Freitag, 30. Mai 2014

Deutschland fehlt eine Opposition

Deutschland geht es gut. Mit 6,7 Prozent ist die Arbeitslosenquote so niedrig wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Die Wirtschaft wächst, die Steuereinnahmen sprudeln, die Kassen der Sozialversicherungen sind voll. Da könnten wir uns eigentlich bequem zurücklehnen und Angela Merkel zur Kanzlerin auf Lebenszeit ernennen.
Und dennoch beschleicht mich das Gefühl, dass einige Dinge in diesem Land gründlich falsch laufen. Deutschland ist nach der Wiedervereinigung zum wirtschaftlich und politisch mächtigsten Land in Europa aufgestiegen. Die eiskalte Berliner Republik, vor der Johannes Gross einst warnte, hat den liebenswerten, rheinisch-katholisch kungelnden, frankophilen Adenauerstaat vollständig abgelöst. Frankreich, einst Mitglied der "Vier Mächte", die Deutschlands Wiedervereinigung freigaben, ist auf eine abschüssige Bahn geraten und - lässt man die Atommacht beiseite - keine einflussreiche Macht mehr. Großbritannien gebärdet sich wie ein zeternder Außenseiter in Europa und hat dadurch immer mehr Einfluss preisgegeben. Ganz Südeuropa hat sich mit seinen Einkäufen in Deutschland massiv verschuldet und leidet jetzt unter harten Sparprogrammen und gigantischer Jugendarbeitslosigkeit. Die USA stehen mit dem Rückzug aus dem Irak und aus Afghanistan vor einem Scheiterhaufen ihrer Außenpolitik. Sie sind zwar nach wie vor die größte militärische Supermacht,  aber ihre Diplomatie hat es nicht geschafft, den Gedanken von Frieden,  Freiheit und Demokratie in Länder mit anderen Wertsystemen zu exportieren. Der geradezu pubertäre Auftritt Russlands in der Ukraine-Krise ist die Antwort auf das Auslaufmodell westliche Werte.
Es ist ein Fanal, dass die Bürger in Europa bei den Wahlen im Glauben gelassen wurden, den Präsidenten der EU-Kommission bestimmen zu können. Die Spitzenkandidaten erweisen sich jetzt als reine Eventualkandidaten, während am Ende wahrscheinlich die Regierungsschefs bestimmen, wer diesen Posten bekommen soll. Das ist schon ein Hammer. Europäische Demokratie stellt man sich anders vor. Und Deutschland spielt dabei die Schlüsselrolle,
Die Große Koalition wird als "Groko" verniedlicht. In Wirklichkeit ist sie ein politisches Kartell, das Deutschland in den Ruin führen kann, wohlgemerkt kann, nicht zwangsläufig in den Ruin führen muss. Das Durchpeitschen der abschlagsfreien Rente mit 63 mit Kosten von 160 Milliarden Euro gegen allen wirtschaftswissenschaftlichen Sachverstand hat die Macht dieses Kartells offengelegt. Es gibt in Deutschland keine echte und kompetente Opposition mehr, zumal der Bundesrat ebenfalls von dem CDU-SPD-Kartell dominiert wird. Von den Grünen ist nicht mehr viel zu lesen, außer dass ihr Vorstand "vergessen hat" Steuern für seine Zweitwohnung zu zahlen. Die Linke zieht mit Sarah Wagenknecht von einer Talkshow zur anderen und langweilt mit der immer gleichen Bankenkritik. Die FDP hat sich selbst schon aufgegeben. Die Piraten haben sich selbst geentert und sind nach kurzem Hoch in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Ja, und da ist dann noch die AfD als noch nicht klar erkennbares Sammelbecken von Unzufriedenen. Man muss abwarten, wie sich diese Partei auf politischem Parkett verhält.
Das politische Kartell der großen Koalition braucht diese Parteien genauso wenig zu fürchten wie die Medien. Unsere Medienlandschaft ist durch das Internet völlig fragmentiert worden. Weder BILD noch FAZ, Handelsblatt, Wirtschaftswoche oder Spiegel haben mit kritischen Berichten etwa zur Energiewende, zu Rettungsfonds der Finanzkrise oder zur Renten-"Reform" wirklich etwas bewirken können. Mit dem Halali zur Jagd auf Steuerhinterzieher haben sie vielmehr wesentlich dazu beigetragen, dass Finanzpolitiker in der Steuerpolitik  jegliches Maß verloren haben. Das war früher anders. Die Medien sind politisch machtlos geworden, und je mehr die Groko das bemerkt, desto mehr saugt sie den Bürger mit Nachahmern in Ländern und Gemeinden aus: Mit immer höheren Steuern und Sozialabgaben und Gebühren.
Die Mitte der Wähler sind Facharbeiter, Handwerker, Freiberufler und mittelständische Unternehmer. Diese bürgerliche Gruppe ist der wichtigste Garant für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes, nicht allein die Konzerne. Konzerne sind wichtig als industrielle Basis für unser Land. Aber während Siemens und Telekom gerade wieder Tausende entlassen, schaffen vor allem Handwerker und Unternehmer neue Arbeits- und Ausbildungsplätze. So war es immer, und so sollte es auch bleiben. Wer diese Gruppe permanent aussaugt, untergräbt Deutschlands Zukunft. Bestes Beispiel ist die kalte Progression, mit der sich der Steuerstaat permanent bereichert. Überflüssige Behörden werden nicht abgeschafft. Ausgabenskandale wie der Berliner Flughafen, die Elbharmonie oder der Nürburgring bleiben konsequenzlos. Rechtsbrüche wie der Ankauf von Steuer CDs aus der Schweiz bleiben ohne Folgen. Das alles funktioniert nur, weil es keine vernehmbare Opposition mehr in Deutschland gibt.
Dieses politische Kartell von SPD und CDU hat nun auch freie Hand in Europa. Das kann unseren Nachbarn auf Dauer nicht gleichgültig sein. Schon hören wir dort zunehmend nationalistische Töne. Das sollte uns zu denken geben. Wir sind zwar noch weit weg davon "Schlafwandler" im Sinne von Christopher Clark zu sein. Aber wir müssen jetzt in Deutschland und in Europa mehr Demokratie wagen, wenn wir ein solides Fundament für die Zukunft der nächsten Generationen erhalten wollen.


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