Montag, 7. November 2011

Röslers Mini-Steuersenkungen

Sigmar Gabriel, der Mann, der sich einst einen Imageberater einstellen musste, kommt nicht gerade sympathisch über. Seine Chancen als Kanzlerkandidat sind nicht besonders gut.
Das liegt nicht nur an seinem Übergewicht und seiner Art Banales gewichtvoll auszusprechen, sondern auch an seiner Themenwahl. Jetzt den großen Hammer des Bundesverfassungsgerichtes gegen die beschlossenen marginalen Steuersenkungen zu schwingen ist genauso lächerlich wie die Steuersenkung selbst. Angesichts von 100 Milliarden zusätzlichen Steuereinnahmen in den nächsten vier Jahren und angesichts des wunderbaren Schuldensenkungsverrechnungsprogrammes von 55 Milliarden Euro wäre eine drastische Steuersenkung zur Wachstumsförderung gerade jetzt angebracht.  Die Konjunktur wackelt und die Folgen der Eurokrise auf die Realwirtschaft sind noch nicht absehbar. Und man sollte nicht vergessen, die Bundesregierung ist ein großer Profiteur der Euro-Krise: Sie kann sich extrem günstig verschulden, weil die Eurokrise die Anleger in den  sicheren Hafen der Bundesanleihen treibt. Dort gibt es weniger Zinsen als die Inflationsrate, so dass sich die Bundesrepublik zugleich noch entschuldet. Unsere Bürgschaftsverpflichtungen gegenüber Griechenland könnten im übrigen auch noch wegfallen. Hier ist ja noch kein Cent als Rettungsgeld geflossen.
Es ist schön, wenn alle über Haushaltskonsolidierung reden. Aber dann sollten die Haushaltskonsolidierer endlich mal über die Kürzung sinnloser Ausgaben sprechen und nicht immer nur über Steuererhöhungen.

FDP-Chef Rösler hat mit dieser Winz-Reform sein Ende als Medizinmann der deutschen Wirtschaft eingeläutet. Für solche "Erfolge" wählt niemand die FDP.



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