Montag, 18. Juni 2018

Manager in Haft

Zumwinkel, Hoeness, Middelhoff, Stadler. Die Liste von bekannten Managern in Haft wird immer länger. Es ist ein eigenständiges Kapitel der deutschen Justiz. Thomas Middelhoff hat in seinem Buch beschrieben, wie schlimm und erniedrigend eine Untersuchungshaft sein kann. Sicherlich nicht nur für Prominente, aber ganz besonders für solche einst mächtigen Größen. Die Bild-Zeitung hat heute eine interessante Liste veröffentlicht: Management und Aufsichtsrat des FC Bayern München bestehen aus den Steuerhinterziehern Rummenigge und Hoeness, im Aufsichtsrat sitzen die Beschuldigten Stadler und Winterkorn. Gegen den Ehrenpräsidenten Franz Beckenbauer wird wegen dubioser Zahlungen und Korruptionsverdacht ermittelt. Was ist los in Deutschland?
Middelhoff wurde für die - nicht beabsichtigte - Hinterziehung von 700.000€ Steuern zu einer mehrjährigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Da gibt es schlimmere Verbrechen mit milderen Strafen. Auch Hoeness musste für die bewusste Hinterziehung von 28,5 Millionen € eine Haftstrafe antreten, aber er durfte dann merkwürdigerweise doch wieder Bayern-Präsident werden. Als ob es sich um ein Kavaliersdelikt gehandelt hätte. Oder Klaus Zumwinkel: Der einst mächtige Chef der Post und Aufsichtsratschef der Deutschen Telekom  musste sich wie am Pranger in Gegenwart vorabinformierter Fernsehsender aus seinem Haus abführen lassen. Anders als Middelhoff kam er mit einer Bewährungsstrafe davon. Was für unterschiedliche Urteile!
Bislang traf es Mächtige meist wegen hinterzogener Steuern. Im Zuge des Abgasmanipulations-Skandals geraten nun Topmanager wegen ganz anderer Taten ins Visier. Zwei wurden bereits verurteilt, diverse weitere sitzen in Untersuchungshaft. Allein in Braunschweig wird gegen 39 Beschuldigte ermittelt. Die Untersuchungshaft des seit elf Jahren regierenden Audi-Chefs Rupert Stadler ist ein neuer Höhepunkt. Stadler wurde wegen "Verdunkelungsgefahr" angeordnet. Die Staatsanwalt sorgt sich, dass Beweismittel beseitigt werden. Ein Top-Manager, der elf Jahre lang ein Unternehmen höchst erfolgreich geführt hat und beteuert, stets "nach Recht und Gesetz" gehandelt zu haben, wird gleichwohl in einen kleinen Raum mit vergittertem Fenster eingesperrt, von einem Tag auf den andern. Was für eine Erniedrigung. Was für eine Schmach - selbst wenn es nur für wenige Tage ist.
Die Untersuchungshaft ist ein Relikt aus dem Mittelalter. Hier werden Menschen, für die die Unschuldsvermutung gilt, in eine Zelle gepfercht, dürfen ihre Familien nur in größeren Abständen empfangen und sind meist von jeglicher Außenkommunikation abgeschnitten - siehe Middelhoff-Buch. Sie darf hierzulande 6 Monate und länger dauern. Tatsächlich sitzen viele Beschuldigte weit länger unverurteilt in Haft. In dieser Zeit werden Beschuldigte mürbe gemacht. Die Untersuchungshaft ist gesetzlich zugelassener Pschychoterror, sprich Folter. Middelhoff hat das akribisch beschrieben und angeprangert, Konsequenzen hatte es keine.
Mir scheint, die Jagd auf Top Manager ist bei einigen Staatsanwälten zum Sport geworden. Muss ein tolles Gefühl sein, die Hauptquartiere von Konzernen mit einem Großaufgebot der Polizei zu durchsuchen. Oder das Privathaus von Top-Managern wie Stadler.
Schießt die Justiz über das Ziel hinaus? Kann es sein, dass fast unsere gesamte Autoindustrie von kriminellen Managern geführt wurde? Kann es sein, dass eine Schar von bestbezahlten Anwälten die Lage komplett falsch eingeschätzt hat?

Die Frage ist, wie lange es noch dauert, bis der frühere VW-Vorstandsvorsitzende Winterkorn in Untersuchungshaft genommen wird. In den USA sitzt für ihn ein alleingelassener VW-Manager wegen des Abgas-Skandals auf Jahre in einem Gefängnis, dessen Zustände man sich nicht vorstellen möchte.

Wenn eine Firma wie P &R Tausende Anleger um ihr Geld bringt und die Verantwortlichen hoffentlich mit Haftstrafen hinter Gittern gebracht werden, muss niemand Mitleid mit solchen Managern haben. Wenn einer wie "Sonnenkönig" Asmus sein Unternehmen Solarwold in die Pleite führt und viele Gläubiger und Anleger Geld verlieren, was hätte er eigentlich verdient? Nur bei bewusster Insolvenzverschleppung drohen ihm Strafen.Wieso kommt er so glimpflich davon?

Irgendwie ist der Abgas-Skandal eine andere Nummer. Geht es hier um vorsätzlichen Betrug oder um Management-Fehler? Oder um beides? Die Staatsanwaltschaft geht von vorsätzlichem Betrug aus. Will man jetzt alle Vorstände von Daimler, VW, Audi, Porsche und BMW in Untersuchungshaft bringen? Will Deutschland sich den neben der Telekommunikation wichtigsten industriellen Ast absägen, auf dem es sitzt?
Irgendwie ist die Situation total verfahren. Fehlt den Top-Managern das Unrechtsbewusstsein oder was ist in diesen Unternehmen schief gelaufen? Wie genau war der Prozess, der zur Verbreitung der Manipulationssoftware führte? Warum gingen die verantwortlichen Manager davon aus, dass eine Software die Nichteinhaltung von Grenzwerten ersetzen kann? Warum konnte sich das flächendeckend ausbreiten? Was haben die Top-Manager persönlich veranlasst? Es gibt noch vieles aufzuklären. Könnte es sein, dass Manager die Manipulation von Abgaswerten nicht direkt veranlasst haben sondern eher nach dem Motto. "Lösen Sie das Problem, wie ist Ihre Sache". Man fragt sich: Welcher Vorstand beschäftigt sich schon mit Abgasfragen? In einem großen Konzern sind die Spitzen für alles verantwortlich, aber vermutlich gibt es in solchen Konzernen auch an vielen Stellen ein Eigenleben. Ein Vorstand befasst sich vor allem mit Strategien. Wenn die Grenzwerte für Stickoxid bei Dieselfahrzeugen nicht einzuhalten waren, warum hat die starke Auto-Lobby in der EU nicht rechtzeitig interveniert und zumindest längere Fristen eingefordert?  Techniker haben stattdessen die falschen Lösungen vorgeschlagen und umgesetzt, geduldet oder gar veranlasst von Vorständen.
In den USA ging es auch darum, die europäische Diesel-Konkurrenz zu verhindern, da kam die Abgasmanipulation gerade recht. Strategisch schief gelaufen, Technisch und moralisch verwerflich gehandelt. Und dennoch: Es hängen hunderttausende Arbeitsplätze davon ab. In den Vorständen der deutschen Automobilindustrie sitzen doch keine Verbrecher. Schon eher sitzt hier eine Männerwelt, die im Glanz der Macht jegliches Maß an Verantwortung verloren hat. Umso mehr darf die deutsche Justiz nicht jedes Maß verlieren.


Donnerstag, 14. Juni 2018

Die Zweifel am funktionierenden Rechtsstaat wachsen

Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät immer stärker unter Beschuss. In ihrer vierten Legislaturperiode wird sie von der CSU in einer Weise demontiert, die an Verrat grenzt. Die Rolle des Verräters überlässt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder seinem Vorgänger im
Amt, Horst Seehofer. Der Umgang mit Migranten ist zum Thema Nummer eins der Republik geworden.
Während Angela Merkel an einer europäischen Lösung festhält, will Seehofer in Deutschland realisieren, was in unseren osteuropäischen Nachbarländern längst die Regel ist: Flüchtlingen schon an der Grenze die Einreise zu verweigern. Es wäre eine 180-Grad-Wendung in  Merkels bisheriger Politik der offenen Grenzen.
Dabei ist diese Frage angesichts stark rückläufiger Flüchtlingszahlen eigentlich unwichtiger als die Frage, wie wir die Bearbeitung von bestehenden Asylanträgen beschleunigen und die sofortige Abschiebung bei abgelehnten Anträgen sicher stellen. Der wunde Punkt ist unser Justizsystem. Unser Verständnis von Rechtsstaatlichkeit gerät seit vielen Jahren ins Zweifeln.
Wir erleben immer wieder Urteile, die uns wütend machen.

Beispiel 1: Ein alkoholisierter 30jährige Autofahrer fährt einen 16jährigen, ebenfalls alkoholisierten Radfahrer zu Tode. Das Urteil: 1 Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung und 1000 € Geldstrafe.

Das Internet ist voll von Bewährungsstrafen für alkoholisierte Autofahrer, die andere Menschen auf
dem Gewissen haben.

Beispiel 2: Ein Bürgermeister wird nach einer Ausschusssitzung in einem Döner Laden angegriffen und mit einem Messer bedroht und verletzt. Der Täter pöbelt dabei gegen Ausländer, ruft fremdenfeindliche Parolen. Der Besitzer des Döner-Ladens geht dazwischen, als der Täter sein Messer zückt – verhindert offenbar Schlimmeres. Das Urteil: Zwei Jahre auf Bewährung. Weil er nicht vorbestraft und geständig war. So wird ein Mordanschlag bagatellisiert.

