Mittwoch, 23. Mai 2018

Brückentage sollte man abschaffen

2018 ist das Jahr der Brückentage: Selten konnte man so viele Brückentage für mehr freie Tage nutzen. Doch die Kehrseite ist: Zeitdruck, Stress und Ärger für die, die arbeiten müssen, wenn sich die anderen erholen.  Pfingstmontag ist vorbei und wieder einmal frage ich mich, ob Brückentage eine erfreuliche Einrichtung sind oder nicht. In Wikipedia lese ich: Als Brückentag oder Fenstertag bezeichnet man Arbeitstage, die zwischen einem Feiertag und einem (zumeist) ohnehin arbeitsfreien Tag (Samstag oder Sonntag) liegen. Beim Nachlesen fand ich dann einen verblüffenden Beitrag der IG-Metall vom letzten Jahr. Dort lese ich unter der Überschrift "Jetzt clever Urlaub planen": "2018 liegen die Feiertage so günstig, dass Beschäftigte mit 32 Tagen Urlaub 70 freie Tage rausholen können". Diese Zahl konnte ich kaum glauben. Aber sie lässt sich leicht nachrechnen: 16 Tage hatte zum Beispiel hintereinander frei, wer vor und nach Ostern (Freitag, 30. März und Montag, 2. April) je 4 Urlaubstage investiert hat. Wer dann nochmal vom 15.Mai bis 18.Mai fünf weitere Urlaubstage eingesetzt hat, erhielt weitere 10 freie Tage. Mit diesen 13 Urlaubstagen hat man dann 26 freie Tage erzielt. Und bei 32 Tagen Jahresurlaub sind immer noch 19 Tage übrig.

Natürlich freut sich jeder Arbeitnehmer über Brückentage: Mit möglichst wenig Urlaubstagen soviel wir möglich freie Tage am Stück ergattern. Doch diese tollen Brückentage bringen nicht nur Urlaubsfreude, sondern auch jede Menge Stress. Die Monate April, Mai und Juni sind besonders schlimm.Wer zum Beispiel in Redaktionen arbeitet, weiß, dass Brückentage für einen Teil der Mitarbeiter erheblich mehr Arbeit und Stress bedeuten. "Vorgezogene Redaktionstermine" ist der Begriff: Die Zeitung oder das Magazin muss trotzdem fertig werden - man hat dann allerdings einen Tag, manchmal sogar zwei Tage weniger Zeit. Weil zudem viele Mitarbeiter den cleveren Urlaub beantragen, entsteht Personalknappheit und zusätzlich Druck zu Lasten derer, die zu dumm oder zu gutmütig waren, die Brückentage rechtzeitig zu beantragen. Nicht zu vergessen, dass dann auch noch einige krank sein können. So ist es in vielen Betrieben und im Öffentlichen Dienst und die Mitarbeiter nehmen es klaglos hin. Jedes Jahr läuft dann ein Wettrennen: Wer beantragt als erster den Brückentag?

Ein Anspruch auf die Nutzung von Brückentagen besteht übrigens nicht. Hat der Chef aber den Antrag erst einmal genehmigt, kann er ihn kaum zurück nehmen. Dazu die IG Metall: "Genehmigter Urlaub kann vom Chef nicht einfach widerrufen werden. Dafür müsste schon der Zusammenbruch des Betriebs drohen. Das gilt erst recht, wenn der Urlaub bereits angetreten ist. Abgemacht ist abgemacht." Und wer mit seinem Antrag zu spät kommt, weil er Urlaub eher kurzfristig plant, ist der Dumme. Deswegen wohl heißen Brückentage in Österreich „Zwickeltage“.

Wollte man Brückentage abschaffen, ginge es den Feiertagen an den Kragen. Das ist wohl ziemlich ausgeschlossen. Aber vielleicht lässt sich – wie sicher in vielen Betrieben üblich – eine faire Regelung treffen, die die Nutzung von Brückentage in der Belegschaft gerecht verteilt.

Freitag, 18. Mai 2018

Zum Teufel mit dem Datenschutz

Wieder einmal hat uns die Brüsseler Bürokratie ein Monster aufgedrückt, das alle bisherigen Verbraucherschutz-Regelungen in den Schatten stellt: Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die am 25.Mai in Deutschland in Kraft tritt. in ZEIT online wird das Monster besonders gut beschrieben: Die DSGVO ... "regelt, dass Unternehmen künftig die Daten ihrer Kunden sicher verwalten müssen und sie nicht mehr ohne ausdrückliche Einwilligung zu Werbezwecken weitergeben dürfen; dass sie zudem Auskunft geben müssen, inwiefern Dritte die Kundendaten ebenfalls nutzen und wo sie gespeichert werden. Auf Kundenwunsch müssen sie die Kundendaten löschen... Die neue Datenschutzverordnung trifft jeden, der eine Website betreibt und Daten von anderen einsammelt. Sie bringt viele Kleinunternehmer an den Rand der Verzweiflung.

Nun erhalte ich täglich Emails von Newsletter-Produzenten, die meine Einwilligung für den weiteren Bezug des Newsletters erbitten. Das ist ja noch die geringste Belästigung. Schlimmer ist die Wirkung auf eine ganze Industrie: Der gesamte E-Commerce basiert auf der Speicherung und werblichen Nutzung von persönlichen Daten.  Jeder Betreiber von Webseiten muss künftig laut Artikel 30 DSGVO ein "Verarbeitungsverzeichnis "anlegen. Dieses Verzeichnis soll der Transparenz über die Verarbeitung personenbezogener Daten und der rechtlichen Absicherung des Unternehmens dienen. 

Die Datenschutzerklärung jeder Homepage muss den neuen Vorgaben angepasst werden. Das trifft nicht nur Großunternehmen: Jeder kleine Friseur, jeder Handwerksbetrieb, jeder Freiberufler mit eigener Homepage muss sich jetzt mit diesem Thema beschäftigen, muss jetzt Geld für Experten ausgeben, um das alles rechtssicher zu machen. Auch privat droht jetzt Ungemach: Jede Person, die künftig auf Facebook oder anderswo im Netz veröffentlicht wird, muss künftig ihre Zustimmung für eine solche Veröffentlichung geben. Bei Nichteinhaltung dieser und zahlreicher anderer Vorschriften drohen drakonische Geldstrafen

Deutschlands neue Verbaucherschutzministerin Barley sieht nicht, dass hier das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird, wenn nämlich durch die DSGVO die datenbasierte Welt der erfolgreichsten Internet-Unternehmen in Frage gestellt wird. Die Nachrichtenagentur dpa schreibt: Sorgen kleinerer und mittelständischer Unternehmen sowie von ehrenamtlich Engagierten hält Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) dagegen für unbegründet. Für sie seien die Regeln "gut bewältigbar", sagte sie nach einem Treffen mit der EU-Kommissarin für Verbraucherschutz, Vera Jourova. Wörtlich:  "Die Panik, die teilweise geschürt wird, ist aus meiner Sicht nicht berechtigt". 
Na wunderbar. Die Dame hat damit ja auch keine Arbeit, und prima, dass sie nochmal bei Frau Jourova nachgefragt hat. SPD und Wirtschaftskompetenz - das sind eben zwei paar Schuhe. 

Zum Teufel mit diesem exzessiven Datenschutz, der eine willkommenes Geschenk für die Abmahnindustrie ist, Startups bremst und uns um Jahre zurückwirft! 

Ich frage mich: Wer hat dieses Monster initiiert? Waren es vielleicht europäische Industrie-Lobbyisten, die den Internet-Konkurrenten einen Maulkorb verpassen wollten? Waren es die großen Beratungsunternehmen, die sich zusätzliches Geschäft erhoffen? Wo waren die kritischen Medien bei der Diskussion über diese Verordnung, die ich jedenfalls völlig verpasst habe? Welche Rolle hat Deutschland dabei gespielt? Wo waren die Bayern, die immer so gern die europäische Bürokratie kritisieren? Wieso wurde die ganze Wirtschaft von dieser Verordnung überrascht? Laut einer aktuellen Umfrage des "Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW)" fühlten sich 83 Prozent der Unternehmen bei der neuen EU-Verordnung von der Bundesregierung im Stich gelassen. 
Und die Bundeskanzlerin? Sie will jetzt erst mal abwarten, welche Erfahrungen  mit der DSGVO gemacht werden.



Mittwoch, 16. Mai 2018

Vorgerechnet: Wie Aktien die Rente schlagen

In einem meiner letzten Kommentare habe ich behauptet, dass Rentner Millionäre sein könnten, wenn ihre Beiträge in Aktien statt in die allgemeine Rentenversicherung geflossen wären. Deutschlands bester Finanzanalytiker, Volker Looman, hat das jetzt dankenswerterweise einmal durchgerechnet. Ich empfehle dazu dringend allen Politikern und insbesondere den Mitgliedern der neuen Rentenkommission die Lektüre seiner Kolumne in der FAZ: Hier nachzulesen (Link).

Bei seiner Rechnung hat ein Muster-Rentner in den vergangenen 45 Jahren rund 205.000 € eingezahlt. Dafür erhält er eine Monatsrente von etwa 1400 Euro. Hätte er seine Beiträge im gleichen Zeitraum in den DAX investiert, könnte er sich in den kommenden zwanzig Jahren monatlich 6.100€ auszahlen lassen. Dieser Betrag ergibt sich, wenn man sich den Wert der Aktien - nicht weniger als 1,462 Millionen Euro - auszahlen ließe und sich daraus 240 mal einen Monatsbetrag überweisen würde. Und das trotz diverser Börsenabstürze, politischer Krisen und dem Absturz des Neuen Marktes. Das muss doch die Politiker aufhorchen lassen!

Auch Looman empfiehlt einen Staatsfonds und schreibt dazu:
"Es ist ja nicht nötig, alle Rentenbeiträge in Aktien anzulegen, aber wie wäre es zum Beispiel mit einem Viertel, also 2,3375 Prozent des Bruttoeinkommens? Dann könnten sich die durchschnittlichen Rentner dieses Landes in 45 Jahren über sichere Bezüge von 1000 Euro und mögliche Zuschläge von 1500 Euro freuen, zusammen also 2500 Euro pro Monat."

