Montag, 19. Juni 2017

Martin Schulz: Angriff auf die Leistungsträger.

Heute hat Martin Schulz das Steuerkonzept der SPD vorgestellt. Er will den Soli für kleine und mittlere Einkommen abschaffen und den Spitzensteuersatz erhöhen.
Mir sind die konkreten Zahlen egal. Sogenannte "seriöse Rechnungen", wie Schulz behauptet, sind leicht anzustellen. Die Botschaft ist viel wichtiger: Die SPD will jenen 20 Prozent, die über 70 Prozent der Steuern zahlen (siehe Tabelle), noch mehr Steuern aufbürden, um diejenigen zu entlasten, die ohnehin wenig zahlen. 15 Milliarden sollen umverteilt werden.
Wenn 4 Millionen Bundesbürger insgesamt 15 Milliarden mehr zahlen, dann muss man diese 15 Milliarden auf die verbleibenden 36 Millionen aufteilen. Rein rechnerisch wären das dann für diese Menschen und Familien durchschnittlich 416 Euro Entlastung pro Jahr. Dem stehen dann 3570 Euro Zusatzbelastung der 4,2 Millionen Besserverdiener gegenüber, die ohnehin schon den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlen.

Über wen reden wir denn da? Es sind überwiegend qualifizierte Leute, Facharbeiter, höhere Beamte, Freiberufler, Journalisten, Selbstständige, Ingenieure, Unternehmer und Führungskräfte in der Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst. Ihre Einkommen liegen über dem Durchschnitt, weil sie mehr arbeiten, mehr leisten, mehr Verantwortung tragen. Sie sind die Säulen des Staates, nicht die Kuh, die man endlos melken kann. Sie sorgen dafür, dass sich die Zahnräder unserer Wirtschaft so erfolgreich drehen. Sie liefern Steuern und Sozialabgaben, mit denen Renten bezuschusst, Arbeitslose alimentiert und einkommensschwache Schichten vielfältig unterstützt werden: Während fast die Hälfte unserer Bevölkerung ohne eigenes Einkommen von staatlichen Transfers lebt, zahlen 20 Prozent der Steuerzahler (Einkünfte ab 55.000 Euro) über 70 Prozent des Aufkommens an Lohn- und Einkommensteuer.

4,2 Millionen Personen in Deutschland blechen derzeit den Spitzensteuersatz von mindestens 42 Prozent. Diese rund zehn Prozent  (Quelle IW Köln) zahlen knapp die Hälfte der deutschen Einkommensteuer. Wer wird Leute "reich" nennen, die mehr als 60.000 Euro im Jahr verdienen, womöglich noch als gemeinsam veranlagtes Ehepaar? Selbst 100.000 machen noch nicht reich.

Ach ja, es geht der SPD um "Mehr Gerechtigkeit"! Motto: Wir nehmen dem Ingenieur was weg, damit der Lagerarbeiter mehr Geld in der Tasche hat.
Wer so denkt, schmeisst die Zukunft weg, bevor sie begonnen hat. Das ist die Crux der SPD. Im Bemühen um ihr neues Thema Gerechtigkeit verpasst sie die eigentlichen Fragen der Zukunft: Technologie, Zukunft der Arbeit, Innovation, Qualifizierung. Statt auf die Kooperation der Leistungsträger zu setzen, umwirbt sie die Armen und Schwachen. Das klingt löblich, ist aber der falsche Weg.

Wer umverteilt, demotiviert doppelt: Die Leistungsträger, die mehr zahlen müssen und die Geringverdiener, die sich nicht mehr zusätzlich anstrengen müssen, um ihren Lohn aufzubessern.
Im übrigen ist es doch ein Systemfehler, dass selbst Durchschnittsverdiener  bei einem Monatseinkommen von 3.250 Euro schon 51 Prozent an Steuern und Sozialabgaben abgeben müssen.
Unserem Land geht es derzeit so gut wie lange nicht mehr. Niedrige Arbeitslosenzahlen, Wachstum, Null Inflation, und überquellende Steuereinnahmen des Staates.
Klar kann man da ein bisschen umverteilen, aber vielleicht gelingt es ja, Google, Facebook und Apple zu größeren Steuerleistungen heranzuziehen statt den bürgerlichen Mittelstand immer mehr zu schröpfen? Und schließlich gibt es auch noch die etwas angestaubte Möglichkeit, zu sparen. Man lese dazu das Buch "Die 50 überflüssigsten Behörden"von Professor Haucap. Oder die Steuerverschwendungsdokumentationen des Bundes der Steuerzahler. Da wäre noch Handlungsbedarf! "En Marche"!


Quelle: Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg 2015


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Freitag, 9. Juni 2017

Selbstständige im Visier der SPD

Im Jahr 2017 gibt es in Deutschland laut statistischem Bundesamt etwa 4,3 Millionen Selbstständige (inklusive mithelfende Familienangehörige). Es gibt umfangreiche Ausarbeitungen, was genau berufliche Selbstständigkeit ist , siehe zum Beispiel bei Wikipedia. Zentraler Punkt ist, dass Selbstständige für ihr Alter selbst vorsorgen müssen und von der Sozialversicherungspflicht befreit sind.
Die SPD hat jetzt entdeckt, dass es hier noch eine nicht ausgeschöpfte Quelle für die Rentenfinanzierung gibt. In der Frankfurter Rundschau lese ich: "Als weitere Finanzierungsquelle plant die SPD die Einbeziehung von drei Millionen Selbstständigen, die bisher über keine Rentenversorgung verfügen."  Laut Professor Reinhard Schnabel dürfte sich der Abschöpfungsbetrag auf rund 15 Milliarden Euro belaufen, so der Rentenexperte in einem Radiointerview.

Verkauft werden die SPD-Pläne eher "below the line" in dem Rentenkonzept, das Martin Schulz und Andrea Nahles vor einigen Tagen vorgestellt haben unter der Überschrift: Auch die Selbstständigen sollen eine Rente bekommen, weil sie ja angeblich "keine Rentenversorgung" haben.  Gemeint ist: Die Selbstständigen sollen beitragspflichtig werden. Sie sollen zur Kasse gebeten werden.

Das ist eben das Problem linker Politiker: Staatliche Fürsorge für jeden, ob er es will oder nicht. Und jeden abkassieren, der im Verdacht steht überdurchschnittlich zu verdienen. Diese Umverteilung mit ideologischen Hirn nennt sich dann Gerechtigkeit.

Regeln, Verordnungen, Gesetze entstehen in den Amtsstuben von Bund, Ländern und Gemeinden - und nicht zuletzt in Brüssel. Überall sitzen unkündbare Beamte und Angestellte, die an immer neuen Vorschriften werkeln und sie den Politikern auf den Tisch legen.

Ein Sachbearbeiter im Finanzamt verdient zwischen 2000 und 3000 Euro netto. Er bearbeitet die Steuererklärung eines Selbstständigen, der vielleicht 10.000 Euro netto verdient und einen dicken Mercedes fährt. Der Selbstständige hat private Kosten, die das Finanzamt nicht interessieren wie etwa Kreditverpflichtungen, Unterhaltszahlungen, Miete.  Er gibt vielleicht mehr für Kleidung aus und geht öfter im Restaurant essen, weil es wichtig für die Kundenbeziehung ist. Der Finanzbeamte sieht nur die 10.000 netto. Was geht wohl im Kopf des Finanzbeamten vor, der jeden Tag Artikel über Ungleichheit und Armutsberichte liest? Unschwer zu erraten. Das Jagdfieber lässt grüßen. Ein Heer von Betriebsprüfern überzieht die kleinen Unternehmen, ist ja auch einfacher als einen Konzern zu prüfen.