Beispiel 3 : Anfang 2016 beschloss die Bundesregierung, die Abschiebung krimineller Ausländer zu verschärfen. Das klang dann soEin „besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“ soll künftig gegeben sein, wenn der Täter zu mindestens einem Jahr Freiheitsentzug verurteilt worden ist. Bisher liegt die Hürde bei zwei oder mehr Jahren. In diesen Fällen ist künftig eine Ausweisung so gut wie sicher.
Wieso muss einer erst Schwerverbrecher sein, um ausgewiesen werden zu können? Wer hier als Gast die Gesetze mißachtet, und sei es "nur" durch Ladendiebstahl, gehört des Landes verwiesen. Wir müssen allerdings dafür sorgen, dass das auch möglich ist. Das riesige Vollzugsdefizit hängt dem Land wie ein Mühlstein um den Hals.

Dienstag, 12. Juni 2018

Trump: Die Hoffnung stirbt zuletzt

Heute hatte Trump seinen großen Tag: Sein Treffen mit dem nordkoreanischen Diktator Kim war ein Thema für die Weltpresse. Jovial beantwortete Trump die Fragen der Journalisten, weil es eben ein großartiges Ereignis und er so great war. Wenn es so kommt, wie angekündigt, droht ihm und Kim der nächste Friedensnobelpreis: Frieden zwischen Nord- und Südkorea, vollständige nukleare Abrüstung Nordkoreas, Ende der militärischen Muskelspiele - das wäre ganz ohne jeden Zweifel ein großartiges Ergebnis für die gesamte asiatische Region, nicht nur für das ständig bedrohte Südkorea, sondern auch für die großen Nachbarn China und Japan. Werden die Versprechungen umgesetzt, kann Nordkorea mit einer gigantischen Investitionswelle rechnen, die das Land - auch durch die Nähe zu Südkorea - in wenigen Jahren komplett modernisieren werden. Der Weg zu einer Wiedervereinigung ist dann nicht mehr weit.
Doch noch ist es ein Hoffnungswert - mehr nicht. Die neue Beziehung ist äußerst fragil. Nordkorea ist eine vollmilitarisierte Diktatur, in der die Menschenrechte nichts gelten, Menschen gefoltert werden und verrückte Drohungen des Diktators und diverse Raketentests noch in bester Erinnerung sind.
Trump hat dem Iran nicht geglaubt, dass dieser sich an das vereinbarte Atomprogramm hält und den Vertrag aufgekündigt. Warum glaubt er Kim mehr als den Ajatollahs im Iran?
Trump beruft sich, gefragt nach den amerikanischen Interessen, unter anderem auf die riesigen Kosten, die die amerikanische Präsenz im weit entfernten Südkorea und die ständigen Militärübungen verursachen.
Er will seine "Jungs" nach Hause holen, und das ist sicher kein schlechtes Nebenmotiv. Vor allem aber will er nach eigener Aussage die 28 Millionen Menschen retten, die in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul direkt an der Grenze zu Nordkorea bis heute einer latenten Bedrohung ausgesetzt sind. Trump will Kim glauben. Beim geringsten Zweifel wird er ihm wieder drohen und dann wird sich zeigen, ob Kim wirklich vom Saulus zum Paulus geworden ist. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber wer die Unberechenbarkeit zum Prinzip jedes Deals macht - Klimabkommen,  Iran-Abkommen, TTIP lassen grüßen - dem glaubt man nicht. Trump könnte es reichen, mit dem heutigen Treffen die ganze Weltpresse überrascht zu haben und seine amerikanischen Wähler zu beeindrucken. Die würden ihm dann auch nicht übel nehmen, wenn er sich dreht und im nächsten Tweet seinen neuen Freund Kim wieder beschimpft. Und den ganzen Deal platzen lässt.


Montag, 11. Juni 2018

Was tun mit Trump? Wie wäre es mit Strafzöllen auf Google & Co.?

Der bizarre G7-Gipfel, der eher ein Gipfel der Ratlosigkeit war, ist ein Wendepunkt in den deutschen Beziehungen zur amerikanischen Regierung, nicht zu Amerika. Dieses großartige Land hat einen wie Trump nicht verdient. Auch wenn er legitim zum amerikanischen Präsidenten gewählt worden ist, gewählt hat ihn nur ein Viertel der Wahlberechtigten. Das war zwar schon immer so, die Amerikaner haben traditionell eine niedrige Wahlbeteiligung. Bei Trump waren es knapp 53%, die gewählt haben. Die niedrige Wahlbeteiligung gewinnt jedoch an Bedeutung, wenn bei Wahlen ein neurotischer Twitterer und notorischer Lügner zum Präsidenten gewählt wird.


Über Trump ist eigentlich alles geschrieben, nur eine Frage bleibt bislang unbeantwortet: Wie geht man mit so einem um, dem internationale Diplomatie, internationale Verträge und internationale Regeln völlig egal sind? Wenn sich Trump jetzt mit dem nordkoreanischen Diktator Kim in Singapur trifft, ist völlig ungewiss, was dabei herauskommt. Und sollte es eine Abmachung geben, kann Trump sie jederzeit mit einem neuen Tweet obsolet machen.
Zölle auf Motorräder und amerikanischen Whyskey werden Trump nicht beeindrucken. Europa muss robust reagieren. Wenn schon Handelskrieg, dann richtig: Wie wäre es mit europäischen Sanktionen gegen die amerikanischen Silicon-Valley-Giganten? Drastische Zölle oder Steuern auf Facebook, Google, Amazon, Uber, Tesla und Apple? Wer amerikanische Dienstleistungen und/oder Produkte in Europa verkaufen will (und immer noch viel zu wenig Steuern zahlt), könnte mit hohen Strafzöllen belegt werden. Wer nicht zahlt, wird vom Netz geholt. Dass es technisch geht, macht China vor.

In der ganzen Strafzolldiskussion geht es immer nur um Industrieprodukte. Wir exportieren doppelt soviele Industrieprodukte wie wir aus den USA beziehen. Viel interessanter sind jedoch die Dienstleistungen. "Die USA beherrschen bei digitalen Produkten die Weltwirtschaft", schreibt das Fachmagazin Internet World Business. Das DIW hat sich 2014 einmal mit der Frage des digitalen Handelsblianzdefizits beschäftigt und errechnete einen digitalen Überschuss der USA gegenüber Europa von 68 Milliarden Euro pro Jahr.
Friedberg Pflüger, der Vorsitzende des Think Tanks Internet Economy Foundation in Berlin, wies 2017 in ­einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" darauf hin, dass Google und Facebook 400 Millionen europäische Konsumenten ohne jede Einschränkung bedienen könnten. Diesen Umstand solle man nicht aus den ­Augen zu verlieren, wenn das nächste Mal über US-Strafzölle verhandelt werde. Es sollte Europa nicht schwer fallen, bei diesem Pokerspiel diesen Royal Flash offen zu legen.

Dienstag, 29. Mai 2018

Der Krampf mit dem BAMF: Ein Untersuchungsausschuss ist überfällig

Der größte Skandal, den diese Republik nach dem NSU-Skandal aufarbeiten muss, heißt BAMF.
Es ist offensichtlich nur die Spitze des Eisberges, was sich da in der Außenstelle Bremen dieses Bundesamts für Migration und Flüchtlinge abgespielt hat. Man kann es in einem Satz zusammenfassen: Mitarbeiter haben Asylverfahren genehmigt, die nicht genehmigungsfähig waren, und das in einem bislang unbekannten Ausmaß. Fast täglich kommen ähnliche Geschichten im ganzen Bundesgebiet hoch. Der Skandal hat mittlerweile eine Wucht, die die Große Koalition sprengen könnte.
Warum die Mitarbeiter so freigiebig und vor allem zügig mit positiven Asylbescheiden waren, ist noch Gegenstand der Ermittlungen. War es nur der Mangel an Qualifikation? Kaum zu glauben. Oder war Korruption im Spiel? Wieso konnten Anwälte in wenigen Tagen Asylbescheide durchsetzen, während andere Antragsteller monatelang warten müssen? 
In Wikipedia kann man nachlesen, wie die Aufgaben und die Mitarbeiterzahlen dieser Behörde immer umfänglicher und offensichtlich immer unübersichtlicher geworden sind. Dort lese ich auch: 
"Am 20. April 2018 durchsuchten Ermittler die Privatwohnung der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts Ulrike B. wegen des Verdachts auf  Bestechlichkeit und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung in rund 2000 Fällen von 2013 bis 2017, da sie aussichtslose Asylverfahren an sich gezogen und zu einem für die Antragsteller positiven Abschluss gebracht haben soll. Nur für 98 der rund 2000 betroffenen Fälle war die Außenstelle eigentlich zuständig. Beschuldigt werden außerdem drei Rechtsanwälte, ein Dolmetscher und ein „Vermittler“. Als Gegenleistung für Anerkennungen soll Geld geflossen sein".

Es ist zu vermuten, dass hier ein weitreichendes Netz organisierter Kriminalität existiert, das den Flüchtlingen so eine Art "Rundum-glücklich-Paket" verkauft: Vom Einschleusen bis zum Asylbescheid. Dazu gehört wohl die Beratung, wie man seinen Pass richtig verliert, was man sagen soll und was nicht, wie man sein Alter fälscht, welche Herkunft die besten Aussichten für einen positiven Bescheid verspricht und zu welcher Außenstelle des BAMF man am besten geht - ein lukratives Geschäft!
Im vergangenen Jahr standen rund 750 Millionen Euro im Haushalt dieser Behörde, die dem Bundesinnenministerium unterstellt ist. Laut Süddeutscher Zeitung war im vergangenen Herbst ein Großteil der Mitarbeiter befristet auf zwei Jahre beschäftigt und stand vor dem Ausscheiden. Da kann man sich ein gewisses Chaos recht gut vorstellen.
Das BAMF unterstand von 2013 bis 2018 dem CDU-Innenmister Thomas de Maizière. Der hatte laut "taz"(hier in der WELT) die BAMF 2015 ausdrücklich angewiesen, Verfahren von Menschen aus Eritrea, Somalia und Jesiden aus dem Irak zu verkürzen. Ansonsten hört man von ihm nichts. Seinen Nachfolger Seehofer hat es umso härter erwischt. Während Behörden und sein Staatssekretär den Vorfall schon kannten, hat er noch eine Lobesrede auf die Arbeit des BAMF gehalten, ohne zu wissen, was da hochkochte. Die Ausreden seines Staatssekretärs Stephan Mayer bei Anne Will waren mehr als peinlich: Er könne nicht jeden Vorgang ungeprüft an den Minister weiter geben! Soviel Dummheit habe ich zuletzt nur bei einem rheinland-pfälzischen Staatssekretär erlebt, der den Flughafen Hahn an eine chinesische Briefkastenfirma verkaufen wollte.
Horst Seehofer verspricht schnellstmögliche Aufklärung und hat damit den Bundesrechnungshof beauftragt. Als ob es sich nur um ein Verwaltungsversagen und die Verschwendung von Steuergeldern handelt! Viel wirksamer wäre es, eine bundesweit aktive Sonderkommission gegen organisierte Kriminalität einzurichten, die robust ermittelt und mit allen notwendigen Kompetenzen ausgestattet ist. Und gleichzeitig einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der von allen Parteien getragen wird.
Die Aufklärung des Sachverhalts ist im übrigen nur der eine Teil. Ebenso wichtig ist es, in Zukunft dafür zu sorgen, dass jeder Asylbewerber sofort eindeutig identifiziert wird, ein faires Verfahren bekommt und abgelehnte Bewerber schnellstens abgeschoben werden. Kriminelle Methoden, die die deutsche Hilfsbereitschaft so schändlich ausnutzen, müssen endlich unterbunden werden. Ob „Ankerzentren“ hier die Lösung sind? Vielleicht ja, wenn man gründlich aufräumt und die ganze BAMF abschafft.

