Montag, 10. März 2014

Warum so viele Leute Steuern hinterziehen

Rund um das Thema Hoeneß wird die Steuerhinterziehungsdebatte recht eindimensional geführt. Kaum jemand macht sich Gedanken darüber, warum eigentlich die Neigung zur Steuerhinterziehung dermaßen angeschwollen ist. Es geht ja nicht nur um das große Geld und Zigtausende von Selbstanzeigen. Es geht auch um die Schwarzarbeit, Handwerksrechnungen "ohne Mehrwertsteuer" bar auf die Hand, schwarz bezahlte Haushaltshilfen und vieles mehr. Es geht um das Bewusstsein, seine Steuern korrekt zu bezahlen.

Veteranen erinnern sich noch an die Laffer-Kurve, die der amerikanische Ökonom Arthur B. Laffer 1974 dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan in einem Restaurant auf eine Serviette gemalt hatte: Übersteigt die Steuerbelastung des Bürgers einen bestimmten Punkt, gehen die Steuereinnahmen zurück. Umgekehrt stimulieren Steuersenkungen das Wachstum und bringen dadurch  Steuermehreinnahmen.  Unter Ökonomen ist diese Kurve umstritten. Manche meinen, Reagans Steuersenkungen hätten im Gegenteil hohe Haushaltsdefizite verursacht. Andere verweisen darauf, dass diese Defizite vor allem durch die massiven Rüstungsausgaben in den letzten Jahren des kalten Krieges verursacht worden sind. Anyway: Der Grundgedanke ist einleuchtend. Hält sich der Bürger für zu hoch belastet, versucht er, Steuerzahlungen auszuweichen, wo er kann.

Mal unabhängig davon, dass Gesetze selbstverständlich einzuhalten und Steuern nicht hinterzogen werden dürfen, muss man fragen, ob diese Gesetze nicht endlich reformiert werden müssen. Unser Steuersystem stimmt hinten und vorne nicht. Es ist in den letzten Jahren trotz der Vereinfachungsdiskussion immer komplizierter geworden. Die kalte Progression schröpft jede Gehaltserhöhung. Schon einmal versteuertes Einkommen muss doppelt versteuert werden: Wenn man es spart kommt die Abgeltungssteuer. Wenn man es ausgibt, schlagen die Mehrwertsteuer und weitere Verbrauchsteuern zu. Wenn man stirbt, kommt noch einmal die Erbschaftsteuer.

Über Nebenhaushalte wie die Stromsteuer werden die Bürger zusätzlich mit Gebühren belastet. Finanzminister kaufen gestohlene Daten CDs von kriminellen Datenklauern  wie banale Hehler und brechen Schweizer Recht. Und nicht zuletzt: Für Steuerverschwendung beim Berliner Flughafen, bei der Elbharmonie (jetzt auch beim Elbtunnel) oder beim Nürburgring haftet niemand. Beamte werden nicht zur Rechenschaft gezogen, Politiker treten - anders als früher - bei Verschwendung selten zurück.  Finanzbeamte müssen ausführen, was Politiker an Gesetzen beschließen. Sie trifft deshalb kein Vorwurf. Aber in der Politik muss auch einmal wieder drüber geredet werden, dass der Staat den Bürgern zu dienen hat und nicht umgekehrt.
Es wird viel von Gerechtigkeit geredet, aber wer spricht von Steuergerechtigkeit?



1 Kommentar:

  1. Richtig ist in Sachen Steuern:

    es ist zum einen die Höhe. Der Staat partizipiert am Privateinkommen überproportional. Leistung und Gegenleistung werden in breiten Kreisen der Bevölkerung schon längst als unausgewogen empfunden.

    Genauso wichtig ist auch die Frage wovon?

    Beispiel:

    In den 80-ern habe ich mich mit einigen Hundertausend DM an einer GmbH, Tochter eines bekannten Konzerns, beteiligt. Dafür erhielt ich dann als GF ein normales Gehalt.

    Trotz Tag und Nacht- Arbeit ging die Sache aufgrund diverser Umstände dann schief. Mein Geld war weg!

    Steuerlich aber so: Verlust aus der Beteiligung waren Privatangelegenheit – die Steuern von meinem Gehalt aber nicht! Unter dem Strich: ein paar Jahre umsonst gearbeitet, aber noch Steuern bezahlt.

    Die AO kennt Tatbestände des Erlasses aus Billigkeit. Die Kommentare hierzu (Hübschmann p.p, von Groll, Tippke, Lang...) ziehen verfassungsmäßige Grundsätze (Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, Gleichmäßigkeit der Besteuerung, Übermassverbot, Belastbarkeit etc.) heran. Das liest sich ganz plausibel, ist auch fast alles sehr geistreich formuliert! Ich habe das in einem einzigen Fall – es ging um circa 1 Mio. – gegenüber der Finanzverwaltung erfolgreich „durchgezogen“. Es hat über ein Jahr gedauert, als mich mein Frisör dann fragte, woher plötzlich die vielen grauen Haare kommen!

    Noch einmal zur AO:
    Benno Becker hat die AO 1919 in nur 9 Monaten geschrieben, damals noch Reichsabgabenordnung. Sie galt weltweit als Vorbildlich und zahlreiche Staaten haben diese in ihr nationales Recht eingearbeitet.“ Mittlerweile haben unsere Parlamentarier diese so verwässert, dass man als Deutscher in Brüssel nur mild belächelt wird!“ So oder ähnlich schreibt ein ehemaliger Präsident des BFH!

    Steuern erklären kann bereits schon so richtig teuer werden!

    Viele Steuergesetze sind normalen Bürgern rein sprachlich überhaut nicht zugänglich! Aber auch so manchem Steuerberatern nicht! Wenn man nun in der Materie wenig bewandert ist, wird die Suche nach einem Berater zum Lotterie – Spiel. Ich Frage mich schon, warum hierauf noch keine Lotterie-Steuer erhoben wird.

    Seit über 2 Jahrzehnte haben wir in der EU – Umsatzsteuer den „innergemeinschaftlichen Erwerb“ eingeführt.

    Früher hatten wir nur den Lieferanten und den Empfänger; heute den Lieferer, den Beförderer, den Verbringer, den Versender...

    Wie soll man das denn überhaupt in eine andere Amtssprache übersetzen? Allein schon scheitern künstliche Begriffe wie „steuerbar“ und „steuerpflichtig“ in jeder Umfrage am allgemeinen Verständnis.


    Dann noch die Harmonisierung: Die Steuersätze in der EU sind so uneinheitlich wie eh und je. Wir haben für die gleichen steuerlichen Vorgänge in der EU noch nicht einmal einheitliche Steuerformulare!

    Dann noch: jeder 3. Steuerbescheid ist falsch! Bei so einer Ausschuss-Quote in der Automobilbranche gäbe es ja keinen Vorstand mehr, der nicht wegen leichtfertiger Gefährdung des Strassenverkehrs vorbestraft wäre.

    Ihr Vorschlag zur Überarbeitung des gesamten Steuersystems ist sehr zu begrüssen. Missstände aufzubauen geht schnell, aber Missstände abzubauen, dauert in Deutschland Jahrhunderte!

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