Mittwoch, 20. Januar 2016

Feindbild Merkel - die falsche Debatte

Noch im Sommer rangierte Angela Merkel auf Platz 1 im Social-Media-Politiker-Ranking. Sie hatte die meisten Likes auf Facebook. Diese Statistik dürfte sich dramatisch geändert haben. Seit ihrem wiederholten "Wir schaffen das" bezieht sie über die Medien Prügel von allen Seiten, insbesondere vom konservativen Flügel der CDU und von der CSU. Gebetsmühlenartig profiliert sich die CSU mit einer Kanzlerdemontage.  Dass die Bevölkerung der Kritik dieser Medien zunehmend folgt, ist kein Wunder. Kein Tag vergeht ohne Schlagzeilen "Merkel unter Druck". 
Den Druck erzeugen einige Lead-Medien wie insbesondere die von mir ansonsten geschätzte FAZ selbst, indem sie sich die zunehmend die CSU-Forderungen zu eigen machen, und damit der AfD in die Hände spielen. Wer die Flüchtlinge nicht mehr ins Land lassen will, wählt jedoch am Ende gleich das Original, warum sich dann noch bei der CDU und der SPD aufhalten? 
Medien lieben politischen Streit. Jeden Tag werden Politiker gegeneinander ausgespielt, ohne nach den Wirkungen zu fragen. Das ist prinzipiell ja auch nicht falsch, aber in der Migrantendiskussion hat es fatale Auswirkungen. Wären am Sonntag Bundestagswahlen, könnte die AfD mit zehn Prozent der Wählerstimmen rechnen, die Union läge nur noch bei 37 Prozent. Und bei den zehn Prozent wird es nicht bleiben. Schreibt die WELT heute: Insgesamt würden 40 Prozent der Wähler, die noch bei der Bundestagswahl 2013 für die Union gestimmt hatten, dies heute nicht mehr tun. Für die SPD liegt diese Zahl bei 45 Prozent.
Merkel hat insgesamt eine glänzende Bilanz ihrer Regierungszeit vorzuweisen, zumindest wirtschaftlich: Arbeitslosigkeit halbiert, Neuverschuldung bei Null, Inflation unter zwei Prozent. Das interessiert inzwischen niemanden mehr. Dabei ist die wirtschaftliche Leistungskraft ganz entscheidend, wenn man das Flüchtlingsproblem in den Griff bekommen will.

Mir geht die Merkel-Schelte langsam auf den Geist. Was läuft hier schief? Viele Hunde sind des Hasen Tod. Dem kann sich auf Dauer auch Angela Merkel nicht entziehen. Viele Leit-Medien drücken sich um klare Forderungen, sondern beschreiben permanent den Streit in der Koalition und den "Druck auf Angela Merkel". Die Technik funktioniert so: Man gebe der CSU möglichst breiten Raum. Man bekenne sich aber weder zu den geforderten Obergrenzen noch zur Schließung der Grenzen. Statt dessen ein "So geht es nicht weiter", aber wie es weiter gehen soll, weiß auch keiner so genau. 
Lead-Medien wie die FAZ möchten nicht mit der AfD ins Bett gehen, aber Kommentatoren wie Berthold Kohler oder Jasper von Altenbockum schreiben so, dass die Schwelle für den Leser sinkt, gleich das Original zu wählen. 
Dass die Flüchtlingskrise nicht mit einem Knopfdruck gelöst werden kann, sollte jedem intelligenten Bürger klar sein.  Und was soll denn eine Kanzlerin anderes sagen als: "Wir schaffen das" ? Hätte sie gesagt "wir schaffen das nicht", dann hätte sie wie die Ungarn, die Slowaken und die Polen sofort die Grenze schließen müssen. Und damit das Schengener Abkommen und letztlich den ganzen Binnenmarkt aufs Spiel gesetzt. Deutschland wäre als reichstes EU-Land zum Buhmann Europas geworden, die unmenschliche Seite einer solchen Entscheidung hätte international unabsehbare Folgen gehabt.