Freitag, 25. Mai 2018

Bricht Europa auseinander?

Es gab einmal die magische Zahl 1992: Sie symbolisierte die Vollendung eines europäischen Binnenmarktes, der offiziell am 1.1.1993 in Kraft trat und zu einer gigantischen Erfolgsgeschichte wurde. Inzwischen gehören 28 Länder zur Europäischen Union, und der europäische Binnenmarkt ist der größte Wirtschaftsraum der Welt, größer als die USA und größer als China, wussten Sie das?
Das gemeinsame Bruttoinlandsprodukte der EU betrug 2017 rund 19.450 Mrd. US Dollar, knapp dahinter mit 19.390 Mrd. die USA. China folgt - noch - weit abgeschlagen mit 11,951 Mrd.

Europa als größter Wirtschaftsraum unterscheidet sich in einem Punkt fundamental von den anderen großen Märkten: Es ist in vielen Fragen zerstritten. Großbritannien tritt aus, weil es sich nicht die sozialen Standards der EU aufzwingen lassen wollte. Osteuropäische Mitgliedsstaaten wie Ungarn, Polen, die Slowakei und Tschechien wollen sich nicht vorschreiben lassen, wieviel Flüchtlinge sie aufnehmen. Griechenland ist als Dauerpatient eine ständige Belastung. Italien erhält eine neue, europafeindliche Regierung und will die Streichung seiner Schulden. Banken haben nach wie vor riesige Summen fauler Kredite in ihren Bilanzen.
Mit seiner Niedrigzinspolitik durch Anleihenkäufe stützt EZB-Präsident Draghi die hochverschuldeten Länder Europas - gegen den Willen des deutschen Bundesbankpräsidenten Weidmann. Bei der Einführung des Euro hatte man im Sinn, dass die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit und Disziplin der beteiligten Länder durch den Kapitalmarktzins ausgeglichen würde: Höhere Schulden sollten mit höheren Zinsen bestraft werden. Die EZB-Dauerniedrigzinsen haben diesen Mechanismus fast völlig ausgehebelt. Die gemeinsame Währung  wird nicht mehr als großartiger Teil des Binnenmarktes erlebt, sondern als Hebel, zahlungskräftige Mitglieder in eine gesamtschuldnerische Haftung zu nehmen. Unser engster Partner Frankreich betreibt gegen deutschen Widerstand die Einführung einer Haftungsunion.

Wohin man schaut, gibt es Streit. Das Dublin-Abkommen, wonach Asylanträge dort zu behandeln sind, wo die Ersteinreise stattfand, ist völlig obsolet. Man hätte sonst Italien und Griechenland die ganze Last der Völkerwanderung aufgedrückt. 
Wer sich so uneinig ist, der hat wenig zu sagen. Der Weltwirtschaftsriese EU ist ein weltpolitischer Zwerg. Es gibt keine gemeinsame Verteidigungspolitik, keine gemeinsame Außenpolitik. Auch die deutsch-französische Achse ist ohne Großbritannien nicht stark genug, Trump oder Putin zu widerstehen.
Wenn unser neuer Außenminister in Washington für die Einhaltung des Atomabkommens mit dem Iran wirbt, wird er mehr oder weniger ausgelacht. Wenn Trump Strafzölle gegen europäische Autos einführt, kann die EU selbst mit Gegenmaßnahmen wenig beeindrucken.
Dass in Syrien im siebten Jahr Krieg herrscht, ist auch die Schuld der Europäer, die diesen Schauplatz Russland, der Türkei und dem Iran überlassen haben. Israel weiß die USA hinter sich, auf Europa kann es sich nicht verlassen.
Wenn China in Europa etwas erreichen will, spricht es nicht mit Jean-Claude Juncker, dem Kommissionspräsidenten, sondern mit Angela Merkel, der deutschen Bundeskanzlerin.

Es gäbe unendlich viele weitere Streitpunkte aufzuzählen. Entscheidend ist: Die Bürger erleben Europa nach wie vor nicht visionär, wie Emmanuel Macron es sich wünscht, sondern als bürokratisches Monster, das in immer mehr Lebensbereiche eindringt. Die neue Datenschutzgrundverordnung ist das aktuell schlimmste Beispiel. Es zwingt Hunderttausenden von Kleinbetrieben ungefragt einen überdimensionierten Datenschutz und damit hohe Kosten auf. In Brüssel saß der Mittelstand offenbar nicht am Tisch. Das nennt sich dann auch noch Verbraucherschutz. Im Ergebnis geben solche Gesetze den europafeindlichen Populisten weiteren Auftrieb. Europa steckt in einer tiefen Krise, es droht zu zerbrechen, wenn nicht gegengesteuert wird. Europas Gegner sollten nicht den eigentlich Sinn der EU vergessen: Nie wieder Krieg.




Mittwoch, 23. Mai 2018

Brückentage sollte man abschaffen

2018 ist das Jahr der Brückentage: Selten konnte man so viele Brückentage für mehr freie Tage nutzen. Doch die Kehrseite ist: Zeitdruck, Stress und Ärger für die, die arbeiten müssen, wenn sich die anderen erholen.  Pfingstmontag ist vorbei und wieder einmal frage ich mich, ob Brückentage eine erfreuliche Einrichtung sind oder nicht. In Wikipedia lese ich: Als Brückentag oder Fenstertag bezeichnet man Arbeitstage, die zwischen einem Feiertag und einem (zumeist) ohnehin arbeitsfreien Tag (Samstag oder Sonntag) liegen. Beim Nachlesen fand ich dann einen verblüffenden Beitrag der IG-Metall vom letzten Jahr. Dort lese ich unter der Überschrift "Jetzt clever Urlaub planen": "2018 liegen die Feiertage so günstig, dass Beschäftigte mit 32 Tagen Urlaub 70 freie Tage rausholen können". Diese Zahl konnte ich kaum glauben. Aber sie lässt sich leicht nachrechnen: 16 Tage hatte zum Beispiel hintereinander frei, wer vor und nach Ostern (Freitag, 30. März und Montag, 2. April) je 4 Urlaubstage investiert hat. Wer dann nochmal vom 15.Mai bis 18.Mai fünf weitere Urlaubstage eingesetzt hat, erhielt weitere 10 freie Tage. Mit diesen 13 Urlaubstagen hat man dann 26 freie Tage erzielt. Und bei 32 Tagen Jahresurlaub sind immer noch 19 Tage übrig.

Natürlich freut sich jeder Arbeitnehmer über Brückentage: Mit möglichst wenig Urlaubstagen soviel wir möglich freie Tage am Stück ergattern. Doch diese tollen Brückentage bringen nicht nur Urlaubsfreude, sondern auch jede Menge Stress. Die Monate April, Mai und Juni sind besonders schlimm.Wer zum Beispiel in Redaktionen arbeitet, weiß, dass Brückentage für einen Teil der Mitarbeiter erheblich mehr Arbeit und Stress bedeuten. "Vorgezogene Redaktionstermine" ist der Begriff: Die Zeitung oder das Magazin muss trotzdem fertig werden - man hat dann allerdings einen Tag, manchmal sogar zwei Tage weniger Zeit. Weil zudem viele Mitarbeiter den cleveren Urlaub beantragen, entsteht Personalknappheit und zusätzlich Druck zu Lasten derer, die zu dumm oder zu gutmütig waren, die Brückentage rechtzeitig zu beantragen. Nicht zu vergessen, dass dann auch noch einige krank sein können. So ist es in vielen Betrieben und im Öffentlichen Dienst und die Mitarbeiter nehmen es klaglos hin. Jedes Jahr läuft dann ein Wettrennen: Wer beantragt als erster den Brückentag?

Ein Anspruch auf die Nutzung von Brückentagen besteht übrigens nicht. Hat der Chef aber den Antrag erst einmal genehmigt, kann er ihn kaum zurück nehmen. Dazu die IG Metall: "Genehmigter Urlaub kann vom Chef nicht einfach widerrufen werden. Dafür müsste schon der Zusammenbruch des Betriebs drohen. Das gilt erst recht, wenn der Urlaub bereits angetreten ist. Abgemacht ist abgemacht." Und wer mit seinem Antrag zu spät kommt, weil er Urlaub eher kurzfristig plant, ist der Dumme. Deswegen wohl heißen Brückentage in Österreich „Zwickeltage“.

Wollte man Brückentage abschaffen, ginge es den Feiertagen an den Kragen. Das ist wohl ziemlich ausgeschlossen. Aber vielleicht lässt sich – wie sicher in vielen Betrieben üblich – eine faire Regelung treffen, die die Nutzung von Brückentage in der Belegschaft gerecht verteilt.

