Sonntag, 17. Mai 2015

Die FDP muss wieder in den Bundestag

Mein langjähriger Kollege Dr. Friedrich Thelen, hat in einem bemerkenswerten Kommentar beschrieben, wie jung er den Bundesparteitag der FDP erlebt hat, siehe hier. Thelen verkehrt seit Jahrzehnten in den innnersten Zirkeln der FDP. Er kennt die alte, und nun auch die junge FDP-Führungsriege.
Der mit eindrucksvoller Mehrheit wiedergewählte Parteivorsitzender Christian Lindner hat die FDP nun schon in zwei Parlamente zurückgeholt - mit Mut, jungen, selbstbewussten Frauen und flammenden Reden. Die Rede von Lindner finden Sie hier.
Welche Lücke in der Parteienlandschaft kann die FDP ausfüllen?
Der heutige Beitrag von Karen Horn in der Frankfurter Allgemeinen am Sonntag, hilft hier überhaupt nicht. Karen Horn warnt die FDP auf einer ganzen Seite vor der  Vereinnahmung durch Rechtspopulisten und "Nationalkonservative". Als ob das die Hauptaufgabe der FDP wäre. Ein Ruf aus dem Elfenbeinturm, in dem sie sich inzwischen als Dozentin vergraben hat. Ordnungspolitik, ja, ich bin auch ein Fan davon. Aber Bürger gewinnt man damit nicht.
Viel wichtiger sind die Worte, die Christian Lindner in den Raum gerufen hat. Sinngemäß geht es um vor allem um die Gängelung des Bürgers. Der Staat dient nicht mehr dem Bürger, sondern der Bürger hat immer mehr dem Staat zu dienen. Jeder Unternehmensgründer bekommt das zu spüren, besonders wenn er mal scheitert. Deswegen ist Lindners Wutrede so gut angekommen und millionenfach im Internet weiter verbreitet worden. Andere haben Silicon Valley, Deutschland hat Andrea Nahles - ja genau so ist es.
Individualität, Kreativität, Spontaneität werden durch überbordende Bürokratie und immer mehr Überwachung eingeschnürt. Beispiel Steuern: Alle reden über NSA und Datenschutz, nur der Steuerbereich ist vom Datenschutz ausgenommen. Wer wie der frühere Postchef Zumwinkel vor laufenden Kameras abgeführt wird, ist Opfer eines staatlichen Datenverrats. Das Bankgeheimnis ist perdu, der Datenklau gesellschaftsfähig. Der Staat greift sämtliche Daten ab, an die er kommt. Geklaute Steuer-CDs werden für Millionen angekauft, Recht wird gebrochen. Klar, Steuerhinterzieher müssen zur Rechenschaft gezogen werden, aber deswegen muss nicht das ganze Land verdächtigt werden.
Worum es geht, hat die Dokumentationspflicht der Einhaltung von Mindestlöhnen der Andreas Nahles gezeigt: Die Umkehr der Beweislast. Bürger und Unternehmer müssen immer mehr beweisen, dass sie Gesetze einhalten.
Gestern fand ich vor meinem Haus an meinem Auto einen Strafzettel, obwohl ich den gelben Anwohnerparkausweis ins Fenster gelegt hatte. Der war allerdings etwas verrutscht, so dass man die Autonummer nicht lesen konnte. Ich stellte die Dame vom Ordnungsamt zur Rede. Sie berief sich auf eine Anweisung: Wenn man die Autonummer nicht lesen kann, gibt es einen Strafzettel. Formal ist das ja in Ordnung, aber gibt es hier keinen Ermessensspielraum? "Was meinen Sie, was wir hier alles erleben", sagte die Frau und verwies auf erlebte Mißbrauchsversuche.
Da liegt der Hase im Pfeffer: Je mehr Druck der Staat ausübt, desto mehr Umgehungsversuche gibt es. Dem Bürger wird kein Anstand mehr zugetraut, weil es so viele Unanständige gibt.
Die Lücke, die die FDP ausfüllen kann, heißt ganz klar: Den mündigen Bürger wieder in den Mittelpunkt der Politik zu stellen, ohne den Staat in Frage zu stellen. Räume für Freiheit zurück zu gewinnen, und Bürgerrechte wieder zu stärken. Den Respekt der Behörden vor dem Bürger wieder herzustellen. Verantwortung zu stärken, statt Kontrollen immer weiter auszubauen. Unternehmertum zu fördern statt Unternehmer zu gängeln. Gründern neue Chancen zu geben statt ihr Scheitern zu stigmatisieren. Euro, Grexit, damit sollen sich die großen Parteien herumschlagen. Die FDP muss sich vorrangig um die Bürgerrechte kümmern.