Nun haben unsere Finanzpolitiker allerdings ein Interesse, das gerne verschwiegen wird. Irgendjemand muss ja unsere niedrigstverzinslichen Bundesanleihen kaufen, damit weiterhin Schulden gemacht werden können. Deswegen wurden Versicherungen und Pensionskassen gesetzlich gezwungen, den größten Teil ihrer Beiträge in Anleihen anzulegen - zu Lasten der Beitragszahler, deren Auszahlungen in den letzten Jahren permanent geschrumpft sind. Das bringt jetzt auch einige Pensionskassen in Schwierigkeiten, die von der Bundesaufsicht Bafin zunehmend mit Sorge beobachtet werden. Die gute Konjunktur erlaubt zwar derzeit, dass keine neuen Schulden gemacht werden müssen, Anleihen werden aber dennoch ausgegeben, um weiterhin hochverzinsliche Altschulden gegen niedrigverzinsliche Neuschulden umzutauschen. Damit hat der deutsche Staat in den letzten Jahren rund 160 Milliarden an Zinsausgaben gespart.

Wenn sich am Rentensystem nichts ändert, sollte jeder Berufseinsteiger unbedingt monatlich einen gewissen Betrag in global gestreute Aktienfonds - am besten kostengünstige ETF-Fonds - investieren. Und zwar mindestens 20-30 Jahre. Diese lange Frist gleicht die Börsenrisiken nach aller Erfahrung aus. Die Durchschnittsrendite globaler Aktienanlagen liegt langfristig bei 6 - 8 %. Damit lässt sich die künftige Rente dramatisch verbessern.

Angebote gibt es hier reichlich - aber wie gesagt, auf die Kosten achten: Mehr als 1 % des angelegten Betrages sollten als Gesamtkosten nicht akzeptiert werden. Hier können digitale Anbieter meist die günstigsten Depots anbieten.

Montag, 7. Mai 2018

Achtung Datenschutz-Abzocker!

Gestern erhielt ich folgende Email von einem gewissen R.D., der im Internet zum Thema Datenschutz schnell zu finden ist. Ich gebe sie hier im Wortlaut wieder, um andere zu warnen, die wie ich ihre private Website von Google-Analytics messen lassen (Seitenaufrufe etc.). Laut meiner Datenschutzerklärung übermittelt meine Website jedoch nur anonymisierte Daten an Google.

Wir kennen ja die Abmahnvereine aus der Vergangenheit, wo sich Rechtsanwälte darauf spezialisiert haben, kleine Unternehmen wegen geringer Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht abzumahnen und abzukassieren. Diese Masche macht sich jetzt im Internet anhand der Datenschutzverordnung breit.
Dieser Herr XY sieht sein Persönlichkeitsrecht verletzt, weil seine Daten an Google übermittelt werden. In Wahrheit hat er Null Interesse am Persönlichkeitsrecht, sondern nur am Abkassieren durch eine Abmahnung. Dafür scrollt dieser Herr durch die Webseiten kleiner Firmen, die keine IT-Abteilungen haben und schreibt dann folgendes:

Betreff: Unterlassungs- und Beseitigungsaufforderung an die BrunoMedia GmbH, Journalistische Kommunikationsberatung, Martinsstraße 17, 55116 Mainz, wegen unerlaubter Weitergabe meiner IP-Adresse

Sehr geehrte Damen und Herren,
bei einem Besuch Ihrer Webseite https://brunowsky.blogspot.de/ am 5.05.18 um 13.22.59 Uhr stellte ich fest, dass Sie im Rahmen dieser Webseite den Überwachungsdienst Google Analytics ohne die Quellcode-Erweiterung „anonymizeIP“ verwenden. Dadurch haben Sie meine genutzte IP-Adresse XYZ, bei der es sich um ein geschütztes personenbezogenes Datum handelt, ohne meine Erlaubnis in Echtzeit an Google übermittelt. Da die Übermittlung der vollständigen IP-Adresse an die Google Inc. auch nicht erforderlich war, um die Nutzung Ihre Webseite zu ermöglichen, liegt eine Verletzung meines allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor. Ich fordere Sie auf, bis spätestens zum 15.05.2018 über die bei Ihnen zu meiner Person gespeicherten Daten Auskunft zu erteilen und die Löschung solcher infolge Ihrer Rechtsverletzung gespeicherter Daten zu veranlassen und mir dies zu belegen.

Sie schulden mir aufgrund dieser Rechtsverletzung auch Unterlassung. Zur Beseitigung der für den Unterlassungsanspruch ausschlaggebenden Wiederholungsgefahr fordere ich Sie auf, bis spätestens zum 15.05.2018 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, in der sich die BrunoMedia GmbH, Journalistische Kommunikationsberatung, Martinsstraße 17, 55116 Mainz, bei Meidung einer hinreichenden Vertragsstrafe mir gegenüber verpflichtet, meine jeweilige (dynamische) IP-Adresse künftig nicht mehr in der beschriebenen Weise an die Google Inc. zu übermitteln.
Die strafbewehrte Unterlassungserklärung senden Sie bitte per Post an meine folgende Adresse:

Mit freundlichen Grüßen
(Der Abzocker)

Freitag, 4. Mai 2018

Macht die Rentner der Zukunft zu Millionären!

Nun gibt es mal wieder eine Rentenkommission. Sie soll bis März 2020 ein Rentenkonzept für die Zukunft entwickeln. Bekanntlich steigt die Zahl der Rentner im Verhältnis zur arbeitenden Bevölkerung ab 2020 zwanzig Jahre lang dramatisch.

Der Spiegel (online) meint nun, es gebe eigentlich nur folgende Stellschrauben:
  • den Beitragssatz, um die Einnahmen innerhalb des Systems zu erhöhen,
  • das Rentenniveau, um die Ausgaben innerhalb des Systems zu senken,
  • das Eintrittsalter, um den Altenquotienten zu senken und
  • die Höhe des Steuerzuschusses, um die Einnahmen außerhalb des Systems zu erhöhen.
Falsch! Alle vier Punkte bewegen sich im Rahmen des jetzigen Systems und lösen das Problem nicht. Beitragserhöhungen belasten die Wirtschaft und nehmen den ohnehin durch Steuern und Sozialabgaben hochbelastetenVerdienern die letzte Motivation. Die Rente zu senken, führt zu mehr Altersarmut.  Die Erhöhung des Eintrittsalters bringt viele Menschen um ihre geleisteten Beiträge. Wer immer körperlich gearbeitet hat, kann meist nicht so lange warten und meldet sich dann bis zur Rente arbeitslos. Und die Erhöhung des Steuerzuschusses belastet wiederum Wirtschaft und private Steuerzahler. 
Alle vier Punkte zeichnen sich dadurch aus, dass die junge Generation zugunsten der Alten übermäßig belastet wird. Im derzeitigen System wird nichts angespart, stattdessen wandern die Beitragseinnahmen ziemlich direkt an die aktuellen Rentenempfänger. Das sind riesige Beträge praktisch ohne Rendite. Kein Wunder, dass so die Rente gegen die Wand fahren muss!
Was also tun?
Die Lösung kann nur heißen: Aufbau eines Staatsfonds, der weltweit in Aktien investiert. Alle Statistiken der letzten 100 Jahre belegen, dass Aktien jährliche Renditen von sechs bis acht Prozent bringen, wenn man das Geld über 30 Jahre investiert. Selbst Kriege und diverse Börsenabstürze sind in dieser Rendite enthalten.
Die Rentenkommission sollte sich auf drei Monate Arbeit beschränken können, wenn sie sich einfach das Modell Schweden ansieht. Sie könnte in kurzer Zeit ein ähnliches Modell entwickeln, das - beginnend mit den Beiträgen der jüngeren Generation - systematisch einen Staatsfonds aufbaut, der am Ende der nächsten 20 Jahre von allen Rentenbeitragszahlungen gespeist wird. Daneben könnten auch beaufsichtigte private Fonds zugelassen werden, die alternativ wählbar sind. Man könnte mit einem Teil des Rentenbeitrags beginnen - in Schweden sind es 2,5% des Einkommens - und diesen Teil nach und nach immer weiter erhöhen. Berechnungen zeigen irrsinnige Unterschiede zwischen der Auszahlung einer klassischen deutschen Rente nach 40 Jahren Einzahlung und der Auszahlung eines Aktiendepots, das mit den gleichen Beträgen in vierzig Jahren aufgebaut wird.

Wir könnten mit diesem Modell Rentnern zu Millionären machen statt Altersarmut zum Regelfall zu machen.

Montag, 30. April 2018

Für Singles ist Deutschland eine Steuerhölle

Der Kampf gegen Steuerparadiese und steuervermeidende Internetkonzerne ist nahezu tägliches Thema in den Medien. Das Eintreiben von Steuern funktioniert immer besser. Irgendwann werden auch Amazon, Google und Facebook die Steuern dort zahlen müssen, wo sie Gewinne erwirtschaften. Superstars wie Ronaldo sind bereits am Angelhaken der Steuerfahnder, weil sie ihre Millionen im Segel- und Steuerparadies British Virgin Island versteckt haben. Gut so.

Aber so schön diese paradiesischen Erfolge für die Finanzämter und am Ende für die öffentlichen Haushalte sind: Es ist Zeit, über Steuerentlastungen zu reden. Mit 36,6 Milliarden Euro erzielten Bund, Länder und Gemeinden 2017 den höchsten Haushalts-Überschuss seit der Wiedervereinigung. Etwa 160 Milliarden hat Deutschland allein durch Draghis Niedrigzinspolitik gespart, weil hohe Zinsen früherer Anleihen in niedrig verzinsliche umgetauscht werden konnten. Die gute Konjunktur und die Halbierung der Arbeitslosigkeit taten ein übriges: Die Steuereinnahmen des Staates erreichen neue Rekorde. Allein seit 2012 stiegen die jährlichen Einnahmen von 600 auf 734 Milliarden Euro  (2017), wohl gemerkt jährlich!

Wann wenn nicht jetzt, will man jemals den Steuerzahler entlasten? Was passiert eigentlich, wenn die Zinsen wieder steigen und der Aufschwung zu Ende ist? Dann ist erst recht kein Geld mehr da für Steuerentlastungen. Warum sind Steuerentlastungen nur in anderen Ländern möglich?

Besonders gekniffen sind alle, die nicht heiraten: Berufstätige Singles müssen laut OECD inzwischen durchschnittlich 39,9% ihres Bruttoeinkommens für Steuern und Sozialabgaben abführen. Für sie ist Deutschland kein Paradies, sondern die Steuerhölle. Nur das hochverschuldete Belgien liegt mit 40,5 % höher. In Irland kommt man auf weniger als die Hälfte mit 19,4%. Spanien zieht nur 21,1% ein. In den USA liegt der Wert bei 26%. 

