Sonntag, 11. August 2019

"CO2-Bepreisung": Steuer oder Zertifikate?

Bei der Diskussion um den Klimawandel geht es immer mehr um eine "Bepreisung" der Verschmutzung. Vorgeschlagen wird eine CO2-Steuer. Andere sprechen über Emissionszertifikate. Dabei gerät manches durcheinander, und es ist Zeit, einiges klarzustellen.
Die CO2-Steuer ist eine Preislösung, im Gegensatz zum Handel von Emissionszertifikaten, der eine Mengenlösung darstellt.
Was bedeutet das?
Die CO2-Steuer soll umweltschädliches Verhalten bei allen Verbrauchern verteuern und über den höheren Preis Emissionen senken. Ob sie das tut, ist umstritten. Grundsätzlich gilt zwar die alte volkswirtschaftliche Regel, dass höhere Preise die Nachfrage senken. Allerdings wird dabei ausgeklammert, dass Verbraucher die höheren Kosten bei anderen Produkten einsparen können. Sie fliegen also trotz höherer Flugpreise munter weiter, aber sparen dann an anderer Stelle. Vielleicht geben sie weniger für Kleidung oder Essen aus. Dann hätte die CO2-Steuer ihr Ziel verfehlt, es sei denn, die Einsparungen treffen andere umweltschädliche Produkte.

Das Thema Emissionszertifikate wird von vielen fälschlicherweise auch als Preislösung gesehen und mit der CO2-Steuer vermischt. Wie es geht, kann man indes nachlesen: Der Zertifikatehandel funktioniert schon seit einigen Jahren in der EU. Diese setzt jedes Jahr für 11.000 Anlagen ein sich ständig verknappendes Gesamtmengenziel und vermittelt mit der Vergabe von "Verschmutzungsrechten" (Zertifikate) Anreize, Emissionen dort zu vermindern, wo es am kostengünstigsten ist.
Ein CO2-Zertifikat berechtigt jeden Inhaber, eine bestimmte Menge CO2 auszustoßen. Stößt er weniger aus, kann er die Zertifikate an Unternehmen verkaufen, die mit der Emissionsmengenverknappung nicht mithalten können und deshalb Zertifikate erwerben müssen. Die Anzahl der Zertifikate, früher eben auch "Verschmutzungsrechte" genannt, wird jedes Jahr verringert. Durch diese Verknappung wird der Handel quasi erzwungen. Im Ergebnis soll das Modell dazu führen, dass die Verminderung von Emissionen dort erfolgt, wo sie am kostengünstigsten zu realisieren ist. Es kann billiger sein, Zertifikate zu kaufen, als in eigene Emissionsminderungen zu investieren. Entscheidend ist aber, dass die ausgestoßene Gesamtmenge sinkt. Der Verkäufer hat seine Emissionen entsprechend vermindert, so dass die Gesamtemissionen per saldo sinken. Um wieviel, das hängt von den Mengenvorgaben ab.

In Europa sind rund 11.000 Fabriken und Kraftwerke diesem Zertifikatehandel unterworfen. Bei der Einführung erhielten die Unternehmen zunächst kostenlose Zertifikate, die ihrer aktuellen Emission entsprachen. Das führte zu dem vielfach kritisierten Ergebnis, dass Kohlekraftwerke mit hohen Emissionen doppelt so viele Zertifikate kassierten wie Gaskraftwerke mit geringeren Emissionen. So konnten sie etwa beim Umstieg auf regenerative Energien Zertifikate verkaufen und damit Milliardengewinne einstecken. Die Gesamtmengen werden allerdings nur sehr langsam reduziert, etwa zwei Prozent pro Jahr. Um die Klimaschutzziele zu erreichen müssten es vier Prozent sein. Noch besser wäre es, wenn andere CO2-Emittenten einbezogen werden könnten: Autos, Haushalte, Landwirtschaft. Doch das ist dann allerdings schwierig umzusetzen: Man müsste ja dann die Emission bei den Emittenten jeweils konkret erfassen. Aber unmöglich ist es nicht. Wenn die Daten irgendwie erfasst worden sind, kann man auch Bauern, Autofahrern und Privathaushalten Zertifikate schenken, die sie dann an einer Börse  mit Gewinn verkaufen können, wenn sie beispielsweise durch Anschaffung einer Solaranlage CO2 Einsparungen nachweisen können. Die Zertifikate-Börse müsste dann auch für Privatleute zugelassen werden. Das wäre aus meiner Sicht die beste Lösung.






Freitag, 2. August 2019

Digitalisierung am Beispiel meiner Volksbank: Der Kunde kommt zuletzt

Man muss Digitalisierung am eigenen Leibe erfahren, um eines zu verstehen: In großen Organisationen beherrscht die IT den Vorstand. Sie sind ein Staat im Staate. Der Kunde kommt zuletzt. Ganz zuletzt. 

Nehmen wir mal das Beispiel Volksbanken, weil es zeigt, warum sich digitale Transformation in der Praxis oft verhakt: 
Weil die IT-Verantwortlichen sich nicht für den Kunden interessieren, sondern rein technisch handeln und sich oft noch in den alten Systemen bewegen. Digitalisierung soll nicht dem Kunden dienen, sondern innerhalb des eigenen Systems alle Teilnehmer zufriedenstellen. 

Ich bin Kunde der Volksbank Köln Bonn. Sie ist hervorgegangen aus einer kürzlichen Fusion der Volksbank Köln mit der Bonner Volksbank. Die Volksbanken werden von externen Rechenzentren bedient und sind diesen Rechenzentren gnadenlos ausgeliefert. Durch die Fusion mussten die Online-Banking-Systeme vereinheitlicht werden. Weil meine Kölner Bank der kleinere Fusionspartner war, musste sie (und damit ich) das deutlich unkomfortablere System der größeren Bank übernehmen. Kein einziger Vorteil für den Kunden, stattdessen Vorrang für die Interessen der IT. Der Größere gewinnt, nicht der Bessere.

Und seitdem ärgere ich mich jeden Tag über die unbequemere neue Online-Seite. Nur wenige Beispiele:
  • Ich sehe nicht mehr automatisch alle vier Konten, sondern brauche dafür mehrere Klicks. Früher konnte ich mit einem Klick alle Konten in der Finanzübersicht sehen. Jetzt muss ich ausgerechnet mein Geschäftskonto BrunoMedia GmbH extra anklicken, um es zu sehen.
  • Bei den Konten gibt es keinen jeweiligen Saldo nach jeder Buchung mehr. Einfach abgeschafft.
  • Beim Anklicken des Kontos muss man den Zeitraum angeben, wenn man mehr als eine Woche sehen will. Das heißt wiederum zwei Klicks zusätzlich; z.B. Klick "Vier Wochen", Klick „Suchen“...
  • Um zu meinen Konten zu gelangen muss ich jetzt mehrfach Umstellungs-Infos wegklicken, die seit der Fusion aufpoppen, statt sie irgendwo anders zu positionieren.
  • Und schließlich ist die (ja, angekündigte) Löschung aller Kontodaten vor Oktober 2018 eine weitere Zumutung. Kann man doch heute jede Datenmenge in einer Cloud aufbewahren! Und tatsächlich werden die Daten weiterhin gespeichert. Nur sind sie für den Kunden nicht mehr zugänglich. Der Grund für die Löschung: Alle Kunden der beiden Banken erhielten neue Kontonummern. Die alten behält die Bank. Sicher hätte man auch dafür eine Lösung finden können-
Dann wird eine Suchfunktion für Umsätze angeboten, aber nicht für die Namen der Überweisungsempfänger. 

Manches würde man ja in Kauf nehmen, wenn wenigstens die Bankprodukte Vorteile böten. Stattdessen wird die Gebührenpolitik immer rigider, die sich viel zu viele Kunden gefallen lassen. Die wegbrechenden Zinseinnahmen setzen die Banken unter Druck. Hohe Dispozinsen, eine Bereitstellungsprovision für einen vorsorglichen, aber nicht in Anspruch genommenen Dispositionskredit von drei Prozent, der übrigens auf den jeweiligen Anteil des nicht in Anspruch genommenen Teils anfällt. Extrem hohe Ordergebühren bei Wertpapierkonten: Für Überweisungen nach Amerika zahlt man viermal soviel wie bei Transferwise. Und so fort. 
Würde ich bei dieser Bank ein Wertpapierkonto eröffnen, müsste ich für jede Order ebenfalls viermal soviel wie bei den günstigsten Brokern zahlen. Es heißt dann „wir haben eine andere Kostenstruktur und sind mit den Direktbanken nicht vergleichbar.“ Oh je. Statt an der Kostenstruktur zu arbeiten, wird die Gebührenschraube immer weiter angezogen. Und genau deswegen sind Zahlungsdienstleister wie Paypal so erfolgreich, die den digitalen Konsumenten von heute soviel besser verstehen.
Vielleicht bin ich etwas kleinlich, aber ich hasse es, wenn ich mich umständlich zu gewünschten Informationen durchklicken muss. Der Programmierer ist sicher stolz, dass er mir Umsätze wöchentlich, zweiwöchentlich, vierwöchentlich oder "alle Umsätze" anzeigen kann. Ich brauche aber nur "alle Umsätze". 
Warum hat man die Kunden nicht vorher gefragt? Weil die IT-Leute in ihrem goldenen Käfig mit sich selbst beschäftigt sind und die Vorstände nichts davon verstehen.

So erlebe ich also Digitalisierung.

Im Grunde gibt es in unserer Wirtschaft niemanden, der die Digitalisierung noch ablehnt. Im Gegenteil, die Digitalisierung gilt inzwischen als essentiell für den Unternehmenserfolg. Keynote Speaker wie Jens-Uwe Meier versprechen: "Sie denken, die Digitalisierung der Wirtschaft ist vorbei? Nein, sie hat gerade erst begonnen. Und sie wird alles, was Sie kennen, radikal auf den Kopf stellen. Sie wird Ihren Beruf, Ihr Leben radikal verändern. So, wie Sie es kaum für möglich halten."

Nur: Wer möchte wirklich seinen Beruf und sein Leben radikal verändern? Ich vermute, es dürfte sich um eine kleine, innovative Minderheit handeln. Die große Mehrheit derer, die das umsetzen sollen, fürchtet sich vor radikalen Veränderungen. Sie leistet passiven Widerstand, Dienst nach Vorschrift: mitmachen ja, aber nur soviel wie nötig.

Allenthalben ist zu hören, dass die digitale Transformation in den Unternehmen nur schleppend oder gar nicht voran geht: Oder dass die Kosten der Umstellung ausufern. Die viel gepriesenen Innovationen machen eben keinen Spaß, wenn sie radikale Änderungen verlangen oder bewirken.

Das nötige Geld für solche Änderungen beschließen Vorstände, die oft nicht vertraut sind mit digitalen Fragestellungen. Sie lassen sich dafür von Unternehmensberatungen unterstützen, die sich auf Digitalisierung spezialisiert haben. Umsetzen müssen es die Mitarbeiter der IT-Abteilungen oder ganzer Rechenzentren. Sie haben die meiste Arbeit und müssen letztlich das gewohnte System verlassen und sich auf unbekanntes Terrain begeben.

Aus der Sicht dieser IT-Experten in alteingesessenen Unternehmen wie beispielsweise den Volksbanken, sind sie längst digital. Man bietet Online-Banking an, hat eigene Apps, bedient die Kunden mit Chats und hat einigermaßen gut funktionierende Sicherheits-Standards, Revolution ist hier nicht gefragt. Und das geht nicht nur den Volksbanken so: Laut Wikipedia waren 2007 bereits 94 Prozent der weltweiten technologischen Informationskapazität digital. 1993 waren es erst 3 Prozent.

Mit anderen Worten. Es arbeitet doch jeder heute mit Computern und mit Datenbanken. Was ist das Problem?

In der Vergangenheit hatte die Digitalisierung vor allem die Funktion, Arbeitsmengen besser und schneller verarbeiten zu können. Heute geht es zwar weiterhin um Effizienz durch Datenverarbeitung, vor allem aber um die Verbesserung der Lebensqualität, um die Beziehung zum Kunden. Digitalisierung heißt für mich, schneller auf Kundenwünsche zu reagieren, Kunden schneller zu erreichen, es den Kunden einfacher zu machen - eben alles so bequem wie möglich. Convenience heißt das Zauberwort. 