Freitag, 18. Mai 2018

Zum Teufel mit dem Datenschutz

Wieder einmal hat uns die Brüsseler Bürokratie ein Monster aufgedrückt, das alle bisherigen Verbraucherschutz-Regelungen in den Schatten stellt: Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die am 25.Mai in Deutschland in Kraft tritt. in ZEIT online wird das Monster besonders gut beschrieben: Die DSGVO ... "regelt, dass Unternehmen künftig die Daten ihrer Kunden sicher verwalten müssen und sie nicht mehr ohne ausdrückliche Einwilligung zu Werbezwecken weitergeben dürfen; dass sie zudem Auskunft geben müssen, inwiefern Dritte die Kundendaten ebenfalls nutzen und wo sie gespeichert werden. Auf Kundenwunsch müssen sie die Kundendaten löschen... Die neue Datenschutzverordnung trifft jeden, der eine Website betreibt und Daten von anderen einsammelt. Sie bringt viele Kleinunternehmer an den Rand der Verzweiflung.

Nun erhalte ich täglich Emails von Newsletter-Produzenten, die meine Einwilligung für den weiteren Bezug des Newsletters erbitten. Das ist ja noch die geringste Belästigung. Schlimmer ist die Wirkung auf eine ganze Industrie: Der gesamte E-Commerce basiert auf der Speicherung und werblichen Nutzung von persönlichen Daten.  Jeder Betreiber von Webseiten muss künftig laut Artikel 30 DSGVO ein "Verarbeitungsverzeichnis "anlegen. Dieses Verzeichnis soll der Transparenz über die Verarbeitung personenbezogener Daten und der rechtlichen Absicherung des Unternehmens dienen. 

Die Datenschutzerklärung jeder Homepage muss den neuen Vorgaben angepasst werden. Das trifft nicht nur Großunternehmen: Jeder kleine Friseur, jeder Handwerksbetrieb, jeder Freiberufler mit eigener Homepage muss sich jetzt mit diesem Thema beschäftigen, muss jetzt Geld für Experten ausgeben, um das alles rechtssicher zu machen. Auch privat droht jetzt Ungemach: Jede Person, die künftig auf Facebook oder anderswo im Netz veröffentlicht wird, muss künftig ihre Zustimmung für eine solche Veröffentlichung geben. Bei Nichteinhaltung dieser und zahlreicher anderer Vorschriften drohen drakonische Geldstrafen

Deutschlands neue Verbaucherschutzministerin Barley sieht nicht, dass hier das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird, wenn nämlich durch die DSGVO die datenbasierte Welt der erfolgreichsten Internet-Unternehmen in Frage gestellt wird. Die Nachrichtenagentur dpa schreibt: Sorgen kleinerer und mittelständischer Unternehmen sowie von ehrenamtlich Engagierten hält Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) dagegen für unbegründet. Für sie seien die Regeln "gut bewältigbar", sagte sie nach einem Treffen mit der EU-Kommissarin für Verbraucherschutz, Vera Jourova. Wörtlich:  "Die Panik, die teilweise geschürt wird, ist aus meiner Sicht nicht berechtigt". 
Na wunderbar. Die Dame hat damit ja auch keine Arbeit, und prima, dass sie nochmal bei Frau Jourova nachgefragt hat. SPD und Wirtschaftskompetenz - das sind eben zwei paar Schuhe. 

Zum Teufel mit diesem exzessiven Datenschutz, der eine willkommenes Geschenk für die Abmahnindustrie ist, Startups bremst und uns um Jahre zurückwirft! 

Ich frage mich: Wer hat dieses Monster initiiert? Waren es vielleicht europäische Industrie-Lobbyisten, die den Internet-Konkurrenten einen Maulkorb verpassen wollten? Waren es die großen Beratungsunternehmen, die sich zusätzliches Geschäft erhoffen? Wo waren die kritischen Medien bei der Diskussion über diese Verordnung, die ich jedenfalls völlig verpasst habe? Welche Rolle hat Deutschland dabei gespielt? Wo waren die Bayern, die immer so gern die europäische Bürokratie kritisieren? Wieso wurde die ganze Wirtschaft von dieser Verordnung überrascht? Laut einer aktuellen Umfrage des "Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW)" fühlten sich 83 Prozent der Unternehmen bei der neuen EU-Verordnung von der Bundesregierung im Stich gelassen. 
Und die Bundeskanzlerin? Sie will jetzt erst mal abwarten, welche Erfahrungen  mit der DSGVO gemacht werden.



Mittwoch, 16. Mai 2018

Vorgerechnet: Wie Aktien die Rente schlagen

In einem meiner letzten Kommentare habe ich behauptet, dass Rentner Millionäre sein könnten, wenn ihre Beiträge in Aktien statt in die allgemeine Rentenversicherung geflossen wären. Deutschlands bester Finanzanalytiker, Volker Looman, hat das jetzt dankenswerterweise einmal durchgerechnet. Ich empfehle dazu dringend allen Politikern und insbesondere den Mitgliedern der neuen Rentenkommission die Lektüre seiner Kolumne in der FAZ: Hier nachzulesen (Link).

Bei seiner Rechnung hat ein Muster-Rentner in den vergangenen 45 Jahren rund 205.000 € eingezahlt. Dafür erhält er eine Monatsrente von etwa 1400 Euro. Hätte er seine Beiträge im gleichen Zeitraum in den DAX investiert, könnte er sich in den kommenden zwanzig Jahren monatlich 6.100€ auszahlen lassen. Dieser Betrag ergibt sich, wenn man sich den Wert der Aktien - nicht weniger als 1,462 Millionen Euro - auszahlen ließe und sich daraus 240 mal einen Monatsbetrag überweisen würde. Und das trotz diverser Börsenabstürze, politischer Krisen und dem Absturz des Neuen Marktes. Das muss doch die Politiker aufhorchen lassen!

Auch Looman empfiehlt einen Staatsfonds und schreibt dazu:
"Es ist ja nicht nötig, alle Rentenbeiträge in Aktien anzulegen, aber wie wäre es zum Beispiel mit einem Viertel, also 2,3375 Prozent des Bruttoeinkommens? Dann könnten sich die durchschnittlichen Rentner dieses Landes in 45 Jahren über sichere Bezüge von 1000 Euro und mögliche Zuschläge von 1500 Euro freuen, zusammen also 2500 Euro pro Monat."

Nun haben unsere Finanzpolitiker allerdings ein Interesse, das gerne verschwiegen wird. Irgendjemand muss ja unsere niedrigstverzinslichen Bundesanleihen kaufen, damit weiterhin Schulden gemacht werden können. Deswegen wurden Versicherungen und Pensionskassen gesetzlich gezwungen, den größten Teil ihrer Beiträge in Anleihen anzulegen - zu Lasten der Beitragszahler, deren Auszahlungen in den letzten Jahren permanent geschrumpft sind. Das bringt jetzt auch einige Pensionskassen in Schwierigkeiten, die von der Bundesaufsicht Bafin zunehmend mit Sorge beobachtet werden. Die gute Konjunktur erlaubt zwar derzeit, dass keine neuen Schulden gemacht werden müssen, Anleihen werden aber dennoch ausgegeben, um weiterhin hochverzinsliche Altschulden gegen niedrigverzinsliche Neuschulden umzutauschen. Damit hat der deutsche Staat in den letzten Jahren rund 160 Milliarden an Zinsausgaben gespart.

Wenn sich am Rentensystem nichts ändert, sollte jeder Berufseinsteiger unbedingt monatlich einen gewissen Betrag in global gestreute Aktienfonds - am besten kostengünstige ETF-Fonds - investieren. Und zwar mindestens 20-30 Jahre. Diese lange Frist gleicht die Börsenrisiken nach aller Erfahrung aus. Die Durchschnittsrendite globaler Aktienanlagen liegt langfristig bei 6 - 8 %. Damit lässt sich die künftige Rente dramatisch verbessern.

Angebote gibt es hier reichlich - aber wie gesagt, auf die Kosten achten: Mehr als 1 % des angelegten Betrages sollten als Gesamtkosten nicht akzeptiert werden. Hier können digitale Anbieter meist die günstigsten Depots anbieten.

Montag, 7. Mai 2018

Achtung Datenschutz-Abzocker!

Gestern erhielt ich folgende Email von einem gewissen R.D., der im Internet zum Thema Datenschutz schnell zu finden ist. Ich gebe sie hier im Wortlaut wieder, um andere zu warnen, die wie ich ihre private Website von Google-Analytics messen lassen (Seitenaufrufe etc.). Laut meiner Datenschutzerklärung übermittelt meine Website jedoch nur anonymisierte Daten an Google.

Wir kennen ja die Abmahnvereine aus der Vergangenheit, wo sich Rechtsanwälte darauf spezialisiert haben, kleine Unternehmen wegen geringer Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht abzumahnen und abzukassieren. Diese Masche macht sich jetzt im Internet anhand der Datenschutzverordnung breit.
Dieser Herr XY sieht sein Persönlichkeitsrecht verletzt, weil seine Daten an Google übermittelt werden. In Wahrheit hat er Null Interesse am Persönlichkeitsrecht, sondern nur am Abkassieren durch eine Abmahnung. Dafür scrollt dieser Herr durch die Webseiten kleiner Firmen, die keine IT-Abteilungen haben und schreibt dann folgendes:

Betreff: Unterlassungs- und Beseitigungsaufforderung an die BrunoMedia GmbH, Journalistische Kommunikationsberatung, Martinsstraße 17, 55116 Mainz, wegen unerlaubter Weitergabe meiner IP-Adresse

Sehr geehrte Damen und Herren,
bei einem Besuch Ihrer Webseite https://brunowsky.blogspot.de/ am 5.05.18 um 13.22.59 Uhr stellte ich fest, dass Sie im Rahmen dieser Webseite den Überwachungsdienst Google Analytics ohne die Quellcode-Erweiterung „anonymizeIP“ verwenden. Dadurch haben Sie meine genutzte IP-Adresse XYZ, bei der es sich um ein geschütztes personenbezogenes Datum handelt, ohne meine Erlaubnis in Echtzeit an Google übermittelt. Da die Übermittlung der vollständigen IP-Adresse an die Google Inc. auch nicht erforderlich war, um die Nutzung Ihre Webseite zu ermöglichen, liegt eine Verletzung meines allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor. Ich fordere Sie auf, bis spätestens zum 15.05.2018 über die bei Ihnen zu meiner Person gespeicherten Daten Auskunft zu erteilen und die Löschung solcher infolge Ihrer Rechtsverletzung gespeicherter Daten zu veranlassen und mir dies zu belegen.

