Dienstag, 14. Oktober 2014

Jetzt sollte man in die FDP eintreten

Ich bin seit den siebziger Jahren CDU-Mitglied, obwohl ich in den verschiedenen Parteien Gesichter finde, die mir gefallen. Schon gar nicht habe ich mich als Journalist dafür vereinnahmen und in Schubladen stecken lassen. Liberale gibt es nämlich auch bei der SPD und bei den Grünen (Die AfD ist mir als Sammelsurium rechter Protestwähler sehr suspekt). Bei der CDU sehe ich heute ein großes Defizit an liberalem Gedankengut. Die Merkel-Strategie der Sozialdemokratisierung wirkt zwar im Hinblick auf die SPD perfekt, denn sie verhindert, dass die SPD wieder eine Volkspartei wird. Sozialdemokratischer als die heutige Bundes-CDU kann man eigentlich nicht sein. Das Ganze geht aber zu Lasten liberaler Grundsätze, die früher in der CDU ihren Platz hatten und ansonsten bei der FDP beheimatet waren. Niemand thematisiert mehr das Thema Steuerbelastungen. Die Piraten haben nichts geentert und ihr großes Thema "Freiheit im Internet" liegt brach. Die Grünen lecken sich immer noch die Wunden, seit sie mit Merkels Ausstieg aus der Atomenergie ihr wichtigstes Thema verloren haben. Und die FDP? Sie sucht derzeit verzweifelt nach einer neuen Strategie und neuen, unverbrauchten Gesichtern. An das Thema Steuersenkungen traut sie sich nicht mehr ran. "Sind wir da noch glaubwürdig" fragt Christian Lindner, der im Moment der einzige ist, den man öffentlich noch wahrnimmt. Ich bin der festen Überzeugung, dass die CDU eine wiederbelebte FDP an ihrer Seite braucht. Die FDP muss allerdings mit ihrer Vergangenheit aufräumen, Fehler erkennen und zugeben und sich mit neuen Themen profilieren, ganz besonders im kommunalen Bereich, aber auch auf Landesebene. Die Themen Steuerentlastung und - vereinfachung müssen auf der Tagesordnung bleiben. Das Thema Datenschutz muss wieder in den Kompetenzbereich der Liberalen. Die Wiederbelebung vieler Städte ist eine Riesenaufgabe. Im Immobilienbereich und im Mietrecht müssen Auswüchse verhindert werden. Die Share-Economy ist ein liberaler Ansatz, den die FDP besetzen könnte. Und, und, und.
Ich überlege jetzt ernsthaft, hier in die rheinland-pfälzische FDP einzutreten und sie zu unterstützen, damit sie 2016 in diesem wichtigen Bundesland als potentieller Koalitionspartner für die CDU oder auch die SPD erhalten bleibt. Die FDP ist noch nicht tot, und ihre Kernthemen sowieso nicht.

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