Den Mittelstand hat jeder Politiker in sein Herz geschlossen. Fototermine mit dem erfolgreichen Maschinenbauer oder coolen Startup-Gründern gehören zu den Lieblingsauftritten in allen Parteien. Aber das ist es dann auch. Wenn es konkret wird, beim Streit mit dem Ordnungsamt und anderen Bürokraten wird der Mittelstand allein gelassen.
Dabei leisten Selbstständige und Freiberufler einen ganz außerordentlichen Beitrag zur Wirtschaft. Das Bonner Institut für Mittelstandsforschung hat die volkswirtschaftliche Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen(KMU) so zusammengefasst:
  • Im Jahr 2014 zählten rund 3,63 Millionen Unternehmen zu den deutschen KMU, das waren 99,6% aller Unternehmen mit Umsatz aus Lieferungen und Leistungen und/oder sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
  • Die deutschen KMU erwirtschafteten 2014 mit rund 2,204 Billionen Euro 35,3% des gesamten Umsatzes deutscher Unternehmen.
  • Die deutschen KMU hatten im Jahr 2014 rund 16,44 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, das waren 58,5% aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
  • 81,8% aller Auszubildenden fanden sich Ende 2014 (und 2015) in Betrieben mit weniger als 500 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
Selbstständige gehen persönliche Risiken ein, die Arbeitnehmer nicht kennen. Sie zahlen Zwangsbeiträge für ihre Industrie-, Handels- oder Berufskammer, für die Berufsgenossenschaft, für die GEZ, für die Künstlersozialkasse, für Parkplätze, die sie ausweisen müssen, wenn sie umziehen.
Viele leben von der Hand in den Mund, oft wissen sie nicht, ob in den nächsten Monaten genug Einnahmen hereinkommen, um die Kosten zu decken. Gastronomen macht das Wetter oft einen Strich durch die Rechnung, die Ordnungsämter stehen ihnen ständig im Nacken. Kleine Händler kämpfen gegen die Konkurrenz des Internets. Ordnungsämter. Wenn das Geld knapp wird, geben Banken Kredite nur, wenn Haus und Hof als Sicherheit pfändbar sind.

Selbstständige arbeiten mehr und sind nachweislich weniger krank. Sie verbringen das Wochenende mit Buchhaltung und kratzen in jedem Quartal hohe Steuervorauszahlungen zusammen (monatliche Vorauszahlungen sind nicht zulässig).
Manchmal kommen noch unerwartete Steuernachzahlungen oben drauf. Und manchmal landen sie in der Insolvenz und werden sogar Hartz-IV-Empfänger. 2016 gab es rund 685.000 Gewerbeanmeldungen, aber auch 651.000 Gewerbeabmeldungen. Und rund 21.500 Unternehmensinsolvenzen.
Es ist im besten Wortsinne ein herrliches Gefühl, sein eigener Herr zu sein, selbst Umsätze zu generieren, Erfolg zu haben. Es gehört Mut dazu, ungewisse Risiken einzugehen und jahrelang zu ackern, um eines Tages mit Erfolg belohnt zu werden.

Und mit eigenen Beiträgen privat vorzusorgen. Ohne die Schnapsidee von Frau Nahles und Herrn Schulz.




Donnerstag, 1. Juni 2017

Warum Wohlfahrtsverbände Armut brauchen

Immer wenn ein neuer Armutsbericht erscheint, meldet sich Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband mit sorgenvoller Miene zu Wort und verbreitet insbesondere in Talkshows seinen scheinsozialen Lobbyismus. Ich lese zum Beispiel in der FAZ : "Deutschland hat mit 15,7 Prozent Armutsquote einen neuen Höchststand, einen neuen Rekord seit der Vereinigung erreicht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, am Donnerstag in Berlin. "Wir haben es wieder mit einem zunehmenden Trend der Armut zu tun."

Der Professor für Wirtschafts- und Sozialstatistik Walter Krämer gehört zu den scharfen Kritikern der offiziellen Armutsstatistik, auf die sich die Wohlfahrtsverbände berufen. Wie dort Armut gemessen werde, sei „unseriös und schwachsinnig“, sagte Krämer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Niemand, der sich ernsthaft mit dem Thema befasst“, nehme die offizielle Statistik noch ernst, so der Wissenschaftler der Technischen Universität Dortmund. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in der Tat kein Interesse an der tatsächlichen Entwicklung in Deutschland. „Dabei käme nämlich heraus, dass Armut seit Jahren sinkt“, so Krämer.

Im Paritätischen Wohlfahrtsverband sind nach eigenen Angaben rund 10.000 Organisationen, Gruppen Verbände Mitglied. Sie werden zu 80 Prozent aus staatlichen Mitteln und den Sozialversicherungen finanziert. Es handelt sich teilweise um mächtige Sozialkonzerne, die viel Gutes tun, aber auch die Finanzierung sicher stellen müssen. Sie erhalten ihre Mittel zu einem großen Teil über Sozialversicherungen, wie zum Beispiel die Caritas. Vor einigen Jahren wurde der jährliche Umsatz der Wohlfahrtsunternehmen auf 40 Milliarden Euro geschätzt.

Die Medien glauben und schreiben fast alles, was ihnen der oberste Armutslobbyist Ulrich Schneider in die Feder diktiert. Kaum einer nimmt zur Kenntnis, dass es eigentlich die Aufgabe des Wohlfahrtsverbandes ist, Armut zu lindern und zu verhindern. Statt dessen berichtet Schneider jedes Jahr mit umstrittenen Zahlen wie die Armut hierzulande trotz sinkender Arbeitslosigkeit angeblich immer weiter zunimmt.
In einer Pressemitteilung des Verbandes heißt es: „... zwingende Voraussetzung für eine effektive Armutsbekämpfung sei eine solidarische Steuerpolitik. „Wer den Leuten weismachen will, Armutsbekämpfung bekäme man zum Nulltarif, streut Sand in die Augen“, so Schneider".

Man sieht, es geht ums Geld. Ums Geld für die Armen? Wohl eher ums Geld für die eigenen Verbände. Mit Ihrem Gerechtigkeitswahlkampf ist als erstes die SPD darauf hereingefallen.
Wenn es weniger Armut gäbe, müssten die Wohlfahrtsverbände auf staatliche Zuschüsse verzichten.
Je schwärzer sie also die soziale Lage in Deutschland malen, desto mehr Geld erhalten sie.
Heute berichtete mir ein Politiker, der nicht genannt werden möchte,  von einem Besuch in einer Stadt in NRW, bei dem es um das Thema Armut ging. Bekämpfung der Armut müsse das Ziel sein, hieß es im Stadtrat.
Nun, da kann man ja mal fragen: Was hat die Stadt gegen Armut getan? Verantwortlich: Ein SPD-Oberbürgermeister. Was hat das Land für die Bekämpfung der Armut getan: Verantwortlich eine SPD-Ministerpräsidentin namens Hannelore Kraft. Was der Bund gegen Armut getan? Mitverantwortlich die SPD von 1998 bis 2009 und seit 2013 bis heute.
Der Politiker hat daraufhin über seine Partei den Antrag gestellt, in der Stadt einen jährlichen Armutsbericht zu erstellen. Nicht, weil er einen Armutsbericht wollte, sondern weil er damit den Widerspruch aufklären wollte, dem die SPD bis heute bundesweit unterliegt. Da wurde der Ratsmehrheit im Stadtrat auf einmal klar, dass sie sich ins eigene Knie schießen würde, und der Antrag wurde abgelehnt.

Dass es Armut in Deutschland gibt, ist natürlich unbestritten. Aber das Thema taugt nicht für neue Umverteilungspläne. Die beste Armutsbekämpfung ist es, die Leute wieder in Brot und Arbeit zu bringen. Dass wir gerade die niedrigste Arbeitslosenquote seit 27 Jahren haben, zeigt doch, dass dieses Land auf einem guten Weg ist.




Mittwoch, 24. Mai 2017

Social Entrepreneure - die neuen Unternehmer

Gestern Abend habe ich auf Einladung des Family Office Deutsche Oppenheim das Social Impact Lab in Frankfurt besucht, das es seit 2014 dort gibt. Der Hauptsitz dieser Einrichtung ist in Potsdam. Ich hatte noch nie von "Social Entrepreneurs" gehört.

Social Entrepreneurs sind innovative Jungunternehmer, die mit ihren Startups innovative Ideen umsetzen, um ein gesellschaftliches Problem unternehmerisch zu lösen.
Im Social Impact Lab werden sie nach einem Pitch ausgewählt, finanziell gefördert und gecoacht, sozusagen auf Flughöhe gebracht, bis sie als selbstständige Unternehmen ihre Arbeitsplätze finanzieren und Einkommen generieren können, ohne eine darüber hinaus gehende Gewinnerzielungsabsicht oder das Ziel eines gewinnträchtigen Verkaufs.

Anfangs konnte ich mir gar nicht vorstellen, was soziale Innovationen überhaupt sind. Dann wurden uns einige Beispiele vorgeführt, die mich sofort begeistert haben. Es gibt dafür unterschiedliche Programme mit Sponsoren aus der Wirtschaft. "Ankommer", "Andersgründer", "Chancennutzer" und "Coworker". Ein starker Schwerpunkt ist die Integration von Flüchtlingen.