Dienstag, 9. Juli 2019

Ich bin für Ursula von der Leyen

Die Nominierung von Ursula von der Leyen als künftige Chefin der EU-Kommission hat in gewissen Kreisen einen Sturm im Wasserglas erzeugt. Weil kein einziger Journalist auf die deutsche Bundesverteidigungsministerin gekommen ist, ärgern sich all diejenigen, die Berliner Personal-Spekulationen als ihr ureigenstes Fachgebiet betrachten. Sie alle haben voll daneben gelegen und Angela Merkel, soviel ist sicher, hat dazu geschmunzelt. Die Empörung über eine angeblich undemokratische Nominierung ist reine Heuchelei. Ein Kommissionspräsident muss vom Europäischen Rat vorgeschlagen werden, also den Staats- und Regierungschefs aller Mitgliedsländer.
Dass sich die Regierungschefs auf die Nominierung Ursula von der Leyens geeinigt haben, nicht aber auf einen der Spitzenkandidaten des Parlaments, ist nicht undemokratisch. Denn alle Regierungschefs sind demokratisch gewählt und damit demokratisch legitimiert. Das Parlament hat nun die Möglichkeit, die Nominierte abzulehnen, dann müsste der Rat einen neuen Vorschlag machen. In diesem Fall droht weiterer Streit, weil wieder die Zustimmung aller Länder erforderlich ist. Europa ist mit seinen vielen Ländern auf Kompromisse angewiesen. Das ist nicht leichter geworden, seit Populisten in Osteuropa und Italien regieren. Martin Schulz und Jean-Claude Juncker wollten mit der Nominierung von Spitzenkandidaten für das höchste Amt in der EU das Parlament stärken. Ob die Bürger bei den Europawahlen wirklich wählen wollten, wer der neue Kommissionspräsident wird, bezweifle ich stark. Tatsächlich waren die Wahlen eher eine Antwort auf die Klimakrise als eine Mobilisierung durch „mehr Demokratie“.

Nun prügeln einige von ihnen auf die angeblich unfähige Verteidigungsministerin ein, die sechs Jahre mediale Angriffe überstanden hat, weil sie ein politisches Schwergewicht ist, das in der Nato und in Europa hohes Ansehen genießt. Sie hat an der London School of Economics studiert, ist promovierte Medizinerin, spricht fließend Englisch und Französisch und hat sieben Kinder großgezogen. Sie hat Durchhaltevermögen und ist eine elegante Gesprächspartnerin, die zuhören kann.
Dies und ihre lange politische Erfahrung sind beste Voraussetzungen für die Juncker-Nachfolge.

Klar hat die Bundeswehr in den letzten Jahren viele negative, zum Teil unglaubliche Schlagzeilen gemacht. Aber sie ist seit Abschaffung der Wehrpflicht ganz offensichtlich ein Staat im Staate geworden, der seinen eigenen Regeln folgt.

Ursula von der Leyen hat sich damit nicht abgefunden. Sie verwaltet mit großem Selbstbewusstsein ihr Amt in einer frustrierten grauen Umgebung, die zu feige ist, öffentlich Kritik an der Ministerin zu äußern. Die permanente Abrüstung der Bundeswehr seit der Wiedervereinigung hat zu großem Frust in der Truppe geführt. Verteidigungsminister wie Scharping, Jung oder Guttenberg haben die Lage eher verschlimmert als verbessert.
Ja, die Liste der Skandale ist lang. Dafür trägt UvdL sicherlich auch Mitverantwortung. Aber die im Mittelpunkt der Kritik stehende mangelnde Einsatzbereitschaft von Flugzeugen, Schiffen und Panzern ist das Ergebnis eines langen Abschmelzungsprozesses, der mit der Wiedervereinigung begonnen hat. Hinzu kommt, dass diese Entwicklung einhergegangen ist mit einer signifikanten Ausweitung der materialintensiven Auslandseinsätze.

Die eigentliche Inkompetenz liegt wohl beim Bundeswehrbeschaffungsamt in Koblenz, dem offenbar überall die Kosten aus dem Ruder gelaufen sind. Dass McKinsey und Co. ins Boot geholt worden sind, ist vor diesem Hintergrund absolut nachvollziehbar. Dass dabei angeblich gemauschelt wurde, muss der laufende Untersuchungsausschuss belegen.

Die Ministerin ist die erste Amtsträgerin seit Jahrzehnten, die es geschafft hat, das Verteidigungsbudget kräftig zu erhöhen. Zwar sind die von der Nato geforderten zwei Prozent des BIP noch nicht erreicht, aber in der Nato wird anerkannt, dass sich die Bundesregierung bemüht, die Bundeswehr zu modernisieren und die Einsatzbereitschaft wieder auf einen normalen Stand zu bringen. Ein Vertrauter sieht es so: UvdL hat die Trendwende geschafft. Die Bundeswehr erneuert sich, auch kulturell. Sollte das Parlament ihrer Nominierung zustimmen, wäre die überzeugte Europäerin eine große Chance für Europa, wieder stärker zusammenzurücken.

Samstag, 15. Juni 2019

Gebt Kramp-Karrenbauer Zeit

Der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer bläst heftiger Gegenwind ins Gesicht. Während sich die SPD noch die Wunden leckt und fieberhaft nach einem Ausweg aus der Krise sucht, verbreiten die Medien genüßlich Umfrageergebnisse, wonach immer weniger AKK zutrauen, die CDU zu führen oder Kanzlerin zu werden. Mit einigen konservativen Bemerkungen - etwa gegen die gleichgeschlechtliche Ehe - hat sie die Opposition und diverse Medien gegen sich aufgebracht. Schon bringt sich die BILD-Zeitung gegen sie in Stellung: "AKK stürzt brutal ab".


Wenn ihr inzwischen 71 Prozent der Wahlberechtigten laut ZDF-Politbarometer nicht zutrauen, Kanzlerin zu werden, im März waren es nur 51 Prozent, dann klingt das in der Tat dramatisch. Unter den Anhängern von CDU und CSU liegt der entsprechende Anteil zwar nur bei 59%. Ein schwacher Trost. Fast täglich gibt es derzeit neue Umfragen. Die Umfragehysterie heizt die negative Medienresonanz permanent an, ihre Ergebnisse multiplizieren sich automatisch: Ohnehin schlechte Werte verschlechtern sich, gute Werte wie bei den Grünen verbessern sich durch die Umfragen. Gabor Steingart nennt die 71 Prozent in seinem Morning Briefing "unfassbar". Diese Umfrageergebnisse sind sicher schlecht, aber unfassbar sind sie nicht: AKK ist viel zu kurz im Amt, um sie bereits jetzt in Frage zu stellen. Es ist nun erst weniger als ein halbes Jahr her, dass sie sich gegen ihre Konkurrenten Merz und Spahn im Amt des CDU-Vorsitzes durchgesetzt hat. Seitdem hat sie viel für den Zusammenhalt in der Union getan, wie der 26jährige CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor bei Maybrit Illner eindrucksvoll unterstrich. Amthor unterstützt AKK vorbehaltlos, denn die Union wieder zusammenzuführen war ihre erste und wichtigste Aufgabe nach den vorausgegangenen unionsinternen Streitigkeiten. Das ist ihr weitgehend gelungen. Die Union wird nicht den Fehler der SPD wiederholen, die Martin Schulz mit 100 Prozent zum Parteivorsitzenden gewählt und ihn dann nach kurzer Zeit wieder abserviert hat. AKK sitzt fest im Sattel, selbst wenn es ein vorzeitiges Ende der Koalition geben sollte, wie ihr unterlegener Gegenkandidat Friedrich Merz schon unkt.


Die CDU-Vorsitzende ist konservativer als Angela Merkel, die ihre Union in der GroKo klar nach links gerückt und scheinbar sozialdemokratisiert hat. Will die Union Wähler zurückgewinnen, muss sie ihr konservatives Lager berücksichtigen. Es gibt in den beiden Unionsparteien immer noch einen starken Bodensatz konservativen Gedankenguts, den eine Vorsitzende nicht nur wahrnehmen, sondern sogar stärken muss. Da ist zum einen die Position des CDU-Wirtschaftsrates, in dessen Präsidium Friedrich Merz als Vizepräsident eingerückt ist. Die massive Kritik des Vorsitzenden des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf vor wenigen Tagen, kann der Union nicht gleichgültig sein. Und da ist zum andern die innere Sicherheit. Die Wahlsieg der dänischen Sozialdemokratin Mette Frederiksen beruhte nach ersten Analysen auf einer Kombination aus sozialstaatlicher und konservativer Asylpolitik. Die Asylpolitik in Deutschland hat es bislang nicht geschafft, abgelehnte Asylbewerber rigoros abzuschieben. Deswegen wählen so viele Bürger immer noch die AfD, wobei der Zustrom aus der sozialdemokratischen Wählerschaft auffällig groß ist. Asylpolitik ist eine Angelegenheit innerer Sicherheit. Es geht nicht darum, das Asylrecht einzuschränken, sondern es durchzusetzen. Diese schwierige Aufgabe müssen die Unionsparteien lösen, wenn sie nicht weiter Wähler verlieren wollen. Es ist eine konservative Aufgabe, und die verlangt auch eine konservative Vorsitzende.

Donnerstag, 6. Juni 2019

Angela Merkel sollte die GroKo kündigen

Der Rücktritt von Andrea Nahles löste ein politischen Erdbeben aus, das auch die Unionsparteien erreicht. Für die meisten Medien ist schon das Ende der Großen Koalition in Sicht. Steigt eine der Parteien aus, müsste es Neuwahlen geben. Aber wer wagt als erster den Schritt?

Nun, soweit sind wir noch lange nicht. Am wenigsten Interesse daran muss die SPD haben. Eine Große Koalition kann nicht abgewählt werden. Würde die SPD jetzt aussteigen, wäre ihr langer Prozess der Selbstzerstörung vollendet. Neuwahlen würden ihr Ende als Volkspartei bedeuten. In neueren Umfragen liegt sie zwischen 12 (Forsa) und 16 (Emnid) Prozent. In der Regierung kann sie wenigstens noch Präsenz zeigen und gestalten. In dieser Zeit müsste sie ein neues Profil entwickeln. Im Spiegel schlägt Stefan Kuzmany vor, die SPD solle sich als Partei der Ausgebeuteten profilieren. So sei sie gegründet worden und von den Ausgebeuteten gebe es auch heute noch mehr als genug. Ich halte das offen gesagt für eine Verschlimmbesserung der Lage.

In der Vergangenheit hat sich die SPD auf die sozial Schwachen als Zielgruppe konzentriert. Die Menge dieser Wählergruppe entspricht in etwa ihrem Umfrageergebnis. Wenn sie jetzt noch die "Ausgebeuteten" hinzunähme, würde sie endgültig die wirtschaftliche Kompetenz killen, die sie unter Gerhard Schröder mehrheitsfähig gemacht hat, ohne die Mehrheit zu gewinnen. Die Mehrheit in Deutschland gehört sicher nicht zu den Ausgebeuteten.
Nur: Was wäre die Alternative? Klimaschutz? Den wird einstweilen keine Partei mehr den Grünen streitig machen können. Höhere Sozialausgaben? Hat nichts gebracht und wird auch in Zukunft nichts bringen. Kampf gegen den Finanzkapitalismus (Transaktionssteuer): zu groß für die kleingeschrumpfte Partei.
Mein Vorschlag: Die SPD sollte der Partei "die Linke" ein Fusionsangebot machen: "Die SPD-Linke" könnte dann auf 22 Prozent oder mehr kommen und sich so noch einigermaßen "Volkspartei" nennen. In dieser Formation könnte sie linke Ideen mit bürgerlicher Politik kombinieren. Sie würde sich dann aber weiter links positionieren, ganz wie es sich Oskar Lafontaine einst unter großem Beifall  vorgestellt hatte.
Aber was wäre, wenn die Unionsparteien den Koalitionsvertrag aufkündigen würden? Annegret Kramp-Karrenbauer hat zwar erklärt, dass die Union Verträge einhalte, aber solche Kündigungen gab es früher schon: Helmut Kohl ist durch ein Misstrauensvotum Kanzler geworden, weil die FDP unter Hans-Dietrich Genscher die Koalition mit der SPD unter Helmut Schmidt verlassen hat.
Die Koalition vorzeitig zu beenden, könnte sich für die Union auszahlen. Auch wenn sie den Umfragen zufolge weiter verlieren könnte, würde sie trotz des Grünen-Aufstiegs wahrscheinlich die stärkste Partei bleiben und könnte dann womöglich mit den Grünen alleine regieren, notfalls auch mit der FDP, wenn es nicht reichen sollte. Es wäre eine zweiter Jamaika-Anlauf.
CDU und CSU sollten sich dabei auf ihre Kernkompetenzen besinnen: Innere Sicherheit, solide Finanzen und Wirtschaft. In diesen Feldern macht einer derzeit keine schlechte Figur: Armin Laschet, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Sein Innenminister hat den Kampf gegen Clans aufgenommen und erhebliche Mittel in die innere Sicherheit investiert. 150 Millionen werden aktuell für die Schuldentilgung eingesetzt und die Wirtschaft brummt. Was noch fehlt ist eine grundsätzliche Verbesserung der Situation im Ruhrgebiet, wo zahlreiche Städte in Finanznot geraten sind.
Laschet hat sich schlauerweise aus dem Gerangel um den CDU-Parteivorsitz zwischen Merz, Spahn und Kramp-Karrenbauer herausgehalten. Letztere verliert derzeit an Rückhalt in der Partei und es ist fraglich, ob sie so noch Kanzlerin werden kann. Man sollte ihr den Parteivorsitz lassen, aber Laschet als Nachfolger von Angela Merkel aufbauen. So hätte man eine weiblich-männliche Doppelspitze, die den politischen Gegnern Paroli bieten könnte. Kramp-Karrenbauer als provozierende Konservative, Laschet als moderater, umgänglicher Kanzler einer schwarz-grünen Koalition.