Dabei ist die Lohn- und Einkommensteuer für den einzelnen Single ja nur ein Teil der Steuereinnahmen.  Hinzu kommen zahlreiche Verbrauchsteuern wie Mehrwertsteuer, Alkoholsteuer und andere Steuerarten und - nicht zu vergessen - zahlreiche kommunalen Gebühren. Bei Familien sieht es zwar besser aus, aber auch hier verlangt Deutschland von seinen Bürgern mehr als der Durchschnitt anderer Länder.

Beispiel: Ein deutscher Facharbeiter, der als Single 3000 Euro Brutto verdient, bekommt rund 1800 Euro aufs Konto. Nehmen wir an, er zahlt 800 Euro Miete warm. Von den verbleibenden 1000 Euro gibt er 700 Euro für Konsum und Urlaub aus. Darin enthalten sind Mehrwertsteuer, Alkoholsteuer, Zigarettensteuer, schätzen wir das mal auf 150 Euro. 200 Euro legt er monatlich zur Seite, um zu sparen. Auf den spärlichen Zinsertrag zahlt er noch mal 25% Quellensteuer. Für seine Versicherungen zahlt er Versicherungssteuer, für sein Auto KFZ-Steuer. Die vermeidbare Kirchensteuer lassen wir mal beiseite. Dann liegt der Facharbeiter als Single am Ende bei mindestens 45% an Abzügen für Steuern und Sozialabgaben.

Es gibt viele Gründe für eine Steuerentlastung, die weit mehr umfassen sollte als der von der Koalition beschlossene Abbau des Soli, unter anderem:
 Entlastung bei den Mieten, Anreiz für Wohneigentum
 Förderung der privaten Vorsorge
 Erhöhung der Binnen- und Importnachfrage und damit Senkung des Exportüberschusses
 Mehr Zufriedenheit bei Leistungsträgern
 Weniger Steuervermeidung und weniger Schwarzarbeit
 Anreiz für den Staat, zu sparen
Stattdessen erleben wir nun schon wieder, dass das Geld mit vollen Händen ausgegeben wird. Die bevorstehenden Debatten über den Haushalt lassen nichts Gutes ahnen.

Donnerstag, 26. April 2018

Die SPD muss sich der Wirtschaft zuwenden

Die Wahl von Andrea Nahles zur Parteivorsitzenden war ein Desaster. Nur zwei Drittel der Delegierten, die Martin Schulz noch 100 Prozent der Stimmen gegeben hatten, entschieden sich für die heutige Fraktionsvorsitzende und frühere Arbeitsministerin. Nun, gewählt ist gewählt und die verheerende Kommentierung dieses Ergebnisses in den Medien ficht Andrea Nahles nicht an. Erstaunlich, dass selbst der Jusovorsitzende Kevin Kühnert ihr seine Stimme gegeben hat, obwohl sie zu den zentralen Figuren gehörte, die den von ihm abgelehnten Eintritt in einer große Koalition durchgesetzt haben.

Nun will sich die SPD erneuern. Was heißt das eigentlich?  Und ist Andrea Nahles dafür die Richtige?
Charisma geht von ihr nicht aus. Ihre Rede auf dem Sonderparteitag der SPD im Januar, mit der sie erfolgreich für eine Große Koalition warb, widersprach jeglicher Rhetorik-Regel - hier anzuhören und nachzusehen. Nicht jedem liegt diese Frequenz. Ein erfolgreicher Politiker kreischt nicht.
Das wäre mein erster Rat, an die neue Vorsitzende.

Wichtiger ist die Frage, wem sich Andrea Nahles und ihre SPD eigentlich zuwenden soll, wenn sie sich erneuern will. Die Arbeiterschaft in ihrer alten Struktur schrumpft. Ein gutverdienender Facharbeiter ist kein Sozialfall, dem man Gerechtigkeit verschreiben muss. Er gehört ja inzwischen steuerlich zu den Besserverdienenden, und seine Besteuerung ist nicht weit entfernt vom Spitzensteuersatz. Die sozial Schwachen sind eine natürliche Zielgruppe für die SPD, aber wer sie stärker fördern will, der muss sich das Geld von einer Mehrheit holen. Wenn die nicht mitmacht, scheitert jedes Vorhaben. Diesen Fehler hat Martin Schulz gemacht.
Wenn sich Sozialdemokraten mit den Verlierern der Gesellschaft allzu sehr  identifizieren, werden sie selbst zu Verlierern. Ein Erneuerungskonzept müsste hier ansetzen: Wie kann die Partei etwas für die Verlierer tun, ohne diejenigen zu vergraulen, die letztlich für höhere Sozialleistungen zahlen?
Sicher nicht durch einen Linksruck. Das ist eben das Problem linker Politiker: Staatliche Fürsorge für jeden, ob er es will oder nicht. Und jeden abkassieren, der im Verdacht steht überdurchschnittlich zu verdienen. Diese Umverteilung mit ideologischen Hirn nennt sich dann Gerechtigkeit. So gewinnt man keine Mehrheiten.
Viele Menschen sind ja bereit, anderen zu helfen, denen es schlechter geht. Das kann man per Gesetz erzwingen oder - viel besser - durch Kommunikation von Werten fördern.
Soziale Leistungen haben eine schlechte Eigenschaft: Sie machen viele abhängig. Aus dieser Abhängigkeit herauszukommen ist ein steiniger Weg, den viele nicht schaffen. Die Halbierung der Arbeitslosenzahl durch Schröders Hartz-4-Reform hat gezeigt, dass auch der Staat einiges dazu beitragen kann. Nichts ist wirksamer, als die Menschen in Brot und Arbeit zu bringen.

Die SPD hatte ihre größten Wahlerfolge, wenn sie - wie Karl Schiller oder Gerhard Schröder - Wirtschaftskompetenz vermittelt hat. Hier sollte die Erneuerung ansetzen, statt Leistung, Erfolg und Reichtum ständig anzuprangern. Nicht die Konzerne und ihre Boni prägen Deutschlands wirtschaftliche Zukunft, sondern der Mittelstand, der über 99% der Unternehmen repräsentiert.

Die meisten Unternehmer werden nicht reich, aber die Vision haben viele. Und wer reich werden will, muss Unternehmer werden, hat Thomas Rüschen in einem Interview mit der FAS einmal gesagt. Das gilt für Startups genauso wie für den mittelständischen Weltmarktführer im Maschinenbau. Von Joseph Schumpeter stammt der Satz: "Der Unternehmer haftet mit seinem Einkommen an den Entwicklungswerten der Zukunft."
Genau diese Werte muss die SPD für sich beschreiben und dabei die Unternehmer mitnehmen, statt sie immer nur als Kuh zu betrachten, die gemolken werden muss.

Das Bonner Institut für Mittelstandsforschung hat die volkswirtschaftliche Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in einem älteren Beitrag, der nichts an Aktualität verloren hat,  so zusammengefasst:
  • Im Jahr 2014 zählten rund 3,63 Millionen Unternehmen zu den deutschen KMU, das waren 99,6% aller Unternehmen mit Umsatz aus Lieferungen und Leistungen und/oder sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
  • Die deutschen KMU erwirtschafteten 2014 mit rund 2,204 Billionen Euro 35,3% des gesamten Umsatzes deutscher Unternehmen.
  • Die deutschen KMU hatten im Jahr 2014 rund 16,44 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, das waren 58,5% aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
  • 81,8% aller Auszubildenden fanden sich Ende 2014 (und 2015) in Betrieben mit weniger als 500 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
Diese eigentlichen Triebkräfte unserer Wirtschaft gilt es zu gewinnen. 

Andrea Nahles ist stolz auf die Gesetze, die sie als Arbeitsministerin durchgesetzt hat. Dem Mittelstand hat keines dieser Gesetze geholfen, im Gegenteil, denkt man allein an die Dokumentationspflicht für den Mindestlohn.

Es würde der SPD gut bekommen, wenn sie den Rückwärtsgang einmal herausnähme und sich in diversen Konferenzen intensiv mit unternehmerischen Zukunftsthemen befasste. Mit eben jenen Themen, für die Unternehmer mit ihrem Einkommen haften. 









Dienstag, 17. April 2018

Putin in der Sackgasse



Wladimir Putin sonnt sich in hohen Zustimmungswerten der russischen Bevölkerung. Seine aggressive Außenpolitik scheint sich auszuzahlen. Aber wie haltbar ist dieser Zustand?
Wie immer schart sich die Bevölkerung um den Präsidenten eines Landes, das sich von Feinden umgeben fühlt. Putin scheint unangreifbar, seine Macht zutiefst gefestigt.

Doch die Fassade täuscht: Was viele Putin-Versteher in Deutschland übersehen: Russland ist ein Scheinriese, die Wirtschaftskraft des hochgerüsteten Landes ist überaus schwach: Russlands Bruttoinlandsprodukt betrug laut Weltbank 2016 etwa 1,28 Billionen US-Dollar. Zum Vergleich: Italien erwirtschaftete im gleichen Zeitraum 1,85 Billionen und Deutschland 3,47 Billionen. In den USA lag das BIP 2016 sogar bei 18,57 Billionen US-Dollar.
Putin regiert ein rohstoffreiches Land, das höchst labil ist. Der frühere israelische Botschafter Primor hat einmal im Hinblick auf den Iran gesagt: "Jedes Regime muss am Ende seine Bevölkerung ernähren.“ Das gilt auch für Russland.

Seit die USA weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt haben (die sie bis jetzt noch nicht umsetzen) hat die russische Währung im Handel mit dem Dollar fast 10 Prozent an Wert verloren. Das bedeutet steigende Importpreise, die im Lebensmittelbereich den einfachen Bürger schmerzen. Russland importiert ein Drittel seiner Nahrungsmittel. Der Einbruch der Börse und die sanktionsbedingten, katastrophalen Schwierigkeiten des riesigen Aluminiumproduzenten Rusal sind weitere Symptome der Anfälligkeit der russischen Wirtschaft.

