Donnerstag, 20. März 2014

Ukraine - ein Spielball der Russen



Wenn man die Aktion Putins zur Vereinnahmung der Krim genauer analysiert, muss man von einem brillanten Plan und einer militärischen Uhrwerks-Präzision in der Umsetzung sprechen. Der Plan dürfte schon lange in den Schubladen gelegen haben, man brauchte nur den passenden Anlass. Und den bot der Sturz von Janukowitsch. Da bei dieser Aktion nichts dem Zufall überlassen wurde, muss man davon ausgehen, dass russische Spezialeinheiten auch schon während der Maidan-Auseinandersetzungen destabilisierend aktiv waren. Die sogenannten "Speznaz"-Brigaden, die für "unkonventionelle Kriegführung" ausgebildet sind, dürften auch jene Soldaten gewesen sein, die ohne Rangabzeichen als "Selbstverteidigungsstreitkräfte" das ukrainische Militär entwaffneten. Während westliche Medien noch grübelten, wer da wohl in die Krim einsickerte, haben die Speznaz-Einheiten schnell und effektiv sämtliche strategisch wichtigen Punkte der Krim besetzt und gleichzeitig bei prorussischen Demonstrationen als Agitatoren aufgeheizt. Und das ganze ohne Blutvergießen, sieht man von einem ungeklärten Einzelfall ab. Studiert man die Fernsehbilder, besteht kaum ein Zweifel, welche zum Teil Vermummten da unterwegs waren und an der Spitze von Demonstranten Rathäuser stürmten. Die Krim war zwar immer prorussisch, aber die Bevölkerung hatte in der Vergangenheit nie für den Anschluss an Russland demonstriert. Mit schlauer Propaganda heizte man den in kürzester Zeit die Bevölkerung so auf, dass sie schnell einstimmte in das blitzschnell aufgestellte Referendum. Ein echter PR-Coup.

Der überwiegend schlecht lebenden und meist auch schlecht gebildeten Bevölkerung in Russland und auf der Krim wurde in einer nationalistischen, teilweise schon lächerlichen Propagandakampagne vorgegaukelt, dass die Krim bedroht gewesen sei (von wem eigentlich?) und in einer nationalen Aktion voller Pathos zurück geholt werden musste. Putins Popularitätswerte stiegen auf über 70% Zustimmung, Russland ist wieder wer, und Putin geht als Retter in die Geschichtsbücher ein.

Aus Putins strategischer Sicht sind die westlichen Demokratien schwach und uneinig. Während er in den imperialen Kategorien des 19. Jahrhunderts denkt, kann sich der mit Finanzkrisen kämpfende Westen selbst einen kalten Krieg nicht mehr vorstellen. Die Bürger haben sich an den Frieden gewöhnt und wollen nichts mehr riskieren. Auch die deutsche Wirtschaft hat Bedenken, ist sie doch stark mit Russland verflochten: "Entpört euch", fordert deshalb Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart. Doch Putins Rechnung könnte am Ende nicht aufegehen.

Russland wurde von dem früheren amerikanischen Präsidentschaftskandidaten McCaine als "Tankstelle" bezeichnet, die als sich ein Staat verkleidet hat: "Russia is a gas station masquerading as a country". Mit seiner einseitigen Öl- und Gas-Exportorientierung werden Russland Maschinen fehlen, die es bislang mit Öl und Gas bezahlt hat, wenn es zu verschärften Sanktionen kommt. Während der Westen aus einem Lieferstopp schnell lernen würde - neue Lieferanten stehen bereit - wird Putin das Land ohne westliche Investoren und mit eingeschränktem Zugang zu den internationalen Finanzmärkten in eine wirtschaftliche Abwärtsspirale führen. Die westliche Gegenreaktion wird lauten: "Banks statt Tanks". Militärische Optionen sind gar nicht nötig. Der Westen kann Russland mit finanziellen Maßnahmen weit mehr beeindrucken als mit militärischem Muskelspiel. Sei es die finanzielle Isolation der Oligarchen, sei es technologisch, sei es mit Sanktionen gegen russische Banken. 

Wie also wird es nun weitergehen? Russland wird die einmal geweckte nationale Begeisterung dazu nutzen, in den nächsten Monaten, vielleicht Jahren, alles zu tun, um die Ukraine zu destabilisieren. Die Ukraine ist in Putins Denkart in Wahrheit Teil des Vielvölkerstaats Russlands ohne Berechtigung zu eigener Souveränität. Und die russische Bevölkerung denkt wohl ähnlich. Putin will den Anschluss, aber ohne größeres Blutvergießen. Vielleicht werden in einigen Monaten auch die Ukrainer dafür stimmen, dass sie wieder ein Teil der russischen Föderation werden. Man muss sie nur lang genug malträtieren. Das lässt sich nur verhindern, wenn Russland westliche Sanktionen sehr schnell und gravierend zu spüren bekommt. 
Aber will der Westen das wirklich verhindern? Viele denken: Was geht uns die Ukraine an? Putin rechnet damit, dass die westliche Geschlossenheit sehr schnell bröckelt, wenn es ans Eingemachte geht. Er setzt darauf, dass die Lobby der deutschen Wirtschaft gegen Sanktionen agieren wird. Da könnte er sich allerdings getäuscht haben. Wenn Russland das Vertrauen ausländischer Investoren verliert, sind seine Zukunftsperspektiven düster auch im Geschäft mit den Deutschen. Dann wird aus dem Sieg von Sewastopol ein Pyrrhus-Sieg zu Lasten der eigenen Bevölkerung, der Putin und seine Oligarchen irgendwann vom Thron kippen wird.

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