Mittwoch, 29. Mai 2019

CDU, SPD und FDP: alles falsch gemacht

In den nächsten Tagen und Wochen werden alle Parteien wie immer ihre Wahlergebnisse analysieren. Die wichtigste Frage wird sein, wer welches Profil im Wahlkampf vermittelt hat. Die SPD wollte sich als Partei des Sozialstaats positionieren. Das ist gründlich schiefgegangen. Auch wenn 50 Prozent der Bevölkerung von staatlichen Transfers leben, Rentner eingeschlossen, folgt die Mehrheit nicht den Klagerufen der Armutsindustrie, also den Sozialverbänden, die von staatlichen Zuschüssen leben. Das Wahlergebnis der SPD entspricht in etwa dem Teil der Bevölkerung, der arm ist oder sich arm fühlt.
Viele der Gesetze, die Andrea Nahles als Arbeitsministerin initiiert hat, waren ein Angriff auf die Leistungsträger, die mit ihren Steuern alle sozialen Geschenke bezahlen müssen:  Facharbeiter, Selbständige, Unternehmer, Freiberufler.  Gerhard Schröder wurde Kanzler, weil er die bürgerliche Mitte mit einbezogen hat. Seine Hartz-IV-Reformen haben die Arbeitslosigkeit halbiert. Die SPD hat seitdem daran gearbeitet, diese Reformen Schritt für Schritt rückabzuwickeln. Martin Schulz, Andrea Nahles und Olaf Scholz stehen für diese fatale Entwicklung. Kevin Kühnert hat dem ganzen mit seiner Kollektivierungs-Idee die Krone aufgesetzt. Die SPD wirkt jetzt wie eine Kopie der Linken, nur dass sie in der Regierungsverantwortung den "Sozial-Klimbim" auch noch umgesetzt hat.

Die CDU trug für alle diese Gesetze Mitverantwortung. Ihr Profil ist deshalb unter Angela Merkel nach links gerückt. Die Diskussion über abgelehnte, aber nichtrückführbare  Asylbewerber hat ihre wichtigste Positionierung, die einer Partei für Sicherheit und Ordnung, schwer beschädigt. Auch in der Wirtschaftspolitik haben die Unionsparteien ihr Profil verloren. Der CDU-Wirtschaftsrat hat nichts mehr zu sagen, ebenso die CDU-Mittelstandsvereinigung. Während die Grünen den Klimaschutz zu ihrem klaren Profil gemacht haben und ein Drittel der unter 30jährigen gewonnen haben, fliegen der Union unter einem extrem schwachen Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Kosten der Energiewende um die Ohren. Die Grünen sind modern und für das Gute zuständig, die Große Koalition wirkt alt und glänzt mit Problemen bei der praktischen Umsetzung. Klimaschutz ist eben mehr als Energiewende, das haben die Altvorderen der Union noch nicht begriffen.
Keine Frage, es geht Deutschland gut: Niedrige Arbeitslosigkeit, niedrige Inflation, Exporterfolge und Windfall-Profits durch die Niedrigzins-Politik der EZB. Umso ärgerlicher ist es, dass die Steuern seit Jahren nicht deutlich gesenkt worden sind. Das vergrault den Mittelstand.
Das führt uns zur traurigen FDP. Sie wagt es nicht mehr, Steuersenkungen zu versprechen, seit ihr früherer Vorsitzender Philipp Rösler solche Versprechen in der Koalition nicht durchsetzen konnte.  Dass die FDP im Europawahlkampf auf 5,4 Prozent zulegen konnte, ist ganz nett. Aber an sechster Stelle im Ergebnis-Ranking zu stehen und mit den bevorstehenden Wahlen in ostdeutschen Bundesländern unter 5 Prozent zu geraten ist ein klares  Zeichen für den Verlust ihres Profils: Christian Lindner hat seit der Absage einer Jamaika-Koalition ganz offensichtlich sein Pulver verschossen. Er wirkt ausgelaugt und lustlos. Bei der FDP weiß man nicht mehr, wofür sie eigentlich steht. Sie ist keine echte Wirtschaftspartei, keine Datenschutzpartei und wird auch nicht als Digital- oder Bildungspartei wahrgenommen. Ihre Spitzenkandidatin Nicola Beer, die auf dem Parteitag nur 58 Prozent Zustimmung erlangen konnte, ist - ähnlich wie Andrea Nahles - nicht persönlich gewinnend, sondern nervig, laut und schrill in der Stimme.
Die AfD ist neben den Grünen die einzige Partei mit einem klaren (mir allerdings höchst unsympathischen) rechten Profil. Hier zeigt sich, dass ein klares Profil allein nicht reicht, um politischen Einfluss zu gewinnen. Die AfD wirkt rückwärtsgewandt. Mit ihrem Profil ist keine gute Zukunft verbunden. Ein wirksames Profil muss mit zukunftsfähigen, modernen Inhalten verbunden sein. Das haben die Grünen allen anderen Parteien voraus: Denn was gibt es wichtigeres als den Klimaschutz?




Mittwoch, 8. Mai 2019

Wie entsteht die Schere zwischen arm und reich?

Die Debatte über Ungleichheit ist in vollem Gange. Gerade gab es wieder eine Studie über das Auseinanderdriften von Einkommen und Vermögen. In den sozialen Medien schwellen die Hahnenkämme. Immer ungehemmter wird auf die "leistungslosen" Vermögenden eingeprügelt. Forderungen nach Enteignung  sind willkommene Medienkost. Man liest viel über die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen, aber wenig darüber, wie diese ja nicht abzustreitende Entwicklung zu erklären ist. Das ist aber wichtig, um zu entscheiden, ob und was dagegen getan werden müsste. Reichtum ist relativ. Die Superreichen lassen wir mal beiseite. 
Als "relativ reich" gilt laut Statistischem Bundesamt  schin, wer mehr als 250 Prozent des Median-Einkommens verdient. Im Portal Finanzen100 (Focus-Gruppe) lese ich, was das bedeutet:"Bundesweit liegt dieser Median bei etwa 1.615 Euro netto im Monat für Singles und bei 3.392 Euro für Familien. Reich wärt ihr in Deutschland also mit einem Haushaltseinkommen von mindestens 4.038 Euro bei Singles und 8.479 Euro bei Familien."

Aber sehen wir uns mal an, wie sich so eine Schere entwickelt. Nehmen wir ein Beispiel: Ein gut verdienender Freiberufler verkauft seine schuldenfreie Eigentumswohnung für 300.000 Euro und legt diesen Betrag 20 Jahre in globalen Aktien an. Inklusive Dividenden erzielt er eine jährliche Durchschnittsrendite von 6%. Dann hätte er im Rahmen einer Zinseszinsrechnung nach 20 Jahren rund 993.000 Euro, also mehr als das Dreifache. 
Die Vergleichsperson, ein Facharbeiter, erbt von den Eltern 30.000 Euro und legt diesen Betrag ebenfalls 20 Jahre in Aktien an. Analog errechnet sich ein Endergebnis von 93.300 Euro. Das ist ebenfalls das Dreifache. Prozentual haben also beide gleich zugelegt. Aber der Freiberufler hatte Anfangs nur 270.000 Euro mehr, nach 20 Jahren übersteigt sein Vermögen das des Facharbeiters jedoch um 900.000, richtig? Der Abstand zwischen arm und reich hat sich also dramatisch vergrößert. 
Schlimmer wird es, wenn der Facharbeiter sich nicht traut, seine 30.000 in Aktien anzulegen und das Geld stattdessen irgendwie mit nur 1% Rendite anspart. Dann hätte er nach 20 Jahren nur 36.600 Euro als Endergebnis. Doch es gibt ja nun noch die Inflation. Bei 2% Inflation hätte er dann nur noch eine Kaufkraft von 24. 560 Euro. Der "Reiche" käme nach 2% jährlicher Inflation immer noch auf etwa 667. 000 Euro. Er wäre also um 367.000 Euro reicher geworden, der Facharbeiter um 5.440 Euro ärmer. Die Schere zwischen arm und reich hat sich geöffnet.

Versuchen wir es nunmal mit zwei unterschiedlichen Sparplänen bei gleichen monatlichen Einzahlungen. Beide zahlen monatlich 200 Euro 20 Jahre ein. Der Freiberufler investiert in Aktien und erhält jährlich 6% Rendite jährlich. Der Facharbeiter zahlt auf ein lukratives Sparkonto mit jährlich 2% Zinsen ein. So kommt der Freiberufler nach 20 Jahren auf 92.870 €, der Facharbeiter auf 59.000 Euro. Der Reiche wird reicher als der Facharbeiter, weil er in Aktien investiert hat.

Diese einfachen Rechnungen zeigen zweierlei: Verantwortlich für die Schere zwischen arm und reich sind zwei Faktoren: Die Ausgangsbasis (Erbe, Angespartes, Erwirtschaftetes) und die Form der Geldanlage. Die Deutschen scheuen Aktien, obwohl alle Studien zeigen, dass sie langfristig alle anderen Geldanlagen schlagen.
Erbschaften spielen übrigens eine immer größere Rolle. Im Jahr 2016 registrierten die Finanzämter steuerpflichtige Erbschaften von 109 Milliarden Euro, siehe hier. Ein Höchststand seit 2002. Dabei ging es oft um Betriebsvermögen. Wer das Häuschen seine Eltern erbt, zahlt in der Regel keine Steuer und wird von der Statistik nicht erfasst. Ehegatten und Lebenspartner können bis zu 500.000 Euro steuerfrei erben. Für Kinder und Kindeskinder gibt es weitere hohe Freibeträge. Das sind leistungslose Einkommen. Will die irgendjemand außer Herrn Kühnert ernsthaft beschneiden?
Eine Umfrage ergab 2017, dass immerhin 16% der Deutschen über 100.000 geerbt haben - Tendenz steigend. Die Wirtschaftswunder-Generation vererbt jetzt ihr Aufbauvermögen.
Die Debatte im Land über arm und reich sollte fair sein und die Medien sollten genauer hinsehen, wenn neue Statistiken veröffentlicht werden. In den letzten Jahren sind zum Beispiel zahlreiche Migranten ins Land geströmt, die ohne Vermögen und Einkommen hier ankommen. So hat sich der Armutsanteil quasi automatisch erhöht. Natürlich muss unser Sozialsystem diese Menschen unterstützen. Die "Reichen" sind an dieser Armut gewiss nicht schuld. Aber ihre Steuern helfen, das Sozialsystem funktionsfähig zu erhalten.







Donnerstag, 14. März 2019

Zurück zum Sozialismus

Die SPD hat den Sozialismus wieder entdeckt. Seitdem verbreiten Andrea Nahles, Olaf Scholz und Katarina Barley frohen Optimismus. Endlich wieder ein klares Ziel! Rückkehr zu den sozialdemokratischen Wurzeln! Zustimmung von den Jusos! Kevin Kühnert ist ruhig gestellt.
Jetzt geht es nur noch darum, bei den Europawahlen gut abzuschneiden und die Große Koalition zu überstehen.
Wenn sich die Führung der SPD da mal nichts vormacht. Mehr Sozialismus wagen wird ihre Wahlergebnisse nicht steigern.
Auf ihrer Website verweist die Partei stolz auf die für 2019 beschlossenen Gesetze (siehe weiter unten). Es handelt sich durchweg um Maßnahmen, die einer Minderheit der Bevölkerung Wahlgeschenke zukommen lassen, eine Menge Geld kosten, sprich Umverteilung, neue Steuerlasten. Eingriff in die Autonomie der Sozialversicherungen.
Manchen Medien scheint die Dimension noch nicht klar zu sein. Hier werden Pflöcke eingeschlagen, die dem Einzelnen nur wenig bringen ("15 Euro  im Monat"), in der Summe Milliarden kosten. Sieht man sich die Aufzählung aller Maßnahmen an, kann einem schwindelig werden. Nicht nur, dass hinter jeder Maßnahme neue Bürokratie steckt. Das Schlimme daran ist, dass einkommensschwache Bürger von staatlichen Leistungen immer abhängiger werden. Eigene Anstrengungen werden weniger nötig.
Das Programm gegen Vermieter trifft besonders die vielen privaten Immobilienbesitzer, für die das vermietete Häuschen oder die vermietete Eigentumswohnung ein wichtiger Bestandteil der Altersvorsorge ist. Es sind doch nicht die Vermieter schuld am knappen Wohnraum! Es ist der Staat selbst, der die größte Verantwortung trägt: Die Kommunen weisen seit Jahren zu wenig Bauland aus. Den Bauherren werden immer neue Vorschriften gemacht. Die Niedrigzinsen befeuern das Bauen, lassen aber gleichzeitig die Handwerker knapp werden, die ihre Preise kräftig erhöht haben. Die Grundsteuer ist der andere große Kostenfaktor. Hier kassieren die Kommunen den Immobilienmarkt ab: Seit 2009 sind die Einnahmen aus der Grundsteuer von 9 auf 14 Milliarden Euro gestiegen und tragen ihren Teil zu Preissteigerungen bei. Zinsen kann man nur absetzen, wenn man die Wohnung vermietet. In den USA kann man auch die Zinsen für das selbstbewohnte Heim von der Steuer absetzen - kein Wunder, dass die Eigentumsquote bei uns zu niedrig ist und nicht genug zur Entspannung desWohnungsmarktes beiträgt.