Erstaunlich, was hier geschieht. Zum Beispiel Linguedo: In Deutschland werden bis 2030 rund 350.000 Pflegekräfte in Krankenhäusern fehlen. Das Startup Linguedo hat laut Firmengründer herausgefunden, dass es in Italien rund 500.000 hochqualifizierte Pflegekräfte gibt (mit Studienabschluss), für die es zuletzt nur 50 offene Stellen gab. Viele von ihnen würden gerne nach Deutschland kommen, es fehlen jedoch die Sprachkenntnisse. Bisherige Kurse sind nicht auf die Sprachsituation im Krankenhaus ausgerichtet, teuer und ineffektiv. Linguedo löst mit seiner Erfahrung aus der eigenen Sprachschule dieses Problem mit einem kosteneffizienten und trotzdem extrem effektiven Blended-Learning Modell. Für die Einnahmen sorgt das Arbeitsamt, das die Qualifizierung bezahlt.
Ein anderes Projekt: Programmierer sind Mangelware. Im Social Impact Lab wird ein junger Flüchtling aus Eritrea, der noch nie einen Computer gesehen hat, zum vollwertigen Programmierer ausgebildet und anschließend vermittelt. Oder der Breakdancer aus Syrien: Er hat sich mit anderen Flüchtlingen zusammengetan, die irgendetwas Künstlerisches zu bieten haben und mit ihm gemeinsam Veranstaltungen bereichern.
Der Erfolg spricht sich langsam herum: Die letzten beiden Sieger des jährlich verliehenen "Deutschen Gründerpreises" (unterstützt von STERN, Porsche, ZDF und den Sparkassen) stammen aus dem Social Impact Lab, so Niederlassungsleiter Sebastian Martin.

Der Platz reicht hier nicht, um die zahlreichen Projekte anzusprechen: Von der Existenzgründung für Behinderte über die Resteküche bis hin zur Suchmaschine für nachhaltige Events. Im Social Impact Lab arbeiten viele von ihnen, essen gemeinsam mittag und bilden eine fröhliche Community
Die Menschen die ich dort traf, strahlten soviel Positives aus, die Begeisterung für eine gute Sache ist ihnen buchstäblich anzusehen.
Ein Besuch, der sich gelohnt hat.



Mittwoch, 17. Mai 2017

SPIEGEL DAILY - braucht man das?

"Nur, was heute wichtig ist".
So lauten Claim und Anspruch von Spiegel Daily, der neuen "digitalen Abendzeitung", mit der der Spiegel-Verlag (1100 Mitarbeiter) seit gestern neue Wege des bezahlten Internet-Publishing einschlägt. Nach vier Wochen Gratisprobe zahlt man dann 6,99 € monatlich.Die Frage ist: Wird das eine Erfolgsgeschichte? Den Spiegel kann ich jetzt digital auf mehreren Wegen nutzen (abgesehen von Spiegel-TV): als Nachrichtenportal, als digitale Version der Printausgabe und nunmehr als digitale Abendzeitung.

"Einmal am Tag die Welt anhalten", will die 15-Leute-Redaktion, wie uns die beiden Redaktionsleiter Timo Lokoschat und Oliver Trenkamp mitteilen. Das macht neugierig, denn der Spiegel Verlag war in den letzten Jahrzehnten nicht dafür bekannt, neue Objekte auf den Markt zu bringen, meist war der Betriebsrat dagegen, der angesichts notwendiger Investitionen stets schmelzende Boni befürchtete und sich quer stellte. Doch die Boni schmolzen ohnehin, vielleicht war es sogar richtig, neue Objekte zu verhindern, die heute als Mühlstein dem Spiegel-Verlag anhängen würden. Deswegen findet man wohl in Wikipedia den letzten Jahresumsatz aus dem Jahr 2012. In Statista erfährt man wenigstens, dass die Umsätze von 326 (2011) auf 284,5 Millionen Euro (2015) gesunken sind.

Optisch macht die digitale Abendzeitung - Lieferung täglich um 17h - einen modernen, jungen und hochwertigen Eindruck. Auf die übliche Ressortunterteilung wird wohltuend verzichtet. News ("erklärt von den besten Spiegel-Autoren") und Meinung stehen im Vordergrund. "Stories" erwartet man ohnehin vom Spiegel, die Rubrik macht Sinn. Sehr gut ist der neuartige Blick auf Twitter, Facebook und Co" - eine Zusammenfassung über das was sich dort tut.  Neu ist auch die Idee "Empfehlungen für den Feierabend". Ein Krimi und Helene Fischers neues Album stehen heute gefällig im Programm.

Soweit, so gut. Aber was ist die Konsequenz für die Spiegel-Gruppe mit ihren verschiedenen Angeboten? Braucht der Spiegel eine Zeitung? Und warum soll man von Spiegel Online auf Spiegel Daily wechseln? Oder wird man beides nutzen?
Die meisten Verlage haben die Digitalisierung aus Angst vor Kannibalisierung lange verschlafen. Bermerkenswert ist deshalb der Ansatz, die Kannibalisierung aktiv anzugehen, bevor andere es tun. Denn wir erleben in der Branche nach dem ersten Übergang von Print zur digitalen Ausgabe die zweite "Fresswelle": Die gegenwärtigen Newsportale von SPON über T-online, Bild, Welt, Handelsblatt und viele andere haben es alle nicht geschafft, mit einer Paywall einen größeren Teil ihrer Kunden zu überzeugen. Die kostenlose Information ist nach wie vor in vielen Formen erhältlich, weswegen gerade junge Leute keine Zeitungen mehr kaufen. News sind volkswirtschaftlich betrachtet ein "homogenes Gut", das wie Milch in vielen Verpackungen daher kommt, inhaltlich aber weitestgehend identisch ist. 
Die nächste Generation des digitalen Publishing wird das überwinden. Hier stehen Meinungen im Vordergrund, natürlich eigene Stories, die Integration der Social-Media-Welt und des Bloggerwesens. Die digitalen Ausgaben klassischer Art werden durch solch neue digitale Informationsprodukte in Frage gestellt.
Wer Spiegel Online neben Spiegel Daily stellt, empfindet SPON inhaltlich und optisch als altmodisch. Neuigkeiten meldet mir mein Smartphone in kurzen Abständen über diverse Medien, von SPON, über FAZ, Handelsblatt und Focus. Es ist eigentlich egal von wem es kommt.  

Ob Abendzeitungen wie Spiegel Daily  ein Comeback feiern, wird man sehen. Insofern ist es ein spannendes Experiment. 
Der moderne Look dürfte jedenfalls die gesamte Werbewirtschaft interessieren, wenn sehr schnell attraktive Reichweiten aufgebaut werden. 




Montag, 15. Mai 2017

Der bedauernswerte Martin Schulz

Wenn mich nicht alles täuscht, ist Martin Schulz der erste Parteivorsitzende, der mit 100 Prozent aller Stimmen gewählt worden ist. Es ist noch nicht lange her, da gab es eine bundesweit unvorstellbare Euphorie in der SPD: Tausende neue Mitglieder, beste Umfragewerte. Martin Schulz auf Kanzlerkurs.
Ich habe hier im Februar geschrieben, dass Martin Schulz als Tiger gestartet ist und als Teppichvorleger landen wird. Dass es so schnell kommt, hätte ich nicht erwartet. Schulz kann einem schon leid tun. Was für ein Debakel.

Im Grunde ist Schulz nach drei erdrutschartig verlorenen Landtagswahlen bereits verbraucht.  Die SPD befindet sich jetzt in dem großen Dilemma, dass die Zeit bis zur Bundestagswahl fast zu kurz ist, um einen neuen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Wenn Martin Schulz nach jeder Wahl betont hat "wir siegen gemeinsam und wir verlieren gemeinsam" - dann kann man dem nur zustimmen. Die SPD droht in den Verlierersog hineingezogen zu werden. Der Schulz-Effekt dreht sich zum Verlierer-Effekt. Vielleicht wäre Sigmar Gabriel doch der bessere Kanzlerkandidat. Seit er kräftig abgespeckt hat, wirkt er sympathischer und macht eine bemerkenswert gute Figur als Außenminister.

In ihrer Erleichterung, Sigmar Gabriel loszuwerden, hat die SPD den großen Fehler gemacht, sich nicht ausführlich mit der Vita von Schulz zu befassen. Eine Anhörung und Befragung wäre vernünftig gewesen. Die Partei hätte dann sachlich abklopfen können, wie Schulz in Europa alle Beschlüsse mitgetragen hat, deretwegen Europa heute kritisiert wird. Sie hätte sein steuervergünstigtes Spitzenverdienerdasein durchleuchten können und seine inhaltlichen Vorstellungen zum Thema soziale Gerechtigkeit. Kaum denkbar, dass sie nach einer solchen Befragung Schulz auf das Schild des Kanzlerkandidaten gehoben hätte.

