Donnerstag, 15. Dezember 2011

Ein ehemaliger FDP-Landesvorsitzender über die Probleme der Partei


Nach dem Rücktritt von Lindner: Was ist eigentlich das Problem der FDP?
Die strukturellen Probleme der Partei haben sich in Westerwelles und Röslers Amtszeit als Bundesvorsitzende der Liberalen offenbar nicht wirklich geändert. Im Februar 2005 schrieb der ehemalige Landesvorsitzende der bayerischen FDP(1998-2000), Hermann Stützer, der 2002 aus der FDP ausgetreten war, im Rahmen einer Rezension des Buches  "Skandal FDP":

Es ist viel Positives über Fritz Goergens' Buch geschrieben worden. Ich schließe mich an mit einigen Bemerkungen aus der Sicht des ehem. "Insiders" auf schwierigem bayerischem Terrain.Zunächst ist für mich auffällig das disziplinierte Bemühen des Autors um eine schwierige Distanz zu den Dingen. Mein Kompliment, das war nicht selbstverständlich und es ist gelungen.
An Kritiker die Frage: wer soll eigentlich eine innere Situationsanalyse von Parteien besser machen als Frontmenschen derselben?
Herauszustellen aus meiner Sicht wäre allerdings auch ein Hinweis auf die völlige Unfähigkeit der Bundes-FDP, die Verbindung mit ihrer eigenen Basis herzustellen und der Basis, die Partei in der Nähe des Volkes irgendwann auch einmal wirklich zu verankern. Das erst machte sie letztendlich zu einer Partei für das Volk. Menschen, die an leitender Stelle schon erfolgreich begonnen hatten, diesen Weg nachhaltig zu beschreiten, wurden brutal hinweggemobbt. Keinerlei Reaktion des Bundesvorstands.
Inzwischen fehlt es mehr und mehr an den inneren Voraussetzungen für eine erfolgreiche Positionierung nach aussen. Die FDP stellt in einst wichtigen Bereichen ihrer noch wahr zu nehmenden Existenz intern das Gegenteil dar von dem, was nicht nur ihr stets hemmungslos überschätzter, fischäugiger Vorsitzender nach aussen stereotyp politisch forderte und persönlich vertrat: Sie ist überbürokratisiert, im Umgang mit sich selbst regulistisch und sie ist alles andere als eine Rechtspartei im Innern, denn sie beugt ihre eigene Satzung und arbeitet mit totalitären Mitteln. Und, was noch schwerer drückt: eine programmatische Entwicklung wird oftmals geradezu taktisch behindert. Dies ist entlarvend deshalb, weil der Grund dafür jene Parteimitglieder sind, die, zu programmatisch-Beachtenswertem selbst nicht fähig, nur eine jeweils fassadene Schein- Bedeutsamkeit auf irgend einem erreichten Parteitreppchen sichern wollen. Das können sie dann in Konsequenz nur durch möglichst perfekte Beherrschung des einzigen Mittels, das mangels Potenz noch übrig bleibt: der Kunst der parteiinternen Intrige. Sie beherrscht die FDP. Diese Dinge sind draussen spürbar, immer öfter auch brutal sichtbar. Ein Indiz für den erreichten Zustand der Partei ist der Umstand, dass sie von den konkurrierenden Parteien gar nicht mehr angegriffen wird. Sie ist kein Gegner mehr.
Das Ergebnis solch interner Zustände ist z.B. Bodensatz. Darunter zu verstehen sind Leute, die die Partei niemals verlassen würden, die aber selbst kaum mehr zu bieten haben als die Pflege irgend einer Seilschaft. Ihre überaus große Vielzahl und faktische Bedeutsamkeit lähmt die Partei und macht sie in ihren Gliederungen oft unführbar. Und sie vertreibt wertvolle Mitglieder.
Ein zugegeben etwas kindisch-utopischer, nichtsdestoweniger erhellender Gedanke beschriebe die Wüstenei des politischen Liberalismus 2005 in Gestalt der FDP ganz gut: ... Aus allen jenen liberal gesinnten Menschen, die diese Partei schon einmal frustriert verlassen haben, eine Partei zu bilden. Ja, das wär was. Den Rest braucht eigentlich keiner in dieser Republik, das ist schon richtig.

Fritz Goergens Buch erzählt viel davon. Es sollten die Mitglieder aller Parteien lesen und Studierende sollten es studieren. Es muss schmerzhaft gewesen sein es zu schreiben. Es könnte heilsam sein für Mitmenschen, die nicht nur hören, sondern auch zuhören können. Und die bereit sind, so ein Buch einmal völlig unvoreingenommen ernst zu nehmen - vorsorglich wenn's sein muss.
Auch und vor allem in der FDP.

Im Österreichischen Rundfunk gab es einmal eine fünfminütige Mitternachtssendung mit stiller Betrachtung zum Tagesausklang. Sie hiess: "Einfach zum Nachdenken". Fritz Goergen's Buch hat mich seltsam unvermittelt daran erinnert.
Hermann Stützer
Landesvorsitzender FDP in Bayern (1998-2000)
Mitglied im Bundesvorstand (1998-2001)
Ausgetreten im Juli 2002

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