Angela Merkel hat diesen Satz mehrfach wiederholt, aber sie hat auch immer dazu gesagt, dass neue Gesetze und neue Regeln für die Exekutive Zeit brauchen. In einem föderalen System haben Länder und Kommunen nun mal ein Mitspracherecht. Nicht Angela Merkel ist das Problem, sondern es sind unser geltenden Gesetze, die beispielsweise zulassen, dass 200.000 in Deutschland abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden können. Dass selbst kriminell gewordene Ausländer nur im Extremfall abgeschoben werden können.  Dass die Kriminalität von Ausländern jahrelang als statistisches Tabu gepflegt wurde. Dass die Justiz festgenommene Kriminelle oft am gleichen Tag wieder freilassen muss. Dass organisiertes Verbrechen - ob mit oder ohne Ausländer -vielleicht nicht entschlossen genug bekämpft wird.
Mehr Sicherheit bedeutet auch mehr Polizei, aber die muss erst einmal ausgebildet und eingestellt werden. Konsequente Videoüberwachung an Bahnhöfen, seit Jahren gefordert und von Datenschützern stets bemängelt, müsste jetzt durchgesetzt werden. Es müssen Wohnungen gebaut werden, Integrationsprogramme anlaufen und Verhandlungen mit den Herkunftsländern geführt werden.  Das braucht Zeit, und die muss man der Politik in Bund, Ländern und Gemeinden geben. Strengere Grenzkontrollen finden ja jetzt schon statt. Aber ein Land mit unserer Vergangenheit kann nicht einfach das im Grundgesetz verankerte Aslyrecht abschaffen.
Die Bevölkerung muss aber auch das Gefühl haben, dass wir hier weiter kommen und man sich in diesem Land weiterhin sicher fühlen kann, gerade im Interesse unserer Demokratie. Eine Demokratie westlicher Prägung ist ein kompliziertes, anfälliges Gebilde, das auch aus dem Gleichgewicht gebracht werden kann. Sieht das niemand?
Die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist eine Herkulesaufgabe, die wir schaffen müssen, ob wir wollen oder nicht. Natürlich werden Grenzkontrollen verschärft werden müssen. Aber wollen wir wirklich Flüchtlingsfamilien aus Syrien, die eine lebensgefährliche Odyssee übers Meer und die Balkanroute hinter sich haben, an den Grenzen abweisen, ohne uns darum zu kümmern, was dann mit ihnen passiert? 
Deutschland muss seine demokratische Grundhaltung auch in einer solchen Krise bewahren. 
Es muss verhindert werden, dass sich Deutschland von einer AfD-nahen, fremdenfeindlichen Grundstimmung leiten lässt, die am Ende unsere Demokratie gefährdet, weil der Ruf nach radikalen Lösungen immer lauter wird.  Die Bürger müssen sich sicher fühlen, dann sind Flüchtlinge auch kein Problem. 




Kommentare:

  1. Der Kommentar wurde von einem Blog-Administrator entfernt.

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    1. Auch das die Arbeitslosenzahlen zurück gingen Ihr Erfolg sein soll ist lachhaft. Das lag ja wohl an Ihrem Vorgänger dessen Reform dann erst zu Zeiten einer Fr. Merkel Wirksamkeit zeigte.
      So wird es auch bei den Flüchtlingen sein. Nicht sofort ist immer alles erkennbar oder spürbar, dass kommt nach und nach und je mehr rein kommen um so schlimmer wird es am Ende für alle.
      Und die Merkel Kritiker haben bisher schon mit vielen vorhersagen Recht behalten. Die Merkel Fürspreche noch nicht mit einer einzigen Vorhersage.

      Kann Ihnen da auch ansonsten nur zustimmen.

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  2. Ich war früher mal CDU Wähler und bin dann ein Nichtwähler geworden.
    Grund waren die ganzen Lügen und das ganze vertuschen durch die Politiker.
    Radikale Parteien wie Die Linke oder NPD waren für mich nie eine alternative.

    Zuerst einmal kann Deutschland nicht die ganze Welt retten.
    Flüchtlinge gibt es auch nicht erst seit gestern. Gesetze kann eine Regierung auch sehr, sehr schnell umsetzen. Das hat Sie schon sehr oft gezeigt und unter Beweis gestellt.
    Die Afd ist eine klare Mitte/Rechts Partei die immer mehr zur Mitte tendiert.
    Es wurde schon sehr viel Propaganda gegen diese Partei betrieben und das meist zu unrecht.
    Nur mal das Bsp. wegen der Anzahl der Schwulen und Lesben. Hie rging es einzig darum gewissen Parteien (z.B. Grüne) mal auf die Finger zu schauen. Wenn man ein Projekt startet sollte man auch was über den Umfang wissen. Alles andere führt zur Steuerverschwendung. Auch hier wurde gleich die Nazikeule raus geholt um eigene Fehler zu vertuschen.
    Ist für mich auch alles logisch gewesen.
    So zieht sich das wie ein Roter Faden durch die ganze Propaganda der Volksparteien, der Grünen und Linken gegen die Afd die nun an Ihren Arbeitsplätzen knabbert.
    Und zu einem Hr. Höcke nur mal am Rande, da gab es damals auch z.B. einen Joschka Fischer der zuvor bei Linksradikalen mitmachte. Komisch das vergisst man dann immer wieder. Auch wenn ich selbst teilweise das von Hr. Höcke übertrieben finde.
    Usw.

    Eine Afd ist auch nicht gegen das nicht Helfen. Doch Sie ist gegen das ausnutzen von Hilfebereiten deutschen.
    Und die Flüchtlinge (Grade die männlichen) tuschen sehr viele Lügenmärchen auf die man ohne weiteres erkennt wenn man sich mal öffnet.
    Hier wird Platz für Frauen und Kinder vergeudet die wirklich Hilfe benötigen und nicht nur Wirtschaftsflüchtlinge sind.
    Dann die ständigen Lügen und Vertuschungen. Das hat so überhandgenommen, einfach unfassbar inzwischen mit den Politikern. Das sehe ich bei einer Afd so auch nicht.
    Lösungen den Zustrom zu stoppen gibt es sogar, doch dazu muss man mal reden und zwar auch offen mit der Gegenseite. Das nennt man dann lebende Demokratie. Doch hier zeigt sich Intoleranz von denen die ständig mehr Toleranz erbeten und das ist keine Afd.
    Wenn man nur in eine Richtung schaut und sich nur der öffnet kann man nie eine wirklich ausreichend gute Lösung finden.
    So geht es weiter und weiter. Ein Netz aus Lügen, vertuschen und zu recht Biegen von Wahrheiten durch Politiker der angeblichen Volksparteien, Grüne und Linke.

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  3. Falscher Ausgangspunkt, falsche Schlußfolgerungen...
    Merkels Bilanz: Katastrophal!
    Wer macht die Gesetze? Eigentlich die Regierung.
    Dann sagen: Die Gesetze geben das nicht her ist wohl der größte Schwachsinn aller Zeiten.
    Eine Regelung der der Zuwanderung nach D oder gar nach Europa wurde über ein Jahrzehnt verschlafen und verschleppt.
    Welche Alternative gegen den allgemeinen Untergang Deutschlands sehen sie denn? Die aktuell im Bundestag vertretenen Parteien lügen und betrügen (oder lassen das die vorauseilende Presse tun).
    Schade das kein kluger Kopf dagegen aufsteht und eine ordentliche Partei gründet.
    So bleibt nur die AFD. Aber da man ja sowieso als kritischer Mensch schon als Pack und Nazi beschimpft wird ist das auch egal.

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