Die ZEIT (Hier lesen) ging kürzlich der Frage nach, ob die Behauptung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz stimmt, wonach es seit den Hartz IV Reformen immer mehr "prekäre" Arbeitsverhältnisse in Deutschland gebe. Darunter verstehe man befristete Arbeitsverträge, Minijobs, Leiharbeit und Solo-Selbstständige ohne Angestellte.
Die Fakten: Seit 2006 entstanden rund 1,5 Millionen unbefristete, sozialversicherungspflichtige, also "normale" Arbeitsplätze. Rechnet man Teilzeit über 20 Wochenstunden dazu, sind es sogar 2,7 Millionen. Schöner Nebeneffekt: Die Kassen der Sozialversicherungen sind randvoll.
Befristete Arbeitsverhältnisse gingen dagegen um 200.000 auf 2,5 Millionen zurück, Minijobs um 80.000 auf 4,8 Millionen und Solo-Selbstständige um 120.000 auf zwei Millionen. Lediglich die Zahl der Leiharbeiter stieg um 370.000 auf eine Million. Immerhin sind Leiharbeiter auch Vollzeitbeschäftigte.

In der "Welt" konnte man lesen: "Die Mandatsträger in Straßburg und Brüssel fliegen Business Class, bekommen Anwesenheitsgeld und nach fünf Jahren mehr Rente als ein Durchschnittsarbeitnehmer." Oder lesen Sie hier einmal, was EU-Parlamentarier verdienen: "Laut EU-Selbstauskunft verdienen allein 37 sogenannte Top-Beamte ca. 24.000 Euro monatlich (also mehr als die deutsche Bundeskanzlerin) und am 22 November 2012 berichtete der Spiegel von 214 „hochrangigen“ EU-Vertretern, die mit 178.000 Pfund (220.000 Euro) mehr als der britische Premier David Cameron erhalten. 

2014 schrieb Focus: Martin Schulz ist der Spitzenverdiener. Zusätzlich zum Grundgehalt sammelt der Präsident jeden Monat rund 18.000 Euro an steuerfreien Zuschlägen an, rechnet ein Verwaltungswissenschaftler vor. Plus zwei Dienstwagen und zwei Fahrer.

Die SPD hat ein Strukturproblem. Sie hängt immer noch an der aussterbenden Arbeiterschaft, deren Jobs sich völlig geändert haben. Die Arbeitswelt von morgen passt nicht ins Weltbild der SPD. Moderne Bildungspolitik muss sich damit auseinandersetzen - vom Kindergarten angefangen bis hin zum Studium. Beim Thema Sicherheit muss die SPD ganz von vorne anfangen. Videoüberwachung permanent abzulehnen, ist kein Zukunftsprogramm. Und was die Finanzen betrifft, muss die SPD endlich lernen, dass teure Wahlversprechen auch solide finanziert werden müssen, und zwar NICHT durch weitere Steuererhöhungen.
Bildung, Sicherheit, Finanzen, das sind die Themen, die jetzt programmatisch neu ausgearbeitet werden müssen, soll Schulz noch eine Chance haben. Aber vielleicht ist es dafür schon zu spät.

Mittwoch, 10. Mai 2017

Mit dem Thema "Gerechtigkeit" kann die SPD nicht gewinnen

Die SPD hat das Thema Soziale Gerechtigkeit zu ihrem Hauptanliegen im Bundestagswahlkampf gemacht. Sehen wir uns deshalb dieses Thema mal etwas genauer an.
Die Anzahl der Personen, die laut Allensbach-Institut großen Wert auf soziale Gerechtigkeit legen, stagniert seit Jahren bei etwa 45%.
Und was wird darunter verstanden? Eine weitere Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern offenbart, worum es wirklich geht: Die Umverteilung. Gefragt, mit welchen Maßnahmen man die soziale Gerechtigkeit fördern könnte, antwortete die Gruppe: Durch einen höheren Spitzensteuersatz (67%), durch eine höhere Vermögensteuer (48%), die höhere Besteuerung von Kapitalerträgen (44%) und durch die höhere Besteuerung von Erbschaften (37%).

In den Augen jener, die mehr soziale Gerechtigkeit wollen, geht es also beispielsweise nicht um mehr Bildungschancen, es geht ums Geld. Es ist doch klar. Wer nichts erbt, nicht im Lotto gewinnt, keine Karriere macht, der blickt scheinbar mit Neid auf andere, die eine von drei dieser Geldquellen anzapfen konnten.
Doch dieser Schein trügt: Fragt man nämlich nach der Unzufriedenheit mit dem eigenen Leben, kommt etwas ganz anderes ans Tageslicht: Laut aktuellen Umfragen sind 78% der Bevölkerung glücklich bis völlig glücklich, dagegen fühlen sich nur 7% unglücklich, der Rest sagt "weder noch".
Man muss also nicht unglücklich sein, wenn das Haushaltsbudget knapp ist. Tatsächlich gibt es ja den Spruch "Geld macht nicht glücklich". Dass jeder gerne davon mehr hätte, wissen wir auch.

Wenn also die SPD auf das Thema soziale Gerechtigkeit setzt, dann vertritt sie die Position einer Minderheit. Wie will sie da die Mehrheit erreichen?


Kraftvolle Verschuldung


Mittwoch, 3. Mai 2017

Der Staat als Vorreiter befristeter Arbeitsverhältnisse

Heute sind die neuen Zahlen zur Statistik der Arbeitslosigkeit veröffentlicht worden. Die Arbeitslosenquote hat den niedrigsten Stand seit 26 Jahren erreicht. Eine sensationelle, gute Nachricht!

Umso ärgerlicher ist es, dass immer wieder mangelnde Perspektiven für junge Leute an die Wand gemalt werden, wie hier in Spiegel Online. Tatsache ist, dass die Zahl der angebotenen Ausbildungsstellen die Nachfrage übertrifft. Wer eine Ausbildung hat oder einen Studienabschluss, hat ein geringes Risiko arbeitslos zu werden. Und angesichts des hohen Fachkräftebedarfs in der Wirtschaft ist der Einstieg über eine befristete Stelle eine große Chance, dauerhaft beschäftigt zu werden.

Sven Astheimer hat sich in der FAZ (paid content) mit sogenannten "prekären Arbeitsverhältnissen" auseinandergesetzt, insbesondere befristeten Arbeitsverträgen. Und dabei - stets belegte -beeindruckende Zahlen recherchiert:
  • Die Quote befristeter Arbeitsverhältnisse liegt in der Altersgruppe zwischen 25 und 35 Jahren bei "etwas mehr als zwölf Prozent". Ende Februar hatte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz behauptet, diese Quote läge bei "fast 40 Prozent" - bis sein Büro das dann als "peinliche Panne" reflektieren musste.
  • Zwei Drittel der befristeten Arbeitsverträge von unter 25jährigen sind Ausbildungsverhältnisse
  • Die Quote insgesamt liegt bei 7,4 Prozent. 
  • Die Quote bei Beschäftigten zwischen 25 und 35 Jahren liegt im Öffentlichen Dienst bei fast 23 Prozent.
  • Der Anteil der Befristungen hat sich im Kanzleramt und den Ministerien von 2007 bis 2015 verdreifacht.
  • Im Familienministerium hat sich Manuela Schwesig laut Astheimer mit mehreren Gesetzesinitiativen für die Vereinbarkeit von Karriere und Familie stark gemacht. In Ihrem Ministerium hat sich die Zahl befristeter Arbeitsverträge versechsfacht.
Was in dem Beitrag noch nicht berücksichtigt wurde, ist die Einstellungspraxis der Bundesagentur für Arbeit, die in ihren Jobcentern in großem Umfang von befristeten Verträgen Gebrauch macht.  Auf Anfrage wird eine Gesamtquote von insgesamt 13,1% genannt., also fast doppelt soviel wie die 7,4% in Deutschland insgesamt.
Es ist schon merkwürdig, dass die permanenten Kampagnen gegen befristete Arbeitsverhältnisse ausgerechnet von denen geführt werden, die weit mehr als in der Wirtschaft befristet einstellen.
Mir soll es recht sein, wenn der öffentliche Dienst mit Befristungen Spitzen abdeckt statt das unkündbare Personal weiter aufzustocken. Befristungen haben ihren Sinn, beispielsweise bei Ausbildungsverhältnissen. Kettenverträge sind allerdings abzulehnen, doch hier gibt es keine belastbaren Zahlen, schreibt Astheimer. Dass es hier besondere Belastungen junger Menschen gibt, ist eine Behauptung, die Gewerkschaften publizieren, ohne sie mit Zahlen belegen zu können.

