Montag, 16. Februar 2015

Was kommt nach der Ukraine? Der Westen muss sein Abschreckungskonzept erneuern.

Vor etwa einem Jahr habe ich zur Ukraine folgendes geschrieben:
"Russland wird die einmal geweckte nationale Begeisterung dazu nutzen, in den nächsten Monaten, vielleicht Jahren, alles zu tun, um die Ukraine zu destabilisieren," siehe HIER. Solange, bis ihm die Ukraine wie ein reifer Apfel in den Schoß fällt. Bislang sehe ich mich bestätigt.
Der Waffenstillstand wird nicht lange halten, er ist ja jetzt schon wieder brüchig. Die Teilung des Landes ist nicht zu stoppen. Und vielleicht ist das erst der Anfang. Vielleicht wird das ganze Land bald den "prorussischen Separatisten" gehören, oder glaubt jemand ernsthaft, sie würden sich mit einer kleinen Region zufrieden geben, wenn sie erst einmal siegreich auf dem Vormarsch sind? Putin wird sie nicht daran hindern, denn Putin will sich die Ukraine einverleiben, das muss man so klar sehen.
Europa hat dem nichts entgegenzusetzen außer ein paar weiteren Sanktionen. Noch die schlimmsten Diktaturen wurden durch Sanktionen nicht aus dem Amt geworfen. Selbst amerikanische Waffenlieferungen würden wohl wenig nützen. Denn die Ukraine hat nicht nur irgendwelche Cowboy-Separatisten, sondern die geballte Militärmacht Russlands gegen sich. Georgien hat das bereits 2008 erlebt. Einem Einmarsch Russlands hätte die Ukraine nichts entgegenzusetzen.

Das Liebeswerben der Putin-Versteher muss aufhören. Die Chuzpe, mit der der russische Botschafter Wladimir M. Grinin bei Günther Jauch regelmäßig Putins Desinformation verbreiten darf, muss entlarvt werden als das was sie ist: Reine Propaganda, die sich immer wieder verblüffend den Sprachgebrauch des Westens zu eigen macht. Selten hat ein bedeutender Regierungschef so frech gelogen wie Wladimir Putin. Der letzte, an den ich mich erinnere, war Walter Ulbricht: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen".

Putins Russland versteht, so traurig es ist, wohl nur eine Sprache: Militärische Stärke, auch ohne die finale atomare Abschreckung. Diese Stärke und Wachsamkeit testet die russische Luftwaffe seit einem Jahr mit provokativen Flügen immer wieder aus. Schließlich kennt man in Moskau die deutschen Medienberichte über flugunfähige Flugzeuge, unbrauchbare Hubschrauber und kaum einsatzbereite Panzer. Wenn Putin die Nato als zu schwach einstuft, um zu intervenieren, wird er sich nicht aufhalten lassen in seinem offensichtlichen Ziel, den seiner Meinung nach größten Gau in der Geschichte Russlands, den Zerfall der Sowjetunion, wieder wettzumachen.  Die inzwischen in die Nato eingegliederten osteuropäischen Staaten sorgen sich zu Recht.
Der Vergleich mit Hitlers Annexion Österreichs und anschließend der stückweisen Besetzung der Tschechoslowakei unter Bruch des Münchner Abkommens ist keineswegs weit hergeholt. Freilich sollte Putin in seiner maßlosen Selbstüberschätzung nicht Hitlers Fehler wiederholen, die Toleranz seiner friedliebenden Gegner zu unterschätzen. Irgendwann kommt der Punkt, wo der Rubikon nicht überschritten werden darf. Die Nato ist noch längst kein stumpfes Schwert, sie wird im Ernstfall ihren Auftrag wahrnehmen, Mitgliedsländer vor einem Angriff von außen zu schützen.
Allerdings muss die Nato Putins Strategie etwas entgegensetzen. Die Annexion der Krim und das Einsickern nicht gekennzeichneter Truppen mit schnellem Referendum war ein ziemlich guter Trick, der in den militärischen Lehrbüchern des Westens bislang nicht vorkam. Und da kommt schnell die Frage auf: Wie belege ich einen Angriff von außen auf ein Nato-Mitgliedsland, das durch innere Destabilisierung in Bürgerkriegszustände mit unklaren Verhältnissen versetzt wird, begleitet von einer unglaublich Desinformations-Kampagne? Beispiel Lettland: Dort waren bei der letzten Volkszählung 26,9 Prozent der Bevölkerung Russen. Plus 3,3 Prozent Weißrussen und 2,2 Prozent Ukrainer. Was wäre, wenn beispielsweise in Lettland diese starke russische Minderheit von russischen Infiltranten aufgehetzt würde? Und dann behauptet, unterdrückt zu werden und sich bewaffnet?

Hier muss Russland klar signalisiert werden, dass eine Wiederholung des russischen Vorgehens in der Ukraine nicht hingenommen, sondern als kriegerischer Akt gesehen wird. Die Nato, die jetzt immerhin schon eine schnell reagierende "Speerspitze" für Krisenfälle gebildet hat, muss jetzt dringend aufrüsten, und das gilt vor allem für die einst starke Bundeswehr, die so kaputtgespart worden ist, dass sie im neuen kalten Krieg zur Lachnummer werden würde. Wer Sicherheit produzieren will, der muss technologisch vorn sein und über eine exzellente Ausrüstung verfügen - in der Luft, zu Wasser und auf dem Lande. Geld genug ist dafür da.
Ja, es ist schlimm, solche Szenarien überhaupt zu denken, aber wer konnte sich vor wenigen Jahren vorstellen, dass Putin eiskalt Völkerrecht bricht, in ein Nachbarland eindringt und einen ganzen Landstrich einfach annektiert. Der Einfall russischer Truppen in Georgien 2008, der etwa 850 Tote forderte, hätte uns schon wachrütteln müssen.

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