Sonntag, 6. April 2014

Würde Herr Borjans auch geklaute Daten des neuen Mikrozensus kaufen?

Im Februar erhielt ich einen 64 DIN-A4-Seiten langen Fragebogen "Mikrozensus 2014". 64 Seiten mit Fragen wie: "Falls Ihr Wohnsitz vor genau 12 Monaten im Ausland lag: In welchem Staat, in welcher Region lag damals Ihr Wohnsitz?" Es folgt die Nennung von knapp 100 Ländern. Einige Regionen werden zusammengefasst: "Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan". Oder "Mongolei, Nordkorea, Taiwan." Merkwürdige Kombination. Und dann noch "Übrige Welt"...
Insgesamt 186 Fragen, zum Haushalt, zu allen Einkommen, zur Erwerbstätigkeit, zur Staatsangehörigkeit, zum Wohnen usw. Jeweils auszufüllen mit: "1. Person, 2. Person, 3. Person, 4. Person, 5. Person". Also im Grunde genommen fünf mal 186 Fragen = 930 Fragen! Dazu 5 kleingedruckte Seiten Erläuterungen.
Ich fragte mich als erstes, wie einfache Leute mit solchen Fragebögen klar kommen - selbst mit persönlicher Beratung.  Und dann, ob ich glauben soll, dass meine Daten geschützt sind.
Dunkel erinnerte ich mich daran, dass es einst bundesweit heftigste Proteste und Demonstrationen gegen solche staatlich veranlassten Ausforschungen gab. Man befürchtete Missbrauch solcher persönlichen Daten. Heute müsste man das noch viel mehr befürchten. Aber heute regt sich keine Feder gegen diese umfassendste Datenerhebung des Staates. In den Medien wird nur noch die NSA thematisiert. Doch die NSA ist gar nichts dagegen!
Rund 830.000 Personen  - 1% der Bevölkerung - in 370.000 Haushalten werden derzeit stellvertretend für die Gesamtbevölkerung zu ihren Lebensverhältnissen befragt. Schon im ersten Anschreiben erfuhr ich, dass ich zur Teilnahme "gesetzlich verpflichtet" sei.
Zunächst besuchte mich ein freundlicher Herr, von Beruf Buchhalter, der als freier Mitarbeiter des Statistischen Landesamtes Rheinland Pfalz Teilnehmern beim Ausfüllen helfen soll. Ich hatte keine Lust, mich mit ihm am Feierabend lange hinzusetzen und diesen Fragebogen auszufüllen, also setzte ich mich irgendwann hin und füllte den Fragebogen selbst aus. Je länger ich dran saß, desto kniffliger waren die Fragen. Schließlich stand die Drohung im Raum: "Die Auskünfte sind nach Maßgabe der Erläuterungen in den Erhebungspapieren vollständig und wahrheitsgemäß zu erteilen." Vollständig und wahrheitsgemäß fett gedruckt. (Das zugrunde liegende Gesetz stammt vom 24. Juni 2004, und das wiederum folgt zum Teil einer europäischen Verordnung vom 9.März 1998)Es kostete mich zwei Stunden. Dann sendete ich den Fragebogen zwei Wochen später im Umschlag an das statistische Landesamt.
Der Versand kreuzte sich mit einem "Bescheid" des statistischen Landesamtes. "Für den Fall, dass Sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen (innerhalb einer Woche...) wird Ihnen hiermit ein Zwangsgeld in Höhe von 150,-- EUR angedroht. Die sofortige Vollziehung dieses Bescheids wird gem. § 80 Abs. 2 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet." So die Tonlage des Sesselpupsers im Statistischen Landesamtes (Landsitz Bad Ems), der mir auch gleich ein "Aktenzeichen" zuordnete. Das verschlug mir nun die Sprache. Statistiker dürfen uns jetzt auch schon Strafen androhen.

Die Erhebung ist angeblich streng vertraulich. Glaub ich aber nicht. Nehmen wir einmal an, ein Mitarbeiter eines der statistischen Landesämter oder des Bundesamtes, klaut jetzt einen Datensatz und bietet ihn dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans zum Kauf an. Was würde Herr Borjans machen? Auch ein paar Millionen  dafür zahlen? Oder den Täter ins Gefängnis bringen?



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