Wir haben Wahlkampfzeiten vor uns, in dem viele solcher Behauptungen im Namen der "Gerechtigkeit" verbreitet werden dürften. Da heißt es, in jeder Beziehung wachsam zu sein und die Fakten zu checken. 
Gestern Abend sah ich eine Reportage von Beckmann zum Thema Bildungschancen. Darin wird zunächst ein teurer Kindergarten für Reiche vorgeführt. Kommentar: "Andere sind auf staatliche Bildungsangebote angewiesen". Dazu wird die baulich heruntergekommene Gesamtschule Bockmühle (Essen) gezeigt, in der 40% der Kindereltern Hartz-IV-Empfänger sind. Die Direktorin kann zu dem NRW-Kampagne "kein Kind zurücklassen" nur lachen. Die zuständige NRW-Bildungsministerin Sylvia Löhrmann von den Grünen kann dazu nur stammeln. Selten so gelacht.


Donnerstag, 20. April 2017

Sieger und Verlierer. Was macht den Unterschied aus?

In den Medien ist viel über "Siegertypen" zu lesen. Von"Verlierertypen" habe ich noch nichts gelesen.

Nach den beiden denkwürdigen Spielen unserer besten Vereine in der Champions League: Sind die Bayern noch Siegertypen? Oder die Dortmunder? Beide haben prima gekämpft, und sind doch am Schluss ausgeschieden. Verlierertypen wird man sie deshalb nicht nennen wollen.

Also was macht eigentlich den Unterschied aus zwischen verlieren und gewinnen?

Wenn die zwei weltbesten Tennisspieler gegeneinander antreten: Warum gewinnt der eine und verliert der andere? (Auf Platz eins steht Andy Murray aus England, auf Platz zwei Novak Djokovic aus Serbien). Die Antwort ist einfach: Wenn Murray und Djokovic gegeneinander spielen, kann man von identischer technischer Kompetenz sprechen. Der Unterschied ist: Wer die stärkeren Nerven hat, gewinnt. Und natürlich gehören starke Nerven auch zur Kompetenz, die dann eben doch nicht ganz identisch ist.  Der Weltklasse-Golfer, der aus einem Meter Entfernung das magische Loch verfehlt, das er hundertmal getroffen hat, wird zum Verlierer, wenn die Nerven versagen. So ist es auch im Fußball. Man sieht den Unterschied zwischen zwei gleichwertigen Mannschaften schon nach dem ersten Tor: Wer 1:0 in Rückstand gerät, spielt plötzlich nervöser, spielt Fehlpässe, trifft den Ball nicht mehr richtig und droht zu verlieren. Aber viele Mannschaften schaffen es dann doch, das Spiel zu drehen. Sie raffen sich auf, sie kämpfen. Und so werden potentielle Verlierer dann doch zu Gewinnern.

Wir leben in einer Leistungsgesellschaft, in der die meisten irgendwie kämpfen müssen: Eine lebensbedrohliche Krankheit, Arbeitslosigkeit, Insolvenz. Oder Probleme in der Familie: Scheidung, Drogenprobleme, Alkoholismus, Depressionen, Demenz. 
Es gibt wohl niemanden, der nicht nach einigen Jahren Lebensweg Krisen erlebt hat. Manchmal stehen wir vor ausweglos erscheinenden Situationen, und manchmal sind sie auch ausweglos. 

Der Unterschied ist, den Kampf anzunehmen, selbst wenn die Gefahr besteht, ihn zu verlieren. 

Aber wer es nicht wenigstens versucht, der wird nie erfahren, ob er es doch hätte schaffen können. Das wird besonders bei Grenzfällen deutlich. Der amerikanische Autor Ben Sherwood hat in seinem Buch "Wer überlebt?" zahlreiche Überlebende, Ärzte, Rettungskräfte, Katastrophen- und Sicherheitsexperten befragt. Danach könnten viele Opfer von Flugzeugabstürzen noch leben, wenn sie sich richtig verhalten hätten. Das liegt daran, dass die meisten Unglücke bei Start oder Landung passieren. Die Überlebensquote insgesamt liegt bei 95%.
Wenn Panik ausbricht, etwa bei Feuer, gibt es Menschen, die das Richtige tun und andere, die wie gelähmt sind. 45% der Flugbegleiter sollen laut einer Untersuchung bei Flugzeugunglücken handlungsunfähig gewesen sein.
Beim Untergang der Estonia-Fähre ging ein Großteil der Passagiere mit dem Schiff unter, ohne versucht zu haben, das Schiff zu verlassen (was aber auch nicht einfach war, denn es war nachts und stürmische See). Immerhin haben 137 Menschen überlebt, weil sie es gewagt haben.

Der Unterschied zwischen Schiffbrüchigen die überleben und solchen, die es nicht schaffen liegt laut Untersuchungen vor allem im Überlebenswillen der Betroffenen. Beim Untergang der Viermastbark "Pamir" in einem Hurrikan vor knapp 60 Jahren überlebten nur sechs von 86 Männern. Einer der Überlebenden wurde nach drei Tagen noch gefunden.  Er hatte nicht aufgegeben, wie viele seiner Kameraden. 

Der berühmte Frosch, der ins Milchfass gefallen ist und solange schwimmt, bis die Milch zur Butter geworden ist und er aus dem Fass springen konnte, wusste nicht, dass Milch durch langes Rühren zu Butter wird. Trotzdem hat er sich richtig verhalten und - scheinbar sinnlos - gekämpft. 

Es gibt "Siegertypen" wie Thomas Middelhoff oder Uli Hoeneß, die mit dem Gang ins Gefängnis die tiefste Demütigung erfahren haben, die man sich für einen Konzernlenker vorstellen kann. Hoeneß hat es geschafft, sich wieder zu seinem Verein FC Bayern München zurück zu kämpfen. Eine unglaubliche Leistung. Wie es mit Middelhoff weiter geht, werden wir irgendwann erfahren. Wie ich ihn kenne, wird er nicht aufgeben. Hoffentlich.

Manche Menschen kämpfen nicht oder nicht mehr, weil sie die Schuld für ihren Burnout-Zustand bei anderen suchen. Oder beim "System", das sie benachteiligt. So hängen viele am Tropf des Systems, abhängig von staatlichen Leistungen, unfähig, diese Abhängigkeit zu verlassen. Unzufrieden mit sich selbst, antriebslos, nervig für die Umgebung, unglücklich bis zur Erkrankung an einer Depression. Und Schuld sind immer die anderen.

Wenn wir Glück haben, gibt es Menschen in unserer Nähe, die uns dabei helfen, aus der Krise zu kommen. Aber am Ende sind wir für uns selbst verantwortlich, solange uns die geistigen oder physischen Kräfte nicht verlassen haben. Und solange gilt, es die Nerven zu behalten, nicht aufzugeben.





Dienstag, 4. April 2017

Nordrheinwestfälisches Jägerlatein

Am 14.Mai wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Nach der letzten Forsa-Umfrage liegt die SPD bei 40%, die CDU bei 26%, die Grünen bei 6 Prozent, die FDP bei 11 Prozent. Die Linke bei 5 und die AfD bei 7 Prozent. Das reicht nicht für rot-grün, stattdessen könnte es das Revival einer sozialliberalen Koalition geben. Das wäre so schlecht nicht.
Es ist unwahrscheinlich, dass der CDU unter dem wackeren Armin Laschet bei dieser Ausgangsposition noch die Aufholjagd gelingt.

Einen Wahlsieg hätte Hannelore Kraft indes nicht verdient. Das Land wird seit ihrem Amtsantritt ziemlich schlecht regiert. Insbesondere ihrem Innenminister Ralf Jäger klebt die Inkompetenz an den Füßen. Man erinnert sich an die Krawalle Tausender rechtsextremer Hooligans 2014. Die Kölner Silvesternacht gilt als beispielloses Versagen der Polizeiführung.  Der Berliner Attentäter Amri wurde in NRW monatelang beschattet, aber nicht abgeschoben.
Dazu Oppositionsführer Laschet im Deutschlandfunk: "Es ist doch logisch, dass wenn jemand 14 Identitäten hat, damit seine eigene Identität verschleiert und er selbst ein Abschiebehindernis schafft, alleine aus diesem einen Tatbestand in Abschiebehaft genommen werden kann...Das Nichthandeln der Behörden in Nordrhein-Westfalen hat die Gefahr dieses Terroranschlags erhöht und die Kausalität ist: Hätte er in Haft gesessen, hätte er den Anschlag nicht verübt" .

