Montag, 25. November 2013

Schwarz-grün in Hessen: Bravo Bouffier!

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat etwas geschafft, was kaum ein politischer Beobachter für möglich gehalten hat: Schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen. Man muss abwarten, ob sie auch in eine Koalition führen, aber beide Parteien haben den klaren Willen bekundet, und so wird es am Ende wohl die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenstaat geben. Tarek Al-Wazir, der grüne Spitzenkandidat hat erkannt, dass ganz wichtige Ziele nur mit und nicht gegen die CDU durchgesetzt werden können, und dazu gehört insbesondere die Lärmproblematik des Frankfurter Flughafens. Wer in dieser Gegend wohnt, weiß, was es heißt, bis 23h abends und ab 5 Uhr morgens vom Fluglärm genervt zu werden. Bouffier erweist sich als kluger Entscheider. Sein Gegenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat allzu lange herum laviert und steht jetzt mit leeren Händen da. Wie dumm!
Das Zögern und Zaudern in einer wackligen SPD auf Bundes- und Landesebene zeigt die desolate Verfassung der SPD, insbesondere an der Spitze. Was für eine blöde Idee, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der CDU die Öffnung für die Linke zu den nächsten Wahlen zu proklamieren. Politisch noch dümmer ist es, eine schwarz-rote Koalition von einer Mitgliederbefragung ausgerechnet nach dem zweitschlechtesten Wahlergebnis im Bund zur Bedingung zu machen. Die SPD-Basis leckt sich immer noch die Wunden der verlorenen Wahl und ist höchst gespalten in ihrer Meinung zu Gabriel, Nahles & Co. Sie in einem solchen Zustand zu befragen, ist hochriskant. Sind die Strategen der SPD schon in vorzeitigen Weihnachtsurlaub gegangen? Die Öffnung zur Linken macht die SPD zu einem unsicheren Partner für Angela Merkel. Die Befragung der Mitglieder ist ein klares Zeichen von Führungsschwäche in der SPD. Kommt die große Koalition zustande, wird die SPD sich gerade deshalb noch weiter wegbewegen von der Mitte, die sie für Wahlerfolge braucht.
Eine große Koalition ist für Angela Merkel zwar praktisch, weil sie als Kanzlerin die SPD-Mehrheit im Bundesrat dann auch auf ihrer Seite hat. Doch droht hier ein übles Kartell der Ausgabenharmonie, dem sich Merkel kaum entziehen kann. Ein Kartell der Steuer-CD-Käufer, ein Kartell der Leistungsgegner, letztlich ein Kartell gegen den Mittelstand und die bürgerliche Mitte. Das sind diejenigen, die am meisten Steuern zahlen, die eigentlichen Leistungsträger unser Gesellschaft. Der Facharbeiter, der Handwerker, der Freiberufler, der Einzelhändler. Wer nur Minderheiten bedienen will, den straft die Mehrheit irgendwann ab.
Nichts, was eine schwarz-rote-Koalition beschließt, kann dann noch gestoppt werden. Wenn 75 Leute in einer Koalitionsrunde zusammen sitzen und hinterher dann noch die Mitglieder befragt werden, wenn Gabriel auf dem Gewerkschaftstag verspricht, nichts zu unterschreiben, was die Gewerkschaften ablehnen, dann erleben wir hier eine Form des Neosozialismus, die den wirtschaftlichen Erfolg der letzten Jahre aufs Spiel setzen wird. Es ist wie immer: Konservative halten das Geld eher zusammen, Sozialisten geben es gleich wieder aus. Die Liberalen hinterlassen hier eine schlimme Lücke, die umso schwerer wiegt, als konservative Elemente in der CDU kaum noch wahrzunehmen sind. Mehr Ausgaben, mehr Regulierung, mehr Umverteilung, höhere Abgaben und letztlich höhere Steuern.
Jetzt wäre noch die Chance, die Koalitionsgespräche mit der SPD abzubrechen und den Grünen ein Angebot auch auf Bundesebene zu machen. Die Grünen haben mit ihrem sozialistischen Ansatz eine Wahl verloren, vielleicht hätten sie als ökologischer Partner der CDU weit mehr Gewicht.
Und dann gibt es noch eine weitere Alternative für Merkel: Neuwahlen.  Neuwahlen, bei denen die FDP wieder in den Bundestag einziehen könnte und Angela Merkel dieses Mal in einer Regierung an der marktwirtschaftlichen Leine hält. Vielleicht wäre das die beste Lösung für Deutschland?

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