Sie schulden mir aufgrund dieser Rechtsverletzung auch Unterlassung. Zur Beseitigung der für den Unterlassungsanspruch ausschlaggebenden Wiederholungsgefahr fordere ich Sie auf, bis spätestens zum 15.05.2018 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, in der sich die BrunoMedia GmbH, Journalistische Kommunikationsberatung, Martinsstraße 17, 55116 Mainz, bei Meidung einer hinreichenden Vertragsstrafe mir gegenüber verpflichtet, meine jeweilige (dynamische) IP-Adresse künftig nicht mehr in der beschriebenen Weise an die Google Inc. zu übermitteln.
Die strafbewehrte Unterlassungserklärung senden Sie bitte per Post an meine folgende Adresse:

Mit freundlichen Grüßen
(Der Abzocker)

Freitag, 4. Mai 2018

Macht die Rentner der Zukunft zu Millionären!

Nun gibt es mal wieder eine Rentenkommission. Sie soll bis März 2020 ein Rentenkonzept für die Zukunft entwickeln. Bekanntlich steigt die Zahl der Rentner im Verhältnis zur arbeitenden Bevölkerung ab 2020 zwanzig Jahre lang dramatisch.

Der Spiegel (online) meint nun, es gebe eigentlich nur folgende Stellschrauben:
  • den Beitragssatz, um die Einnahmen innerhalb des Systems zu erhöhen,
  • das Rentenniveau, um die Ausgaben innerhalb des Systems zu senken,
  • das Eintrittsalter, um den Altenquotienten zu senken und
  • die Höhe des Steuerzuschusses, um die Einnahmen außerhalb des Systems zu erhöhen.
Falsch! Alle vier Punkte bewegen sich im Rahmen des jetzigen Systems und lösen das Problem nicht. Beitragserhöhungen belasten die Wirtschaft und nehmen den ohnehin durch Steuern und Sozialabgaben hochbelastetenVerdienern die letzte Motivation. Die Rente zu senken, führt zu mehr Altersarmut.  Die Erhöhung des Eintrittsalters bringt viele Menschen um ihre geleisteten Beiträge. Wer immer körperlich gearbeitet hat, kann meist nicht so lange warten und meldet sich dann bis zur Rente arbeitslos. Und die Erhöhung des Steuerzuschusses belastet wiederum Wirtschaft und private Steuerzahler. 
Alle vier Punkte zeichnen sich dadurch aus, dass die junge Generation zugunsten der Alten übermäßig belastet wird. Im derzeitigen System wird nichts angespart, stattdessen wandern die Beitragseinnahmen ziemlich direkt an die aktuellen Rentenempfänger. Das sind riesige Beträge praktisch ohne Rendite. Kein Wunder, dass so die Rente gegen die Wand fahren muss!
Was also tun?
Die Lösung kann nur heißen: Aufbau eines Staatsfonds, der weltweit in Aktien investiert. Alle Statistiken der letzten 100 Jahre belegen, dass Aktien jährliche Renditen von sechs bis acht Prozent bringen, wenn man das Geld über 30 Jahre investiert. Selbst Kriege und diverse Börsenabstürze sind in dieser Rendite enthalten.
Die Rentenkommission sollte sich auf drei Monate Arbeit beschränken können, wenn sie sich einfach das Modell Schweden ansieht. Sie könnte in kurzer Zeit ein ähnliches Modell entwickeln, das - beginnend mit den Beiträgen der jüngeren Generation - systematisch einen Staatsfonds aufbaut, der am Ende der nächsten 20 Jahre von allen Rentenbeitragszahlungen gespeist wird. Daneben könnten auch beaufsichtigte private Fonds zugelassen werden, die alternativ wählbar sind. Man könnte mit einem Teil des Rentenbeitrags beginnen - in Schweden sind es 2,5% des Einkommens - und diesen Teil nach und nach immer weiter erhöhen. Berechnungen zeigen irrsinnige Unterschiede zwischen der Auszahlung einer klassischen deutschen Rente nach 40 Jahren Einzahlung und der Auszahlung eines Aktiendepots, das mit den gleichen Beträgen in vierzig Jahren aufgebaut wird.

Wir könnten mit diesem Modell Rentnern zu Millionären machen statt Altersarmut zum Regelfall zu machen.

Montag, 30. April 2018

Für Singles ist Deutschland eine Steuerhölle

Der Kampf gegen Steuerparadiese und steuervermeidende Internetkonzerne ist nahezu tägliches Thema in den Medien. Das Eintreiben von Steuern funktioniert immer besser. Irgendwann werden auch Amazon, Google und Facebook die Steuern dort zahlen müssen, wo sie Gewinne erwirtschaften. Superstars wie Ronaldo sind bereits am Angelhaken der Steuerfahnder, weil sie ihre Millionen im Segel- und Steuerparadies British Virgin Island versteckt haben. Gut so.

Aber so schön diese paradiesischen Erfolge für die Finanzämter und am Ende für die öffentlichen Haushalte sind: Es ist Zeit, über Steuerentlastungen zu reden. Mit 36,6 Milliarden Euro erzielten Bund, Länder und Gemeinden 2017 den höchsten Haushalts-Überschuss seit der Wiedervereinigung. Etwa 160 Milliarden hat Deutschland allein durch Draghis Niedrigzinspolitik gespart, weil hohe Zinsen früherer Anleihen in niedrig verzinsliche umgetauscht werden konnten. Die gute Konjunktur und die Halbierung der Arbeitslosigkeit taten ein übriges: Die Steuereinnahmen des Staates erreichen neue Rekorde. Allein seit 2012 stiegen die jährlichen Einnahmen von 600 auf 734 Milliarden Euro  (2017), wohl gemerkt jährlich!

Wann wenn nicht jetzt, will man jemals den Steuerzahler entlasten? Was passiert eigentlich, wenn die Zinsen wieder steigen und der Aufschwung zu Ende ist? Dann ist erst recht kein Geld mehr da für Steuerentlastungen. Warum sind Steuerentlastungen nur in anderen Ländern möglich?

Besonders gekniffen sind alle, die nicht heiraten: Berufstätige Singles müssen laut OECD inzwischen durchschnittlich 39,9% ihres Bruttoeinkommens für Steuern und Sozialabgaben abführen. Für sie ist Deutschland kein Paradies, sondern die Steuerhölle. Nur das hochverschuldete Belgien liegt mit 40,5 % höher. In Irland kommt man auf weniger als die Hälfte mit 19,4%. Spanien zieht nur 21,1% ein. In den USA liegt der Wert bei 26%. 

Dabei ist die Lohn- und Einkommensteuer für den einzelnen Single ja nur ein Teil der Steuereinnahmen.  Hinzu kommen zahlreiche Verbrauchsteuern wie Mehrwertsteuer, Alkoholsteuer und andere Steuerarten und - nicht zu vergessen - zahlreiche kommunalen Gebühren. Bei Familien sieht es zwar besser aus, aber auch hier verlangt Deutschland von seinen Bürgern mehr als der Durchschnitt anderer Länder.

Beispiel: Ein deutscher Facharbeiter, der als Single 3000 Euro Brutto verdient, bekommt rund 1800 Euro aufs Konto. Nehmen wir an, er zahlt 800 Euro Miete warm. Von den verbleibenden 1000 Euro gibt er 700 Euro für Konsum und Urlaub aus. Darin enthalten sind Mehrwertsteuer, Alkoholsteuer, Zigarettensteuer, schätzen wir das mal auf 150 Euro. 200 Euro legt er monatlich zur Seite, um zu sparen. Auf den spärlichen Zinsertrag zahlt er noch mal 25% Quellensteuer. Für seine Versicherungen zahlt er Versicherungssteuer, für sein Auto KFZ-Steuer. Die vermeidbare Kirchensteuer lassen wir mal beiseite. Dann liegt der Facharbeiter als Single am Ende bei mindestens 45% an Abzügen für Steuern und Sozialabgaben.

Es gibt viele Gründe für eine Steuerentlastung, die weit mehr umfassen sollte als der von der Koalition beschlossene Abbau des Soli, unter anderem:
 Entlastung bei den Mieten, Anreiz für Wohneigentum
 Förderung der privaten Vorsorge
 Erhöhung der Binnen- und Importnachfrage und damit Senkung des Exportüberschusses
 Mehr Zufriedenheit bei Leistungsträgern
 Weniger Steuervermeidung und weniger Schwarzarbeit
 Anreiz für den Staat, zu sparen
Stattdessen erleben wir nun schon wieder, dass das Geld mit vollen Händen ausgegeben wird. Die bevorstehenden Debatten über den Haushalt lassen nichts Gutes ahnen.

Donnerstag, 26. April 2018

Die SPD muss sich der Wirtschaft zuwenden

Die Wahl von Andrea Nahles zur Parteivorsitzenden war ein Desaster. Nur zwei Drittel der Delegierten, die Martin Schulz noch 100 Prozent der Stimmen gegeben hatten, entschieden sich für die heutige Fraktionsvorsitzende und frühere Arbeitsministerin. Nun, gewählt ist gewählt und die verheerende Kommentierung dieses Ergebnisses in den Medien ficht Andrea Nahles nicht an. Erstaunlich, dass selbst der Jusovorsitzende Kevin Kühnert ihr seine Stimme gegeben hat, obwohl sie zu den zentralen Figuren gehörte, die den von ihm abgelehnten Eintritt in einer große Koalition durchgesetzt haben.