Das Thema Sicherheit wird in Nordrhein-Westfalen seit Jahren sträflich vernachlässigt.
Das Bundesland hat mehr Einbrüche als Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zusammen. In München gibt es im Schnitt 1.000 Einbrüche im Jahr, in Köln 5.000. Kein Wunder, dass der Bundes-Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt, übrigens ein CDU-Mitglied, aus diesem nordrhein-westfälischen Umfeld stammt. 
In Wikipedia lese ich: "Nach am 3. März 2017 veröffentlichten Recherchen von Report München bekam Wendt jahrelang eine Besoldung als Hauptkommissar ohne diese Tätigkeit tatsächlich auszuüben. In einem ersten Interview hatte er dies zunächst explizit verneint, gab dann aber in einem zweiten Interview zu, „nicht die ganze Wahrheit“ gesagt zu haben; er behauptete, er habe den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) schützen wollen."

CDU und FDP nennen Jäger nur noch „den Pleitenminister“. Der Kölner Stadtanzeiger schrieb: "Bei der Aufklärung der Silvesternachts-Übergriffe in Köln hatte Jäger durch einen schrägen Vergleich für Aufregung gesorgt. Die Gesundheitsministerin führe schließlich selbst auch keine Operationen durch, sagte der Minister, um seine Verantwortung für den Pannen-Einsatz zu relativieren. Später entschuldigte er sich dafür. Jäger fällt sein Hang zur Flapsigkeit aber immer wieder vor die Füße. Im Innenausschuss sagte er kürzlich zu dem Vorwurf, man hätte dem Berlin-Attentäter Anis Amri die Handy-Nutzung verbieten müssen: „Ich habe das bei meinem zwölfjährigen Sohn auch mal versucht.“ Eine unangebrachte Witzelei. Mit der Manuskript-Panne demontiert sich Jäger nun einmal mehr selbst. Die Opposition kann sich die Hände reiben."

Nordrheinwestfalen ist in vielen Bereichen Schlusslicht. Es fängt mit Kleinigkeiten an. So hat die Deutsche Umwelthilfe laut WDR kürzlich ermittelt, welche Politiker die umweltschädlichsten Autos fahren. Das Ergebnis: Den unrühmlichen ersten Platz unter den Ministerpräsidentin hält ausgerechnet die NRW-Landeschefin Hannelore Kraft: Ihr gepanzerter Mercedes S 600 verbraucht 11,5 Liter auf 100 Kilometer. 2015 war NRW das einzige Bundesland mit Nullwachstum. In NRW sind mehr Leute arbeitslos als in Thüringen und Sachsen. Nach einer Studie der  gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat 2014 fast jedes vierte Kind in NRW in einem einkommensarmen Haushalt gelebt. 2005 war es noch jedes fünfte. Der WDR weiter: "An den Ganztags-Gymnasien verbringen hessische Schüler in der Woche mehr als 16 Stunden zusätzlich mit gemeinsamem Lernen und AGs – in Nordrhein-Westfalen sind nur knapp vier Stunden dafür vorgesehen. Das reicht nur für das Mittagessen und einen Teil der Hausaufgaben. Den Rest der Förderung müssen dann wohl die Eltern übernehmen – so sie dazu in der Lage sind." 
Und NRW ist auch Schlusslicht bei den Infrastruktur-Ausgaben. Also zum Beispiel den Investitionen für Neubau oder Erhalt von Straßen oder Schulgebäuden. 2014 haben Land und Kommunen in NRW dafür ziemlich genau halb so viel pro Kopf der Bevölkerung ausgegeben wie die Bayern.
Und vergessen wir nicht den Oberspitzel aller Finanzämter, den nordrhein-westfälischen Finanzminister und Steuer-CD-Hehler Walter Borjans. Er kauft seit Jahren gestohlene Unternehmensdaten aus der Schweiz - was dort als klarer Rechtsbruch gesehen wird.
Ist das alles nur Jägerlatein? 

Freitag, 31. März 2017

Der Brexit wird eine Erfolgsgeschichte

So langsam haben sich alle ausgeheult über die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen. Da wird gewarnt, spekuliert über Kosten, gerechnet. Firmen überdenken ihre Strategien, Londoner Banken machen sich auf den Weg nach Frankfurt - und in Frankfurt steigen die Mietpreise.

Ich finde solche epochalen Ereignisse erst einmal höchst spannend. Die Welt wird durch diesen Schritt nicht untergehen, das Abendland auch nicht und Europa bleibt Europa. 60 Milliarden Kosten für die Engländer? Ein lächerlich niedriger Betrag. Geschenkt angesichts der viel höheren Beträge, die europäischen Krisenländern gezahlt wurden. 60 Milliarden - so hoch ist die Obergrenze der EZB-Anleihenkäufe - monatlich wohl gemerkt.

Im Gegenteil, vielleicht hat der Brexit enorm viel positives Potential. Er bringt neue Dynamik in die britische und resteuropäische Wirtschaft, er bringt zusätzliches Wachstum für alle Beteiligten. Denn es muss ja jetzt alles alles vorbereitet werden. Goldene Zeiten für Anwälte und Berater. Innovative Anstöße für Problemlösungen. Und so weiter.

Das britische Pfund ist ja nie abgeschafft worden, also da ändert sich für Unternehmen schon mal nichts außer der Abwertung des Pfundes, das 2016 etwa 16% gegenüber dem Dollar verloren hat. Mit Auf- und Abwertungen können Exportunternehmen umgehen. Man kann sich absichern. Unternehmen haben die Fähigkeit, sich an veränderte Marktbedingungen anzupassen. Seit der Brexit beantragt ist, wissen die Manager Bescheid. Jetzt noch darauf zu setzen, dass der Brexit rückgängig gemacht wird, wäre für alle betroffenen Unternehmen fahrlässig. Also werden alle Aktivitäten, die mit dem Vereinigten Königreich zu tun haben, auf den Prüfstand gestellt. Das wird allen Unternehmen gut tun, es lassen sich Effizienzen verbessern, Strukturen überarbeiten, Geschäftsmodelle entwickeln und mehr.
Am wichtigsten wird die Frage der freien Arbeitsplatzwahl innerhalb Europas sein. Hier machen sich insbesondere die polnischen Freunde Sorgen, dass sie das Land verlassen müssen. Es wird nicht so kommen, sie sind begehrte Arbeitskräfte, vielleicht müssen sie neue Formulare ausfüllen, aber das ist es dann auch. Die Einreise für Immigranten aus nichteuropäischen Ländern werden die Briten indes massiv erschweren, das war schließlich für viele Briten das wichtigste Motiv für den Brexit.

Es wird interessant sein, wie alle in Europa geltenden Regeln, die durch den Austritt für Großbritannien nicht mehr gelten, ersetzt oder gestrichen werden.  Man wird dann erst einmal den Irrsinn bilanzieren, den die europäische Gesetzesflut über die Jahre heran geschwemmt hat - zum Verdruss vieler Bürger und Unternehmen.

Und da sind wir bei den Folgen für Europa. Wenn Europa nicht auseinander brechen soll und die Populisten ferngehalten werden sollen, dann muss es gründlich reformiert werden. Weniger Gesetze, weniger Bürokratie, angemessene Gehälter, demokratische Gesetzgebungsprozesse - um nur einige Beispiele zu nennen. Es muss nicht alles vereinheitlicht und gleich geschaltet werden, lasst Europa seine Vielfalt. Europa ist nach wie vor ein Friedensprojekt. Die Regulierung der Wirtschaft ist zweitrangig. Frieden und Sicherheit, das sind die eigentlichen Pfeiler, die Europa bieten kann, wenn alle an einem Strang ziehen. Und genau hier wird sich Großbritannien nicht davon machen, denn die europäischen Sicherheitsinteressen sind immer auch die Sicherheitsinteressen des Vereinigten Königreichs.
Der Brexit wird eine Erfolgsgeschichte, für alle Europäer. Versprochen!