Das Unglaubliche daran ist, dass gerade in Berlin zahlreiche Wohnungsbaugesellschaften privatisiert worden sind und die Erwerber jetzt von der SPD zu profitgierigen Heuschrecken erklärt werden. Berlin wird bekanntlich von einer Koalition aus SPD, Linken und Grünen regiert. Die Linke stellt den Bausenator. Die Wohnungsnot hat mit dieser Regierung zugenommen. Jetzt wird sogar über Enteignungen diskutiert. Linke Politiker schwadronieren von einem symbolischen Euro für die Enteigneten (etwa bei hart aber fair am 11.3.), das würde aber nicht funktionieren, sondern viele Milliarden kosten - die dann wieder für den Wohnungsbau fehlen.
Die jahrelange Kampagne arm gegen reich trägt Früchte. In den Talkshows dominiert die von Gewerkschaften entsendete Putzfrau mit niedriger Rente. Die BILD-Zeitung porträtiert einen Rentner, der von 172  im Monat leben muss. Die Sozialindustrie braucht Futter. Sie lebt von staatlichen Zuwendungen und möglichst hohen Armutszahlen.
Wer redet noch von Freiheit? Von Eigenverantwortung? von Leistung?

Über Armut macht man sich nicht lustig. Es gibt sie und leider sind besonders viele Kinder betroffen.
Aber was hilft gegen Armut? Immer mehr staatliche Transfers haben das Problem nicht gelöst, im Gegenteil, die Armut nimmt insbesondere durch Flüchtlinge zu. Die Wohnungsnot ist ein Skandal, aber den haben die regierenden Parteien in Kommunen, Ländern und im Bund zu verantworten. Wie man es dreht und wendet, die Probleme vergrößern sich dort am meisten, wo sich der Staat  einmischt. Natürlich braucht man den Staat für klare Regeln, aber nicht für Interventionismus. Der Staat kann es selten besser als die Wirtschaft. Das gilt nicht nur für die Immobilienwirtschaft. Man könnte genau gut die gesamte Energiepolitik oder die Gesundheitspolitik nennen.
Die Frage ist, welche Lösungen die Probleme wirklich beseitigen.  Es geht darum, sich im gesellschaftlichen Konsens Ziele zu setzen und dem Weg dorthin möglichst viel Freiraum, Innovationen und flexible Lösungen zu geben.
Wir müssen die Probleme an den Wurzeln packen, müssen gesellschaftlich Gewohntes an die heutigen Umstände anpassen, müssen die Menschen weiter qualifizieren. Ein Beispiel: Einer alleinerziehenden Frau mit Kindern, deren Mann keinen Unterhalt zahlen kann, hilft man nicht mit ein wenig höherer Grundsicherung: Sie braucht einen Kindergarten und/oder eine Ganztagsschule, um selbst ganztags arbeiten und genug Geld verdienen zu können. Voraussetzung dafür ist wiederum, dass sie einen Beruf gelernt hat und entsprechende Qualifikationen erworben hat.
Wir müssen also weit vorher ansetzen, um Entwicklungen umzudrehen. Und manchmal brauchen wir auch robustere Maßnahmen. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass junge Leute unter 25 Jahren Arbeitslosengeld beziehen, die bei ihren Eltern wohnen. Ich behaupte: jeder unter 25jährige findet in Deutschland irgendwo einen Job. Das beweisen Studenten, die fast alle neben ihrem Studium jobben.

Anderes Beispiel: Wenn zwei junge Menschen heiraten, müssten sie eine Art finanzielles Coaching erhalten: Wieviel kann ich monatlich für meine Altersvorsorge zurücklegen? Wie kann ich mich beruflich weiter entwickeln? Wie kann ich für den Fall einer Trennung vorsorgen?

In der Schule könnte man mit einem Kurs "Lebensplanung" frühzeitig helfen, sich Ziele zu setzen und Abstürze zu vermeiden. Wir brauchen Ideen für Perspektiven. Mehr "Social Entrepreneurs" wie es sie bereits gibt, könnten neue Lösungen bringen.


Hier die komplette Aufzählung der SPD-Geschenke:
  • Wir sorgen dafür, dass Lohnerhöhungen trotz Inflation im Geldbeutel der Beschäftigten ankommen. Die sogenannte kalte Progression wird ausgeglichen.
  • Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt um 0,5%. Davon profitieren alle Beschäftigten.
  • Arbeitgeber zahlen ab 2019 wieder insgesamt die Hälfte des Beitragssatzes in der Gesetzlichen Krankenversicherung, also auch die Hälfte des Zusatzbeitrags. Für Beschäftigte wie auch Rentnerinnen und Rentner heißt das: mehr Geld in der Haushaltskasse. Ein Beispiel: Wer monatlich 3000 Euro brutto verdient, hat künftig 15 Euro mehr im Monat.
  • Das Kindergeld wird im Juli erhöht, auch der Kinderfreibetrag steigt
  • Mit dem Gute-Kita-Gesetz investieren wir 5,5 Milliarden in den Ausbau und die Qualität der Kindertagesbetreuung.
  • Familien mit kleinem Einkommen erleichtert der höhere Kinderzuschlag das Leben. Ihn erhalten künftig 500.000 Kinder mehr als bisher.
  • Für Familien in der Grundsicherung (Hartz IV) verbessern wir das Schulstarterpaket und machen das Essen in Schule oder Kita kostenlos.
  • Wir investieren mit zusätzlich 2,4 Milliarden Euro bis 2021 massiv in den Bau von Sozialwohnungen. Den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen fördern wir darüber hinaus durch steuerliche Anreize.
  • Außerdem werden Grundstücke des Bundes, auf denen bezahlbare Wohnungen errichtet werden sollen, verbilligt abgegeben.
  • Wir haben die Mietpreisbremse verschärft. Seit Jahresbeginn müssen Vermieter offenlegen, wie viel der Vormieter gezahlt hatte, wenn die neue Miete mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegt.
  • Mieterinnen und Mieter können Mietwucher nun einfacher rügen und zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
  • Außerdem schützen wir Mieterinnen und Mieter vor extremen Mieterhöhungen nach Modernisierungs- oder Sanierungsmaßnahmen. Bislang dürfen Vermieter 11 % der Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Das drücken wir auf 8 % überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist. Und: Mehr als 3 € pro Quadratmeter darf die Monatsmiete innerhalb von sechs Jahren nicht steigen.
  • Mit dem Baukindergeld unterstützen wir junge Familien: Für jedes Kind gibt es bis zu 12.000 €, wenn das zu versteuernde Haushaltseinkommen 75.000 € plus 15.000 € pro Kind nicht übersteigt.
  • Wer lange arbeitslos ist, erhält mit dem sozialen Arbeitsmarkt eine Chance für den Wiedereinstieg. Allein dafür stellen wir in dieser Legislaturperiode vier Milliarden Euro bereit.
  • Seit dem 1. Januar können Beschäftigte befristet die eigene Arbeitszeit reduzieren – egal, aus welchem Grund. Anschließend haben sie die Garantie, wieder zur alten Arbeitszeit zurückkehren zu können. Das heißt: Mehr Selbstbestimmung und Sicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Frauen bleiben nicht länger in der „Teilzeitfalle“ hängen.
  • Beschäftigte haben ab Januar 2019 mehr Rechte auf Weiterbildung. Damit helfen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sich auf die Veränderungen am Arbeitsmarkt insbesondere durch die Digitalisierung einzustellen.
  • Wir stoppen den Rückgang des Rentenniveaus und schreiben es bei 48 Prozent bis 2025 fest. Damit machen wir die Rentenhöhe unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung.
  • Unabhängig davon gilt weiter: Wenn die Löhne steigen, erhöhen sich auch die Renten in gleichem Maße.
  • Wir begrenzen den Beitragssatz auf 20 Prozent, damit die Jüngeren nicht überfordert werden.
  • Für Frauen und Männer, bei denen irgendwann die Gesundheit nicht mehr mitmacht, gibt es die Erwerbsminderungsrente. Wir machen sie für künftige Fälle noch besser.

Freitag, 8. März 2019

Die Krise der Zeitungen

Diese Nachricht hat die ganze Branche wirklich aufgeschreckt: Der Verlag DuMont stellt seine renommierten Zeitungen (Kölner Stadtanzeiger, Express, Berliner Zeitung) zum Verkauf. Er folgt damit dem Vorbild des Axel Springer Verlages, dessen Vorstandsvorsitzender 2013 neben einigen Magazinen das Hamburger Abendblatt und die Berliner Morgenpost an die Funke-Mediengruppe verkauft hat. Im jüngsten Spiegel spricht Markus Brauck in seinem Leitartikel von einer demokratiegefährdenden "Pressedämmerung". Die Krise der Zeitungen ist dramatisch. Schon jetzt gibt es in vielen Städten nur noch eine einzige Zeitung. Das bedeutet vielfach Meinungsmonopole.
Wenn dann noch die einzige Zeitung wegfällt, entfällt damit auch jegliche Kontrolle kommunaler Mißstände. In Deutschland gab es 2018 noch 327 Tageszeitungen mit einer Gesamtauflage von 14,7 Millionen. 1991 hatten die Zeitungen noch eine Auflage von 27,3 Millionen. Ihr Anteil am Werbemarkt liegt bei etwa 15%.

Über die Ursachen der Zeitungskrise ist viel geschrieben worden: Drastische Rückgänge der Anzeigen durch den Wegfall des Rubrikengeschäfts und die Konkurrenz durch Google-Werbung, Desinteresse junger Leser, Informationskonkurrenz durch kostenlose News im Internet und so weiter.
Aber sind die Probleme nicht auch hausgemacht?

Matthias Döpfner, der Journalist an der Spitze des Axel-Springer-Verlages, hat der Neuen Züricher Zeitung kürzlich ein Interview gegeben. Darin geht er selbstkritisch mit seine Branche um. Viele Journalisten schrieben nicht für die Leser sondern für ihre eigene Gattung, Und dann heißt es an einer Stelle:

"Es ist klar, dass Journalisten grösstenteils dem linksliberalen Meinungsspektrum zuzuordnen sind. Das ist kein Klischee, es ist durch Umfragen und Forschung belegt. Zum Beispiel zitiert Professor Hans Mathias Kepplinger, einer der bekanntesten deutschen Kommunikationsforscher, in einem Medienseminar der Bundeszentrale für politische Bildung eine Statistik, nach der die Parteipräferenzen deutscher Journalisten zu 36 Prozent bei den Grünen und zu 25 Prozent bei der SPD, aber nur zu 11 Prozent bei der CDU/CSU und nur zu 6 Prozent bei der FDP liege
n."

Die Parteipräferenzen von Journalisten liegen danach weit abseits von den Parteipräferenzen der Bevölkerung. Döpfners Schlussfolgerung: es führe zu einer Entkoppelung, wenn Medien "so verzerrt" die Bevölkerung repräsentierten.

Das ist eine sehr interessante These, und es ist verwunderlich, dass sich weder die eigenen noch die konkurrierenden Medien damit auseinandersetzen. Aber vielleicht liegt hier - neben den durch Google und Facebook verursachten Einbrüchen bei der Werbung - eine der Hauptursachen der allgemein zu beobachtenden Krise der Verlage.
Wie man hört, ziehen derzeit viele Verleger die Reißleine bei ihren Zeitungen und Magazinen. Sie fürchten die abflauende Konjunktur in einer ohnehin desolaten Lage. Zugleich schreitet die Monopolisierung digitaler Werbung durch Google und Facebook in Siebenmeilenstiefeln fort, und die Hoffnung der Verlage, die Anzeigenverluste im Printbereich durch digitale Werbung kompensieren zu können, schwindet immer mehr. Warum soll man Banner in einem Portal von Printmedien  schalten, wenn die Werbung über Google und Facebook durchschlagenden Erfolg bringt?
Auch Paywalls sind kein wirklicher Ausweg, wie sich zunehmend zeigt. Schließlich: Die Erhöhung der Vertriebspreise lässt sich auch nicht unendlich fortsetzen. Sie hat dazu geführt, dass jüngeren Lesern das Zeitunglesen zu teuer geworden ist. Es gibt online genug kostenlose Angebote. Die Verlage stecken in einer Falle, aus der ein Entkommen kaum möglich erscheint. Aber es ist nicht nur das kaufmännische, was Sorgen machen muss. Es sind die Produkte, denen die Kunden davonlaufen, also die Inhalte.
Der sogenannte Qualitätsjournalismus, für den Leser bitte zahlen sollen, ist eine gern gepflegte Illusion der Branche. Die "schöne Geschichte" ist ein journalistischer Begriff, den Leserinnen und Leser nie benutzen. Hunderte von Journalistenpreisen - zum Teil hochdotiert - werden jedes Jahr verliehen und in der Jury sitzen dann nicht Leser, sondern natürlich Journalisten. So liegt der unschöne Verdacht nahe, dass manche "schöne Geschichte" einer Jury, also den Kollegen gefallen soll. Der Eifer, mit dem Bewerbungen eingesendet werden, spricht für die Eitelkeit mancher Bewerber. Im Kern ist es ein Hinweis für Döpfners These: Manch einer schreibt, um den Kollegen zu gefallen.

