Dienstag, 20. September 2011

Was sagen uns die Piraten?

Das Internet demokratisiert Wissen und Macht, schrieb ich kürzlich. Die Piraten von Berlin sind die erste Partei, die das begriffen hat. Auch wenn ihr Programm noch unscharf ist, so entsteht hier doch eine ernst zu nehmende und Mut machende Bewegung. 
Der wichtigste Programmpunkt dieser Partei ist nämlich das Ziel, in Politik und Verwaltung mehr Transparenz zu verankern.


" Die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung", der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs und die Beto­nung des "Prinzips der Öffentlichkeit", das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Pira­tenpartei die unabdingbaren Voraussetzun­gen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ord­nung."


Die Piraten verstehen sich somit als Bürgerrechtsbewegung. Sie sind im Kern eine liberale Bewegung -  etwa wenn sie den Datenschutz stärken wollen - und keine weitere linke Partei, wie Statements von Politikwissenschaftlern glauben machen wollen. 


Viele Bürger fühlen sich von den klassischen Parteien im Stich gelassen. In den Städten fehlt es an Bürgerbeteiligung. Von der Baustelle und dazu gestellten Halteverboten erfährt man erst, wenn  es los geht.  Im Internet hinkt der Verbraucherschutz professionellem Kundenfang hinterher.
Während bei Kindergärten um jeden Euro gerungen wird, werden Banken mit Hunderten von Milliarden gerettet. Während Schulen kein Geld für die Modernisierung ihrer naturwissenschaftlichen Ausstattung bekommen, wird Griechenland das Geld des deutschen Steuerzahlers nachgeschmissen. Während in Berlin Autos angezündet werden und die dafür Verantwortlichen fast nie gefasst werden, werden immer mehr Strafzettel verteilt, was ja Geld einbringt und weniger gefährlich ist. Während Steuersenkungen versprochen wurden, drohen jetzt sogar Steuererhöhungen.
Es ist nicht nur ein Problem der FDP, dass Politikern nicht mehr geglaubt wird. Hier macht sich die SPD etwas vor. (Herr Gabriel, der sich einst in Niedersachsen Imageberater leistete, ist das Gegenteil eines glaubwürdigen Politikers, er hat es nur noch nicht gemerkt). 


Wer bei Facebook oder Google Spuren hinterlässt, wird per Behaviorial Targeting, also durch Messung seines Surfverhaltens, angebaggert, ohne dass er es merkt.  Die ganze Werbewirtschaft springt auf den Zug auf, und glaubt, Kunden für dumm verkaufen zu können.


Im Grunde haben wir die Auswirkungen des Internets gesellschaftspolitisch  noch nicht verarbeitet. Das Internet ist überall präsent, und zeigt an vielen Stellen seine positiven, aber auch seine gefährlichen Facetten. Es ist nicht nur eine Technologie, sondern ein unglaublicher Treiber im Guten wie im Schlechten. Amokläufe wie in Schweden, Kinderpornografie, Industriespionage, Datenangriffe und Terroristen-Zellen sind ohne Internet  kaum noch denkbar. Wie also können wir die Vorteile des Internets wie Wissensdemokratisierung, Bildung, Globalisierung, individuelle Bindungen, Information etc. erhalten, ohne die teuflischen Schattenseiten dieses Mediums zuzulassen bezw. auf ein Minimum zu reduzieren? 


Ich weiß nicht, wie viele Wissenschaftler sich inzwischen mit diesen Fragen beschäftigen, aber es wird sicherlich eines der wichtigsten politischen Themen in den nächsten Jahrzehnten sein.





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