Freitag, 24. März 2017

Ohne Reichtum wäre eine Gesellschaft arm

Irgendwie verstehe ich nicht, warum soviel auf den Reichen herumgehackt wird. Was wäre die Welt ohne die Reichen? Langweilig!
Die reichen Fußballer, die Jackpot-Gewinner, die Stifter, die Forbes-Milliardäre. Was wären die Medien ohne sie?
Große Schlagzeile letzte Woche: Susanne Klatten und Stefan Quandt erhalten 1 Milliarde Euro an Dividenden aus ihrer BMW-Beteiligung. Ist ja der Wahnsinn. Aber wer fragt eigentlich, was sie mit dem Geld machen? Sie machen daraus sicher keine Goldbarren, die in irgendeinem Keller lagern. Sie investieren. Reiche investieren immer. Stefan Quandt hat zum Beispiel den Dresdner Solarpionier Solarwatt und damit viele Arbeitsplätze gerettet.  Susanne Klatten hat mit ihrer Beteiligung an SGL-Carbon eine deutsche Industrieperle gerettet, die ohne sie entweder ins Ausland verkauft oder in den Abgrund gefahren wäre.
Wenn Reiche ihr Vermögen erhalten wollen, müssen sie investieren. Sonst verlieren sie Geld.
Investitionen schaffen Arbeitsplätze. Viele Reiche gründen Stiftungen, die gemeinnützige Zwecke verfolgen. Steuervorteile spielen dabei keine Rolle. Es geht entweder darum, die Kontrolle des Unternehmens über eine Stiftung zu sichern (siehe Bertelsmann) oder der Gesellschaft etwas zurück zu geben.
Mark Zuckerberg und Bill Gates spenden fast ihr gesamtes Vermögen dafür. Was sollen sie auch sonst damit machen. Aber lasst doch mal das Herummäkeln daran! Ist doch Klasse, was die machen.
Der Fußballer Ronaldo hat seine Werbeeinnahmen in British Virgin Islands deponiert, wie Fußball-Leaks heraus gefunden hat. Es hat niemanden aufgeregt, und das ist gut so. Irgendwann muss Ronaldo das ganze Geld investieren. Soviel Geld kann man gar nicht verprassen. Vielleicht kauft er damit einen Fußballverein. Vielleicht baut er sich von dem Geld eine Luxus-Yacht wie der Schrauben-Unternehmer Würth. Der hat sich eine in Holland bauen lassen und dort viele Arbeitsplätze gesichert. Dafür wurde er hier wüst beschimpft. Eine Luxus-Yacht, na so was.

Rund 8.4 Millionen Bundesbürger spielen Lotto.  Warum wohl? Sie wollen reich werden. Ein Traum, der selten wahr wird, aber manchmal eben doch.
Der alte Flick wurde mal gefragt, ob er eine Dividende von 60 Millionen D-Mark nicht mal ans Volk verteilen wolle. Er sagte sinngemäß, er sei dazu gerne bereit, jedem Deutschen einen Anteil zu vermachen. Eine Mark pro Bundesbürger. Davon hätte sich jeder ein Eis kaufen können. Stattdessen konnte Flick das Geld investieren - viel sinnvoller!

Ach ja, es geht doch um die "wachsende Schere zwischen arm und reich".  Die Statistiken sind unter Fachleuten höchst umstritten. Es macht aber wenig Sinn über die Zahlen zu diskutieren, die Armutsberichte veröffentlichen, denn das hilft den Menschen, die arm sind, nicht. Ja, es gibt Armut, und ja, darum muss sich die Gesellschaft kümmern. 50 Prozent unserer Bevölkerung leben von staatlichen Transfers. Die andere Hälfte finanziert das letztlich mit ihren Steuern, einschließlich der Sozialleistungen an arme Menschen.

Wir werden die Armut aber nicht dadurch abschaffen, dass wir die Reichen außer Landes verweisen.
Das Problem ist die permanente Gegenüberstellung von arm und reich. Was bringt es, wenn das Gehalt eines Vorstandsvorsitzenden als Vielfaches eines Arbeitnehmergehalts dargestellt wird? Es erzeugt Neid, sonst nichts. Und was ist damit gewonnen? Gleichheit ist nicht gerechter als Ungleichheit! Gleichheit ist das Schlimmste, was einer Gesellschaft passieren kann. Sie wirkt demotivierend. Sie bremst die Innovation, sie bremst Kreativität, sie macht abhängig. Und sie macht das Leben langweilig.

Ich bin dafür, dass jeder so viel verdient, wie er kann. Und so reich wird, wie er sein möchte.





Dienstag, 21. März 2017

Trump und das FBI

Der FBI Chef James Comey wird wohl nicht mehr lange das FBI leiten, so wie er Donald Trump gestern blamiert hat. Mutig von ihm, aber wird Trump über dieses Thema stolpern? Es könnte sein.

Es geht ja um zwei Vorgänge:

  1. Wurde Trumps Wahlkampfteam im Auftrag Obamas abgehört? Das FBI sagt, anders als Trump, nein.
  2. Hatte Trumps Wahlkampfteam Kontakte zu russischen Geheimdiensten? Das FBI hat Anhaltspunkte und ermittelt.
Ich frage mich, ob beides zusammenhängt und warum keiner das schreibt. 
Aus der Sicht des US-Präsidenten könnte das Abhören von Leuten wie dem zurück getretenen Sicherheitsberater Michael Flynn nämlich als Abhören seines Wahlkampfteams interpretiert werden. 

Zitat Tagesschau.de: "Wochen vor dem Amtsantritt Donald Trumps, telefonierte Michael Flynn, der designierte nationale Sicherheitsberater des künftigen Präsidenten mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak in Washington. Ein brisanter Inhalt des Gesprächs: die gerade von Präsident Obama verhängten Sanktionen gegen Russland. Offiziell hatte Flynn behauptet, die Sanktionen seien kein Thema gewesen. Aber Geheimdienste hatten mitgehört."

Das Vertrackte für Trump ist jedoch, dass seine Abhörbehauptung nur dann funktioniert, wenn sein Wahlkampfteam tatsächlich mit Putins Leuten gemeinsame Sache gemacht hat. Dann wäre die Abhöraktion des FBI als Spionageabwehr gerechtfertigt, und der Vorwurf des illegalen Abhörens vom Tisch. Entscheidend ist also, was das FBI an Kontakten und deren Sinn beweisen kann. Das könnte Trump tatsächlich den Kopf kosten. Warten wir mal ab.

Waltraud Dust hat was gefragt...

... während einer Pressekonferenz mit Angela Merkel und Donald Trump.

Viel wurde schon dazu geschrieben. Die dpa-Journalistin stellte drei Fragen - ich zitiere hier den Berliner Tagesspiegel
"Von Merkel wollte sie wissen, für wie gefährlich die Kanzlerin die Abschottungspolitik des US-Präsidenten halte und an Trump stellte sie zunächst die Frage, ob die Schwächung von Europa durch "America first" nicht auch eine Gefahr für die USA sei, bevor sie das ganz schwere Geschütz auffuhr: "Warum machte Ihnen eigentlich Pressevielfalt so große Angst, dass sie so oft von ,Fake News' sprechen und dann selbst Dinge behaupten, die dann nicht belegt werden können wie die Äußerung, Obama habe sie abhören lassen?"

So weit so gut. 
Aber dass daraus ein solcher Hype wird, finde ich ein bisschen lächerlich. Ich nehme an, das war selbst Waltraud Dunz unangenehm. Aber vielleicht hat es am Ende doch was Gutes?

Der Chefredakteur von dpa, mein früherer Berliner-Morgenpost-Kollege Sven Gösmann, ich verstehe ihn ja, feierte seine Kollegin voller Stolz den ganzen Tag auf Facebook (obwohl sie zur Rheinischen Post wechselt). Der Online-Stern interviewt die "gefeierte Journalistin". Die "Heute Show" präsentierte die Frage als "Highlight des Tages". Amerikanische Medien loben die Fragestellerin. Der Spiegel twittert: "DPA-Kollegin @WaltrautDunz hat bei den US-Journalisten im Weißen Haus bleibenden Eindruck hinterlassen."

Meine Güte, wieso gehört Mut dazu, solche Fragen an Angela Merkel und Donald Trump zu stellen? Dass Trump die Fragen nicht wirklich beantwortet hat - naja, außer dass er kein Isolationist sei - wird ganz unwichtig, Hauptsache, eine tolle, mutige Frage gestellt.

Frau Dunz hat ihren Job gemacht. Sie hat nicht gefragt, um die Kollegen zu beeindrucken, sondern weil sie etwas wissen wollte. Sie selbst sagt dazu: "Wir stellen eigentlich keine Fragen, nur um zu provozieren. Wir wollen natürlich etwas erfahren."