Tatsächlich ist der Fall Relotius aus meiner Sicht längst nicht aufgearbeitet. Wie auch? Es ging dabei ja nicht nur um gefälschte oder erfundene Teile von Reportagen. Es ist eine je nach Redaktion ausgeprägte Erwartungshaltung der journalistischen Führungskräfte, die manche Geschichte schöner scheinen lässt als sie ist. So werden Überschriften zugespitzt und manche Themen aufgeblasen. Es ist eine besondere Kunst, Überschriften zu generieren, die korrekt sind und doch den Leser neugierig machen. Die Branche muss an ihren Inhalten arbeiten. Es geht nicht nur um möglichst viel Digitalisierung. Es geht darum, was der Leser wirklich braucht, was ihn berührt, was er wissen will.

Ein Blick auf die Nachrichtenportale zeigt das Problem: Die Hauptnachrichten sind alle gleich: Es ist offensichtlich egal, auf welcher App ich Nachrichten lese. Ich sehe im Fernsehen Nachrichten, die ich schon überall gelesen habe. Warum soll ich dann für irgendeine Geschichte zahlen? Es ist Wahnsinn, dass gerade die Regionalzahlungen ihr Heil in einer Paywall suchen. Ich spreche hier nicht von digitalen Abos, sondern vo, Zwangsbezahlen  für einzelne Artikel. Man sieht ja, dass es nicht funktioniert. Immerhin heißt es beim Handelsblatt, dass man durch die Paywall Roboter und Querulanten ausschließt und die Umwandlung in Abos durch die Relevanz von Geschichten wichtiger ist als die Zahl der Klicks. Immerhin eine Strategie, kann man so machen.
Trotzdem glaube ich, dass Paywalls der falsche Weg sind.

Interessant ist, das einzelne Journalisten sehr erfolgreich eigene Blogs und Portale entwickelt haben. Beispielsweise hat der frühere Chefredakteur von Finanztest, Herman-Josef Tenhagen das Verbraucherportal "Finanztipp" aufgebaut und in relativ kurzer Zeit über 400.000 Abonnenten gewonnen. Oder der frühere FTD-Journalist Heinz-Roger Dohms, der mit "Finanz-Szene" einen Fachdienst für Banking betreibt, der inzwischen Tausende erreicht, weil Dohms stets gut informiert ist und täglich Neues zu bieten hat. Oder der frühere Wirtschaftswoche-Chefredakteur Roland Tichy, der mit "Tichys Einblick" das rechte Meinungsspektrum offenbar erfolgreich abdeckt, ob es einem nun gefällt oder nicht. Oder das lokale Portal Merkurist, das durch Einbeziehung der Bürger schneller als andere von lokalen Ereignissen erfährt.
Meine Lokalzeitung, die der SPD zugeneigte Mainzer Allgemeine Zeitung "AZ", hat gerade wieder gezeigt, wie fern mancher Journalist von den Bürgern ist: Mit großer Empörung wird  eine halbe Seite heuchlerische  Empörung der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer gewidmet, weil sie sich in einer Büttenrede über das dritte Geschlecht lustig gemacht hat. Meine Güte. Wird jetzt auch noch die Fastnacht zensiert?
Sicher wusste AKK, was sie da sagte. Die Bürger haben andere Probleme als die dritte Toilette für das dritte Geschlecht. Leben und Leben lassen ist hier die bessere Antwort als bemühte Skandalisierung und Empörung.

Freitag, 8. Februar 2019

Schaffen wir den Ausstieg aus der Kohle?

Selten erhielt ein Kommissionsvorschlag soviel Lob: Der Ausstieg aus der Kohlenindustrie bis 2030 erhielt Zustimmung von allen Seiten. Umweltverbände zeigten sich ebenso erfreut wie Wirtschaftsverbände. Spätestens 2038 soll das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen. Bis dahin muss Deutschland seinen Energiebedarf ohne Kohle und Kernkraft sicherstellen.

20 Jahre lang soll der Bund jährlich 2 Milliarden an Strukturhilfen verteilen, um den Abbau der Kohlenindustrie abzufedern. Es geht um 20.000 Arbeitsplätze, die in NRW und in der Lausitz noch mit der Kohle verknüpft sind. Also 200.000 Euro pro Arbeitsplatz. Ein teurer Ausstieg. Und ein Ausstieg mit Risiken. Denn unser derzeitiger Energieverbrauch speist sich heute schon zu 64 Prozent aus Importen. Wir - und damit auch unsere Industrie - werden immer abhängiger von Importen - auch mit den Gaslieferungen aus Russland. Hinzukommt, dass die Kohle noch immer über ein Drittel unseres Strombedarfs sichert.

Die Stromerzeugung setzt sich so zusammen (Quelle Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen):

Braunkohle und Steinkohle erzeugen danach 36,6% unseres Stromes.

Von den 20.000 derzeitigen Mitarbeitern werden die meisten bis 2030 in Rente gehen. Für sie sind keine Zahlungen erforderlich. Betriebsbedingte Kündigungen sind laut Berechnungen des "Öko-Instituts" wohl nicht nötig. Doch wohin die Milliardenhilfen fließen sollen, weiß bislang niemand so recht. Einen Plan für die Geldverteilung gibt es dafür auch von der Kohlekommission nicht. Was also sollte man mit den 40 Milliarden machen?
Im vergangenen Jahr habe ich in einer meiner Kolumnen an die große Strukturkrise in Wales Anfang der 80iger Jahre erinnert. Die Hauptstadt Cardiff war mit ihre Kohlen-Börse einst der weltweit größte Umschlagplatz für Kohle. Schiffswerften und Stahlwerke beschäftigten Tausende von Arbeitern. Dann kam die große Krise: Werften, Kohlebergwerke und Stahlindustrie mussten schließen. Über 10.000 Arbeitsplätze fielen den Werksschließungen zum Opfer. Anschließend wurde das gesamte Industriegelände plattgemacht. Mit Steueranreizen und modernen Infrastrukturangeboten gelang es, innerhalb von 10 Jahren 18.000 Arbeitsplätze zu schaffen und die Krise zu überwinden. Es geht also, wenn man sich konsequent von der Vergangenheit verabschiedet und Neues wagt.
So etwas müsste auch hier möglich sein. Man sollte in Ostdeutschland und im Ruhrgebiet Sonderwirtschaftszonen einrichten, in denen Unternehmen keine oder wenig Steuern zahlen, dafür aber Arbeitsplätze schaffen. Der Gedanke ist nicht neu, er wurde schon nach der Wiedervereinigung
von Klaus von Dohnany vorgeschlagen, aber als nicht durchsetzbar in der EU verworfen. Doch das müsste sich ändern lassen: Allein in Polen gibt es derzeit 14 Sonderwirtschaftszonen.
Wie wäre es als Angebot für alle vom Brexit betroffenen Unternehmen, die einen neuen Standort in der EU suchen? Welcome Nissan & Co.
China macht es uns vor: In Wikipedia sind Chinas Sonderwirtschaftszonen aufgelistet:


In zahlreichen anderen Ländern gibt es ähnliche Sondergebiete, warum nicht auch in Deutschland?
Wir sollten den Mut haben, Pflöcke einzuschlagen, die strukturschwachen eine neue Perspektive bieten anstatt die Milliarden über die Jahre versickern zu lassen.



Mittwoch, 30. Januar 2019

Rentner-Deutschland: Zentner-Last?

Es ist schön, dass die durchschnittliche Lebenserwartung permanent ansteigt. Bitte erlauben Sie mir dazu einige Zahlen: 1960 hatten Frauen noch eine Lebenserwartung von 72,4 Jahren, im nächsten Jahr 2020 werden es 84,1 Jahre sein, Männer schneiden etwas schlechter ab.

Im Jahr 2050 kommen laut Prognosen 1,5 Erwerbstätige auf einen Rentner, 2012 waren es noch 2,9.
Das heißt, mit der halben Zahl von Erwerbstätigen müssen wir dann die künftigen Renten finanzieren. Über diese demografisch gut vorauszusagende Entwicklung und ihre dramatischen Folgen ist viel geschrieben, man erinnert sich an Frank Schirrmachers aufrüttelndes Buch "Das Methusalem Komplott". 

Diese Entwicklung hat gute und schlechte Seiten. Die gute Nachricht ist: Mit neuer Technologie lässt sich das Alt werden ganz erheblich erleichtern. Vieles ist in der Entwicklung, manches ist schon heute möglich. Wenn alle Rentnerinnen und Rentner an der Kasse mit dem Smartphone bezahlen würden, bräuchten Sie die Cents nicht mehr zu zählen und den Verkehr aufhalten. Geld abholen am Geldautomaten wird überflüssig. Ohne Bargeld ist die Gefahr geringer, überfallen zu werden. Die Lebensmittelversorgung kann online erfolgen und beschwerliche Wege ersparen. Wenn Autos autonom fahren können, wird es auch weniger Unfälle mit Senioren am Steuer geben. Roboter können künftig Pflegekräfte unterstützen. Unfälle im Haushalt können mit Sensoren beobachtet und dem Notdienst gemeldet werden. Und vieles mehr. 

Aber es gibt auch negative Seiten. Da sind vor allem die immer weiter steigenden Gesundheitskosten. Größter Profiteur des Älterwerdens ist die Gesundheitsindustrie. Von den knapp 340 Milliarden Euro, die 2015 für die Behandlung kranker Menschen ausgegeben wurden, betraf die Hälfte über 65jährige.
Im Handelsblatt lese ich dazu: "Nach den Daten des Statistischen Bundesamts wuchs der Anteil der Älteren seit 2002 von 17,3 auf 21 Prozent. Ihr Anteil an den Krankheitskosten stieg dagegen nur von 44 auf 49,8 Prozent." 
Was heißt "nur"? Ich entnehme dieser Proportion vor allem eines: 21 Prozent der Bevölkerung verursachen 49,8% der Krankheitskosten. Das macht sich vor allem bei den Beiträgen zur Krankenversicherung bezw. Krankenkassen bemerkbar, die seit Jahren immer weiter steigen. Es gibt Anzeichen dafür, dass gerade im Alter zu viel operiert und mit zu vielen Medikamenten abkassiert wird. Und trotzdem: Wer will einer Neunzigjährigen ein neues Hüftgelenk versagen, wenn sie durch so eine Operation einige Jahre an Lebensqualität gewinnt? Es gibt ethische Fragen, die eindeutige Antworten haben.

Der wachsende Anteil von Rentnern an der Bevölkerung lässt manchen vermuten, dass Politiker bei ihren Gesetzesvorhaben die Älteren bevorzugen. Doch dafür gibt es keine Belege. Im Gegenteil, die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre beispielsweise ist sicher keine Politik zugunsten der Rentner. Richtig ist dagegen, dass ganz objektiv gesehen die Belastung der jüngeren Generation durch Transfers an Ältere immer weiter zunimmt.
Und es gibt Zukunftsthemen, bei denen Seniorenmehrheiten echt zur Last werden können: Als die Briten 2016 für den Brexit stimmten, stelle sich heraus, dass es die Alten waren, die für diese Mehrheit gesorgt hatten. Die jüngere Generation hatte überwiegend dagegen gestimmt. Würde man deshalb das Wahlrecht für Senioren einschränken, wie es einige fordern? Sicher nicht. Es hätte bizarre Konsequenzen, wenn man damit anfangen würde: Diskriminierung ohne Ende, totalitäre Entwicklungen und so weiter.

Dennoch: Wenn junge Menschen immer mehr Steuern zahlen müssen, um die wachsende Zahl alter Menschen und deren Gesundheitskosten zu finanzieren, ist der Konflikt vorprogrammiert. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Dieser Generationenkonflikt kann nur durch neue Finanzierungsmodelle gelöst werden, nicht aber, indem man jung gegen alt aufbringt.

