Montag, 29. Februar 2016

Anne Will: Merkel die Standhafte

Politikern sagt man nach, dass sie ihr Fähnlein gern nach dem Wind ausrichten. Nicht so Angela Merkel. In Anne Wills Talkshow blieb sie standhaft. Das war beeindruckend. Sie lässt sich nicht „umsteuern“. Ruhig und sachlich plädierte die Kanzlerin weiter für eine europäische, mit der Türkei abgestimmte Lösung der Flüchtlingskrise. Einen Alternativplan lehnt sie ab, weil sie ihren europäischen Plan durchsetzen will, und das werde nur Erfolg haben, wenn man nicht schon das Scheitern mit einkalkuliert. Die große Mehrheit der Deutschen ist entsetzt über die johlende Menge, die in Clausnitz Flüchtlingsfamilien in einem Reisebus mit dem irren Namen „Reisegenuss“ bedroht hat. Das ausgerechnet dieser Mob skandierte „Wir sind das Volk“ und das Polizisten weinende Kinder rabiat aus dem Bus zogen, muss uns alle beschämen. Nein, Deutschland lässt sich nicht von rechten „Wutbürgern“ spalten, im Gegenteil, wir werden enger zusammenrücken. Hunderttausende Helfer zeigen, wie wir Deutschen sind und sein wollen. Humanitär, weltoffen - und gut organisiert.
Die Kanzlerin hat eine europäische Vision, und zu der gehört die Sicherung der Außengrenzen, die Einhaltung des Schengener Abkommens mit offenen Grenzen innerhalb Europas und die Bekämpfung der Ursachen der Flüchtlingskrise vor Ort. Um wieviel sympathischer ist dieser Ansatz als die Seehofersche Dauerintrige. Die bayerische CSU wird sich noch wundern, wie sie sich mit ihrem Dauerfeuer gegen die Kanzlerin ins eigene Knie schießt. Die immer dramatischeren Bilder von der Grenze des Nicht-EU-Mitglieds Mazedonien zu Griechenland zeigen, dass es keinen Sinn macht, nationale Lösungen im Alleingang durchzusetzen. Europa kann seine Probleme nicht auf Griechenland abschieben und ausgerechnet dieses Land, das es gerade mit hohem finanziellen Aufwand retten musste, mit der Flüchtlings-Krise allein lassen. Es müssen dringend humanitäre Lösungen gefunden werden, man kann diese Familien, für die es keine Unterkünfte, keine sanitären Anlagen, und immer weniger zu essen gibt, nicht erfrieren oder verhungern lassen. Zugleich muss an den Ursachen der Flüchtlingskrise gearbeitet werden, und das ist keineswegs aussichtslos. Erstmals gibt es in Syrien eine Feuerpause, und wenn die länger hält, können weitere Maßnahmen eingeleitet werden.
In Syrien muss die Feuerpause dafür genutzt werden, Sicherheitszonen für die Menschen zu schaffen. Erste Versorgungskonvois sind angekommen, Mehr sind notwendig. Sicherheitszonen in Syrien sind weit sinnvoller, als Seehofersche „Transitzonen“ in Deutschland. Die Türkei und Griechenland, beides NATO-Mitgliedsstaaten, werden mit Hilfe des NATO-Einsatzverbandes energisch gegen Schlepper vorgehen und die Außengrenzen der EU besser schützen. So wie es gelungen ist, den Flüchtlingsstrom nach Italien über Lampedusa drastisch einzudämmen, wird es auch im östlichen Mittelmeerraum zunehmende Erfolge gegen kriminelle Schlepperbenden geben. Und parallel dazu wird jetzt auch mit nordafrikanischen Ländern verhandelt, die alles in allem als sichere Herkunftsländer gelten, auch wenn es dort ganz offensichtlich Menschenrechtsverletzungen gibt. Innenminister Thomas de Maziére verhandelt jetzt erstmals mit Marokko über die Rücknahme von Asylbewerbern und ist optimistisch, hier zu Ergebnissen zu kommen.

Angela Merkel weiß, dass sich viele Menschen Sorgen machen, aber sie lässt sich nicht auf die falsche Fährte geschlossener Grenzen locken. Kein Land ist so wie Deutschland auf Europa angewiesen. Es gibt keinen besseren Weg, alle Wirtschaftsverbände stehen hinter Merkels Politik. Noch nie war sich die Kanzlerin so sicher, dass sie richtig handelt. Ich ziehe meinen Hut vor Ihrer Courage und politischen Weitsicht.

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