Donnerstag, 22. Januar 2015

Warum wir Griechenland helfen müssen und die EZB das Richtige tut

Den folgenden Kommentar - hier mit kleinen Ergänzungen - habe ich am 18.Januar in "Tichy´s Einblick" veröffentlicht. Es gab wütende Reaktionen, doch inzwischen tauchen sehr gute Kommentare auf, die meine These unterstützen. So Jeffrey Sachs im Guardian, siehe hier, oder auch Spiegel online, siehe hier


Alle Welt schimpft auf die Griechen. Sie haben sich mit falschen Statistiken in die Eurozone eingeschlichen, sie haben Strukturreformen verschlafen, sie haben Tausenden von Verstorbenen weiter Rente gezahlt und so weiter. Die Staatsverschuldung ist seit 2014 ist von 183 auf 316 Milliarden Euro gestiegen. Griechenland wird seine Schulden niemals zurückzahlen können, zumal die Kapitalmärkte dem Land Liquidität entzogen haben.

Ja, das ist alles richtig. Aber richtig ist auch, dass die Arbeitslosenquote bei über 25 Prozent liegt, die Jugendarbeitslosigkeit (November 2014) sogar bei 50 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland sind nur 7,4 Prozent der 15-24jährigen ohne Arbeit. Was wäre bei uns los, wenn wir vergleichbare Zahlen hätten? Wir können die Griechen mit ihren Nöten nicht allein lassen.

Klar, die Griechen haben sich das im Großen und Ganzen selbst eingebrockt. Aber sie werden aus ihrer Misere niemals herauskommen, wenn man ihnen nicht einen Teil ihrer Schulden erlässt oder wenigstens die Rückzahlung der Schulden für einige Jahre aussetzt. Wenn in einem Land unvorstellbare 50 Prozent der jungen Leute keine Stelle finden, (übrigens auch in Spanien, wo die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei 53,5 % liegt), ist die halbe Jugend ohne Perspektive.

Viele Besitzer griechischer Anleihen, darunter viele Banken, kassieren von Griechenland angenehm hohe Renditen von 5% und mehr, weil sie gnadenlos darauf spekulieren, dass Europa für die griechischen Schulden haftet, wenn Griechenland zahlungsunfähig wird. Das Lamentieren deutscher Ökonomen stört sie da wenig. Und genau das will ja auch der viel kritisierte EZB-Präsident Mario Draghi, wenn er demnächst Anleihekäufe durch die EZB startet, wie andere Notenbanken (USA, GB) das längst mit Erfolg praktiziert haben: Zunächst kauft die EZB den Gläubigern griechische Anleihen ab, die neue Linksregierung kann dann gleich ein Moratorium beschließen, also die Aussetzung der Rückzahlung, und die EZB kann dann als Gläubiger Griechenland einige Schulden erlassen – Höhe noch ungewiss.

Griechenland muss nicht aus dem Euro austreten (nach einem Austritt wäre die Schuldenlast durch eine abgewertete Währung noch viel größer). Und es wäre die erste wirkliche Chance auf einen Neustart. Ich denke, wir müssen in diesen sauren Apfel beißen. Aber wir brauchen ergänzende politische Maßnahmen.
Verbunden damit könnte beispielsweise die Auflage eines kolossales Finanzierungsprogramms zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in der Eurozone sein (in der es übrigens nur 3 Länder mit weniger als 10 Prozent Jugendarbeitslosigkeit gibt). Denn die größte Gefahr besteht darin, dass nach Griechenland weitere Länder einen Schuldenerlass verlangen. Durch ein aktive wirtschaftspolitische Unterstützung könnte unterhalb eines weiteren Schuldenerlasses politisch gegensteuern. Es kann in den Armenhäusern Europas nicht nur ums Sparen gehen, es muss auch investiert werden: In Infrastruktur, vielleicht in Freihandelszonen, vor allem aber in Ausbildung.
Wenn Europa zusammenwachsen soll, und das wird in diesen Zeiten immer wichtiger, dann werden die reichen Länder wie Deutschland etwas abgeben müssen.

Ich habe auf die Kritiker folgendes geantwortet:

Hallo an alle Diskutanten meines provokanten Vorschlags!

Ich entnehme fast allen Stellungnahmen eine große Wut auf die wirtschafts-und finanzpolitischen Verfehlungen Griechenland? Warum bloß sollen wir dafür auch noch zahlen? In meinem Kommentar habe ich das nicht verschwiegen. Ich verstehe das, aber es bleibt die Tatsache, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien über 50 Prozent liegt. Jeder zweite 15-24jährige hat dort keine Arbeit, keinen Ausbildungsplatz, keine Perspektive. Ich finde es unverantwortlich, darauf mit “selbst schuld” zu reagieren. Die Jugend ist daran jedenfalls nicht schuld. Kein einziger Kommentar hier macht Vorschläge, wie wir dieser ungeheuren Perspektivlosigkeit begegnen können, wie wir als Deutsche helfen können. Gerne auch anders als ich vorschlage, aber bitte konstruktiv. Der Stammtisch ist hier nicht angebracht.
Deutschlands Sparer haben derzeit über 5000 Milliarden Euro auf der hohen Kante. Ich kann Sie beruhigen: Sie müssen davon keinen Cent abgeben, wenn die EZB griechische und andere Anleihen kauft. Vielmehr wird diese Aktion den Südeuropäern Luft verschaffen, Banken retten, soziale Unruhen verhindern und uns am Ende sogar Vorteile bringen, wenn diese Länder wieder gesundet sind und mehr bei uns einkaufen können.

Der deutsche Steuerzahler wird am Ende entgegen weit verbreiteter Meinung nicht zur Kasse gebeten. Das hat man auch geglaubt, als die amerikanische Regierung im Zuge der Lehman-Pleite den Versicherungskonzern AIG mit 182 Milliarden US-Dollar und weitere Unternehmen wie Fanny Mae gerettet hat. Nach der Rettung wurde alles zurückbezahlt und am Ende machte der Staat sogar einen Gewinn. So sind eben die Amerikaner. Sie packen an und jammern nicht soviel wie wir Deutschen.
Aber nochmal: Mir geht es um die politische Frage des Zusammenwachsens von Europa. um die Vermeidung von Abwärtsspiralen wie der Jugendarbeitslosigkeit in unseren Nachbarländern. Ich will nichts zu tun haben mit antieuropäischen AfDlern oder den Rettern des Abendlandes in Dresden. Deutschland geht es gut, wenn es den Nachbarn gut geht. Wenn die Wirtschaft gemeinsam mit Ländern und Bund und EU umfassende Programme auflegt und finanziert, die helfen, Europas Jugend Arbeit zu verschaffen und vermeiden sie auch, dass Extremisten Jugendliche anwerben können. Wie in meinem Bloghttp://www.brunowsky.de dargestellt, geht es Deutschland über die Maßen gut, vor allem durch unseren erfolgreichen Export. Über 60% unseres Exports gehen in europäische Länder etwa 40% in die Eurozone. Und noch was: 2013 haben wir an Griechenland Waren für 4,7 Milliarden Euro verkauft, nicht viel, aber auch nicht so wenig.