, 1. Juli 2016

Brexit: Holt die Engländer wieder rein. Huh!

Brexit: Es war die blödeste Idee des Jahrhunderts, ein Referendum über den Austritt aus der EU zu veranlassen. Dafür sollte Cameron in einem isländischen Geysir lebenslang schwitzen. Huh!

Referenden widersprechen dem Grundprinzip der parlamentarischen Demokratie. Der Dummheit werden Tür und Tor geöffnet, wenn man sich auf solche Abstimmungen einlässt.
Wieso muss man eine Volksabstimmung über den Austritt aus der EU anzetteln, wenn zwei Drittel der Abgeordneten im Parlament dagegen sind? 
"Zahlen der BBC zufolge waren vor dem Referendum nur 158 von 650 Abgeordneten für den Brexit, 479 dagegen", schreibt die ZEIT. Muss man da einem dummen Referendum folgen?  

"Etwas ist faul im Staate Großbritannien", würde Hamlet heute sagen.
Der Anführer der Brexit-Kampagne Boris Johnson erweist sich - ganz unbritisch - als großmäuliger Feigling. Er hat wohl nicht damit gerechnet, dass die Briten für den Brexit stimmen könnten und er dann schon jetzt das Amt des Premierministers anstreben müsste. War ihm wahrscheinlich zuviel Arbeit.

Ganz ehrlich, ich kann das Wort Brexit nicht mehr hören. Jeden Tag wird dazu jetzt eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Irgendwie ist das Thema so komplex, dass täglich neue Nachrichten und Folgeneinschätzungen auf uns niederprasseln. Die Engländer befinden sich in einer Schockstarre, die Europäer in einem Ameisenhaufen, die Finanzmärkte auf einer Achterbahn. Für die Medien ist die Nachrichtenflut zwar stressig, aber ein wunderbar vielseitiges Thema, an dem man sich noch lange abarbeiten kann. Ich habe aber keine Lust mehr, das alles zu lesen. Ich bin für eine einfache Lösung.
Das britische Parlament muss nur seiner demokratisch legitimierten Kompetenz folgen und auf einen Beschluss verzichten, den Austritt zu beantragen. Ein neuer Premierminister sollte den Mut haben, einen neuen Parlamentsbeschluss zu erwirken, der sich zum Verbleib in der EU bekennt. Es wird keinen Aufschrei, sondern ein Aufatmen geben. Auf der Insel und auf dem Kontinent.

Ich wette, dass die Briten dieses Referendum nicht umsetzen. Ich setze darauf, dass das Pfund nach der dramatischen Abwertung wieder steigt. Die Folgen sind ja nun nach der Abstimmung extensiv dargestellt und viele Brexitanhänger sind selbst erschrocken, was sie ausgelöst haben. Auf der Straße interviewte Bürger haben den Brexit so missverstanden, dass es um die Verhinderung weiterer Einwanderung geht. Jetzt merken sie, dass um den Verlust von Arbeitsplätzen, die Abwanderung von Unternehmen und den Verlust des Finanzplatzes London geht: "Oh, das haben wir nicht gewollt."

Wenn dann der Schreck die Glieder verlassen und jeder seine Wunden geleckt hat, machen wir uns endlich mal an notwendige Reformen in der EU. Das müssen wir den Engländern versprechen, damit sie sich trauen, das Referendum zu ignorieren. Wir dürfen die Engländer gerade jetzt nicht allein lassen. Sie sind mit der Niederlage gegen Island genug gestraft. Huh!

Europa muss wieder seinen Bürgern dienen und nicht den Lobbyisten. Es muss nicht alles in Brüssel geregelt werden. Die Serienproduktion EU-weiter Gesetze muss aufhören. Nationale Parlamente dürfen nicht nur die Durchwinker europäischer Verordnungen sein. Wir brauchen mehr Transparenz und weniger Regelungen. Es muss eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik geben, die der EU international eine starke Stimme gibt, auch gegen Putins permanente Anstrengungen, die EU zu destabilisieren. Die Völkerwanderung ist letztlich eine postkoloniale Reaktion auf die Rohstoff-Ausbeutung ganzer Staaten durch Länder wie Frankreich und England, die es in Afrika und im Nahen Osten mit willkürlichen Grenzziehungen und umweltfeindlicher Rohstoffgewinnung schlimm getrieben haben. Es muss eine neue und umfassende Strategie für Afrika geben, die dem Kontinent hilft, seine Bürger zu behalten. Die EU hat viel zu lange mit subventionierten Agrarprodukten die afrikanische Landwirtschaft (auch in anderen Ländern) ruiniert.



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