Über die wahren Kosten Russlands im Syrienkrieg gibt es nur Schätzungen. Sie werden gewaltige Ausmaße haben. Auch in Russland müssen die Kosten für die Streitkräfte erwirtschaftet werden. Das Geld dafür kann man eine Weile drucken, doch ohne Realwirtschaft und ohne Devisen wird Russland technologisch und wirtschaftlich zurückfallen.
Im März 2014 habe ich geschrieben:

"Russland wurde von dem früheren amerikanischen Präsidentschaftskandidaten McCaine als "Tankstelle" bezeichnet, die als sich ein Staat verkleidet hat: "Russia is a gas station masquerading as a country". Mit seiner einseitigen Öl- und Gas-Exportorientierung werden Russland Maschinen fehlen, die es bislang mit Öl und Gas bezahlt hat, wenn es zu verschärften Sanktionen kommt. Während der Westen aus einem Lieferstopp schnell lernen würde - neue Lieferanten stehen bereit - wird Putin das Land ohne westliche Investoren und mit eingeschränktem Zugang zu den internationalen Finanzmärkten in eine wirtschaftliche Abwärtsspirale führen. Die westliche Gegenreaktion wird lauten: "Banks statt Tanks". Militärische Optionen sind gar nicht nötig. Der Westen kann Russland mit finanziellen Maßnahmen weit mehr beeindrucken als mit militärischem Muskelspiel. Sei es die finanzielle Isolation der Oligarchen, sei es technologisch, sei es mit Sanktionen gegen russische Banken."

Putins Politik ist in einer Sackgasse. Er wäre gut beraten, rechtzeitig umzukehren auf seinem abschüssigen Pfad aggressiver Politik. Wird er sich auf weitere Abenteuer einlassen? Oder wird er einlenken und das Gespräch suchen?

Wenn Putin letzteres will, muss er aufhören, den Westen mit ständigen Desinformationskampagnen und Hackerangriffen zu malträtieren. Wenn Russland jemals wieder das Vertrauen des Westens zurück gewinnen will und als Großmacht - nicht als Atommacht - wirklich wieder anerkannt werden will, dann muss es aufhören, Regimegegner ins Gefängnis zu werfen, Agenten mit alten KGB-Methoden umzubringen, und die Wirtschaft ausschließlich auf Putin-ergebene Milliardäre auszurichten.
Dann muss er aufhören, alles abzustreiten, was ihm nachgewiesen wird, dann muss es kooperieren und helfen, Wahrheiten zu finden statt jede Verantwortung abzustreiten, ganz besonders im Syrienkrieg, und hier ganz konkret die Giftgasangriffe aufzuklären. Ja, Verantwortung ist das richtige Wort: Wer Großmacht ist, trägt eine große Verantwortung, wer die ablehnt, schließt sich aus und ist keine wirkliche Großmacht, sondern nur ein Großmaul. Ich wünsche mir, dass Russland sich als verantwortungsvolle Großmacht versteht.












Donnerstag, 12. April 2018

Compliance-Mania

In den letzten Jahren ist eine ganz neue Branche entstanden, die sich wie Mehltau über den Unternehmergeist legt: Die Compliance-Branche. Wer das Wort Compliance googelt, findet über 11 Millionen Treffer zu dem Thema und gleichzeitig eine Heerschar von Beratern, die sich auf das Thema spezialisiert haben. Sie warnen dann alle vor gefährlichen Folgen, wenn man sich dafür nicht richtig aufstellt, und tatsächlich befassen sich immer mehr Unternehmen damit, besonders im Finanzbereich.
Für Konzerne ist das Thema nichts neues, doch inzwischen erreicht es auch den Mittelstand. Compliance, zu deutsch Regelkonformität, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit für jeden Unternehmer. Es geht darum, sich an Gesetze und Regeln zu halten, um Bußgelder und Haftungsrisiken zu vermeiden.
Man kann sich vorstellen, dass es gerade in Konzernen Sinn macht, Compliance-Management-Systeme (CMS) einzuführen, die sicherstellen, dass Mitarbeiter dem Unternehmen keinen Schaden zufügen. Freilich gibt es genügend Beispiele dafür, dass vorhandene Compliance-Systeme Skandale nicht verhindert haben. Bei VW jedenfalls hat das System versagt, der Abgasskandal und Milliarden an Schadenersatzzahlungen hätten eigentlich verhindert werden müssen. Bei Facebook hätten ebenfalls Alarmglocken klingeln müssen, als politische Wahlbeeinflussung Einzug hielt, und bei der Deutschen Bank sind die massiven Strafzahlungen für die Nichteinhaltung von einigen Regeln in der Vergangenheit hinreichend bekannt.
Es ist klar, dass nach solchen Ereignissen die Konsequenzen in noch strikteren Compliance-Regeln gesucht werden. Wenn dann noch ganz neue Gesetze wie derzeit die europäische "Datenschutz-Grundverordnung" Einzug halten, greift eine regelrechte Compliance-Mania um sich. Da befassen sich manche Unternehmensbereiche mehr mit den Regeln als mit ihrer eigentlichen Aufgabe. Das Problem ist: Unternehmen entwickeln sich nur dann wirklich weiter, wenn ihr Management unternehmerisch denkt. Unternehmerisches Denken setzt die Bereitschaft voraus, (kalkulierte) Risiken einzugehen. Mit anderen Worten: Es kann und muss auch Fehlentscheidungen geben, wenn es insgesamt vorangehen soll. Wenn jedoch Juristen und Compliance-Beauftragte die Oberhand gewinnen, und zunehmend unternehmerische Entscheidungen in Frage gestellt werden, wird das ganze Unternehmen ausgebremst.
Selbstverständlich müssen Manager die wesentlichen Regeln ihres Verantwortungsbereiches kennen und vor allem einhalten. Aber viele dieser Regeln muss man nicht auswendig lernen, es geht meist darum, sich "anständig" zu verhalten, sich nicht ungerechtfertigt zu bereichern, Betriebsgeheimnisse für sich zu behalten, mit den Daten der Kunden sorgfältig umzugehen, dem Unternehmen nicht zu schaden - um nur einige Beispiele zu nennen. Ist dieses Bewusstsein ausgeprägt, kann und soll dann sicherlich auch der zuständige Jurist befragt werden. Bekanntlich neigen die "Legals" dazu, Risiken überzubewerten - und genau dadurch für sich selbst Risiken auszuschließen. Selten hört man von ihnen ein eindeutiges Ja oder Nein. Genau deshalb muss der Manager selbst die unternehmerische Entscheidung mit den kalkulierten Risiken treffen. Es darf nicht dazu kommen, dass Compliance-Experten  alles und jedes in Frage stellen, was irgendwie mit Risiken behaftet ist. Sie sollten sich auf offensichtliche und eindeutige Regelverstöße konzentrieren, die wirklichen Schaden anrichten können. Das ist ihre Aufgabe, mehr nicht. Diese Botschaft muss von ganz oben kommen. Sie setzt Vertrauen in die Charakterfestigkeit und Kompetenz der Führungskräfte voraus.




Donnerstag, 5. April 2018

Recht und Ordnung in Gefahr

Der CDU-Politiker und neue Gesundheitsminister Jens Spahn hat ein Thema aufgegriffen, das viele Bürger, aber auch die Wirtschaft bewegt. In einem längeren Interview mit der Neuen Züricher Zeitung NZZ gibt es eine kurze Passage, die es in der BILDzeitung auf die Titelseite schaffte:
Hier das Original:

NZZ: Als Erstes haben Sie von Vertrauen gesprochen. Wie ging das verloren?

Spahn: Tja, das ist eine komplexe Frage. Vertrauen ging massiv mit der Flüchtlingsfrage verloren, aber nicht nur. Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen. Diese Handlungsfähigkeit war in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben. Die deutsche Verwaltung funktioniert sehr effizient, wenn es darum geht, Steuerbescheide zuzustellen. Bei Drogendealern, die von der Polizei zum zwanzigsten Mal erwischt werden, scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig.


In der Tat. Die Eintreibung von Gebühren, Ordnungsgeldern und Steuern funktioniert höchst effizient. Die Durchsetzung des Rechts bei abgelehnten Asylbewerbern funktioniert kaum. Wer seinen Pass angeblich verloren hat, kann mit Geld und jahrelangem Aufenthalt rechnen. Seit Jahren treiben Drogendealer kaum behelligt ihr Unwesen in Bahnhöfen wie Frankfurt. Polizisten werden angepöbelt und angegriffen. Allein in Nordrhein-Westfalen wurden 2016 fast 9000 Polizisten verletzt.  Fahrkartenkontrolleure werden immer häufiger attackiert und können nur noch zu zweit Schwarzfahrer ermitteln. Solche und viele weitere Beispiele findet man jeden Tag in den Medien.

Die scheinbar beiläufigen Sätze des Jens Spahn haben es in sich. Sie beschreiben ein zentrales Problem in Deutschland: In unserer Demokratie verlieren die Bürger das Vertrauen in einen funktionierenden Staat. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Es gibt Untersuchungen, die zeigen, dass die existenzielle Bedeutung einer Demokratie in den USA und Europa von Generation zu Generation abnimmt. 

Recht im formalen Sinne und Ordnung gibt es auch in Diktaturen und autokratischen Systemen wie der Türkei und Russland. Wenn Demokratien es nicht schaffen, Recht und Ordnung sicherzustellen, gefährden sie das Vertrauen in die Fähigkeit demokratischer Institutionen, Recht durchzusetzen und den Bürgern Sicherheit zu vermitteln. In diese Lücke stoßen dann extreme Parteien. Bei einer Umfrage im Auftrag des MDR fragte Infas 2014 nach den "besonderen Stärken" der DDR und der Bundesrepublik. Die DDR punktete vor allem mit "Schutz vor Kriminalität"(66%). Das ist wohl auch der Grund für die Erfolge der AfD in den neuen Bundesländern, vor allem in Sachsen.

SPD-Politiker wie der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius protestieren schon, bevor die Debatte überhaupt begonnen hat. Diese vorschnellen Reaktionen haben wir in den letzten Jahren permanent erlebt: Flüchtlingen und anerkannten Asylbewerbern zu helfen, ist richtig, die dabei auftauchenden Probleme nicht beim Namen zu nennen, ist fahrlässig.
Politiker wie der Grüne und Tübinger Bürgermeister Boris Palmer ("Wir können nicht allen helfen") oder die neue Familienministerin und ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mit konkreten Vor-Ort-Erfahrungen haben immer wieder darauf hingewiesen: Wer die Probleme ignoriert, kann keine Lösungen entwickeln und schadet letztlich der Demokratie.
Die folgende Grafik stammt aus dem jüngsten Marktbericht der Deutsche Oppenheim Family Office AG




Mittwoch, 28. März 2018

Konzernkommunikation: Die Entmündigung von Führungskräften

Die deutsche Wirtschaft brummt. An der Spitze stehen Konzerne, deren Gewinne nur so sprudeln - mit einigen bekannten Ausnahmen.
Welchen Anteil hat die Kommunikation am Erfolg eines Unternehmens? Hat sie überhaupt einen messbaren Anteil? Das ist eine interessante Frage für einen Kommunikationsberater wie mich.

