Dienstag, 4. März 2014

Liberalismus der Furcht und die Ukraine-Krise

letzte Woche las ich ein interessantes Essay in der Wirtschaftswoche von Dieter Schnaas. Er wirbt letztlich, ohne sich aber klar festzulegen und garniert mit allerlei philosophischen Zitaten, für einen "negativen Liberalismus", mit dem man mehr anfangen könne als mit einem "positiven Liberalismus". Danach ist frei, "wer nicht erniedrig, verletzt, oder gedemütigt werden kann". Vermeidung von Unfreiheit also, Liberalismus der Furcht(Judith Shklar), statt "Beschwörung der Freiheit".
Das Thema ist hochaktuell angesichts der Krise in der Ukraine. Nach Maidan ist die Ukraine jetzt eigentlich in dieser Hinsicht frei. Aber da Russland die mehrheitlich russischen Krim-Bewohner vor den neuen "Machthabern" schützen will, bestimmt Russland auch, was frei ist.

Mich erinnert der negative Liberalismus stark an die alte DDR, in der das Wort Freiheit im Kampf um die Besetzung von Begriffen als "Freiheit von Arbeitslosigkeit" definiert wurde. So wie der russische Außenminister Sergej Lawrow jetzt den Begriff der Menschenrechte umdefiniert hat, die man angeblich auf der Krim schützen muss. Putin nennt die ukrainische Revolution nicht ganz zu Unrecht einen Umsturz und beruft sich auf ukrainisches Verfassungsrecht und einen, wenn auch geflohenen rechtmäßigen Präsidenten, während er selbst das Völkerrecht massiv verletzt. Dass der Umsturz sich gegen einen repressiven, geldgierigen Staatschef richtete, der ursprünglich friedliche Demonstranten von Scharfschützen umlegen ließ, wird nicht erwähnt. Putin ist ein ausgebuffter Rechtsverdreher.





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