Erfahren hat sie allerdings nichts, außer dem, was wir wussten. Dass Trump eben so ist wie er ist. Ein unhöflicher, ignoranter Lügenbold, der selbst Fake News produziert und den Medien Fake News vorwirft. Mal sehen, was das FBI und die bösen Medien noch so alles rausfinden.

Frau Dunz wird wahrscheinlich keine Fragen mehr an Trump stellen dürfen. Aber vielleicht tun sich für Sie durch den Auftritt viele neue Quellen auf, die Informationen zu dem liefern, was Frau Dunz erfahren will.  Dann hätte sich das Ganze gelohnt.
Allerdings hat sie ja nur Merkels Kanzleramtsmaschine für einen Ausflug nach Washington genutzt, und ihr neuer Arbeitgeber, die Rheinische Post wird sich wahrscheinlich einen Korrespondentenposten für sie in Washington nicht leisten können. Schade eigentlich. Sie sollte ab jetzt jeden Tag eine Frage an Trump twittern.






Donnerstag, 2. März 2017

Die ZEIT klärt auf: Faktencheck Martin Schulz

Heute erst las ich in der ZEIT vom 23.Februar  einen erhellenden Beitrag von Kolja Rudzo. Must read!
Der ZEIT-Autor ging der Frage nach, ob die Behauptung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz stimmt, wonach es seit den Hartz IV Reformen immer mehr "prekäre" Arbeitsverhältnisse in Deutschland gebe. Darunter verstehe man befristete Arbeitsverträge, Minijobs, Leiharbeit und Solo-Selbstständige ohne Angestellte.
Die Fakten: Seit 2006 entstanden rund 1,5 Millionen unbefristete, sozialversicherungspflichtige, also "normale" Arbeitsplätze. Rechnet man Teilzeit über 20 Wochenstunden dazu, sind es sogar 2,7 Millionen. Schöner Nebeneffekt: Die Kassen der Sozialversicherungen sind randvoll.

Befristete Arbeitsverhältnisse gingen dagegen um 200.000 auf 2,5 Millionen zurück, Minijobs um 80.000 auf 4,8 Millionen und Solo-Selbtständige um 120.000 auf zwei Millionen. Lediglich die Zahl der Leiharbeiter stieg um 370.000 auf eine Million. Immerhin sind Leiharbeiter auch Vollzeitbeschäftigte.

Macht es da wirklich Sinn, die Agenda 2010 zurückzudrehen?

Die ZEIT zählt noch weitere Punkte auf, wie gesagt: Hier lesen und informieren, Herr Schulz!

Montag, 27. Februar 2017

Wahljahr 2017: Schicksalsjahr für Europa?

2017 wird ein schicksalhaftes Jahr für Deutschland und Europa. Mit Trump hatte es angefangen. Großbritannien startet den Brexit im März. In Frankreich klopft Marine LePen an die Tore des Elysee-Palastes. Im April und vor allem in der Stichwahl im Mai entscheidet sich, ob die europafeindliche Rechtspopulistin LePen unser Nachbarland künftig regieren wird. Schon im März will Geert Wilders in den Niederlanden mitmischen, noch einer von derselben ausländerfeindlichen Sorte. In Italien wird wohl im Frühjahr neu gewählt. In Deutschland gibt es mehrere Landtagswahlen: Saarland (26.März), Schleswig-Holstein (7.Mai) und NRW (14.Mai). Am 24. September folgt schließlich die Bundestagswahl. Schulz gegen Merkel. Und das ganze Jahr über Trump, Trump, Trump.
Was kann bei all dem herauskommen? Ich wage einmal Prognosen.

Die größte Unsicherheit geht von Frankreich aus, dem zentralen Pfeiler Europas. Wahrscheinlich wird Marine LePen als stärkste Kraft aus der ersten Wahl hervorgehen. Aber sie wird die Stichwahl verlieren, zumindest diesmal. In den Niederlanden wird keine Partei mit Wilders koalieren, also auch dort kein "Machtwechsel". Die Briten bleiben auch nach dem Brexit Europäer und wichtigster NATO-Partner. Es wird harte Verhandlungen über die Austrittskosten geben, aber am Ende wird ein Kompromiss alles in geordnete Bahnen lenken.
Die Wirtschaft kann sich auch mit bilateralen Regelungen anfreunden. und im Grund genommen besteht die Chance, dass Europa in der Krise wieder näher zusammenrückt. Es besteht allerdings hoher Reformbedarf, der jetzt angegangen werden muss.

Bei den Landtagswahlen wird die SPD vom Schulz-Hype profitieren, davon muss man ausgehen. Ob diese Ergebnisse den Kanzlerkandidaten dann auch zur Kanzlerschaft führen, ist für mich aber völlig offen. Das Komische ist ja, dass Schulz gegen eine Bundesregierung antritt, in der seine eigene Partei mitregiert und für alles mitverantwortlich ist, was Schulz ändern will. Es wäre fatal, wenn ein rot-rot-grünes Bündnis die Agenda 2010 weiter zurückdreht, Steuern erhöht und den Staatsanteil noch weiter ausbaut.
Selbst wenn Schulz das Bundestagsergebnis für die SPD erheblich verbessern sollte, wird es hoffentlich nicht für ein rot-rot-grünes Bündnis reichen. Vielleicht ginge es dann mit der FDP als vierten im Bunde, aber das dürfte Christian Lindner nicht mitmachen. Wahrscheinlich kommt es also erneut zu einer großen Koalition, wenn es nicht zu irgendeinem fatalen Großereignis wie einem Finanzcrash kommt, so dass sich alle hinter der Kanzlerin versammeln.
Und Trump? Die Wirtschaft wird erst einmal ihr Fähnchen nach seinem Wind ausrichten, und vielleicht sogar von seinen angekündigten Maßnahmen profitieren.
Aber Trump ist und bleibt der durch seine Präsidentenmacht gefährlichste und unberechenbarste Politiker der westlichen Welt. Er wird sich keinen Deut ändern, zu lange sind seine Sprüche und sein Verhalten konsistent.
Ich hoffe, dass sich in den USA eine Gegenbewegung mobilisieren lässt, die ihn aus dem Amt jagt. Vielleicht noch nicht in diesem Jahr, aber im Laufe seiner Amtszeit. Seine Anti-Medienkampagne wird genug fähige Journalisten motivieren, jeden seiner Schritte, seine Geschäfte, seine Steuererklärung, seine Vergangenheit auseinanderzunehmen, bis sein wahres Fake-News-Gesicht offen liegt.  Und das wären dann die besten Nachrichten des Jahres 2017.
Das Schicksalsjahr 2017 könnte dann sogar ein gutes Jahr werden.




Dienstag, 21. Februar 2017

Gesundheit - das kranke System

Heute war ich bei meinem Orthopäden mit Kniebeschwerden, die er super mit einigen Spritzen behandelt hat. Ich erzählte ihm von einem Freund, der seit einer Arthroskopie am Knie sehr starke Schmerzen hat - stärker als vorher.  Mein Orthopäde arbeitet konservativ und kommentierte meine Geschichte so: Für eine Arthroskopie erhält ein Arzt rund 1000 Euro. Behandelt er das Knie drei Monate konservativ erhält er 28 Euro pro Behandlung. Kein Wunder also, dass Orthopäden sehr schnell zur Arthroskopie greifen.
Das hört man überall. Wer in eine Klinik muss, erhält immer das volle Programm, denn die Maschinen müssen ja ausgelastet werden. Wer längere Arthrose im Knie oder in der Hüfte hat, dem wird recht schnell zu einem künstlichen Gelenk geraten. Zigtausenden Patienten wird ein künstliches Kniegelenk ohne wirkliche Notwendigkeit aufgeschwatzt, weil davon inzwischen eine ganze Industrie lebt. Die Orthopäden - mit Ausnahmen - sind die Schlimmsten. Mir haben sie eine - wie sich später herausstellte - völlig überflüssige Meniskusoperation gegen meine Knieprobleme verordnet. Ich werde mir vor meinem 80igsten Lebensjahr jedenfalls kein künstliches Gelenk einbauen. Mit Bewegung und gelegentlichen Spritzen geht es auch ohne.
Aber Scherz beiseite, das muss ja alles bezahlt werden. Das Aushandeln der Preise zwischen Kassen und Arztverbänden scheint nicht zu funktionieren. Es benachteiligt die engagierten, patientenorientierten Ärzte gegenüber den gewinnmaximierenden, apparateorientierten Doktores. Unser Gesundheitssystem ist krank. Wer kann es heilen?
Ich jedenfalls bin froh, dass ich nach neun Jahren endlich den richtigen Arzt gefunden habe.