Donnerstag, 29. September 2011

Glücksspiele im Internet verboten. Wie weltfremd!

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass es privaten Unternehmen weiter untersagt werden kann, Glücksspiele im Internet zu veranstalten, zu vermitteln oder zu bewerben. Was für ein weltfremdes Urteil! 
Solche Internetseiten gibt es weltweit zuhauf, und man wird es in Deutschland auch nicht abstellen können. Wie wäre es, wenn der Bundesgerichtshof das Glücksspiel an den Finanzmärkten verbietet? Dann wären doch sicher alle Probleme gelöst!
Hinter den Attacken gegen private Glücksspiel-Anbieter stecken jene Beamte, die engstens mit den staatlichen Lottogesellschaften kungeln, um Pfründe zu sichern. Dort sitzen vielfach ehemalige Politiker mit hohen Gehältern, Dienstwagen und einem großen Spendentopf für viele Sportvereine. Ein Traumjob!
Nur in so einer Konstellation war es möglich, dass unter Berufung auf Gesundheitsgefahren private Lottovermittler wie Faber Lotto und Tip24 an den Rand des Ruins gedrängt wurden. Im Juni 2011 hat die Europäische Kommission  die Europarechtswidrigkeit des von den Ländern vereinbarten staatlichen Glücksspielvertrages bestätigt: Siehe HIER
Mit der irrwitzigen Behauptung, dass Lottospielen süchtig macht, versuchen die Bundesländer seit Jahren Private von ihren Pfründen fern zu halten, obwohl solche Vermittler wie Faber und Tipp24 ihnen ja Kunden zugeführt haben.
Die Ausnahme ist Schleswig-Holstein, das im September den Glücksspielmarkt als einziges Bundesland liberalisiert hat: Im Norden können ab 2012 in unbegrenzter Zahl private Anbieter von Sportwetten Lizenzen beantragen. Auch Internetspiele wie Online-Poker und Online-Casinospiele sind möglich. 
Das BGH-Urteil wird wohl keine besonderen Auswirkungen haben. Denn bis Jahresende muss das Glücksspielrecht ohnehin neu geregelt werden, und zwar europagerecht und nicht pfründegerecht.

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