Donnerstag, 5. Juni 2014

EZB: ein richtiger Schritt. Oder?

Die Aufregung über die neuerliche Zinssenkung der Europäischen Zentralbank auf 0,15% und die Strafzinsen von 0,1% für Banken, die ihr Geld bei der EZB parken, ist gerade in den Wirtschaftsmedien groß. Unerhört, was da passiert. Schon titeln einige: "Milliardenverluste für Sparer"...
Doch die Maßnahme ist konsequent und richtig! Ziel der EZB ist es letztlich, die Inflation wieder auf 2 Prozent hochzuheben, um eine Deflation zu verhindern. Die Banken sollen durch den Strafzinsen angehalten werden, Verbrauchern und Unternehmen mehr Kredite zu geben, um die Nachfrage anzukurbeln. Steigende Nachfrage gibt immer einen Inflationsschub.
Es war doch immer ein Irrsinn, dass die EZB Geld an die Banken ausgeliehen hat und diese dann mangels Anlagealternativen ihr Geld wieder bei der EZB angelegt haben. Nun müssen die Banken dafür Strafzinsen zahlen. Das soll die Vergabe von Krediten an Unternehmen und Verbraucher ankurbeln, die Nachfrage steigern und die Inflation vergrößern. Aber wird das gelingen?

Die gute Konjunktur in Deutschland ist vor allem ein Ergebnis gigantischer Exporterfolge der deutschen Wirtschaft. Die Binnennachfrage ist in ganz Europa so schwach, dass eine Tendenz zu fallenden Preisen unübersehbar ist. EZB-Chef Mario Draghi fürchtet eine Deflation. Ich habe hier im März geschrieben, dass eine Deflation wahrscheinlicher ist als eine Inflation. Wer das befürchtet, muss alles tun, um die Nachfrage zu stärken. Freilich: Das kann nicht allein durch Geldpolitik erreicht werden. Denn warum sollen die Banken jetzt mehr Geld verleihen und wofür soll das ausgegeben werden? Die großen Unternehmen schwimmen derzeit in Geld. Sie haben keinen zusätzlichen Kreditbedarf. Vielleicht lohnt sich bei manchen, umzuschulden, aber das führt nicht direkt zu höheren Investitionen. Die meisten Unternehmen investieren ihre Gewinne in den Ausbau ihrer Kapazitäten im Ausland. Und die Verbraucher? Sie werden durch Steuern und Sozialabgaben so geschröpft, dass sie nicht wissen wie sie neue Kredite zurückzahlen sollen. Und da sind wir beim eigentlichen Problem: Der Staat schöpft die potentielle Nachfrage der Bürger in einem Umfang ab, dass nichts übrig bleibt für zusätzliche Ausgaben. Und die Bürger wissen inzwischen, dass ihre Altersvorsorge unsicher ist und Altersarmut bei vielen vorprogrammiert ist. Deswegen halten sie ihr Erspartes zusammen und geben es nicht aus. Die meisten finden sich mit den Niedrigzinsen ihrer Banken ab. Weil den Deutschen von vielen Medien und vor allem von Verbraucherorganisationen über viele Jahre systematisch eingetrichtert wurde, dass Aktien des Teufels und keine Sachwerte sind, verlieren die Bürger laufend Vermögen. Und deswegen geben sie eher weniger als mehr aus.
Der Staat müsste jetzt - Keynes folgend - die ausfallende private Nachfrage durch massive staatliche Investitionen ersetzen. Deutschland könnte das, die meisten anderen Länder nicht. Denn dort gibt es ja austeritäre, bemitleidenswerte Sparprogramme, um die Verschuldung zu senken. Jetzt fehlt in ganz Europa das Geld, mit dem man staatlich gesteuerte Banken retten musste: HRE, West LB, IKB oder Nord LB. Und natürlich die ganzen europäischen Banken.
Deshalb ist die EZB-Entscheidung einen Versuch wert. Aber wenn das nicht von massiven staatlichen Investitionen begleitet wird, wird die Wirkung schnell verpuffen. Und was dann, Herr Draghi?

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