Montag, 5. September 2011

Demokratie 2.0

In Deutschland ist seit Jahren ein Prozess in Gange, den ich als Demokratie 2.0 bezeichnen möchte. Die abnehmende Wahlbeteiligung in den Bundesländern - gerade jetzt wieder in Mecklenburg-Vorpommern - täuscht vor, dass die Politikverdrossenheit zunimmt. In Wirklichkeit formiert sich aber eine neue, parteienunabhängige Entwicklungsform der Demokratie, in der Deutschland den Vorreiter spielen könnte.
Ob Gorleben, Flughafenplanung, Fluglärm, Gigaliner, Stuttgart 21 oder Stadtplanung: Bürger lassen sich nicht mehr mit Beschlüssen abspeisen, die zwischen Politikern und Unternehmen ausgekungelt wurden. Demokratie 2.0 heisst Demokratie ohne Kungelei.

Ein solcher Vorgang war jetzt beispielsweise  in Mainz zu erleben. Dort geht es um ein umstrittenes Shoppingcenter-Konzept, in dessen Zentrum ein altes Karstadtgebäude steht, das die zum Otto-Versand gehörende Projektentwickler ECE mehr oder weniger heimlich erworben hat, um anschließend einen Plan vorzulegen, der die angrenzenden Grundstücke einschließlich Kirchenbesitz gleich mit einverleiben sollte. Auf einer vierstündigen Versammlung grillten 500 Bürger den Oberbürgermeister auf dem Podium und die ECE Vertreter. Überaus sachlich, glänzend präpariert und mit kritischen Argumenten, die das Podium völlig konsternierten. Die Mainzer Stadtplanung hat kein Konzept, wie man die Innenstadt sinnvoll umgestalten könnte und auch keine Studie über die Auswirkungen des ECE-Vorhabens auf den Einzelhandel.

Auch Stuttgart 21 ist letztlich ein Beleg dafür, dass jahrelang an den Bürgern vorbei gekungelt wurde - trotz Planungsverfahren und Bürgerbeteiligungsangeboten.

Solche Beispiele machen Mut. Die Vielzahl freier Wählergemeinschaften, die sich immer besser organisieren, aber auch die Auswirkungen des Internets formen eine neue Form der Basisdemokratie, die das  klassische Parteiensystem überholt aussehen lässt. Das Internet hat das Grundprinzip der Kungelei vielfach schon ausgehebelt: Dass Wissen Macht ist, und nur den Mächtigen vorbehalten ist. Wissen kann nicht mehr monopolisiert werden.Mit Twitter können sich Neuigkeiten und Hinweise auf Fundstellen im Netz in Windeseile ausbreiten. Jeder Bürger kann so gut wie alles im Internet recherchieren. Bürger sind deshalb in der Lage Gutachten als gekauft zu identifizieren, Fakten nachzuprüfen und Behauptungen von Politik oder Unternehmen zu widerlegen Das Internet deckt nicht nur Plagiate auf, es merkt sich, welcher Politiker wann was gesagt und wer seine Versprechen nicht gehalten hat.

Mit Facebook ist es möglich, Demonstrationen in kürzester Zeit zu organisieren, ohne dass staatliche Stellen dies erfahren. Die Revolution in den arabischen Ländern ist wesentlich dadurch gespeist worden.

Demokratie 2.0 findet - noch - nicht in der Bundespolitik statt, es ist eher ein sich ausbreitendes, kommunales Phänomen, das aber schon jetzt die Politik erreicht. Es entsteht so etwas wie ein neues, selbstbewusstes Bürgertum, das sich nicht der Politik unterwirft, sondern parteienunabhängig die Zukunft mitgestalten will.
Glaubwürdigkeit ist in Zukunft mehr gefragt denn je. Das sollten sich alle Parteistrategen merken.

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