Samstag, 27. August 2011

Deutschland - ein unberechenbares Land in Europa


Die Diskussion um den Euro und die dramatische Schuldenkrise europäischer Länder lässt uns leicht vergessen, dass Europa keine Finanzgemeinschaft, sondern eine politische Schicksalsgemeinschaft ist, deren Hauptziel die Sicherung von Frieden und Freiheit ist. Es kann nicht nur ums Geld gehen. Und schon gar nicht darf es dazu kommen, dass die Finanzen die Politik dominieren. "Die Finanzmärkte treiben die Politik vor sich her", titelte kürzlich die FAZ.  

Sollte der europäische Gedanke dem Finanzegoismus der beteiligten Länder zum Opfer fallen, wäre das fatal. Das gilt sowohl für die Länder, die auf Kosten anderer über ihre Verhältnisse leben, als auch für Länder wie Deutschland und Frankreich, die ihre Finanzkraft als Druckmittel einsetzen und andere Länder ihre Unterlegenheit allzu deutlich spüren lassen. Helmut Kohl: "Deutschland ist schon seit einigen Jahren keine berechenbare Größe mehr – weder nach innen noch nach außen."

Kern des Problems ist Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Des Ex-Kanzlers  warnende Stimme kommt im richtigen Moment: „Die transatlantischen Beziehungen, das geeinte Europa, das Miteinander gerade auch mit den kleineren Partnern auf Augenhöhe, die deutsch-französische Freundschaft, die Beziehungen zu unseren Nachbarn im Osten, vor allem zu Polen, unser Verhältnis zu Israel, die Verantwortung für die Welt als Ganzes – das sind elementare Grundpfeiler, mit denen wir immer fest verankert waren und die für mich nach wie vor Gültigkeit haben – wenn auch, den Veränderungen angepasst, natürlich heute mit anderen Nuancen. Wenn wir diese feste Verankerung verlassen, treiben wir – im übertragenen Sinne – ohne Kompass und Anker im Weltmeer, laufen also Gefahr, beliebig und unberechenbar zu werden. Die Folgen wären katastrophal: Die Vertrauensbasis wäre verloren, Unsicherheiten breiteten sich aus, am Ende wäre Deutschland isoliert – das kann niemand wirklich wollen… die wesentlichen Fehlentscheidungen für die krisenhafte Entwicklung in Europa - also der Bruch des Euro-Stabilitätspaktes und die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone - sind von Rot-Grün zu verantworten". 

Angela Merkel - laut Forbes jetzt die "einflussreichste Frau der Welt" – hat die Unberechenbarkeit Deutschlands, die mit dem Schröders Antiamerikanismus und dem Bruch des Stabilitätspaktes unter Rot-Grün begann,  weiter verschärft. Deutschlands Bundeskanzlerin  hält sich nicht an Verträge und Versprechen.

Schon zu Beginn ihrer Regierungszeit brach sie ihr größtes Wahlversprechen, die Vereinfachung und Senkung von Steuern. Dem Wirtschaftsflügel der CDU stutzte sie die Flügel. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht kippte sie einen Pfeiler der konservativen Programmatik. Mit dem Ausstieg aus der Atomenergie ignorierte sie  bestehende Verträge - während Frankreich hofft, uns künftig mehr Atomstrom verkaufen zu können. In der Finanzkrise hat es die einflussreichste Frau der Welt  seit 2008 nicht geschafft Konsens in Europa herzustellen. Mit der  fatalen Enthaltung zum Nato-Einsatz in Libyen, hat sich die Bundesregierung außenpolitisch unwichtig gemacht. In Afghanistan verteidigt die Bundeswehr nicht mehr die Afghanen, sondern nur noch sich selbst. Die Einsätze der Bundesmarine gegen Piraten, auf die nicht geschossen werden darf, sind ein teurer Witz. Deutschland ist kein treuer Verbündeter mehr, sondern ein zahlungskräftiger, opportunistischer Wirtschaftsriese, dem das Hemd stets näher ist als der Rock.

Deutschland müsste stattdessen einen neuen politischen Anspruch für Europa wagen und vorantreiben. Selbstverständlich muss es dabei auch seine eigenen Interessen einbringen. Die Vielfalt der Kulturen und die Interessenvielfalt brauchen ihren Freiraum, aber außenpolitisch und sicherheitspolitisch muss Europa mit einer Stimme sprechen. Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, wie jetzt beschlossen, wird nichts bringen, denn die Wirtschaftsminister haben schon im eigenen Land Null Einfluss.

Wichtiger wäre nach Aufnahme vieler kleiner Länder eine neue Vision, die über den Euro hinaus geht, Verträge weiter entwickelt und allen Teilnehmern die Sinnhaftigkeit eines gemeinsamen Europas über den monetären Ansatz hinaus bewusst macht.  Es sind die gemeinsamen Werte, die es zu unterstreichen und zu verteidigen gilt wie Demokratie, Menschenrechte, Freiheit, Sicherheit , soziale Absicherung, Arbeit und verstärkt auch Nachhaltigkeit. Gerade jetzt, wo die arabischen Länder am Scheideweg zu Demokratie oder Islamismus stehen.




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