Sonntag, 12. Juli 2015

Schäuble spaltet die EU

Man erinnert sich: Wolfgang Schäuble war derjenige, der 1994 mit einem Papier Aufsehen erregte, das in einigen Nachbarländern als Diskriminierung empfunden wurde:
"Das Papier nennt aus dem Kreis der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) diejenigen beim Namen, die ein künftiges Kerneuropa bilden sollen: Frankreich, die Benelux-Staaten, Deutschland – mit Ausnahme Italiens die Gründungsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft", so zu lesen in "Focus" 1994. Diese Länder sollten Mitglieder einer Währungsunion sein, die anderen nicht.
Schäuble glaubt an ein kleines und nicht an ein großes Europa. Deswegen hat er den "Grexit" offensichtlich schon länger im Kopf, den er jetzt "zeitweise" für fünf Jahre vorgeschlagen hat. Mit diesem Schritt bringt Schäuble nach Griechenland nun auch Frankreich, Italien, Spanien gegen Angela Merkel in Front. Alles Länder, die hochverschuldet und in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind. 
In Deutschland ist die Stimmung inzwischen, angeheizt von einigen Lead-Medien, immer stärker antieuropäisch. Das muss einem Sorgen machen. 
Die Diskussion hierzulande reduziert sich auf die griechische Schuldenfrage. Kein europäisches Land, auch nicht Deutschland wird jemals seine Schulden zurückzahlen. Es muss reichen, wenn die Zinsen für die auch hier immer weiter wachsenden Schulden aus dem Wirtschaftswachstum bedient werden können. So ist es immer gelaufen, und so wird auch in Zukunft eine Wirtschaft florieren können. Wenn es ausufert muss zwischendurch auch mal gespart werden, aber das ändert an der generellen ökonomischen Entwicklung nichts.
Die Wut auf Griechenland ist groß, und wer wie ich immer wieder darauf hinweist, dass das tägliche Griechenland-an-den-Pranger-stellen keine Lösung ist, handelt sich wüste Beschimpfungen deutscher Leser ein. 
Europa ist mehr als eine Währungsunion, und es ist im höchsten deutschen Interesse, Griechenlands Reformvorschlägen eine Chance zu geben statt Europa zu spalten. Man wird sicherlich bessere Kontrollmechanismen und Wege finden müssen, die Griechenland diesmal nicht von der Leine lassen. Aber wir müssen aufpassen, dass die nationalistische Büchse der Pandora nicht geöffnet wird - mit unabsehbaren Folgen für Deutschland und Europa.