Dax-Konzerne verfügen in der Regel über zahlreiche Mitarbeiter, die auf nationaler und internationaler Ebene mit verschiedenen Kommunikationsaufgaben betraut sind. An der Spitze steht der Leiter der Unternehmenskommunikation, der an den Vorstandsvorsitzenden direkt berichtet.

Unterstützung erhalten er und sein Team von zahlreichen externen Experten, wobei Konzerne große Agenturen bevorzugen. Die erhalten dann trotz der großen Mitarbeiterzahl ihres Auftraggebers hohe Budgets für "strategische Beratung" und diverse Dienstleistungen: Alles, was Kapitalmarktkommunikation betrifft, Events wie Hauptversammlungen, Workshops, Website-Betreuung, Corporate Design, Geschäftsberichte, Kundenmagazine, Werbekampagnen, Social-Media-Präsenz, Pressemitteilungen, Krisenkommunikation, Journalistenbetreuung und vieles mehr.

Da kann man viel Geld verdienen, und von einigen heißt es, dass sie schon Geld kosten, bevor sie eingetreten sind. Unter 200.000 € p.a. geht da gar nichts.

Wohlgemerkt, diese Palette an Kommunikationsarbeiten findet sich in allen Dax-Konzernen, und trotzdem gibt es höchst unterschiedliche Unternehmenserfolge. Der Umfang der genutzten Dienste externer und eigener Mitarbeiter ist also keine Garantie für den Unternehmenserfolg.
Schon die regulatorischen Vorschriften zwingen Aktiengesellschaften zu transparenter Finanzkommunikation. Diese Art der Kommunikation haben in den letzten Jahren immer mehr die "Legals" an sich gezogen - große Anwaltskanzleien -, gilt es doch umfassende Rechtsvorschriften einzuhalten.
Die Finanz- und Wirtschaftspresse interessiert sich aber für mehr: Sie personalisiert Erfolge wie Misserfolge. Wer "Manager des Jahres" wird, muss auf der Hut sein. Je höher einer in die "Hall of Fame" aufsteigt, desto interessanter ist es, ihm etwas anzuhängen. Wer von "investigativen" Journalisten angesprochen wird, weiß gleich, dass Gefahr im Verzug ist. Von investigativen Teams liest man keine Erfolgsgeschichten.
In großen Unternehmen gibt es immer Whistleblower, die Schlechtigkeiten verbreiten. Insbesondere dann, wenn Umstrukturierungen vorgenommen und Arbeitsplätze abgebaut werden. Nicht selten geben  Betriebsräte und Gewerkschaften ihre Kenntnisse aus den Aufsichtsräten verbotenerweise weiter. Konzern-Kommunikation kann so etwas nicht verhindern. Aber wo liegt der entscheidende Hebel für eine glaubwürdige Positionierung?
Entscheidend für eine erfolgreiche Kommunikation ist in großen Unternehmen nicht die Außen- sondern die Innenpolitik. Je mehr die Belegschaft an ihre Führung glaubt, desto weniger wird Schmutz nach außen getragen. Wer stolz ist auf seine Firma, wird Journalisten keine bösen Gerüchte weitergeben. Umgekehrt muss die Konzernspitze auch Vertrauen in ihre Mitarbeiter haben. Das ist jedoch eher die Ausnahme. In vielen Konzernen herrscht das Misstrauen. Jede Äußerung, jeder Text muss überprüft und vielfach abgestimmt werden. Und Texte gibt es reichlich in diesen Unternehmen. Vielfach müssen dann auch noch die Legals zustimmen. Aus Sorge, dass ein uneinheitliches oder falsches Bild nach außen abgegeben wird, werden Führungskräfte entmündigt. Hier liegt das eigentliche Problem. Indem Führungskräfte von den Medien ferngehalten werden, nimmt man ihnen auch ein Stück kommunikativer Kompetenz.
Man wird auch weiterhin Regeln brauchen. Aber vor allem ist eine neue Kultur im Umgang mit den Medien notwendig. Wer in verantwortlichen Positionen arbeitet, muss Medien kennenlernen, sie verstehen und lernen, mit der Arbeitsweise von Medien umzugehen. So können Führungskräfte echte Botschafter ihres Unternehmens werden und die Konzerne könnten sich wahrscheinlich eine Menge externer Beratungskosten sparen.







Donnerstag, 22. März 2018

Maschmeyers Gründer-Flop

Gestern habe ich mir rund zehn Minuten die neue Gründershow von Carsten Maschmeyer angesehen. Dann habe ich abgeschaltet. Den Rest las ich heute morgen in Spiegel Online und in der WELT.
Als regelmäßiger Zuschauer der "Höhle der Löwen" hatte ich auf Inspirierendes gehofft. Aber die Vorstellung war so dämlich, dass ich mich frage, wer dieses Drehbuch geschrieben. Jedenfalls keiner, der von Gründern irgendeine blasse Ahnung hat. Ganz offensichtlich war das Ziel, wie bei Dieter Bohlen peinliche Auftritte zu generieren, die Maschmeyer dann "skrupellos" abfertigen konnte. Doch der Unterhaltungswert ging gegen Null.
Nun ist es ja Mode geworden, Startups zu fördern, mit ihnen zu kooperieren und sie hochzupäppeln. Auch Bilanz verleiht ja den Start-Me-Up-Gründerpreis. Sicher eine gute Sache, aber vielleicht sollte man nochmal daran erinnern, was die Wesenszüge eines erfolgreichen Startups sind.

Maschmeyers Gründer (Spon: "Strumpfhosen für Frauenoberarme, Männerduftkerzen mit Speckgeruch") müssten eigentlich alle durch den Rost fallen, weil sie einzelne Produktideen vorstellten. Manches ganz nett, aber was dann? Wer ein Unternehmen gründen will, der muss sich von Anfang Gedanken darüber machen, welche weiteren Produktlinien entwickelt werden sollen, wohin die Reise geht. Das war die Stärke der Auswahl in der "Höhle der Löwen".

Investoren wollen ausschließlich skalierbare Konzepte. Das sind Umsatzkurven, die zunächst langsam steigen und durch hohes Wachstum immer steiler werden. Allerdings müssen solche Zukunftskurven auch plausibel sein. Ohne ausgefeilte Marketingkonzepte (die Geld kosten) ist der Misserfolg vorprogrammiert. Das wiederum ist häufig ein Fehler der Investoren, die nicht ausreichend Geld für Marketing bereitstellen, meist deshalb, weil Startups glauben, mit wenig Marketing auszukommen. Überdies ist die Frage wichtig, wie schnell eine Geschäftsidee kopiert werden kann. Und besonders, wenn es sich um digitale Geschäftsideen handelt, sind der Innovationsvorsprung und die Innovationsgeschwindigkeit entscheidend für den Erfolg. Es muss im übrigen nicht jede Geschäftsidee das große "Ding" (Stefan Raabs Show) sein. Wir reden viel zu wenig über erfolgreiche Handwerker, die sich nicht "Start up" nennen, aber händeringend gesucht sind. Ein selbstständiger Tischler, der mit seinem Team erfolgreich arbeitet, hat meinen höchsten Respekt. Die Handwerkskammern leisten hier mit der Meisterausbildung hervorragende Arbeit.
Leider gibt es kaum entsprechendes in den Universitäten. Einen Arzt, der sich selbstständig macht, wird man nicht als Start-up-Unternehmer bezeichnen. Seine Dienste sind auch nicht skalierbar. Aber für sie gibt es Nachfrage und einen großen Markt.
Eine Firma zu gründen, ist ein mutiges Vorhaben für jeden, der es wagt. Maschmeyers Gäste sind keine echten Gründer, aber das liegt letztlich an den Machern dieser ziemlich dämlichen Produktion.


 


Dienstag, 20. März 2018

Facebook in der Bredoullie

In Sachen Datenschutz sind wir Deutschen Experten. Beauftragte dafür gibt es in Bund, Ländern und Gemeinden und in jedem großen Unternehmen. Viel Tam-Tam, Bürokratie und Gesetze. Verglichen mit dem, was hier gelegentlich alles passiert, erleben wir bei Facebook, welche Dimension das ganze Thema Daten inzwischen hat.
Das muss man sich mal vorstellen: Eine Firma namens Cambridge Analytica benutzt 50 Millionen Facebook Profile, um damit dreckige Geschäfte zu machen. Anders kann man die offensichtliche Verwendung solcher Daten zur Beeinflussung des US-Wahlkampfes nicht nennen. Dieses Datenauswertungsunternehmen mit dem Motto "Daten treiben alles an, was wir tun"(!)  soll für die Wahlkampagne Trumps Facebook-Profile ausgewertet haben. Die Frage ist, ob es unrechtmäßig an diese Daten gekommen ist oder Facebook damit Geschäfte gemacht hat. Wir wissen bisher noch nicht viel darüber, was genau passiert ist. Das was bisher bekannt wurde, reicht aber für jeden Gruselfilm.

Es ist wie mit jeder Technologie: Eine gute Sache in den Händen skrupelloser Leute kann ganz schrecklich enden. Social Media hat unendlich viele Menschen zusammen geführt. Wenn Social Media jedoch dazu benutzt wird, Gerüchte zu verbreiten, Demokratien zu destabilisieren, Hass und Lügen zu verbreiten, dann müssen bei uns alle Alarmglocken läuten. In China erleben wir, was ein letztlich totalitärer Staat mit Daten anstellen kann: Dort stehen schon jetzt viele und demnächst alle Bürger und Beobachtung. Es gibt dann Pluspunkte für sozial positives Verhalten und Negativpunkte, wenn einer aus der Reihe tanzt. George Orwell lässt grüßen.
Das Internet sollte eigentlich befreien. Demokratisierung des Wissens, Erleichterung des täglichen Lebens,  Information in Real Time, wissenschaftlicher Austausch. Jetzt beginnt es, uns zu fesseln. Mit unseren persönlichen Profilen bei Amazon, Google, Facebook, Xing, Linkedin und anderen werden wir unsere Persönlichkeit los. Wir sind am Ende ein Datensatz, den jeder kaufen oder hacken kann - egal für welchen Zweck.
Daten sind die Währung der Zukunft, konnte man schon mehrfach lesen. Internet-Portale sind am erfolgreichsten, wenn sie Daten maximieren.
Im Konsumbereich kann man das noch tolerieren. Wenn es aber politisch wird, ist höchste Vorsicht angebracht. Weil in den Netzwerken jeder seine Meinung verbreiten kann, werden die Netze auch für Gerüchte und Fake News genutzt, ohne dass die Leser sofort erkennen, dass es sich dabei oft genug um gesteuerte Kampagnen handelt. Jeder der in Deutschland Putin im Netz kritisiert, bekommt sofort zahlreiche unglaubwürdige Kommentare, die Putins Großmannssucht verteidigen. In Italien, so hört man, haben rechtsradikale Gruppen ihr Unwesen systematisch in sozialen Medien betrieben und dort ihre Hassparolen verbreitet. Das ist schwer zu kontrollieren, wenn die Grenzen zwischen Meinung, Gerüchteverbreitung und Fakten verschwimmen, auch vom Betreiber der Portale selbst.
Der Kampf gegen den politischen Missbrauch von Social Media muss beginnen. Facebook schafft sich ab, wenn es ihm nicht gelingt, die persönlichen Daten zu schützen.







