Montag, 5. Januar 2015

Warum die FDP noch eine Chance hat

Deutschland ist in einer bipolaren Verfassung. Einerseits geht es uns wirtschaftlich so gut wie noch nie, andererseits gibt es ein weit verbreitetes Unwohlsein, das sich in diversen Ausprägungen manifestiert und durchaus nachvollziehbare  Gründe hat. Lassen wir mal Pegida und AfD beiseite. Es findet sich genügend anderer Stoff. Das Unwohlsein manifestiert sich nicht nur in den von Berthold Kohler heute in der FAZ angeprangerten Hasstiraden im Internet. Wer heute geschäftlich oder privat mit Freiberuflern, Selbstständigen und Unternehmern zu tun hat, stößt auf ein gefährliches Maß an Staatsverdrossenheit. Es geht um Steuerbelastungen, Bürokratie und zum Beispiel darum, wie die Zukunft unserer Kinder verfrühstückt wird. Die Bürger lesen jeden Tag finanzkrisendeutsch, das sie nicht verstehen. Die gesamte Diskussion zum Thema Anleihekäufe durch die EZB, zum Thema Bankenregulierung, zum Thema Ölpreis oder Bankenrettung auf russisch geht am Bürger vorbei, und viele Politiker verstehen auch nicht wirklich, was da los ist. Selbst unter Ökonomen herrscht Ratlosigkeit. 
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (siehe hier) hat ausgerechnet, dass die große Koalition seit ihrem Start 2013 nicht weniger als 256 Milliarden Euro "verballert" hat. 
  • Rente mit 63: 126 Milliarden Euro
  • Mütterrente: 83 Milliarden Euro
  • EEG-Subventionen: 23,5 Milliarden Euro
  • Mindestlohn: 9,6 Milliarden Euro
  • Kalte Progression: 14 Milliarden Euro
So hoch summieren sich die künftigen Belastungen aus den entsprechenden Koalitionsbeschlüssen. Das ist ein knallharte Belastung künftiger Generationen. Nicht vorstellbar, dass diese Beträge von einer mitregierenden FDP durchgewunken worden wären. 
Es kommen ja noch weitere Kosten auf uns zu: Professor Martin Hellwig, Direktor des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern, schätzte die Kosten der Bankenrettung zu Lasten des deutschen Steuerzahlers 2013 auf 65 bis 70 Milliarden Euro (siehe hier ). Und auch wenn Flüchtlinge bei uns willkommen sind und langfristig zur Rentensicherung beitragen, erst einmal werden sie viel Geld kosten, wenn sie einigermaßen anständig unterbracht werden: 155.000 Asylsuchende von Januar bis November 2014 wollen erst einmal versorgt sein. Im nächsten Jahr werden 230.000 Antragsteller erwartet, die Kommunen sind auf diesen Ansturm laut eigenen Aussagen nicht vorbereitet.
Angela Merkel freut sich über den ersten Bundeshaushalt ohne Nettoneuverschuldung. Doch halt, Entwarnung gibt es hier nicht. Denn ihr Finanzminister  kann diesen Haushalt nur hinkriegen, weil die Zinsen so niedrig sind.
"Der Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland betrug am 31. Dezember 2013 genau 2043,7 Mrd. Euro, davon entfallen 1.281 Mrd. Euro auf den Bund, 629 Mrd. Euro auf die Länder und 134 Mrd. Euro auf die Kommunen." (siehe hier:  Wikipedia ).
Rechnen wir mal: Steigen die Zinsen um zwei Prozent, müsste der Staat rund 40 Milliarden Euro jährlich mehr ausgeben. Da nicht alle Anleihen gleichzeitig umgeschuldet werden müssten, würde sich dieser Betrag zwar über Jahre verteilen, aber unausweichlich auf die staatlichen Schuldner zukommen, die sich in den letzten Jahren durch Umschuldung auf niedrige Zinsen schön entlasten konnten. 
Andererseits: Wenn die Zinsen so niedrig bleiben und die Preise sinken,  wirkt das in realen Werten, also nach Abzug der Deflation, schuldentreibend. Während die Inflation den Sparer zugunsten staatlicher Schuldner enteignet, würde eine Deflation  die realen Schulden des Staates erhöhen. Vereinfacht gesprochen: Sinken die Preise um 5 Prozent muss der Staat 5 Prozent mehr für die Rückzahlung seiner Schulden aufbringen. Das wird er sich im Zweifel durch noch höhere Steuern zurückholen. Und vergessen wir nicht, in den zitierten Schuldenzahlen sind nicht die Verpflichtungen aus künftigen Renten- und Pensionsleistungen enthalten.
Wir ahnen: Unsere Kinder werden mit heutigen Beschlüssen in Zukunft zur Kasse gebeten. Die Rente scheint vielen nicht mehr sicher. Immer weniger arbeitsfähige Menschen müssen immer mehr Rentner und Wohlfahrtsempfänger alimentieren. Die Dimensionen, um die es hier politisch und ökonomisch geht, sind so unvorstellbar groß, dass man sich abwenden und sein Geld sofort für schöne Reisen, Häuser und neue Autos ausgeben möchte. Doch wer kann hier gegensteuern? Wo bleiben die Vernunft und das Verantwortungsbewusstein? Die große Koalition ist ein Drama für Deutschland, für das der Vorhang noch nicht aufgezogen worden ist. Es ist die Ruhe vor dem Sturm, in der sich Angela Merkel mit ihren sozialdemokratischen Gesinnungsgenossen sonnt. Irgendwann werden die aufgehäuften Verpflichtungen unser Land in große Schwierigkeiten bringen, es ist nur eine Frage der Zeit. Gegen diese Entwicklung muss es ein liberales Sammelbecken geben, ohne fremdenfeindliche Schweigemarschierer und ohne Rechtsideologen wie die AfD.
Das kann nur gelingen, wenn die FDP wieder in die Verantwortung, und zwar mit ihrem wirtschaftsliberalen Markenkern. Die FDP fehlt an allen Ecken und Enden. Sie muss unbedingt wieder revitalisiert werden, denn sie war und ist immer ein freiheitlicher Eckpfeiler in unserem zunehmend von Verteilungsambitionen gesteuerten Staatswesen gewesen. Die FDP steht für den mündigen Bürger und nicht für staatliche Bevormundung, wie sie sich immer weiter ausbreitet.
Ich bin deshalb vor einigen Wochen aus der CDU aus- und in die FDP eingetreten, nicht um Politiker zu werden, sondern um respektable Leute wie Volker Wissing hier in Rheinland-Pfalz zu unterstützen. 2016 sind hier Landtagswahlen. Vielleicht gelingt hier die Trendwende.




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