Montag, 6. Juli 2015

Griechenland am Pranger ist keine Lösung

Alles was man den Griechen derzeit vorwirft, ist irgendwo richtig. Trotzdem stört mich diese teutonische Einhelligkeit gegen dieses Land, so wie mich stört, dass lediglich die "Linke" die griechische Position verteidigt. Der Rest liest sich immer mehr, als ob Deutschland von der AfD dominiert wird. Erschreckend sind die zahlreichen Stammtischparolen, die man in den sozialen Netzwerken und den Leserbriefen aller Medien lesen kann. Immer mehr wird Europa selbst beschädigt. Über das Vehikel "Unsere Steuermilliarden" wird immer stärker ein monetärer Nationalismus forciert, der langsam aus dem Ruder gerät. Bei Subventionen und staatlicher Verschwendung habe ich nie einen solchen Aufschrei erlebt.
Das Problem ist wohl, dass in Deutschland die lange einflusslosen und teilweise selbst ernannten Ökonomen in Wissenschaft, Politik und manch unkritischer Journalismus plötzlich die Meinungshoheit übernommen haben. Schon interessant, dass renommierte amerikanische Ökonomen wie Paul Krugman und Joseph Stiglitz eine Austerity-Politik in Griechenland für das falsche Rezept halten.

Deutschland hat Erfahrung damit. Erinnern wir uns: Die Schuldenlast aus den Reparationsdiktaten des Versailler Vertrages erdrückten die Weimarer Republik. Die unerbittliche Sparpolitik von Heinrich Brüning, dem letzten demokratischen Reichskanzler der Weimarer Republik, trieb immer mehr Bürger in die Arme extremer Parteien. Siehe Wikipedia: (Brüning)..." gilt als der „Hungerkanzler“, der mit seiner die Not verschärfenden und kontraproduktiven Spar- und Deflationspolitik die Weltwirtschaftskrise verstärkte und mit seinem Notverordnungsregime die Demokratie aushöhlte." Die Krise führte dazu, dass Deutschland die Reparationsverpflichtungen faktisch erlassen wurden, aber es war zu spät. Jetzt profitierte davon Hitler. Zu spät hatten die Siegermächte erkannt, welche Folgen der Versailler Vertrag ökonomisch und politisch hatte.

Die deutsche Perspektive wird heute allzusehr dominiert von unserer guten Wirtschaftslage. Wir sind zwar Exportweltmeister und haben einen Leistungsbilanzüberschuss von 280 Milliarden Euro. Nur: unser Überschuss ist die Verschuldung anderer Länder, die wir täglich an den Pranger stellen. Unser Haushalt ist ausgeglichen, aber nicht weil die Bundesregierung gespart hat, sondern vor allem weil wir die politisch motivierten Niedrig-Zinsen zur Umfinanzierung unserer Schulden genutzt haben. Man schätzt die Einsparung auf über 100 Milliarden Euro.
In Deutschland gibt es den Finanzausgleich zwischen reichen und armen Bundesländern. Auch wenn finanzstarke Bundesländer wie Bayern und Hessen diesen Transfer immer wieder in Frage stellen, am Ende hat dieser Finanzausgleich Stabilität in unser Land gebracht. Wir müssen akzeptieren, dass Umverteilung auch in Europa ihren Sinn hat. Stabilität in Europa ist das wichtigste Ziel.
Weder das griechische Volk noch die jetzige Regierung können für die Fehler der Vergangenheit verantwortlich gemacht werden. Und diese Fehler haben nicht nur einen griechischen Ursprung. Die bestehenden EU-Verträge wurden schon viele Male gebrochen, auch von deutschen Bundeskanzlern.
Griechenland jeden Tag an den Pranger zu stellen ist keine Lösung. Griechenland braucht einen Schuldenschnitt, den Europa und besonders Deutschland aus übergeordneten politischen Gründen aushalten müssen. Wenn kein Geld mehr nach Athen fliesst, ist die Rückzahlung der Schulden ohnehin nicht mehr möglich. Weitere Zahlungen müssen aber in einen Programm münden, das nicht nur die Liquidität der Banken sichert, sondern die Neuorganisation der Verwaltung und die Investitionen fördert (Etwa durch Freihandelszonen, die Unternehmen anlocken). Zugleich müsste ein neues, umfassendes Hilfsprogramm für alle EU-Länder aufgelegt werden, nicht nur für Griechenland, in denen die Jugendarbeitslosigkeit unannehmbar hoch ist. Das könnte verhindern, dass weitere Länder dem schlechten Beispiel Griechenlands folgen. Europa ist wichtiger als ein Grexit.