Sonntag, 23. März 2014

Die Machtlosigkeit der medialen Opposition gegen die GroKo

Ist es Ihnen auch schon aufgefallen? Deutschlands beste Wirtschaftsjournalisten schreiben sich die Finger wund - und niemand in Merkels GroKo schert sich darum. Heute habe ich wieder einen brillanten Kommentar von Ulf Poschardt (Welt) gelesen, der die Kritik an den SPD-getriebenen "Reformen" zusammenfasst, die in Wirklichkeit in jeder Hinsicht eine "Rolle rückwärts" bedeuten und alle Erfolge der Vergangenheit zunichte zu machen drohen. Rente mit 63, Mindestlohn, Umsteuerung der Energiewende, Mietpreisbremse -  dieses Programm trifft am Ende jene, die die SPD schützen will. Unbezahlbar, arbeitsplatzfeindlich, umweltschädlich und wohnungsbaubremsend.
Roland Tichy, Chef der Wirtschaftswoche, Holger Steltzner, FAZ-Herausgeber, Hans-Jürgen Jakobs, Handelsblatt-Chef und viele andere wie Rainer Hank von der FAZ am Sonntag, Heike Göbel von der FAZ, Jan Eric Peters. dem Chef der Welt - die Reihe der kritischen Kommentatoren ließe sich lange fortsetzen. Dazu die deutliche Kritik der Forschungsinstitute und der Wirtschaftsverbände - sind denn das alles Analphabeten, um die sich Gabriel und Merkel nicht scheren müssen?
Seit die FDP aus dem Bundestag ausgeschieden ist und die Grünen immer noch ihre Wunden lecken, gibt es keine echte Opposition mehr in Berlin und Deutschland. Nun gut - die Linke, die im Bundestag für Unterhaltung sorgt, aber noch einflussloser als die Presse ist. Und, naja, die AfD, die überflüssig wie ein Kropf und vor allem mit sich selbst beschäftigt ist.
Merkwürdig ist, dass zwar die Kritik der klügsten Kommentatoren unisono die Regierungspläne auseinandernimmt. Zugleich übernehmen aber einzelne Redakteure der gleichen Medien jedes mögliche Klischee, um die Regierung in ihrem Kreuzzug für den neuen Sozialismus zu  bestätigen. Das Prügeln von Besserverdienenden und Reichen mit den üblichen Klischees ist gesellschaftsfähig geworden. Managergehälter stehen permanent am Pranger. Arm und reich werden permanent gegeneinander aufhetzt. Umverteilung heißt das Ziel. Dass dabei am Ende weniger für alle herauskommen könnte, wird gern übersehen. Talkshows sollen krachen, um zu unterhalten, statt zu informieren. 
Eigentlich müssten die Medien jetzt erst recht die Rolle der Opposition einnehmen, anstatt - siehe Steuerhinterziehungsdiskussion und die Hinnahme der Datenhehlerei - den sich immer mehr etablierenden Sozialismus der GroKo noch weiter anzuheizen. Investigativ-Teams sind überall unterwegs, aber politisch bewegen auch sie leider wenig. Ihr Ziel ist vor allem die Wirtschaft. Die bekommt jeden Tag ihr Fett weg. Ist ja auch in den einzelnen Fällen berechtigt, es darf nur nicht der Anschein erweckt werden, dass Fehlverhalten und Gier prägend und repräsentativ für die ganze Wirtschaft sind. Denn unsere Unternehmen handeln zum allergrößten Teil nicht nur erfolgreich, sondern auch verantwortungsbewusst. Das Management besteht zum größten Teil eben nicht aus gierigen Absahnern. Und im internationalen Vergleich sind die Gehälter absolut gerechtfertigt.
Die Rentenbeschlüsse werden diese Gesellschaft über 160 Milliarden Euro kosten. Der Mindestlohn hebelt die Tarifhoheit der Tarifpartner aus und wird zu einem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit im Niedriglohnbereich führen. Die "Mietpreisbremse" wird den letzten funktionierenden Baustein der Altersvorsorge, das vermietete Wohneigentum, vernichten. Die Rückkehr zur Braunkohle ist eine umweltpolitische Katastrophe. Deutschland vernichtet seine eigene Solarindustrie und überlässt sie den Chinesen, was gerade in Ostdeutschland zu schlimmen industriellen Rückschlägen führt.
Die Entlassungswellen großer Konzerne (Telekom, Siemens, Thyssen, RWE) sind ein Menetekel, dass die Bundesregierung in ihrer komfortablen Situation übersieht.
Die journalistische Kolleginnen und Kollegen sollten sich fragen, ob sie eigentlich noch etwas bewirken. Und wenn nein, warum das so ist. Die Leser der liberalen Medien wünschen sich mehr Einfluss. Sich immer nur bestätigt zu sehen, reicht nicht, wenn man eine wichtige Rolle im öffentlichen Disput spielen will. Die Kritik an dem fatalen SPD-Kurs der Bundesregierung darf in den nächsten Monaten nicht nachlassen. Schließlich hat die GroKo auch die Mehrheit im Bundestag. Einer Demokratie ohne wirksame Opposition fehlt der wichtigste Baustein unserer Zukunft.

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