Hier gibt es seit langem die richtige Idee einer Maschinensteuer. Der Chef von Siemens Joe Kaeser hat das in einem Interview so begründet: „Der Steuersatz sollte den gesellschaftlichen Nutzen von Unternehmen abbilden. „Bei Siemens arbeiten 372.000 Menschen, um sechs Milliarden Gewinn zu erwirtschaften. Wenn ein Spekulant mit 20 Angestellten auch sechs Milliarden Gewinn macht, dann sollte sein Gewinn höher besteuert werden.“ 
Es geht darum, dass nicht nur Erwerbstätige die künftigen Rentner finanzieren, sondern eben auch Maschinen, die Arbeitsplätze wegrationalisieren: Computer, Roboter, Software. Und wer in Deutschland riesige Geschäfte macht wie Google, Amazon und Facebook, der sollte nicht nur in seinem Heimatland, sondern auch hier entsprechende Steuern zahlen.

Mancher fragt sich: Welche 80jährige Durchschnittsbürgerin interessiert sich ernsthaft für den  Klimawandel? Sie hat nicht mehr viele Jahre, um die Folgen des Klimawandels zu erleben. Hierzu das überraschende Ergebnis einer Umfrage von 2017: "Auffallend ist außerdem der Generationsunterschied in der Frage des Klimaschutzes. Je jünger die Befragten sind, desto weniger Wichtigkeit messen sie dem Thema bei." Wer hätte das gedacht?





Donnerstag, 13. Dezember 2018

Nachtrag AKK und das Saarland

Dass Annegret Kramp-Karrenbauer "gut für Deutschland" ist, wie ich in meiner letzten Kolumne geschrieben hat, löste erwartungsgemäß viel Widerspruch aus. Viele Kommentare bezogen sich auf einen "Faktencheck" in der WELT, in dem das Saarland vergleichsweise wirtschaftlich schlecht abschneidet. Daraus wird dann abgeleitet, dass AKK von Wirtschaft nichts verstehe und eine schlechte Wirtschaftspolitik zu verantworten habe. Und deshalb "nicht gut" für Deutschland sei.

Ich habe mir den Beitrag in der WELT genau durchgelesen. Er differenziert durchaus. Zunächst konstatiert er, dass AKK 7 Jahre Ministerpräsidentin war und davor drei unterschiedliche Ministerien geleitet hat. Das gibt es nicht oft in Deutschland. Kramp-Karrenbauer wird mit den Worten zitiert: „Wir stehen wirklich sehr gut da. Und das ist das Ergebnis von harter Politik, das ist das Ergebnis auch von kluger politischer Weichenstellung.“
In der WELT werden nun verschiedene Wirtschaftsdaten betrachtet. Beim realen Wirtschaftswachstum von 2011 bis 2017 steht Saarland auf dem letzten Platz. Auch bei den Investitionen steht das Saarland weit hinten. Einen wesentlichen Grund liefert die WELT selbst: "Von den ehedem fast 20 Zechen waren zur Jahrtausendwende noch drei und von 2006 an nur noch eine Zeche in Betrieb. Im Jahr 2012 folgte das endgültige Aus." Die FAZ titelte dazu: "Ein entkerntes Land"
Das Saarland  hat mit dem Niedergang der Kohlenindustrie einen unglaublich schweren Strukturwandel erlebt, den in dieser Form kaum ein anderes Bundesland durchmachen musste. Der Bergbau hat das Saarland seit Jahrhunderten geprägt. der Zugang zur Kohle war auch einer der Gründe, warum Frankreich bis 1957 das Saarland besetzt hielt. Mit dem Niedergang der Kohle wurden auch ganze Stahlwerke geschlossen. Zahlreiche Arbeitsplätze wurden abgebaut, viele Familien zogen weg. Diesen Strukturwandel hat Frau Kramp-Karrenbauer und ihr Vorgänger Peter Müller aktiv gestaltet und das Land mit zahlreichen Bildungs- und Forschungsprojekten aufgewertet. Es ist nach diesem Kahlschlag fast ein Wunder, dass die Arbeitslosigkeit heute bei nur 6,7% liegt, nur ein Prozent höher als im Bundesdurchschnitt. Und dass im letzten Jahr erstmals Schulden leicht abgebaut werden konnten. Der Tourismus entwickelt sich zur Wachstumsbranche: Seit 2016 hat die Zahl der Gästeankünfte die Millionengrenze überschritten. 
Vergessen wird von ihren Gegner auch, dass sie in der Frage des Umgangs mit kriminellen Migranten harte Positionen vertreten hat, siehe Wikipedia. Weiteres Wachstum ist angesagt.
Und wo, wenn nicht im Bildungs- und Forschungsbereich liegt die Zukunft eines Landes? Zitat aus der WELT: Im Bildungsmonitor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hat sich das Saarland zwischen 2011 und 2016 so stark verbessert wie keine andere deutsche Region. Das kleinste Flächenland konnte sich in den fünf Jahren von Platz 15 auf Platz sechs emporarbeiten. Besonders markant waren die Verbesserungen in der Hochschulpolitik. Zum Beispiel drei Forschungseinrichtungen für Künstliche Intelligenz.
Und noch etwas ist bemerkenswert, wie die WELT schreibt:  "Gut ein Drittel der gesamten Bruttowertschöpfung (35 Prozent) kommt aus dem produzierenden Gewerbe, das ist mit der höchste Wert in Deutschland. Nur in Baden-Württemberg ist der Anteil mit 39 Prozent merklich höher."
Das Saarland ist also trotz des Strukturwandels ein bedeutendes Industrieland geblieben. Das muss nicht so bleiben, denn der nun wichtigste Industriezweig ist die Autoindustrie mit ihren Zulieferern, die beim Übergang von Verbrennungsmotoren zu Elektroantrieben ganz erhebliche Veränderungen und Arbeitsplatzverluste vor sich hat. 

Fazit: Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Saarland kluge Weichenstellungen vorgenommen, die sich auszahlen. Ich bleibe dabei: Sie ist gut für Deutschland.





Dienstag, 11. Dezember 2018

Kramp-Karrenbauer kann die CDU zusammenführen

Es wird wieder einige geben, die das Merkel-Bashing fortsetzen und künftig auch Annegret Kramp-Karrenbauer einbeziehen.
Aber wer den Parteitag der CDU im Fernsehsender Phönix komplett verfolgt hat, sollte zugeben, dass es ein historischer Tag nicht nur für die Partei, sondern auch für Deutschland und unser demokratisches System war. Hochspannend, fulminante Reden, sehr demokratisch, sehr fair, perfekt organisiert und ein würdiger Abschied für die langjährige CDU-Vorsitzende Angela Merkel.
Sie war nun 18 Jahre Vorsitzende der Partei. In der gleichen Zeit hat die SPD zehn Vorsitzende verschlissen und der HSV 20 Trainer, so Volker Bouffier in seiner Laudatio. In anderen Ländern sind ganze Parteien zu Zwergen geschrumpft, in Deutschland gibt es mit der CDU immer noch eine Volkspartei. Dazu hat Angela Merkel ganz entscheidend beigetragen. Was vielen als zu lange Amtszeit erscheint, kann auch als Hort der Stabilität gesehen werden. Und Stabilität braucht unser Land.
Im Wettbewerb der drei Kandidaten hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer durchgesetzt. Zwar knapp, aber eindeutig. Es ist wie beim Fußball. Wer ein Tor mehr schießt, gewinnt. Ich habe vor kurzem an dieser Stelle eine Kolumne geschrieben mit dem Titel "Warum Friedrich Merz scheitern könnte", während ihn die ganze Wirtschaft feierte und Roland Berger ihn schon als Kanzler sah. Ich schrieb: "Mir ist die Begeisterung für "Merz aus der Kiste" ein bisschen groß geraten. Seine Kontrahenten Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer sollte man nicht unterschätzen. Insbesondere "AKK" hat mit Ihrer Verankerung in der gesamten Partei und ihrem fulminanten Wahlerfolg zur Generalsekretärin der CDU bessere Karten als Merz."
Friedrich Merz wird, da bin ich mir ziemlich sicher, sehr schnell von der politischen Bühne verschwinden und in die Wirtschaft zurückkehren, leider. Er hat gut gekämpft, bis ihm in der Schlussrunde auf dem Parteitag die Luft ausging. Seine Rede auf dem Parteitag hatte unbegreiflicherweise das Thema verfehlt: "Wie gewinne ich die Herzen der Delegierten?" Als ob er die Niederlage ahnte, hat er sich nicht mehr getraut seine Wirtschaftskompetenz herauszustellen und stattdessen auf die Außenpolitik gesetzt - wie ein Vizekanzler und zweiter Sieger. Das wirkte analytisch klug, aber kalt, es berührte die Delegierten nicht. Es war nichts persönliches in seiner Rede. Dagegen hatte AKK ihre als Mini-Merkel diffamierte ganz eigene Persönlichkeit authentisch und ehrlich in den Vordergrund gestellt 
Kaum vorstellbar, dass Friedrich Merz nun noch Lust hat in Merkels Kabinett einzutreten oder unter einer Kanzlerin Kramp-Karrenbauer Finanz- oder Wirtschaftsminister zu werden.
Die gute Nachricht für die Wirtschaft ist, dass Frau Kramp-Karrenbauer die Notwendigkeit von Wirtschaftsreformen und Digitalisierung durchaus auf dem Schirm hat. Ihr erster Auftritt als Parteivorsitzende bei Anne Will hat gezeigt, wie kämpferisch sie sein kann, als der frühere Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart das Saarland lächerlich machte und ihre Leistung als Ministerpräsidentin in Zweifel zog. Sie verteidigte energisch ihr Saarland und präsentierte eine ganze Kanonade von Argumenten (gelungene Umstrukturierung, Innovation und Forschung, sparsame Haushaltsführung), die Steingart ziemlich schlecht aussehen ließen. Wenn AKK so klug ist, wie sie ihre Parteifreunde erleben, wird sie die bestehende wirtschaftsliberale Lücke schließen. Es ist keine Frage, dass Steuersenkungen notwendig sind. Das war früher die Domäne der FDP, deren letzter Vorsitzender Rösner dieses Wahlversprechen in der Koalition nicht durchsetzen konnte. So musste der Eindruck entstehen, dass den Unionsparteien zu diesem Thema nichts mehr einfällt und Merkel die Partei nach links geführt hat. Das gilt es zu korrigieren, und vielleicht hilft genau dabei der neue Generalsekretär Paul Ziemiak, der dem Spahn/Merzlager zugerechnet wurde.
Die Kommentare zur angeblichen "Spaltung der CDU" nach diesem Parteitag, sind verständlich aber kurzsichtig. Gerade Kramp-Karrenbauer kann die CDU- gemäß dem Parteitagsmotto - "zusammenführen". Sie ist diejenige, die mit ihren langjährigen Erfahrungen in Ämtern auch teamorientiert führen gelernt hat, während Merz nie operativ geführt, sondern immer nur beaufsichtigt hat. AKK ist noch für einige Überraschungen gut. Auch wenn derzeit alle Amtsträger der CDU und erst recht die neue Vorsitzende versichern, dass sie sich Angela Merkel über die volle Amtszeit als Kanzlerin wünschen, es wird anders kommen. Niemand wird Merkel aus dem Amt drängen, aber sie selbst wird wissen, dass die Chancen für Kramp-Karrenbauer bei den nächsten Bundestagswahlen viel höher sind, wenn sie mindestens ein Jahr als Kanzlerin auftreten und so in den Wahlkampf ziehen kann. 

Mittwoch, 5. Dezember 2018

Hoeness auf Abwegen

Irgend wie muss der langjährige Präsident von Bayern München, Uli Hoeness seit seiner Freilassung aus dem Gefängnis und der Wiederwahl zum Präsidenten von Bayern München einen Realitätsverlust erlitten haben. Ich melde mich hier als bekennender Nicht-Experte in Sachen Fußball zu Wort. Man muss aber kein Fussballexperte sein, um die verschiedenen Ausfälle von Hoeness erstaunt zu beobachten. Aus der Wirtschaft kennen wir viele Beispiele für die alte Weisheit aus dem Alten Testament: "Hochmut kommt vor dem Fall". Immer dann, wenn sich Topmanager als unangreifbar wähnen, stolpern sie bei unerwarteten Problemen und werden zum öffentlichen Ziel von bohrenden Fragen. Fragen, die sich ansammeln, je länger sie nicht ernst genommen werden. Sie fühlen sich dann an den Pranger gestellt, ungerecht behandelt, und merken nicht, dass sie Teil des Problems sind.

Der FC Bayern München hat ohne Frage eine außerordentlich beeindruckende Unternehmensgeschichte hinter sich. Umsatz und Gewinn stimmen. Fußballerisch gab es viel Glanzjahre. Nun liegt der stolze Verein 9 Punkte hinter dem Tabellenersten Borussia Dortmund. Und trotz einiger Siege in den vergangenen Wochen nach einem eher schwachen Start grummelt es in München.