Freitag, 16. März 2018

Die Fußball WM in Russland sollte boykottiert werden

Es ist schon bizarr. Zwei Wahnsinnige führen zwei der drei größten Weltmächte. Donald Trump, der seine frühere Fernsehshow "You´re fired" zum Programm im Weißen Haus gemacht hat und Wladimir Putin, der sich muskelprotzend mit nacktem Oberkörper bei der Jagd fotografieren lässt, kritische Medien ausschaltet und international permanent mit dem Säbel rasselt.

Über Trump ist eigentlich schon alles geschrieben. Nun stehen Wahlen in Russland an, und schon jetzt steht fest, dass die Ära Putin noch nicht zu Ende ist. Putins Ziel ist "Make Russia Great Again".

Als geeignete Maßnahmen dafür hat er unter anderem entdeckt: Cyberangriffe, Destabilisierung westlicher Demokratien (zum Beispiel durch Bomben in Syrien, die jeden zweiten Syrer zum Flüchtling machten), Annektierung der Krim, Bedrohung der Ukraine, aktiver Krieg in Syrien, riesige Militärmanöver an den Ostgrenzen der NATO, neue Atomraketen - hab ich noch etwas vergessen? Ach ja, und jetzt die Nervengift-Attacke auf einen ehemaligen Doppelagenten und dessen Tochter in Großbritannien. Ein Nervengift, das nach Erkenntnissen der Briten in Russland entwickelt und erstmals seit Ende des zweiten Weltkrieges eingesetzt wurde. Das war nicht nur eine Attacke gegen Agenten, sondern eine Attacke gegen die NATO. Der skrupellose Einsatz von Nervengift kann auch ganze Armeen treffen.

Russlands Destablisierungsstrategie macht auch vor Deutschland nicht halt. Auf der einen Seite wächst Deutschlands Abhängigkeit von russischem Erdgas. Wenn wir den Übergang zur regenerativen Energie schaffen wollen, brauchen wir Erdgas. Und das liefert Russland mit Gazprom, dem ausgerechnet unser früherer Bundeskanzler Gerhard Schröder vorsitzt. Auf der anderen Seite mischt sich Putins fünfte Kolonne permanent im deutschen Internet ein. Wir erinnern uns an die offensichtlich von Russland ausgelöste Desinformationswelle nach einer nachweisbar erfundenen Vergewaltigung. Es kam heraus, dass irgendwo in Petersburg Hackerkolonnen sitzen, die als Trolle solche Gerüchte im Internet verbreiten, um die Ausländerfeindlichkeit anzuheizen und rechtes Gedankengut zu fördern. Die syrische Flüchtlingswelle, die durch die russische Bombardierungs-Unterstützung Assads losgetreten wurde, traf Deutschland am heftigsten. Ein Zufall? Putin überlässt nichts dem Zufall.

Die bisherigen Sanktionen haben Russland nicht gebremst und wirtschaftlich auch nicht besonders geschwächt. Einreiseverbote gegen bestimmte Personen und Firmen haben wenig gebracht.
Es wird Zeit, dass der Westen sich auf eine neue Eiszeit mit Russland einstellt, statt immer weiter zu hoffen, es werde noch alles gut. Für Putin ist das ein Zeichen der Schwäche. Der Westen sollte auf eine robustere Widerstandslinie und härtere Sanktionen einschwenken. Europa muss seine Streitkräfte modernisieren und zu einer gemeinsamen Sicherheitspolitik finden, die Russland von weiteren Abenteuern abhält. Es wird Jahre dauern, bis das umgesetzt ist, aber eine verrottete Bundeswehr ist sicher keine Abschreckung.
Schon jetzt aber sollte ein Zeichen gesetzt werden: Die Fußball-WM in Russland muss ohne die europäischen Nationalmannschaften stattfinden. Der Boykott ist notwendig. Das kann man den europäischen Fußballverbänden auch ohne deren Einsicht verordnen.



Mittwoch, 14. März 2018

Wahnsinn Plastikmüll

Kürzlich gab es in "Hart-aber-fair" eine interessante Diskussion zum Thema Plastikmüll (hier der Link zur Mediathek). Das Thema ist nicht neu, aber es ist immer wieder erschütternd, die Bilder von toten Vögeln, toten Meerestieren aller Art zu sehen, die durch Plastikmüll elendig verenden. Umweltorganisationen schätzen, dass jährlich 1 Million Vögel, 100.000 Meeressäuger wie Wale und Delfine und eine nicht bekannte Anzahl von Fischen durch Plastikmüll verrecken. In Wikipedia lese ich: "Im Pazifik schwimmt ein Müllteppich auf einer Fläche, die vergleichbar ist mit der Fläche der Länder Deutschland, Österreich, Tschechien, Polen, Luxemburg, Ungarn und Schweiz zusammengenommen".


Plastik ist ein relativ junger Umweltverschmutzer: Die ersten Kunststoffprodukte gab es in Europa 1950. Die besondere Eigenschaft von Plastik ist heute dessen schlimmste Folgewirkung: Plastik verrottet nicht, es ist leicht und fast unendlich lange haltbar.
Wir sehen Plastikbecher, -tüten, -flaschen und was es so alles an Verpackungen gibt. Mindestens genauso schlimm ist der kaum sichtbare Mikroplastikmüll, das sind Plastikteilchen, die kleiner als 5 mm sind und von Kläranlagen nicht herausgefiltert werden können. Die Kosmetikindustrie nutzt Kunststoff nicht nur für glamouröse Verpackungen, sondern mischt Mikroplastikteilchen und flüssige Kunststoffe in ihre Produkte. So gelangt Plastik auch in unser Trinkwasser. Laut Studien schwimmen in jedem Liter Leitungswasser 4 Teilchen Plastik. Niemand glaubt, dass dies für unsere Gesundheit unschädlich ist.

Hier ein paar Fakten, die im Rahmen des Wissenschaftsjahres 2016/17 vom Bundesbildungsministerium veröffentlich worden sind:

  • Heute werden mehr als 300 Millionen Tonnen Kunststoff pro Jahr hergestellt - davon landen 4,8 bis 12,7 Millionen Tonnen pro Jahr als Plastikabfall im Meer. 
  • Zwischen 60 und 90% des Mülls am und im Meer bestehen aus Plastik. 
  • 62% des Plastikmülls in Europa stammt von Einwegverpackungen. 
  • Grobe Schätzungen gehen von 86 bis 150 Millionen Tonnen Plastikmüll in den Meeren und Ozeanen aus, der sich seit ca. 1950 gesammelt hat - ein Großteil davon (bis zu 99%) befindet sich entweder schwebend in der Wassersäule oder am Meeresboden – nicht an der Wasseroberfläche. 
  • Es gibt Regionen, in denen sich Müll an der Wasseroberfläche sammelt auf einer Fläche von mehreren 100 km Durchmesser.
  • Mindestens 243 verschiedene Arten von marinen Lebewesen verheddern  und strangulieren sich in Plastikmüll. 
  • 59% aller Wal- und Delfinarten, 40% aller Seevögel, 100% der Meeresschildkröten und 36% der Robben können Müll verschlucken. 
  • Fische, Weichtiere (z.B. Muscheln) und Krebse (z.B. Garnelen) nehmen Plastik und Mikroplastik auf, die Folgen für den Menschen sind noch unbekannt. 
  • eine Mahlzeit Muscheln enthält geschätzt 90 Partikel Mikroplastik. 
  • die EU Fischfangflotte verzeichnet 60 Millionen Euro Gewinnverlust pro Jahr durch Plastikmüll im Meer.
Unser schlechtes Gewissen beruhigen wir mit dem gelben Sack, in den wir unseren Plastikhausmüll stecken. Was damit passiert, kann man zum Beispiel in der Neuen Osnabrücker Zeitung nachlesen. Nur ein Teil ist wiederverwertbar, der Rest landet in Müllverbrennungsanlagen und vieles versickert irgendwo als Mikro. Dennoch breitet sich der Plastikmüll weltweit aus. Hier ein Überblick des WWF zu diesem Thema.

Was kann man dagegen tun?

Angeblich sind es die Verbraucher, die Verpackung wollen und, ja, auch kaufen. Aber in Wahrheit sind es die Hersteller, die gezügelt werden müssen. Man hat den Eindruck, dass Hersteller und der Lebensmittelhandel, auch der Elektronik-Handel, jede Hemmung hinsichtlich plastikverpackter Waren verloren haben. Die Hersteller, die Verursacher, kaufen sich einfach mit einer Gebühr frei. Alles wird heute in Folien eingeschweißt, von der Gurke bis hin zum verpackten Schinken. Haltbarkeit und werblicher Auftritt sind wichtiger als Umweltschutz.Es gibt unendlich viele Produkte, deren Plastikverpackung nichts mit Haltbarkeit zu tun hat. Oft dient die Verpackung allein als werblicher Anreiz für cooles Design. Waschmittel, Zahnpasta, Kosmetik, Batterien, Gutscheine, Iphones - alles kommt in Plastikverpackungen daher. Die Kosten der Entsorgung, die angerichteten Umweltschäden übersteigen die Gebühreneinnahmen um ein Vielfaches, wie man sich leicht denken kann. Der hocheffiziente Lebensmitteleinzelhandel beschränkt sich auf den Ersatz von Plastiktüten durch umweltfreundliche Tragetaschen. Der Rest heißt Umsatz, Umsatz, Rendite. Erst wenn die Verbraucher ihren Plastik-Output spürbar reduzieren wird sich beim Handel etwas ändern. Sicher braucht man Verpackungen und es lässt sich nicht alles in loser Form verkaufen, schon aus Hygienegründen. Aber man kann doch einiges tun. Hier zum Beispiel 30 Tipps für den Alltag.

