Freitag, 26. August 2011

FDP auf dem absteigenden Ast


Das Unglück für die FDP heißt Westerwelle.
Guido Westerwelle hat mit seiner opportunistischen (Ent-) Haltung zum Nato-Einsatz in Libyen - Deutschland enthielt sich gemeinsam mit Russland und China der Stimme - aufs falsche Pferd gesetzt. So hat er erheblich zu dem beigetragen, was Helmut Kohl jetzt als die neue "Unberechenbarkeit" Deutschlands kritisiert. 

In ihrer Panik angesichts katastrophaler Umfragen macht die FDP-Spitze seit einiger Zeit so ziemlich alles falsch, was eine Partei falsch machen kann, und das Schlimme daran ist, dass sie damit auch den Ruf liberaler Programmatik insgesamt - auch in der CDU - beschädigt. Interessante Einblicke gibt der frühere Bundesgeschäftsführer und Möllemann-Vertraute Fritz Görgen (früher hieß er Fliszar) in seinem schon 2005 erschienenen Buch „Skandal FDP“,  ihm die FDP-Spitze extrem übel genommen hat.
Liberale Politik ist jetzt gleich Opportunismus plus falsche Versprechungen. Beispiele dafür gibt es zuhauf. Der frühere FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hatte 2008 empfohlen, das Entwicklungshilfeministerium abschaffen und ist jetzt selbst Entwicklungshilfeminister. „Eine echte Steuerstrukturreform ist das beste Konjunkturprogramm“, sagte Generalsekretär Dirk Niebel bei der Vorstellung des FDP- Wahlprogramms im März 2009 und versprach eine Steuersenkung von 30-35 Milliarden Euro.

Der neue Wirtschaftsminister Philipp Rösler verspricht schon wieder etwas, was er nicht halten kann. Die Süddeutsche Zeitung schreibt:  "Das Scheitern von Guido Westerwelle, all die Wahlergebnisse seit 2009 sind dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler offenbar noch nicht Lektion genug. Warum sonst macht er den Leuten nun Hoffnung auf eine Senkung der Sozialabgaben?" 

Zur Lösung der Finanzmarktkrise hat die FDP bisher überhaupt nichts beigetragen. Schon 2008, als die FDP noch bei 12 Prozent in den Umfragewerten stand, schrieb das Handelsblatt: "FDP ringt mit eigener Sprachlosigkeit". Aus der Sprachlosigkeit sind falsche Versprechungen geworden.  Schön, Rösler ist als Bundeswirtschaftsminister gegen Eurobonds, aber die werden trotzdem in irgendeiner Form kommen und dann hat die FDP wieder nicht stand gehalten. Ach ja, und da war ja noch ein Gesundheitsminister namens Daniel Bahr. Von dem weiß ich nur, dass er Marathon läuft - Angeber! -, bergsteigt und gerne kocht. Steht zumindest auf seiner Website




Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen