Mittwoch, 21. Mai 2014

Europa: Wir wählen das Füllhorn für Politiker und Beamte.

Wenn wir am kommenden Sonntag das Europaparlament wählen, entscheiden wir, wer abkassieren darf und wer nicht. Früher hieß es: Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa. Seit sich herum gesprochen hat, dass man in Brüssel und Straßburg unglaublich viel Geld verdienen kann, und davon auch noch einen erheblichen Teil steuerfrei, sieht man kaum noch ältere Semester dort aufkreuzen. Es ist alles nicht ganz neu, aber zur Europawahl sollte man nochmal darauf hinweisen, wie unverschämt in Brüssel und Straßburg abkassiert wird.
Der Anti-Bürokratie-Papst Professor Hans Herbert von Arnim hat jetzt gegenüber Focus Online (Hier der Link) dankenswerterweise vorgerechnet, was Schulz schon jetzt verdient und was er bei einem Wahlsieg zusätzlich kassiert. Schon jetzt hat er danach zusätzlich zu seinem zu versteuernden Gehalt von 8252 Euro 4.299 Euro steuerfreie Kostenpauschale. Die kann er für für Büro und Auto einsetzen, muss es aber nicht. Er hat zwei Dienstwagen inklusive Fahrer. Weiterhin kassiert er pro Monat 9.120 Euro Sitzungsgeld, also 110.960 Euro pro Jahr. Hinzu bekommt er als Präsident des Parlaments eine Residenzzulage von 3663 Euro pro Monat und eine Repräsentationszulage von monatlich  1418 Euro. Mit insgesamt 322.544 Euro verdient er im Jahr mehr als die Bundeskanzlerin. 223.000 Euro davon sind steuerfrei. Wird er Präsident der EU-Kommission, kommen er auf Gesamtbezüge von 366.000 Euro.
Es gibt inzwischen etwa 45.000 EU-Beamte. (Hier gibts bei Focus noch mehr infos). Jeder Vierte verdient mehr als 10.000 Euro monatlich. Grundregel ist, dass man netto etwa das Doppelte von dem verdient, was man für die gleiche Tätigkeit in Deutschland erhalten würde. Das Grundgehalt wird um zahlreiche Zulagen ergänzt. Zum Beispiel um eine Auslandszulage von 16 Prozent. EU-Beamte reisen immer erster Klasse. Wenn sie ein Kind adoptieren, bekommen sie 20 Wochen dienstfrei. Müssen sie weiter als 5oo km fliegen, dürfen sie Business Class benutzen. Für dienstlich veranlasste Reisen über eine Entfernung von 251 bis 500 km gibt es 6 -  in Worten sechs - freie Tage als Ausgleich. Für jede geleistete Überstunde werden einhalb Stunden Freizeit gewährt. Für Familien gibt es eine Haushaltszulage. Für Kinder auf Privatschulen gibt es einen Zuschuss von 221,50€.
Tausende von Beamten der EU - es sind wohl weit über 5000 - verdienen laut FAZ mehr als Bundeskanzlerin Angela Merkel: Schon Beamte der mittleren Führungsebene (Besoldungsstufe AD 13) kassieren unter bestimmten Umständen netto mehr als die Bundeskanzlerin Merkel. Die FAZ: Merkel müsse  "bei einem Grundgehalt von 16.800 Euro im Monat rund 5600 Euro Steuern zahlen, erhält also 11.200 Euro im Monat. Hinzu kommt eine Aufwandsentschädigung von 1000 Euro. Ein Beamter der Gehaltsstufe AD 13 in Kommission, Rat oder Parlament erhält nach vier Dienstjahren 12.500 Euro netto - unter der Annahme, dass er zwei Kinder hat und nicht in seinem Heimatland arbeitet."
Ein alleinstehender Topverdiener unter den Brüsseler Beamten zahlt übrigens nur 25 Prozent Steuern. Und an Sozialabgaben werden auch nur 13 Prozent abgeführt. Die durchschnittliche Pension eines EU Beamten liegt bei 4.300 Euro, fast doppelt soviel wie bei deutschen Beamten. Wie gesagt, Durchschnitt. 
Ach ja, für ausscheidende EU-Kommissare gibt es in den ersten drei Jahren danach auch noch 180.000 Euro pro Jahr, damit sie den schwierigen Übergang meistern. 
Zum Wahlkampf: Das Füllhorn ist jetzt für alle da. EU-Parlamentarier zahlen nur 12 Prozent Einkommesteuer (siehe hier ).
Ein bulgarischer Abgeordneter verdiente vor dem EU Beitritt in seinem nationalen Parlament 990 Euro monatlich. Als EU-Parlamentarier kommt er jetzt auf 17.800 Euro monatlich. Da ja nun die deutsche 3-Prozent-Hürde vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, können jetzt auch die radikalen Parteien und Europakritiker auf einen Schluck aus dem Füllhorn hoffen.

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