Am Ende ist die Politik gefordert. Zum Meeresschutz gibt es bereits diverse internationale Abkommen gegen Überfischung, wir haben Walfangbegrenzungsabkommen und mehr. Es gibt Meeresschutzgebiete, doch der Plastikmüll macht davor nicht halt. Eine internationale Strategie gegen den Plastikmüll ist nicht erkennbar. Insbesondere in Asien breitet sich der Plastikmüll ungehemmt aus. Was tun Grüne und Greenpeace dagegen? Wir brauchen nicht nur Klimaschutz, wir brauchen endlich auch einen internationalen Ansatz zur Vermeidung des Plastikmülls.


















Montag, 12. März 2018

Was Merkel jetzt angehen muss: Seehofer voran!

Das Merkel-Bashing ist zu Ende. Endlich. Ihre aufgeregten Gegner haben sich an ihrer Unaufgeregtheit die Zähne ausgebissen. Kein "Merkelmussweg" mehr. Die Kanzlerin hat es geschafft und kann jetzt länger als Helmut Kohl regieren.

Die SPD atmet auf. Die Große Koalition steht, und bei den Umfragen hat sie gleich 3 Prozent zugelegt. Die Opposition sortiert sich ebenfalls. Die FDP nimmt an medialer Bedeutung ab: In den Nachrichten des Deutschlandfunks kommen die Kritiker am Koalitionsvertrag in folgender Reihenfolge zu Wort: 1. AfD 2. Die Grünen 3. FDP und 4. die Linke. FDP Chef Christian Lindner kritisiert dabei als dritter Oppositioneller "zu wenig Zukunft". Richtig, das hätte die FDP in einer Jamaika-Regierung bestimmt einbringen können.

Ich will hier nicht den Koalitionsvertrag analysieren, das überlasse ich der WELT. Mich interessiert jetzt, welche zentralen Themen bewegt werden müssen. Das wichtigste Thema ist ziemlich offensichtlich: Innere Sicherheit, Flüchtlinge, Asylbewerber. Im Koalitionsvertrag ist so eine Art Obergrenze für Flüchtlinge, die keine ist, festgeschrieben. Das Asylrecht ist als Grundrecht nicht abschaffbar. Es geht hier mehr um Integration, um Durchsetzung des Rechts, um Sicherheit.

Horst Seehofer durfte als erstes verkünden, dass abgelehnte Asylbewerber künftig konsequenter abgeschoben werden sollen. Völlig richtig, wir warten schon lange darauf. Da wünsche ich ihm viel Glück. Aber ich bin gespannt, wie er das hinkriegen will, rechtzeitig zur Landtagswahl in Bayern.  Hier ein Überblick, was Horst Seehofer sich vorgenommen hat:

Von 2015 bis 2017 haben über 1,4 Millionen Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt.
56, 4% wurden im vergangenen Jahr abgelehnt. (Das heißt abschlägig entschieden, nicht etwa, dass die übrigen 43,6% genehmigt wurden). Ende 2016 gab es etwa 200.000 ausreisepflichtige Asylbewerber (allein 63.000 in NRW), von denen 150.000 "geduldet" waren.

Etwa 550.000 Asylbewerber hatten Ende 2016 eine "Aufenthaltsgestattung", weil ihr Verfahren noch läuft. Und weitere 68.000 wurden als "geduldet" markiert, obwohl sie rechtskräftig ausreisepflichtig sind. Dann gab es weitere 23.600 "vollziehbar zur Ausreise verpflichtete" Personen sowie 29.600 Familienangehörige als Leistungsempfänger . Sie alle sind "Empfänger von Asylbewerberleistungen". Und dann sind da noch 44.000 Personen "ohne Angabe" ihres Status.
Für die etwa 728.000 Asylbewerber wurden 2016 laut BILD insgesamt 9,234 Milliarden Euro gezahlt, das sind 4 Milliarden mehr als 2015, obwohl die Zahl der Leistungsempfänger gegenüber dem Vorjahr um rund 250.000 gesunken ist. Grund: Die gestiegenen Mieten für Asylunterkünfte und Fixkosten für leerstehende Unterkünfte (!). Pro Leistungsempfänger wurden mehr als 1000 € monatlich gezahlt.

Dann gibt es noch das Thema Familiennachzug: Bis Ende 2017 gab es 513.000 Familienangehörige mit Schutzstatus, darunter 215.000 "Subsidiär Schutzberechtigte" ohne die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Konvention. Letztere dürfen nicht abgeschoben werden, wenn ihnen in ihrem Heimatland ein "ernsthafter Schaden" droht - etwa Folter oder Todesstrafe.

Ja und nicht zu vergessen die etwa 70.000 "unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber", die wohl in der Gesamtzahl enthalten sind, aber ganz besonders viel Aufmerksamkeit beanspruchen. Wenn sie kriminell werden, gilt für sie das maßvolle Jugendrecht. Die Betreuungskosten sind höher und das echte Alter wird selten ermittelt.

Lieber Herr Seehofer, diese Aufgabe ist bis zur Landtagswahl in Bayern unlösbar. Ich fürchte, das wichtigste Thema der Großen Koalition ist auch das schwierigste. Wenn sie es nicht stemmt, muss Merkel weg.

Donnerstag, 8. März 2018

Müssen wir einen Handelskrieg fürchten?

Alle Ökonomen sind sich einig: Ein Handelskrieg ist schlecht für den Welthandel und Deutschland als Exportweltmeister würde besonders darunter leiden.
Immer wenn sich alle einig sind, bin ich skeptisch. Jeder der einen Handelskrieg anzettelt, schadet sich nämlich selbst. Donald Trump ist offensichtlich zu dumm, um das zuzugeben. Na dann lassen wir ihn doch einfachmal Strafzölle erheben. Es trifft die amerikanischen Arbeiter, die Trump vorgeblich vertritt. Wird Stahl durch Importzölle teurer, werden die stahlabhängigen Produkte teurer: Die Autos, die Fabriken, die Haushaltsgeräte usw.
Über Handelskriege wurde in den letzten 30 Jahren immer wieder geredet, aber die mediale Rhetorik übertraf stets die Realität. Es wird auch jetzt keinen Handelskrieg geben. Selbst wenn Trump die Zölle für Autos drastisch erhöht. Die deutschen Autos für die USA werden nämlich überwiegend in den USA gebaut. Die deutschen Autobauer haben so gesehen gut vorgesorgt.
Was die Medien nur am Rande erwähnen ist, dass die EU über 100 Strafzölle für Produkte erhebt, die vermeintlich oder tatsächlich staatlich subventioniert sind, beispielsweise für Solarmodule aus China. Einer der großen Forderer für Strafzölle war Sonnenkönig Frank Asbeck. Das hat sein Unternehmen  Solarwatt nicht vor der Pleite gerettet. Burgbesitzer Asbeck hat sich kurz vor der Pleite noch die Solarsparte von Bosch einverleibt, um Subventionen zu kassieren. Es ist die von ihm verbreitete Legende, dass China an seiner Pleite schuld ist, In Wahrheit geht es um Missmanagement und Selbstüberschätzung, um mangelnde Innovation und um unternehmerische Fehler. So ist es immer, wenn Unternehmen und Branchenverbände jammern über unfairen Wettbewerb. Selbst wenn der Wettbewerb unfair ist, gibt es richtige und falsche Unternehmensstrategien.
Niemand hinterfragt die Strafzölle der EU, die in der Regel durch die Arbeit von Lobbyverbänden ausgelöst werden. Ein "Handelskrieg" ist ein Popanz, der Schwächen der Industrie verdecken soll,

Wir Europäer sind moralisch nicht besser als Donald Trump. Nur dass die EU ihre Strafzölle nicht twittert.
Das gute daran ist: Die Erde dreht sich weiter, mit oder ohne Strafzölle. Wer das Wort Handelskrieg in den Mund nimmt, vergisst, was Krieg ist. Wir sehen es jeden Tag in Syrien. Wir haben zwei Weltkriege hinter uns. Wie banal ist ein "Handelskrieg" dagegen?

Mittwoch, 7. März 2018

Was bringt denn eine Digitalisierungsministerin?

Die frühere Staatssekretärin Dorothea Bär, CSU, wird jetzt eine Staatsministerin für Digitalisierung. Die erste im Kanzleramt. Was ist davon zu halten?
Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu: "Der fränkische Charme, mit dem sie die Stammwählerschaft überzeugen konnte, wirkt da ungewollt komisch - wenn sie zum Beispiel Flugtaxis für alle fordert oder ihre Smartwatch "super" findet."
Zugleich lobt die SZ die Kompetenz dieser Frau: "Zum Glück hat sie, was es in einer modernen Welt wie der digitalen Sphäre braucht, um sich letztlich durchzusetzen - Kompetenz. Seit Jahren schon engagiert sie sich für einen klaren Blick aufs Netz. "
Nun da sind wir mal gespannt. Eine Staatsministerin ist eine parlamentarische Staatssekretärin, deren Amt sich dadurch auszeichnet, dass sie für ihre Aufgabe keine Truppen hat. "Ohne dass damit eine größere Machtfülle verbunden wäre", heisst es in Wikipedia.

Es wäre besser gewesen - aber vielleicht ist es das Ziel - ein wirkliches Ministerium aufzubauen, das sich um alle Digitalisierungsfragen professionell und umfassend kümmert. 

