Mittwoch, 3. Februar 2016

Putins Destabilisierungsstrategie. Willkommen in Moskau, Herr Seehofer.

Dass Horst Seehofer nach Moskau reist, um Herrn Putin seine Aufwartung zu machen, ist ein Skandal. 
Zwar ist es richtig, dass Deutschland mit allen Ländern im Gespräch bleiben sollte. Dafür sind aber die Kanzlerin und ihr Außenminister zuständig, nicht der Parteivorsitzende der CSU. 
Spiegel Online schreibt dazu: "Wenn das Duo Seehofer-Stoiber nun in Moskau eintrifft, dann weiß natürlich auch Putin, dass die beiden zu den größten Kritikern von Merkels Flüchtlingspolitik gehört.
Was Putin betrifft, so muss man seine klar zu erkennende Destabilisierungsstrategie erkennen. Aus seiner Sicht ist das eine Antwort auf die angeblichen Anstrengungen des Westens, Russland zu destabilisieren, siehe hier
Die FAZ hat als einzige Zeitung bereits mehrfach darauf hingewiesen: Putin will Europa destabilisieren. Ein uneiniges oder gar auseinander fallendes Europa schwächt die Nato. Eine geschwächte Nato hat Putins Zielen weniger entgegen zu setzen. 

Rufen wir uns doch in Erinnerung, was in den letzten zwei Jahren alles vermeldet wurde:
  • Die völkerrechtswidrige Besetzung und Annexion der Krim
  • Die militärische Unterstützung der Separatisten in der Ukraine und die damit verbundenen Lügen, daran beteiligt zu sein
  • Die von einem Büro in Petersburg aus gesteuerten Desinformationen im deutschen Internet, die jede journalistische Kritik an dem russischen Coup mit massiven Putin-freundlichen Kommentaren beharkten.
  • Die permanenten Provokationen des Nato-Luftraums, gegen die sich schließlich die Türkei mit dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs zur Wehr setzte.
  • Die anschließenden Drohungen gegen die Türkei als dem wichtigsten Nato-Land in dieser Region, einem Land das eine Schlüsselrolle in der europäischen Flüchtlingskrise spielt
  • Die Bombardierung von Assad-Regime-Gegnern, die nicht zum IS gehören und die letztlich dadurch ausgelöste neue Flüchtlingswelle nach Europa.
  • Die im russischen Staatsfernsehen verbreitete mysteriöse Geschichte um die angebliche - von der deutschen Polizei dementierte -Vergewaltigung eines 13jährigen Mädchens nach dem Motto: "Flüchtlinge vergewaltigen russisches Mädchen". 
  • Die anschließenden "spontanen Demonstrationen" Russlanddeutscher, siehe HIER. Und die irrsinnige Kommentierung des Außenministers Lawrow, der Deutschland auf seiner Jahrespressekonferenz "Vertuschung" vorwirft. Eine klare Retourkutsche zu der Kritik des Westens an Unrechtsurteilen in Russland. (Dazu der Berliner Tagesspiegel: "Der Mord an Oppositionspolitiker Boris Nemzow, das Anti-Putin-Gebet der Punkgruppe Pussy Riot oder der Fall des Oligarchen Michail Chodorkowski sind nur die Spitze des Eisberges.")
Wieso demonstrierten ausgerechnet Russlanddeutsche in verschiedenen Städten und vor dem Kanzleramt gegen "Ausländergewalt"? Sie waren offenbar einem Aufruf im Internet gefolgt. Viele Demonstranten sprachen russisch, berichten anwesende Journalisten. Zur Demonstration vor dem Kanzleramt hatte der Berliner Ableger der Pegida ("Bärgida") aufgerufen, der bis heute die russische Version des Vorfalls verteidigt.
So testet Moskau immer wieder seine Fähigkeit, Unruhen zu schüren. in der Ukraine konnte man studieren, wie Putin die neue Strategie einer "hybriden Kriegsführung" geschickt in Szene setzte. Die Stiftung Wissenschaft und Politik erklärt diese Strategie hier.
Ich frage mich: Was steht noch auf der To-do-Liste Putins? Seehofer und Stoiber werden das auf dem ausgerollten roten Teppich nicht erfahren. Aber die volle Unterstützung der bayerischen Anti-Flüchtlingspolitik erhalten. 

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