Nun will sich die SPD erneuern. Was heißt das eigentlich?  Und ist Andrea Nahles dafür die Richtige?
Charisma geht von ihr nicht aus. Ihre Rede auf dem Sonderparteitag der SPD im Januar, mit der sie erfolgreich für eine Große Koalition warb, widersprach jeglicher Rhetorik-Regel - hier anzuhören und nachzusehen. Nicht jedem liegt diese Frequenz. Ein erfolgreicher Politiker kreischt nicht.
Das wäre mein erster Rat, an die neue Vorsitzende.

Wichtiger ist die Frage, wem sich Andrea Nahles und ihre SPD eigentlich zuwenden soll, wenn sie sich erneuern will. Die Arbeiterschaft in ihrer alten Struktur schrumpft. Ein gutverdienender Facharbeiter ist kein Sozialfall, dem man Gerechtigkeit verschreiben muss. Er gehört ja inzwischen steuerlich zu den Besserverdienenden, und seine Besteuerung ist nicht weit entfernt vom Spitzensteuersatz. Die sozial Schwachen sind eine natürliche Zielgruppe für die SPD, aber wer sie stärker fördern will, der muss sich das Geld von einer Mehrheit holen. Wenn die nicht mitmacht, scheitert jedes Vorhaben. Diesen Fehler hat Martin Schulz gemacht.
Wenn sich Sozialdemokraten mit den Verlierern der Gesellschaft allzu sehr  identifizieren, werden sie selbst zu Verlierern. Ein Erneuerungskonzept müsste hier ansetzen: Wie kann die Partei etwas für die Verlierer tun, ohne diejenigen zu vergraulen, die letztlich für höhere Sozialleistungen zahlen?
Sicher nicht durch einen Linksruck. Das ist eben das Problem linker Politiker: Staatliche Fürsorge für jeden, ob er es will oder nicht. Und jeden abkassieren, der im Verdacht steht überdurchschnittlich zu verdienen. Diese Umverteilung mit ideologischen Hirn nennt sich dann Gerechtigkeit. So gewinnt man keine Mehrheiten.
Viele Menschen sind ja bereit, anderen zu helfen, denen es schlechter geht. Das kann man per Gesetz erzwingen oder - viel besser - durch Kommunikation von Werten fördern.
Soziale Leistungen haben eine schlechte Eigenschaft: Sie machen viele abhängig. Aus dieser Abhängigkeit herauszukommen ist ein steiniger Weg, den viele nicht schaffen. Die Halbierung der Arbeitslosenzahl durch Schröders Hartz-4-Reform hat gezeigt, dass auch der Staat einiges dazu beitragen kann. Nichts ist wirksamer, als die Menschen in Brot und Arbeit zu bringen.

Die SPD hatte ihre größten Wahlerfolge, wenn sie - wie Karl Schiller oder Gerhard Schröder - Wirtschaftskompetenz vermittelt hat. Hier sollte die Erneuerung ansetzen, statt Leistung, Erfolg und Reichtum ständig anzuprangern. Nicht die Konzerne und ihre Boni prägen Deutschlands wirtschaftliche Zukunft, sondern der Mittelstand, der über 99% der Unternehmen repräsentiert.

Die meisten Unternehmer werden nicht reich, aber die Vision haben viele. Und wer reich werden will, muss Unternehmer werden, hat Thomas Rüschen in einem Interview mit der FAS einmal gesagt. Das gilt für Startups genauso wie für den mittelständischen Weltmarktführer im Maschinenbau. Von Joseph Schumpeter stammt der Satz: "Der Unternehmer haftet mit seinem Einkommen an den Entwicklungswerten der Zukunft."
Genau diese Werte muss die SPD für sich beschreiben und dabei die Unternehmer mitnehmen, statt sie immer nur als Kuh zu betrachten, die gemolken werden muss.

Das Bonner Institut für Mittelstandsforschung hat die volkswirtschaftliche Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in einem älteren Beitrag, der nichts an Aktualität verloren hat,  so zusammengefasst:
  • Im Jahr 2014 zählten rund 3,63 Millionen Unternehmen zu den deutschen KMU, das waren 99,6% aller Unternehmen mit Umsatz aus Lieferungen und Leistungen und/oder sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
  • Die deutschen KMU erwirtschafteten 2014 mit rund 2,204 Billionen Euro 35,3% des gesamten Umsatzes deutscher Unternehmen.
  • Die deutschen KMU hatten im Jahr 2014 rund 16,44 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, das waren 58,5% aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
  • 81,8% aller Auszubildenden fanden sich Ende 2014 (und 2015) in Betrieben mit weniger als 500 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
Diese eigentlichen Triebkräfte unserer Wirtschaft gilt es zu gewinnen. 

Andrea Nahles ist stolz auf die Gesetze, die sie als Arbeitsministerin durchgesetzt hat. Dem Mittelstand hat keines dieser Gesetze geholfen, im Gegenteil, denkt man allein an die Dokumentationspflicht für den Mindestlohn.

Es würde der SPD gut bekommen, wenn sie den Rückwärtsgang einmal herausnähme und sich in diversen Konferenzen intensiv mit unternehmerischen Zukunftsthemen befasste. Mit eben jenen Themen, für die Unternehmer mit ihrem Einkommen haften. 









Dienstag, 17. April 2018

Putin in der Sackgasse



Wladimir Putin sonnt sich in hohen Zustimmungswerten der russischen Bevölkerung. Seine aggressive Außenpolitik scheint sich auszuzahlen. Aber wie haltbar ist dieser Zustand?
Wie immer schart sich die Bevölkerung um den Präsidenten eines Landes, das sich von Feinden umgeben fühlt. Putin scheint unangreifbar, seine Macht zutiefst gefestigt.

Doch die Fassade täuscht: Was viele Putin-Versteher in Deutschland übersehen: Russland ist ein Scheinriese, die Wirtschaftskraft des hochgerüsteten Landes ist überaus schwach: Russlands Bruttoinlandsprodukt betrug laut Weltbank 2016 etwa 1,28 Billionen US-Dollar. Zum Vergleich: Italien erwirtschaftete im gleichen Zeitraum 1,85 Billionen und Deutschland 3,47 Billionen. In den USA lag das BIP 2016 sogar bei 18,57 Billionen US-Dollar.
Putin regiert ein rohstoffreiches Land, das höchst labil ist. Der frühere israelische Botschafter Primor hat einmal im Hinblick auf den Iran gesagt: "Jedes Regime muss am Ende seine Bevölkerung ernähren.“ Das gilt auch für Russland.

Seit die USA weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt haben (die sie bis jetzt noch nicht umsetzen) hat die russische Währung im Handel mit dem Dollar fast 10 Prozent an Wert verloren. Das bedeutet steigende Importpreise, die im Lebensmittelbereich den einfachen Bürger schmerzen. Russland importiert ein Drittel seiner Nahrungsmittel. Der Einbruch der Börse und die sanktionsbedingten, katastrophalen Schwierigkeiten des riesigen Aluminiumproduzenten Rusal sind weitere Symptome der Anfälligkeit der russischen Wirtschaft.

Über die wahren Kosten Russlands im Syrienkrieg gibt es nur Schätzungen. Sie werden gewaltige Ausmaße haben. Auch in Russland müssen die Kosten für die Streitkräfte erwirtschaftet werden. Das Geld dafür kann man eine Weile drucken, doch ohne Realwirtschaft und ohne Devisen wird Russland technologisch und wirtschaftlich zurückfallen.
Im März 2014 habe ich geschrieben:

"Russland wurde von dem früheren amerikanischen Präsidentschaftskandidaten McCaine als "Tankstelle" bezeichnet, die als sich ein Staat verkleidet hat: "Russia is a gas station masquerading as a country". Mit seiner einseitigen Öl- und Gas-Exportorientierung werden Russland Maschinen fehlen, die es bislang mit Öl und Gas bezahlt hat, wenn es zu verschärften Sanktionen kommt. Während der Westen aus einem Lieferstopp schnell lernen würde - neue Lieferanten stehen bereit - wird Putin das Land ohne westliche Investoren und mit eingeschränktem Zugang zu den internationalen Finanzmärkten in eine wirtschaftliche Abwärtsspirale führen. Die westliche Gegenreaktion wird lauten: "Banks statt Tanks". Militärische Optionen sind gar nicht nötig. Der Westen kann Russland mit finanziellen Maßnahmen weit mehr beeindrucken als mit militärischem Muskelspiel. Sei es die finanzielle Isolation der Oligarchen, sei es technologisch, sei es mit Sanktionen gegen russische Banken."

Putins Politik ist in einer Sackgasse. Er wäre gut beraten, rechtzeitig umzukehren auf seinem abschüssigen Pfad aggressiver Politik. Wird er sich auf weitere Abenteuer einlassen? Oder wird er einlenken und das Gespräch suchen?

Wenn Putin letzteres will, muss er aufhören, den Westen mit ständigen Desinformationskampagnen und Hackerangriffen zu malträtieren. Wenn Russland jemals wieder das Vertrauen des Westens zurück gewinnen will und als Großmacht - nicht als Atommacht - wirklich wieder anerkannt werden will, dann muss es aufhören, Regimegegner ins Gefängnis zu werfen, Agenten mit alten KGB-Methoden umzubringen, und die Wirtschaft ausschließlich auf Putin-ergebene Milliardäre auszurichten.
Dann muss er aufhören, alles abzustreiten, was ihm nachgewiesen wird, dann muss es kooperieren und helfen, Wahrheiten zu finden statt jede Verantwortung abzustreiten, ganz besonders im Syrienkrieg, und hier ganz konkret die Giftgasangriffe aufzuklären. Ja, Verantwortung ist das richtige Wort: Wer Großmacht ist, trägt eine große Verantwortung, wer die ablehnt, schließt sich aus und ist keine wirkliche Großmacht, sondern nur ein Großmaul. Ich wünsche mir, dass Russland sich als verantwortungsvolle Großmacht versteht.