Die Digitalisierung hat ein großes Problem: Jeder weiß, dass man sich mit ihr beschäftigen muss, aber diejenigen, die über die Finanzierung entscheiden, verstehen meist recht wenig davon. So ist es auch in der Politik. Ich würde gerne mal wissen, ob die Naturwissenschaftlerin Angela Merkel die Blockchaintechnologie erklären könnte. Wahrscheinlich eher nicht. Vielleicht wäre es sinnvoll, jedem Bundestagsabgeordneten einen Digital-Test zu verordnen. Ich fürchte, es käme Nullwissen dabei heraus.
Mit der Piratenpartei gab es eine kurz aufflammende Bewegung, die die Digitalisierung politisiert hat. Innere Streitereien haben die Piraten schnell wieder unter die Fünf-Prozentklausel gedrückt, aber die Grundidee ihrer Gründung war absolut richtig. Im Wahlprogramm der Piraten zur Bundestagswahl hieß es: "Die immer schneller werdende technische Entwicklung hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass alltägliche Geräte und Technologien immer komplexer geworden sind. Diese erhöhte Komplexität führt zu einer immer größer werdenden digitalen Spaltung der Gesellschaft hinsichtlich des Verständnisses von Technik. In einer modernen Gesellschaft ist es notwendig, dass Menschen der Technik selbstbewusst gegenüberstehen. Nur so können sie ihre Grundrechte im 21 Jahrhundert wahrnehmen und an der Gesellschaft teilhaben."
Digitalisierung ist eben mehr als "Schnelles Internet für alle", wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Die technologische Entwicklung schreitet in einem Tempo voran, dass 90% der Bevölkerung am Wegesrand liegenbleiben. Auch wenn jeder Rentner heute mit einem iPad herumläuft: Die wahren Mächte sind die Besitzer von Daten und deren Auswertung: Google, Facebook, Amazon. Dort sitzen Tausende von Programmierern, die in einer Welt leben und Arbeit, die unsereins nicht mehr versteht. Deswegen ist die wichtigste Aufgabe beim Thema Digitalisierung, die Menschen bei diesem Thema mitzunehmen, es ist eine Bildungsaufgabe. Von der Grundschule über das Gymnasium  bis hin zu allen Fachbereichen der Universitäten muss Digitalisierung geliefert werden. Die neue Staatsministerin hat allerdings das Problem, dass für die Bildung die Bundesländer zuständig sind. Sie muss ihre Kompetenz kommunikativ einsetzen und mit den Ländern zusammenarbeiten.  Eine ziemlich schwere Aufgabe. Immerhin: Ein Anfang ist gemacht.

Mittwoch, 28. Februar 2018

Dieselhysterie

Ich habe noch nie einen Diesel besessen. Ich bin deshalb auch kein Betroffener, und trotzdem nervt mich diese Diesel-Hysterie.
Ein technischer Experte bin ich schon gar nicht. Wer soll da noch durchblicken?Als Dieselautos noch schwarze Rauchwolken ausstießen, konnte ich mir gut vorstellen, dass das ungesund ist. Dann lernten wir, dass Dieselautos einen geringeren Verbrauch und damit einen niedrigeren CO2-Ausstoß hatten. Zudem war Diesel immer billiger als Benzin, weil auf Dieselöl weniger Steuern zu zahlen waren - es war der Staat, der Diesel immer gefördert hat. Dafür waren Dieselautos wesentlich teurer als Benziner.
In der Landwirtschaft ist Diesel bis heute noch billiger, weil die Bauern halb soviel Steuern auf Diesel zahlen müssen wie Otto Normaldieselverbraucher. Auch hier ist es der Staat, der den Treibstoff Diesel fördert.
Dann kam die Abgasaffäre. Weil die Autohersteller Grenzwerte nicht einhalten konnten, setzten sie eine Schummelsoftware ein. Die Amerikaner kamen den Deutschen auf die Schliche. Sie wollten sich ohnehin die lästige Konkurrenz vom Hals halten. Dafür sitzt ein jetzt ein VW-Manager in einem amerikanischen Gefängnis, der Rest läuft frei herum.
Und jetzt das: Ein hohes Gericht erlaubt den Städten ab sofort Dieselfahrverbote.
Es geht um die angeblich zu hohe Stickoxidbelastung in einigen Städten. Da gibts dann eine lange Städteliste, in der ein Grenzwert von 40 mg pro Kubikmeter zum Beispiel in meiner Stadt Mainz um 7 Mikrogramm überschritten wird. Meine Güte. In den neunziger Jahren war der offizielle Richtwert  noch 60 MG.
Dass jeder normale Arbeitsplatz ein vielfaches dessen an Stickoxidbelastung aushalten muss, was auf de Straßen normal ist, wird schon seit Jahren propagiert. Aber weil es keiner geglaubt hatte, mussten die armen Affen ran. Wer diesen Tierversuch in Auftrag gegeben hat, muss vorher mehrmals vom Affen gebissen worden sein. Wahnsinn. Der Shitstorm war vorhersehbar.
Nun also das Thema Dieselfahrverbote. Ist schon wieder jemand vom Affen gebissen worden, diesmal ein Richter? In Deutschland gab es 2017 etwas mehr als 15 Millionen Dieselautos. Die sollen nun aus den Städten verbannt werden? Heute las ich dass ein mit der Materie vertrauter Medizinprofessor die Studien zu den Gesundheitsgefahren der Stickoxidbelastung für unseriös hält. Könnte es sein, dass die seit 8 Jahren geltenden EU-Grenzwerte zu niedrig angesetzt sind?
Irgendwie sind mir Statistiken im Kopf, dass unsere Lebenserwartung permanent steigt. Die Luft wird ja nicht schlechter, sondern seit vielen Jahren besser. Wie roch es im Verkehr, als es noch keine Katalysatoren und kein bleifreies Benzin gab? Wie roch es, als noch stinkende Trabbis über die DDR Autobahn fuhren? Wie war das noch mit dem Waldsterben?
Den Diesel-Motor hat bekanntlich der Deutsche Rudolf Diesel erfunden. Er ist niedrig im Verbrauch, produziert weniger CO2 und ist unverwüstlich im Verkehr. Bei den Elektroautos werden Lithium und Kobalt gebraucht, Rohstoffe, die in Entwicklungsländern unter erbärmlichen Umständen abgebaut werden. Ansonsten kommt der Sprit aus der Steckdose. Sinn macht das nur bei abgasfreier Stromerzeugung. Ob da wohl der Strom reicht, wenn alle Kernkraftwerke abgeschaltet werden? Leider ist auch die Brennstoffzellentechnik noch nicht serienreif - Sprit aus Wasser scheint ja die allerbeste Lösung zu sein. Unsere sechs U-Boote sind alle mit der Brennstoffzellentechnik ausgestattet. Allerdings sind sie derzeit bis auf eines nicht einsatzbereit. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Irgendwie ist hier ein unvertretbarer Aktionismus ausgebrochen, den die umstrittene Organisation "Deutsche Umwelthilfe" mit gerademal 274 Mitgliedern (2017) ausgelöst hat. Die Autoindustrie ist immer noch einer der wichtigsten Arbeitgeber unseres Landes. Sie hat viel an Glaubwürdigkeit verloren, aber wollen wir deshalb die Arbeitsplätze aufs Spiel setzen? Vielleicht sollten Wissenschaft, Staat und Autoindustrie einen langfristigen Entwicklungsplan aufsetzen (wie früher einmal die Japaner), in dem nicht jeder sein eigenes Süppchen kocht, sondern eine gemeinsame Strategie zur mobilen Zukunft aufgesetzt wird? Die Zeit dafür scheint gekommen.








Sonntag, 25. Februar 2018

Merkels Offensive

Es ist schon erstaunlich, wie wacker Angela Merkel alle Anfeindungen an sich abprallen lässt und jetzt gerade im richtigen Augenblick in die Offensive geht. Dass sie eine erfolgreiche Ministerpräsidentin überreden konnte, Generalsekretärin zu werden, ist ein echter Scoup, der in den Medien durchweg positiv aufgenommen wurde. So etwas gab es noch nie.
Mit Annegret Kramp-Karrenbauer, deren Namen Chinesen nicht aussprechen können, wie die Sonntags-FAZ am 25.2. herausgefunden hat, hat Merkel das ewige Nachfolgethema erst einmal vom Tisch. Und sie hat mit der Saarländerin ihrer CDU eine Zukunftsdiskussion eröffnet, die diese Partei mehr als nötig hat.
Nun hat sie auch ihre Kabinettsliste für den Fall einer Großen Koalition vorgestellt - wieder mit einigen Überraschungen: Drei Frauen, drei Männer, kein zusätzlicher Ossi. Den repräsentiert sie selbst. Sympathische, vor allem kommunikativ talentierte Politiker allesamt, die in Talkshows eine gute Figur machen: Julia Klöckner, Peter Altmeyer, Ursula von der Leyen und Jens Spahn. Der angeblich "schärfste Merkel-Kritiker" Jens Spahn wird von den Medien derzeit aufgebaut als konservativer Repräsentant, obwohl er das nicht wirklich ist. Mit dem Gesundheitsministerium hat Angela Merkel ihn ein schwergewichtiges Ministerium anvertraut. Sich dort zu profilieren ist allerdings nicht so leicht.
Die erste Medienreaktion: Merkel bringt neue Gesichter und "opfert" Hermann Gröhe und Thomas de Maziére. Nun ja, Gröhe ist nicht besonders aufgefallen und De Maziére ist eben auch ersetzbar. Merkel hat mit diesem "Opfer" den CSU-internen Machtkampf und die CSU beruhigt - und damit die Voraussetzung für das Gelingen der Großen Koalition geschaffen.
Diese personelle Neu-Aufstellung ist ein Signal auch an den künftigen Koalitionspartner SPD. Stimmt die Basis zu, muss auch die SPD-Führung Personalentscheidungen treffen, die ihr Profil langfristig stärken. Auch die SPD wird drei Männer und drei Frauen einbringen - wer, ist noch offen, aber die SPD muss mit Merkel gleichziehen.
Sigmar Gabriel würde gerne Außenminister bleiben, aber die SPD wird ihn nicht lassen. Wen dann? Fest steht, dass Olaf Scholz in eine Regierung eintreten würde. Damit wäre er auch lästige Nachwirkungen des G-20-Gipfels los. Er dürfte Finanzminister werden. Andrea Nahles sollte sich auf den Fraktionsvorsitz konzentrieren und kein Amt anstreben. Als Arbeitsministerin war sie die größte Feindin des Mittelstands. Und ihre unrühmliche Rolle bei der Schulz-Pleite ist nicht vergessen.
Die SPD könnte neben Olaf Scholz zwei Ministerpräsidentinnen einbringen: Malu Dreyer und Manuela Schwesig.
Schlau wäre, Malu Dreyer zur Außenministerin zu machen, sie ist Sympathieträger, hat großes diplomatisches Talent und die größte Ausstrahlung in der Parteispitze. Dieses Amt könnte allerdings auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil übernehmen.
Manuela Schwesig wird nicht von ihrem Amt als Ministerin zurückkehren, die sie schon einmal war. Barbara Hendricks und Thomas Oppermann werden zu den Verlierern der Kabinettsbildung gehören. Sie sind "von gestern". Die Zukunft wird kommunikativsten Talenten wie Heiko Maas und Katarina Barley. gehören. Sie können jedes Ministerium und geben der SPD ein eher junges Profil.
Am Ende dürfte Angela Merkel die Bildung einer neuen Regierung gelingen. Wird dann die Republik untergehen? Wohl kaum.