An der Spitze stehen mit Uli Hoeness und Karl-Heinz Rummenigge bis heute die beiden für den wirtschaftlichen und sportlichen Erfolg Hauptverantwortlichen. Sie haben aus dem Verein einen der erfolgreichsten Fußballclubs gemacht, keine Frage. Allerdings schleppen beide etwas mit, was sie angreifbar macht und vielleicht auch ihre permanente Empfindlichkeit gegen Kritik erklärt: Beide sind vorbestraft wegen Steuerhinterziehung. Einer saß deswegen sogar im Gefängnis. Würde einer wie Hoeness Chef eines börsengehandelten Unternehmens bleiben dürfen? Wohl kaum. Er ist aber nach seinem Gefängnisaufenthalt mit über 97% von den Bayern-Mitgliedern wieder gewählt worden. Nun, man könnte es dabei belassen, wenn Hoeness sich nicht immer wieder im Ton vergreifen würde. Was er selbst über sich denkt, hat er am Freitag nach der Mitgliederversammlung enthüllt: In diesem Video spricht Hoeness von seinem "tadellosen Ruf als Manager, Vorstand und Bayern-Präsident". Man mag es kaum glauben.
Paul Breitner, seinen langjährigen Weggefährten, nennt Hoeness "einen Täter", weil dieser in den Medien als Opfer dargestellt werde, vor allem aber, weil er sich erlaubt hatte, ihn zu kritisieren: Breitner hat genau das, was Hoeness von den Journalisten erwartet, von Hoeness verlangt: Respekt.
Im Bayerischen Rundfunk wird Breitner so zitiert: "Karl-Heinz Rummenigge kommt rein, zitiert das Grundgesetz und zehn Minuten später tritt der neben ihm (Uli Hoeneß, Anm. der Red.) dieses Grundgesetz mit Füßen - und das schon seit einem halben Jahr."
Hoeness hatte dem früheren Bayern-Spieler Juan Bernat in einer Medienbeschimpfungs-Pressekonferenz (hier in voller Länge) bescheinigt, in Sevilla "einen Scheissdreck" gespielt zu haben.
10 Minuten zuvor hatte Rummenige das Grundgesetz bemüht: "Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Da hatte man sich wohl nicht richtig abgesprochen. Bei anderer Gelegenheit hatte Hoeness schon mal das Grundgesetz verletzt: Er hatte einen Spieler als "geisteskrank" beschimpft. Seine Entschuldigung hinterher macht das nicht besser. Wenn einer moralisiert und dann selber dagegen verstößt, macht er sich wirklich lächerlich.
Als Retourkutsche enthüllte Hoeness dann, dass Breitner mit Beraterverträgen bei Bayern München etwa zwei Millionen Euro über die Jahre verdient hat. Das sollte wohl heißen: Da könne er Dankbarkeit, also Respekt, erwarten. Aber macht man das Honorar eines langjährigen Freundes öffentlich? Wieviel verdienen denn Hoeness und Rummenigge beim FC Bayern?
Rummenigge und Hoeness geht es beiden vorgeblich darum ihre Spieler vor medialen Angriffen zu schützen. Sie wünschen sich mehr "Respekt" der Journalisten. Gemeint sind so schlimme Worte wie "Altherrenfußball". OMG, was für eine Respektlosigkeit!!


In einer eigens dafür einberufenen (besagter Medienbeschimpfungs-) Pressekonferenz im Oktober drohten Hoeness und Rummenigge jedem Journalisten mit Anwälten, der über "falsche Fakten" berichte. Genannt wurden vor allem die Medien des Axel-Springer-Verlags und der Fernsehsender n-tv. Falsche Fakten gibt es bekanntlich nicht. Diese Formulierung ist eine Contradictio in adiecto, wie der Lateiner weiß, ein Widerspruch in sich. Das muss ein Wurstfabrikant nicht wissen, aber wenn Hoeness dann als Beispiel für falsche Fakten die Frage eines Journalisten bringt, ob ein Gerücht stimme, wird es echt lustig. Falsche Fragen sozusagen.
Gegen falsche Fragen könnte freilich kein Medienanwalt etwas ausrichten. Offensichtlich sind solche respektlosen Fragen beim FC-Bayern-Management nicht erlaubt. Ich dachte bisher, so etwas gibt es nur in China, bei Erdogan oder Donald Trump. Nein, es ist real, was sich in den Köpfen der beiden Topmanager des Weltfußballs abspielt.

Im Fernsehen sah und hörte ich dann nur Auszüge einer Rede, die ein Mitglied des Vereins namens Johannes Bachmayr gehalten hat. Ein Steuerrechtler und offensichtlich nicht ganz unintelligent.
Bachmayr zählte die verschiedenen Kritikpunkte schnörkellos und ohne Emotionen auf und belehrte Hoeness, dass der Verein nicht sein Eigentum sei. Während sich Hoeness anschließend im Fernsehen sichtlich betroffen darüber beklagte, dass ihm so etwas noch nie vorgekommen sei, dass die Kritik und einige Buhrufe "von langer Hand" vorbereitet worden seien (eine Verschwörung sozusagen), hat Bachmayr lediglich erkannt, dass der Verein ein Problem hat, das weniger mit den Fußballspielern, als mit dem Vereinsvorstand zu tun hat.
Man kann dem stolzen Verein FC Bayern München nur wünschen, dass der „tadellose" Präsident so bald wie möglich freiwillig in den wohlverdienten Ruhestand überwechselt. Einen guten Platz auf der Ehrentribüne kann er dann vielleicht gemeinsam mit Paul Breitner einnehmen, den er wegen dessen Kritik von dort ausgesperrt hat.




Dienstag, 20. November 2018

Darf ein Millionär Bundeskanzler sein?


Friedrich Merz hat nach langem Drängen „zugegeben“, dass er im Jahr eine Million Euro brutto verdient. Muss man das „zugeben“? Muss man das wissen? Und wenn ja, warum?

Gestern bei Anne Will musste sich der Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz wieder einmal fragen lassen, warum er in der Wirtschaft „Kasse gemacht“ habe. Die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig gebrauchte diesen üblen Begriff, und Merz verwahrte sich mit Recht dagegen.

Es ist heutzutage leicht, Beifall zu erhalten, wenn man den durchschnittlichen Bruttolohn in Deutschland aufruft und ihm das Einkommen von Millionären gegenüberstellt, immer mit dem Unterton, da könne ja etwas nicht stimmen, wenn einer soviel Geld verdient. Friedrich Merz hat viel Geld verdient, und irgendwann hat er den unerbittlichen Medieninquisiteuren nachgegeben und sein Brutto-Einkommen mit jährlich 1 Million angegeben. Weil er sich trotz des hohen Einkommens und seiner Flugzeuge zur „Mittelschicht" rechnet, fliegt ihm viel Kritik um die Ohren. Jetzt wissen wir also, dass sich ein Einkommens- und wohl auch Vermögens-Millionär für den Vorsitz der größten Partei bewirb, letztlich, um Bundeskanzler zu werden. Ist das schlimm?

Nein und nochmals nein. Es ist kein Angriff auf Normalverdiener, wenn manche Menschen großen finanziellen Erfolg haben.
Wer sein Geld anständig verdient, seine Steuern bezahlt und Erfolg hat, gehört nicht auf die Anklagebank. Das Kaliber Merz ist durchaus vergleichbar mit den Vorständen großer Unternehmen. Der SAP-Chef Bill McDermott kam 2017 auf 21,15 Millionen Euro per anno. Daimler-Chef Dieter Zetsche verdiente 2017 über 13 Millionen Euro jährlich, BASF-Chef Kurt Bock 10,96 Mio und Siemens-Chef Joe Kaeser 10,84 Millionen. Und dann hat Merz auch noch Flugzeuge. Oh Wunder, offensichtlich gibt er sein Geld auch noch aus. Darf er, soll er. Der Traum vom großen Geld darf geträumt werden.
Ich halte nichts davon, die Debatte darüber mit dem Begriff „Neidkeule“ abzukanzeln. Bin ich auf Millionäre neidisch? Ich wäre zwar auch gerne Millionär und hoffe auf einen Lottogewinn, eines Tages. Aber neidisch bin ich nicht. Es ist mir egal, wie viel Geld einer hat, solange der das Geld legal verdient, sein Vermögen legal aufgebaut hat und immer seine Steuern ehrlich gezahlt hat.

Die meisten Menschen mit großen Vermögen haben im übrigen Stiftungen gegründet, wo sie einen Teil ihres Vermögens für gemeinnützige Zwecke einbringen. Auch Merz unterstützt mit seiner Stiftung soziale Einrichtungen. Was wäre Deutschland ohne seine Reichen, seine Mäzene, seine Unternehmer, seine Weltmarktführer? Was wäre BMW ohne die Quandts, Volkswagen ohne die Porsches und Oetker ohne die Oetkers? Vermögende Familien sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft, ja unserer Kultur. Mir sind sie hier lieber als in St. Tropez oder auf den Bahamas. Reich sind vor allem viele Familienunternehmer. Sie stecken - teils über Generationen hinweg - ihre Erträge in ihr Unternehmen. Sie sind ihren Mitarbeitern meist enger verbunden als Konzerne. Sie stellen eher ein und entlassen seltener. Sie stehen für Kontinuität. Sie protzen nicht, sondern sind eher bescheiden. Sie wollen nicht noch reicher werden, sondern das Vermögen erhalten, auch im Interesse der Firma, für die sie persönlich haften. In ihrem regionalen Umfeld sind Leute wie Rossmann durchaus angesehen. Solche Leute gehen im übrigen auch unternehmerische Risiken ein, wie die Schlecker-Insolvenz gezeigt hat. Das Geld fällt nicht vom Himmel.
Dennoch: Warum gönnen viele auch Familienunternehmern den Reichtum nicht? Sie können sich wohl nicht vorstellen, dass Reiche auf ehrliche Weise zu soviel Geld kommen.  Ja, es gibt auch Menschen, die mit kriminellen Mitteln reich werden wollen. Aber das ist in Deutschland doch eher die Ausnahme. So etwas wie Oligarchen - Milliardäre, bei denen man sich nicht vorstellen kann, wie sie in kurzer Zeit reich geworden sind - gibt es hier nicht.
Rund 8.4 Millionen Bundesbürger spielen Lotto. Warum wohl? Sie wollen reich werden. Ein Traum, der selten wahr wird, aber manchmal eben doch. Bei Günter Jauch heißt die Frage. "Wer wird Millionär?“ Und ja, es kommt immer wieder vor, dass einer es wird. Sind wir da neidisch? Nein, wir freuen uns mit dem erfolgreichen Kandidaten.
Der alte Flick wurde mal gefragt, ob er eine Dividende von 60 Millionen D-Mark nicht mal ans Volk verteilen wolle. Er sagte sinngemäß, er sei dazu gerne bereit, jedem Deutschen einen Anteil zu vermachen. Eine Mark pro Bundesbürger. Davon hätte sich jeder ein Eis kaufen können. Stattdessen konnte Flick das Geld investieren - viel sinnvoller!
Darf also ein Millionär Bundeskanzler werden? Eindeutig ja. Wirtschaftlicher Sachverstand tut auch einem Bundeskanzler gut.

Mittwoch, 14. November 2018

100 Jahre Kriegsende: Europa braucht einen Neustart

Die Feierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkriegs in Frankreich waren beeindruckend. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat vor rund 70 Regierungschefs eine visionäre Rede (mit Übersetzung) gehalten, die man im Original hören muss.

Kern seiner Rede war der Satz: "Nationalismus ist Verrat am Patriotismus." Und weiter solle niemand sagen: "Unsere Interessen zuerst und wir sind besser als alle anderen. Das kann keine Nation von sich behaupten: Was uns groß macht, sind die moralischen Werte... Die Lehre kann nicht sein, dass man ein Volk gegen das andere aufbringt."

In der ersten Reihe der zuhörenden Regierungschefs saßen mindestens drei Adressaten: Donald Trump , Recep Tayyip Erdoğan und Wladimir Putin. Ob sich die drei von dieser Rede beeinflussen lassen, darf bezweifelt werden, aber vielleicht ist wichtiger, dass Macron letztlich an die Europäer selbst appelliert hat, die sich bekanntlich alle freiwillig der EU angeschlossen hätten und von denen sich einige wieder von neuem Nationalismus treiben lassen.

Macron erinnerte daran, dass die Europäische Union in erster Linie ein Friedensprojekt ist, wie schon Helmut Kohl stets betonte, auch wenn die Motive vieler Teilnehmer eher wirtschaftlicher Natur sind.
Europa ist mit seinen 500 Millionen Einwohnern in der Tat der weltweit größte Binnenmarkt, je nach Berechnungsmethode größer als der amerikanische und der chinesische Binnenmarkt. Doch dieser Binnenmarkt, den Großbritannien mit dem Brexit für sich selbst aufs Spiel setzt, verliert seine Wirkung, wenn populistische Neo-Nationalismen Europa politisch spalten. Nichts besseres kann Trump und Putin passieren als eine neue Zersplitterung Europas und seiner Werte. 