Donnerstag, 12. April 2018

Compliance-Mania

In den letzten Jahren ist eine ganz neue Branche entstanden, die sich wie Mehltau über den Unternehmergeist legt: Die Compliance-Branche. Wer das Wort Compliance googelt, findet über 11 Millionen Treffer zu dem Thema und gleichzeitig eine Heerschar von Beratern, die sich auf das Thema spezialisiert haben. Sie warnen dann alle vor gefährlichen Folgen, wenn man sich dafür nicht richtig aufstellt, und tatsächlich befassen sich immer mehr Unternehmen damit, besonders im Finanzbereich.
Für Konzerne ist das Thema nichts neues, doch inzwischen erreicht es auch den Mittelstand. Compliance, zu deutsch Regelkonformität, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit für jeden Unternehmer. Es geht darum, sich an Gesetze und Regeln zu halten, um Bußgelder und Haftungsrisiken zu vermeiden.
Man kann sich vorstellen, dass es gerade in Konzernen Sinn macht, Compliance-Management-Systeme (CMS) einzuführen, die sicherstellen, dass Mitarbeiter dem Unternehmen keinen Schaden zufügen. Freilich gibt es genügend Beispiele dafür, dass vorhandene Compliance-Systeme Skandale nicht verhindert haben. Bei VW jedenfalls hat das System versagt, der Abgasskandal und Milliarden an Schadenersatzzahlungen hätten eigentlich verhindert werden müssen. Bei Facebook hätten ebenfalls Alarmglocken klingeln müssen, als politische Wahlbeeinflussung Einzug hielt, und bei der Deutschen Bank sind die massiven Strafzahlungen für die Nichteinhaltung von einigen Regeln in der Vergangenheit hinreichend bekannt.
Es ist klar, dass nach solchen Ereignissen die Konsequenzen in noch strikteren Compliance-Regeln gesucht werden. Wenn dann noch ganz neue Gesetze wie derzeit die europäische "Datenschutz-Grundverordnung" Einzug halten, greift eine regelrechte Compliance-Mania um sich. Da befassen sich manche Unternehmensbereiche mehr mit den Regeln als mit ihrer eigentlichen Aufgabe. Das Problem ist: Unternehmen entwickeln sich nur dann wirklich weiter, wenn ihr Management unternehmerisch denkt. Unternehmerisches Denken setzt die Bereitschaft voraus, (kalkulierte) Risiken einzugehen. Mit anderen Worten: Es kann und muss auch Fehlentscheidungen geben, wenn es insgesamt vorangehen soll. Wenn jedoch Juristen und Compliance-Beauftragte die Oberhand gewinnen, und zunehmend unternehmerische Entscheidungen in Frage gestellt werden, wird das ganze Unternehmen ausgebremst.
Selbstverständlich müssen Manager die wesentlichen Regeln ihres Verantwortungsbereiches kennen und vor allem einhalten. Aber viele dieser Regeln muss man nicht auswendig lernen, es geht meist darum, sich "anständig" zu verhalten, sich nicht ungerechtfertigt zu bereichern, Betriebsgeheimnisse für sich zu behalten, mit den Daten der Kunden sorgfältig umzugehen, dem Unternehmen nicht zu schaden - um nur einige Beispiele zu nennen. Ist dieses Bewusstsein ausgeprägt, kann und soll dann sicherlich auch der zuständige Jurist befragt werden. Bekanntlich neigen die "Legals" dazu, Risiken überzubewerten - und genau dadurch für sich selbst Risiken auszuschließen. Selten hört man von ihnen ein eindeutiges Ja oder Nein. Genau deshalb muss der Manager selbst die unternehmerische Entscheidung mit den kalkulierten Risiken treffen. Es darf nicht dazu kommen, dass Compliance-Experten  alles und jedes in Frage stellen, was irgendwie mit Risiken behaftet ist. Sie sollten sich auf offensichtliche und eindeutige Regelverstöße konzentrieren, die wirklichen Schaden anrichten können. Das ist ihre Aufgabe, mehr nicht. Diese Botschaft muss von ganz oben kommen. Sie setzt Vertrauen in die Charakterfestigkeit und Kompetenz der Führungskräfte voraus.




Donnerstag, 5. April 2018

Recht und Ordnung in Gefahr

Der CDU-Politiker und neue Gesundheitsminister Jens Spahn hat ein Thema aufgegriffen, das viele Bürger, aber auch die Wirtschaft bewegt. In einem längeren Interview mit der Neuen Züricher Zeitung NZZ gibt es eine kurze Passage, die es in der BILDzeitung auf die Titelseite schaffte:
Hier das Original:

NZZ: Als Erstes haben Sie von Vertrauen gesprochen. Wie ging das verloren?

Spahn: Tja, das ist eine komplexe Frage. Vertrauen ging massiv mit der Flüchtlingsfrage verloren, aber nicht nur. Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen. Diese Handlungsfähigkeit war in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben. Die deutsche Verwaltung funktioniert sehr effizient, wenn es darum geht, Steuerbescheide zuzustellen. Bei Drogendealern, die von der Polizei zum zwanzigsten Mal erwischt werden, scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig.


In der Tat. Die Eintreibung von Gebühren, Ordnungsgeldern und Steuern funktioniert höchst effizient. Die Durchsetzung des Rechts bei abgelehnten Asylbewerbern funktioniert kaum. Wer seinen Pass angeblich verloren hat, kann mit Geld und jahrelangem Aufenthalt rechnen. Seit Jahren treiben Drogendealer kaum behelligt ihr Unwesen in Bahnhöfen wie Frankfurt. Polizisten werden angepöbelt und angegriffen. Allein in Nordrhein-Westfalen wurden 2016 fast 9000 Polizisten verletzt.  Fahrkartenkontrolleure werden immer häufiger attackiert und können nur noch zu zweit Schwarzfahrer ermitteln. Solche und viele weitere Beispiele findet man jeden Tag in den Medien.

Die scheinbar beiläufigen Sätze des Jens Spahn haben es in sich. Sie beschreiben ein zentrales Problem in Deutschland: In unserer Demokratie verlieren die Bürger das Vertrauen in einen funktionierenden Staat. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Es gibt Untersuchungen, die zeigen, dass die existenzielle Bedeutung einer Demokratie in den USA und Europa von Generation zu Generation abnimmt. 

Recht im formalen Sinne und Ordnung gibt es auch in Diktaturen und autokratischen Systemen wie der Türkei und Russland. Wenn Demokratien es nicht schaffen, Recht und Ordnung sicherzustellen, gefährden sie das Vertrauen in die Fähigkeit demokratischer Institutionen, Recht durchzusetzen und den Bürgern Sicherheit zu vermitteln. In diese Lücke stoßen dann extreme Parteien. Bei einer Umfrage im Auftrag des MDR fragte Infas 2014 nach den "besonderen Stärken" der DDR und der Bundesrepublik. Die DDR punktete vor allem mit "Schutz vor Kriminalität"(66%). Das ist wohl auch der Grund für die Erfolge der AfD in den neuen Bundesländern, vor allem in Sachsen.

SPD-Politiker wie der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius protestieren schon, bevor die Debatte überhaupt begonnen hat. Diese vorschnellen Reaktionen haben wir in den letzten Jahren permanent erlebt: Flüchtlingen und anerkannten Asylbewerbern zu helfen, ist richtig, die dabei auftauchenden Probleme nicht beim Namen zu nennen, ist fahrlässig.
Politiker wie der Grüne und Tübinger Bürgermeister Boris Palmer ("Wir können nicht allen helfen") oder die neue Familienministerin und ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mit konkreten Vor-Ort-Erfahrungen haben immer wieder darauf hingewiesen: Wer die Probleme ignoriert, kann keine Lösungen entwickeln und schadet letztlich der Demokratie.
Die folgende Grafik stammt aus dem jüngsten Marktbericht der Deutsche Oppenheim Family Office AG




Mittwoch, 28. März 2018

Konzernkommunikation: Die Entmündigung von Führungskräften

Die deutsche Wirtschaft brummt. An der Spitze stehen Konzerne, deren Gewinne nur so sprudeln - mit einigen bekannten Ausnahmen.
Welchen Anteil hat die Kommunikation am Erfolg eines Unternehmens? Hat sie überhaupt einen messbaren Anteil? Das ist eine interessante Frage für einen Kommunikationsberater wie mich.

Dax-Konzerne verfügen in der Regel über zahlreiche Mitarbeiter, die auf nationaler und internationaler Ebene mit verschiedenen Kommunikationsaufgaben betraut sind. An der Spitze steht der Leiter der Unternehmenskommunikation, der an den Vorstandsvorsitzenden direkt berichtet.

Unterstützung erhalten er und sein Team von zahlreichen externen Experten, wobei Konzerne große Agenturen bevorzugen. Die erhalten dann trotz der großen Mitarbeiterzahl ihres Auftraggebers hohe Budgets für "strategische Beratung" und diverse Dienstleistungen: Alles, was Kapitalmarktkommunikation betrifft, Events wie Hauptversammlungen, Workshops, Website-Betreuung, Corporate Design, Geschäftsberichte, Kundenmagazine, Werbekampagnen, Social-Media-Präsenz, Pressemitteilungen, Krisenkommunikation, Journalistenbetreuung und vieles mehr.

Da kann man viel Geld verdienen, und von einigen heißt es, dass sie schon Geld kosten, bevor sie eingetreten sind. Unter 200.000 € p.a. geht da gar nichts.

