Montag, 14. Juli 2014

Mittelstand ohne Lobby

Der viel gepriesene Mittelstand hat keine Lobby mehr. Ich spreche jetzt nicht allein von den industriellen mittelständischen Familienunternehmen, sondern vom bürgerlichen Mittelstand, in dem sich die meisten Selbstständigen wie (allein 1,2 Millionen) Freiberufler, Agenturen, Dienstleistungs-, Handwerks- und Handelsbetriebe und kleinere Industriebetriebe versammeln. Diese Gesellschaftsschicht wird immer mehr malträtiert und findet kaum noch Gehör in der Politik.

Die Mindestlohnministerin Andrea Nahles und die Gleichstellungsministerin Manuela Schwesig brüten ständig neue Belastungsgesetze aus. Alles was Gerhard Schröder an Flexibilisierung des Arbeitsmarktes mit der Agenda 2010 auf den Weg gebracht hat, wird in der Großen Koalition Stück für Stück zurückgedreht. Steuerminister Schäuble quetscht den Mittelstand bis zum letzten aus. Die Bürokratie erschlägt alle.
Der Mittelstand schaut hilflos zu.

Ich lasse jetzt einmal die Agonie der FDP weg, die politisch ein großes Loch hinterlassen hat. Die AfD ist mir immer noch suspekt. Also, wo sind die Leute, die den Mittelstand vertreten?
Im Magazin "Markt und Mittelstand" gab es 2011 eine Aufstellung der wichtigsten Verbände, die den Mittelstand vertreten, siehe hier. Sie alle haben weder die Rente mit 63 noch den Mindestlohn verhindert. Sie haben weder die steigenden Steuerbelastungen, insbesondere die kalte Progression, gestoppt noch die ausufernden Zahlungen und Garantien zur Rettung von Banken. Erst recht haben sie nichts gegen die immer noch wachsende Gesetzesflut aus Brüssel unternommen. Und sie werden nicht verhindern, dass das Bundesverfassungsgericht demnächst auch vererbte Betriebe der Erbschaftsteuer unterwirft und damit Familienunternehmen in große Schwierigkeiten bringt.
Wozu braucht man dann solche Verbände?
Es gibt nicht mehr viele Unternehmer im Bundestag. Ganze echte 47 Firmenchefs (ohne Freiberufler) sind dort zu finden. Einer von ihnen ist der CDU-Politiker Michael Fuchs, der vor vielen Jahren mal eine Werbeartikelfirma hatte und jetzt in so vielen Beiräten, Ausschüssen und Verbänden sitzt, dass er für unternehmerische Tätigkeit sicher keine Zeit mehr hat. Da könnte er sich doch wenigstens für den Mittelstand einsetzen. Stattdessen sieht man ihn im Fernsehen immer wieder in der Rolle dessen, der letztlich alles abgenickt hat, was die Große Koalitionen an schönen neuen Belastungsideen beschließt.
Einflussreiche Verbände gibt es genug, wenn wir allein an den Gesundheitsbereich denken. Aber für den Mittelstand kämpft letztlich keiner ohne eigene Interessen.
Ich erinnere mich an meiner erste Stelle nach dem Studium als Geschäftsführer eines Einzelhandelsverbandes in den siebziger Jahren. Da fielen mir zwei Dinge besonders auf:
Die monatlichen Beratungshonorare der größten Berliner Brauerei für die Vorstandsmitglieder. Der Präsident kassierte 500 D-Mark monatlich, die anderen Vorstände erhielten 200 D-Mark.
Und ein Kooperationsabkommen mit der damaligen Versicherung Hamburg-Mannheimer (inzwischen in ERGO aufgegangen) , deren Vertreter dann mit einem Verbandsausweis die neuen Mitglieder besuchen konnte, um ihnen Versicherungen zu verkaufen. Wieviel davon an den Vorstand abgezweigt wurde, fand ich nie heraus.
Ich habe mich dann für den Journalismus entschieden und bei der Berliner Morgenpost als Volontär neu angefangen.






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