Die Toten und Verwundeten, die traumatisierten Heimkehrer beider Weltkriege müssen allen eine stets präsente Mahnung sein, die den Frieden und die gewonnenen Freiheiten für selbstverständlich halten. Frieden und Freiheit können ganz schnell verloren gehen, wenn sie im Bewusstsein der Bevölkerung und der Politiker an Bedeutung verlieren. Wie unwichtig wirken da Parteienstreit, Verteilungskämpfe und die Zweifel am Euro.
Christopher Clark hat in seinem Buch "Die Schlafwandler" aufrüttelnd beschrieben, wie die großen Nationen in diesen Wahnsinnskrieg hineingeschlittert sind - im Grunde ohne es zu wollen.  

Europa braucht einen neuen Anlauf. Wir dürfen diesen großartigen Zusammenschluss nicht durch Egoismen und Nationalismen aufs Spiel setzen. Im Gegenteil, wir müssen die ungeheure wirtschaftliche Stärke nutzen, um die globalen Probleme zu lösen: Den Klimawandel, die Armut in unterentwickelten Ländern, die Bekämpfung unheilbarer Krankheiten und Epidemien, um nur einige zu nennen. Ein reiches Land wie Deutschland muss lernen, seinen Wohlstand mit anderen Ländern zu teilen, und Innovationen dafür zu nutzen, das Klima zu retten. Andere Länder sollten das nicht ausnutzen und wir sollten nicht jedesmal Bedingungen stellen, die dort als Austerity-Knebelung empfunden werden. Das ist keineswegs selbstlos: Je besser es europäischen Nachbar geht, desto besser geht es uns als der größten Exportnation.
Genau deshalb bedarf es kluger Strategien gegen den sich ausbreitenden Populismus. Denn er ist das gefährlichste Gift. Teilen und helfen sind ihm vollkommen fremd.
Wenn im Mai 2019 das europäische Parlament neu gewählt wird, muss neuer Schwung in die Europa-Politik einkehren: Eine gemeinsame Sicherheitspolitik. Eine gemeinsame Einwanderungspolitik. Gemeinsames Auftreten überall in der Welt. Trump die Stirn bieten, selbstbewusstes Auftreten gegenüber Putin. Vor allem aber muss Europa bürgernäher sein. Die Bürger müssen verstehen, warum Europa für uns alle so wichtig ist. Das ist nicht nur eine Kommunikationsfrage, sondern auch eine Frage von Regelungen in Europa, die oft mehr durch Lobbyisten geprägt werden als von den Interessen der Bürger. Wir brauchen vor allem mehr Transparenz bei allen Entscheidungen über Europas Finanzen, Rettungssysteme. Bankenregulierung und EZB-Politik. Und ein eigenständiges, exportfähiges Klimaschutz-Programm. 
Emmanuel Macrons Appell an die Nationen ist eine historische Chance, die Hoffnung macht. Wie eine Welt aussehen könnte hat Bodo Wartke in seinem Lied beschrieben: "In was für einem Land ich leben möchte". Am besten direkt nach Macrons Rede anhören.

Freitag, 9. November 2018

Friedrich Merz: Zu früh gefreut?

Friedrich Merz kandidiert für den Parteivorsitz. Es war ein von langer Schäuble-Hand vorbereiteter Paukenschlag, weil niemand damit gerechnet hatte. Aber wird er sich auch durchsetzen? Ich habe da meine Zweifel.
Mir ist die Begeisterung für "Merz aus der Kiste" ein bisschen groß geraten. Seine Kontrahenten Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer sollte man nicht unterschätzen. Insbesondere "AKK" hat mit Ihrer Verankerung in der gesamten Partei und ihrem fulminanten Wahlerfolg zur Generalsekretärin der CDU bessere Karten als Merz. Ihre erstmalige Stellungnahme zu ihrer Kandidatur hat sie kühl abgewartet. Und sich zur Fortsetzung des Merkel-Kurses "mit neuen positiven Akzenten" bekannt. Das kam bei der Basis gut an.
Ohne Zweifel ist der frühere Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag ein hochintelligenter, wirtschaftserfahrener Mann, von dem man zum Beispiele radikale Steuervereinfachungen - und vor allem - senkungen erhoffen könnte. Mancher in der Wirtschaft feiert ihn bereits als künftigen Kanzler (Roland Berger). Die Frage ist, ob die CDU-Basis da mitspielt. Die Union ist ein komplizierter Organismus, den Angela Merkel genau kennt und souverän beherrscht hat. Diverse Flügel und Vereinigungen, diverse Landesverbände und Mitregierende wollen gehört werden und mitreden. Es gilt das Management-by-Champignon-Prinzip: Wer bei zentralen Entscheidungen wie der Wahl des Parteivorsitzenden zuerst den Kopf aus der Deckung nimmt, läuft große Gefahr, abserviert zu werden.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, war klug genug, seinen Hut nicht in den Ring zu werfen - noch nicht, weil die Kanzlerkandidatur nicht automatisch damit verbunden ist. Trotzdem könnte er am Ende der lachende Vierte sein, wenn es um die Kanzlerkandidatur selbst geht. Dass er bereits vor einem "Rechtsruck" in der CDU warnt, zeigt seine Ambitionen, ganz oben mitreden zu wollen.
Ein Verlierer steht jetzt schon fest: Jens Spahn. Wer zwischen den zwei konservativen Bewerbern Spahn und Merz wählen möchte, wird sich für das eindeutig größere politische Schwergewicht, für Merz entscheiden. Doch dann bleibt die Frage, wie stark der konservative Flügel insgesamt ist. In den Merkel-Jahren war jedenfalls nicht viel von ihm zu hören. Die Sozialdemokratisierung der CDU durch Angela Merkel hat er nicht verhindert. Es bleibt also spannend.
Jeder Kandidat muss bei seiner Kandidatur mit Überraschungen rechnen. Merz hat es als ersten erwischt. Ausgerechnet jetzt durchsucht die Kölner Staatsanwaltschaft die Geschäftsräume von BlackRock Deutschland, wo Merz seit 2016 als Aufsichtsratsvorsitzender das Management kontrolliert. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Es geht um die mögliche Hinterziehung von Steuern (Sogenannte "Cum-Cum" und "Cum Ex"-Geschäfte mit doppelter Steuererstattung im Aktienhandel) aus der Zeit vor Merz, der sofort umfassende Aufklärung versprochen hat. Trotzdem ist allein die Erwähnung seines Namens wenige Tage nach Bekanntgabe seiner Kandidatur in so einem Zusammenhang äußerst unangenehm. Seit Jahren wird schon in dieser Angelegenheit gegen zahlreiche Banken und Finanzinstitute ermittelt. Laut "Panorama" und "Zeit" soll es insgesamt um mindestens 31,8 Milliarden Euro gehen. Warum aber genau jetzt die Durchsuchung? Hat da irgendjemand in Laschets Amtsbereich die Staatsanwaltschaft zu dieser Aktion ermuntert?
Wer an die Verhaftung des früheren Post-Chefs Klaus Zumwinkel in Gegenwart ganz offensichtlich bestellter Fernsehkameras ebenfalls in Köln vor einigen Jahren denkt, kann so etwas nicht ausschließen. Die Staatsanwaltschaft betont immerhin, dass sie nicht gegen Friedrich Merz ermittelt.
Dass auch BlackRock in diesem Spiel mitgemacht haben soll, wundert im übrigen nicht, denn der größte private Vermögensverwalter der Welt mischt fast überall mit. Dass Merz mit diesen Geschäften nichts zu tun hat, kann nicht verhindern, dass die Aktion seiner lupenreinen Reputation möglicherweise schadet. Man wird weiter darüber reden und schreiben. Und sie schürt übliche Heuschrecken-Vorbehalte gegen solche Finanzriesen, mit denen Merz gleichgesetzt wird.

Bei seinen Auftritten hat Merz eine gute Figur gemacht. Er ist ein glänzender Redner. Es kann sein, dass er als politikerfahrener ehemaliger Bundestagsabgeordneter seine Fähigkeiten nutzt, Angriffe unter der Gürtellinie erfolgreich abzuwehren, ich wünsche es ihm.  Aber inzwischen ist er nach seinem zwischenzeitlichen Ausscheiden aus der Politik zum Quereinsteiger geworden, und das mag in einer CDU - leider - ein entscheidender Grund für ein mögliches Scheitern sein.

Dienstag, 30. Oktober 2018

Merkels Leistungen sind respektabel

Angela Merkel macht den Weg frei für den Parteivorsitz. Als erste von drei Koalitionspartnern in Berlin. Seehofer und Nahles werden bald - hoffentlich folgen. Sie macht damit den Weg frei für eine Neuausrichtung der CDU. Aber sie will Kanzlerin bleiben, was nur möglich ist, wenn die jetzige Koalition zusammenhält. 
Die Berliner Medien-Meute wird die Hatz nicht nachlassen, der Druck auf die Kanzlerin wird bleiben und weiterhin die Sacharbeit überlagern. Das Abarbeiten des Koalitionsvertrages hat die Wähler offensichtlich nicht interessiert, und es wird sie auch weiterhin nicht interessieren. 

"Merkel muss weg", das ist seit Jahren die Parole der AfD, und die deutschen Medien sind zunehmend dieser Parole gefolgt, und mit Ihnen ein Teil der Bevölkerung, der weit größer ist als die derzeitige AfD-Wählerschaft. Das geht so seit Merkels mutigem Satz "Wir schaffen das". Sie hat diesen Satz in einer Situation gesagt, in der noch nichts vorbereitet war, um den Strom an Flüchtlingen zu managen. Kommunen, Behörden und Bevölkerung standen vor einer riesigen Herausforderung. Die Bundeskanzlerin hat in einer Extremsituation humanitär gehandelt und die Menschen hereingelassen, die in kilometerlangen Schlangen vor der Grenze standen, statt sie zurückzuweisen und einem ungewissen Schicksal auszusetzen. Sie hat darauf vertraut, dass die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger es "schaffen", auch mit finanzieller Unterstützung des Bundes. Ein großer Fehler war allerdings, dass die Flüchtlinge nicht ordentlich registriert wurden und manch unerwünschte Person sich im Strom einschlich.
Inzwischen haben mehr als ein Viertel der seit 2015 angekommenen Flüchtlinge eine Beschäftigung gefunden und zahlen Steuern und Sozialbeiträge. Mehr als 300.000, lese ich in ZEIT Online. Jeden Monat kommen 10.000 dazu. Die Zahl der Asylanträge ist stark gesunken, Bescheide werden schneller erstellt. Einzelne Gewalttaten können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Flüchtlingsproblematik an Schärfe verloren hat und nicht mehr unschaffbar ist. Die Kommunen haben Bestleistungen erbracht und zahlreiche ehrenamtliche Helfer haben Herausragendes geleistet. Kurzum: Wir schaffen das tatsächlich. Die Kanzlerin hatte Recht. Ihr hohes Ansehen im Ausland dokumentiert sich in ihrer jüngsten Teilnahme am Syriengipfel - gemeinsam mit Putin, Macron und Erdogan versucht sie, die Region zu befrieden und Lösungen zu finden. Ihre internationalen Aktivitäten sind beeindruckend. Brüssel, China, Afrika, Brexit, Trump, Putin, Erdogan. Überall ist Merkel präsent. Ihre undogmatische Art, die sie in Deutschland eher unbeliebt macht, kommt im Ausland gut an. Sie ist wirklich eine großartige Vertreterin unseres Landes, und ich finde es beschämend, wie auf ihr herumgehackt wird, teilweise in primitivster Form. 
Sie ist Kanzlerin eine Landes mit Rekord-Beschäftigung, stark gestiegenen Steuereinnahmen und maßvoller Verschuldung. Den allermeisten Menschen in diesem Land geht es gut, und für die, denen es weniger gut geht, gibt es umfassenden Sozialtransfers von über 1000 Milliarde Euro pro Jahr. Die viel kritisierte Energiewende hat früher als erhofft zu einem Anteil regenerativer Energien von 36% geführt. Sie produzierten im ersten Halbjahr 2018 mehr Strom als alle Kohlekraftwerke. Es war Angela Merkel, die nach dem Unglück von Fukushima die Abschaltung der Kernkraft eingeleitet hat.
Ja und da ist noch die Diesel-Krise. Sie nervt viele Menschen, aber bei diesem Thema stehen auch Hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Eine verantwortungsvolle Regierung muss das berücksichtigen.

Wir können froh und glücklich sein, dass wir eine so robuste Kanzlerin haben, hoffentlich bis zum Ende der Legislaturperiode. Wer Angela Merkel jetzt aus dem Amt treiben möchte, unterschätzt sie. Die Freigabe des CDU-Vorsitzes war richtig. Ihr Wille, weiterhin Kanzlerin bis zum Ende der Legislaturperiode zu bleiben, ist es auch.