Wohlgemerkt, diese Palette an Kommunikationsarbeiten findet sich in allen Dax-Konzernen, und trotzdem gibt es höchst unterschiedliche Unternehmenserfolge. Der Umfang der genutzten Dienste externer und eigener Mitarbeiter ist also keine Garantie für den Unternehmenserfolg.
Schon die regulatorischen Vorschriften zwingen Aktiengesellschaften zu transparenter Finanzkommunikation. Diese Art der Kommunikation haben in den letzten Jahren immer mehr die "Legals" an sich gezogen - große Anwaltskanzleien -, gilt es doch umfassende Rechtsvorschriften einzuhalten.
Die Finanz- und Wirtschaftspresse interessiert sich aber für mehr: Sie personalisiert Erfolge wie Misserfolge. Wer "Manager des Jahres" wird, muss auf der Hut sein. Je höher einer in die "Hall of Fame" aufsteigt, desto interessanter ist es, ihm etwas anzuhängen. Wer von "investigativen" Journalisten angesprochen wird, weiß gleich, dass Gefahr im Verzug ist. Von investigativen Teams liest man keine Erfolgsgeschichten.
In großen Unternehmen gibt es immer Whistleblower, die Schlechtigkeiten verbreiten. Insbesondere dann, wenn Umstrukturierungen vorgenommen und Arbeitsplätze abgebaut werden. Nicht selten geben  Betriebsräte und Gewerkschaften ihre Kenntnisse aus den Aufsichtsräten verbotenerweise weiter. Konzern-Kommunikation kann so etwas nicht verhindern. Aber wo liegt der entscheidende Hebel für eine glaubwürdige Positionierung?
Entscheidend für eine erfolgreiche Kommunikation ist in großen Unternehmen nicht die Außen- sondern die Innenpolitik. Je mehr die Belegschaft an ihre Führung glaubt, desto weniger wird Schmutz nach außen getragen. Wer stolz ist auf seine Firma, wird Journalisten keine bösen Gerüchte weitergeben. Umgekehrt muss die Konzernspitze auch Vertrauen in ihre Mitarbeiter haben. Das ist jedoch eher die Ausnahme. In vielen Konzernen herrscht das Misstrauen. Jede Äußerung, jeder Text muss überprüft und vielfach abgestimmt werden. Und Texte gibt es reichlich in diesen Unternehmen. Vielfach müssen dann auch noch die Legals zustimmen. Aus Sorge, dass ein uneinheitliches oder falsches Bild nach außen abgegeben wird, werden Führungskräfte entmündigt. Hier liegt das eigentliche Problem. Indem Führungskräfte von den Medien ferngehalten werden, nimmt man ihnen auch ein Stück kommunikativer Kompetenz.
Man wird auch weiterhin Regeln brauchen. Aber vor allem ist eine neue Kultur im Umgang mit den Medien notwendig. Wer in verantwortlichen Positionen arbeitet, muss Medien kennenlernen, sie verstehen und lernen, mit der Arbeitsweise von Medien umzugehen. So können Führungskräfte echte Botschafter ihres Unternehmens werden und die Konzerne könnten sich wahrscheinlich eine Menge externer Beratungskosten sparen.







Donnerstag, 22. März 2018

Maschmeyers Gründer-Flop

Gestern habe ich mir rund zehn Minuten die neue Gründershow von Carsten Maschmeyer angesehen. Dann habe ich abgeschaltet. Den Rest las ich heute morgen in Spiegel Online und in der WELT.
Als regelmäßiger Zuschauer der "Höhle der Löwen" hatte ich auf Inspirierendes gehofft. Aber die Vorstellung war so dämlich, dass ich mich frage, wer dieses Drehbuch geschrieben. Jedenfalls keiner, der von Gründern irgendeine blasse Ahnung hat. Ganz offensichtlich war das Ziel, wie bei Dieter Bohlen peinliche Auftritte zu generieren, die Maschmeyer dann "skrupellos" abfertigen konnte. Doch der Unterhaltungswert ging gegen Null.
Nun ist es ja Mode geworden, Startups zu fördern, mit ihnen zu kooperieren und sie hochzupäppeln. Auch Bilanz verleiht ja den Start-Me-Up-Gründerpreis. Sicher eine gute Sache, aber vielleicht sollte man nochmal daran erinnern, was die Wesenszüge eines erfolgreichen Startups sind.

Maschmeyers Gründer (Spon: "Strumpfhosen für Frauenoberarme, Männerduftkerzen mit Speckgeruch") müssten eigentlich alle durch den Rost fallen, weil sie einzelne Produktideen vorstellten. Manches ganz nett, aber was dann? Wer ein Unternehmen gründen will, der muss sich von Anfang Gedanken darüber machen, welche weiteren Produktlinien entwickelt werden sollen, wohin die Reise geht. Das war die Stärke der Auswahl in der "Höhle der Löwen".

Investoren wollen ausschließlich skalierbare Konzepte. Das sind Umsatzkurven, die zunächst langsam steigen und durch hohes Wachstum immer steiler werden. Allerdings müssen solche Zukunftskurven auch plausibel sein. Ohne ausgefeilte Marketingkonzepte (die Geld kosten) ist der Misserfolg vorprogrammiert. Das wiederum ist häufig ein Fehler der Investoren, die nicht ausreichend Geld für Marketing bereitstellen, meist deshalb, weil Startups glauben, mit wenig Marketing auszukommen. Überdies ist die Frage wichtig, wie schnell eine Geschäftsidee kopiert werden kann. Und besonders, wenn es sich um digitale Geschäftsideen handelt, sind der Innovationsvorsprung und die Innovationsgeschwindigkeit entscheidend für den Erfolg. Es muss im übrigen nicht jede Geschäftsidee das große "Ding" (Stefan Raabs Show) sein. Wir reden viel zu wenig über erfolgreiche Handwerker, die sich nicht "Start up" nennen, aber händeringend gesucht sind. Ein selbstständiger Tischler, der mit seinem Team erfolgreich arbeitet, hat meinen höchsten Respekt. Die Handwerkskammern leisten hier mit der Meisterausbildung hervorragende Arbeit.
Leider gibt es kaum entsprechendes in den Universitäten. Einen Arzt, der sich selbstständig macht, wird man nicht als Start-up-Unternehmer bezeichnen. Seine Dienste sind auch nicht skalierbar. Aber für sie gibt es Nachfrage und einen großen Markt.
Eine Firma zu gründen, ist ein mutiges Vorhaben für jeden, der es wagt. Maschmeyers Gäste sind keine echten Gründer, aber das liegt letztlich an den Machern dieser ziemlich dämlichen Produktion.


 


Dienstag, 20. März 2018

Facebook in der Bredoullie

In Sachen Datenschutz sind wir Deutschen Experten. Beauftragte dafür gibt es in Bund, Ländern und Gemeinden und in jedem großen Unternehmen. Viel Tam-Tam, Bürokratie und Gesetze. Verglichen mit dem, was hier gelegentlich alles passiert, erleben wir bei Facebook, welche Dimension das ganze Thema Daten inzwischen hat.
Das muss man sich mal vorstellen: Eine Firma namens Cambridge Analytica benutzt 50 Millionen Facebook Profile, um damit dreckige Geschäfte zu machen. Anders kann man die offensichtliche Verwendung solcher Daten zur Beeinflussung des US-Wahlkampfes nicht nennen. Dieses Datenauswertungsunternehmen mit dem Motto "Daten treiben alles an, was wir tun"(!)  soll für die Wahlkampagne Trumps Facebook-Profile ausgewertet haben. Die Frage ist, ob es unrechtmäßig an diese Daten gekommen ist oder Facebook damit Geschäfte gemacht hat. Wir wissen bisher noch nicht viel darüber, was genau passiert ist. Das was bisher bekannt wurde, reicht aber für jeden Gruselfilm.

Es ist wie mit jeder Technologie: Eine gute Sache in den Händen skrupelloser Leute kann ganz schrecklich enden. Social Media hat unendlich viele Menschen zusammen geführt. Wenn Social Media jedoch dazu benutzt wird, Gerüchte zu verbreiten, Demokratien zu destabilisieren, Hass und Lügen zu verbreiten, dann müssen bei uns alle Alarmglocken läuten. In China erleben wir, was ein letztlich totalitärer Staat mit Daten anstellen kann: Dort stehen schon jetzt viele und demnächst alle Bürger und Beobachtung. Es gibt dann Pluspunkte für sozial positives Verhalten und Negativpunkte, wenn einer aus der Reihe tanzt. George Orwell lässt grüßen.
Das Internet sollte eigentlich befreien. Demokratisierung des Wissens, Erleichterung des täglichen Lebens,  Information in Real Time, wissenschaftlicher Austausch. Jetzt beginnt es, uns zu fesseln. Mit unseren persönlichen Profilen bei Amazon, Google, Facebook, Xing, Linkedin und anderen werden wir unsere Persönlichkeit los. Wir sind am Ende ein Datensatz, den jeder kaufen oder hacken kann - egal für welchen Zweck.
Daten sind die Währung der Zukunft, konnte man schon mehrfach lesen. Internet-Portale sind am erfolgreichsten, wenn sie Daten maximieren.
Im Konsumbereich kann man das noch tolerieren. Wenn es aber politisch wird, ist höchste Vorsicht angebracht. Weil in den Netzwerken jeder seine Meinung verbreiten kann, werden die Netze auch für Gerüchte und Fake News genutzt, ohne dass die Leser sofort erkennen, dass es sich dabei oft genug um gesteuerte Kampagnen handelt. Jeder der in Deutschland Putin im Netz kritisiert, bekommt sofort zahlreiche unglaubwürdige Kommentare, die Putins Großmannssucht verteidigen. In Italien, so hört man, haben rechtsradikale Gruppen ihr Unwesen systematisch in sozialen Medien betrieben und dort ihre Hassparolen verbreitet. Das ist schwer zu kontrollieren, wenn die Grenzen zwischen Meinung, Gerüchteverbreitung und Fakten verschwimmen, auch vom Betreiber der Portale selbst.
Der Kampf gegen den politischen Missbrauch von Social Media muss beginnen. Facebook schafft sich ab, wenn es ihm nicht gelingt, die persönlichen Daten zu schützen.







Freitag, 16. März 2018

Die Fußball WM in Russland sollte boykottiert werden

Es ist schon bizarr. Zwei Wahnsinnige führen zwei der drei größten Weltmächte. Donald Trump, der seine frühere Fernsehshow "You´re fired" zum Programm im Weißen Haus gemacht hat und Wladimir Putin, der sich muskelprotzend mit nacktem Oberkörper bei der Jagd fotografieren lässt, kritische Medien ausschaltet und international permanent mit dem Säbel rasselt.

Über Trump ist eigentlich schon alles geschrieben. Nun stehen Wahlen in Russland an, und schon jetzt steht fest, dass die Ära Putin noch nicht zu Ende ist. Putins Ziel ist "Make Russia Great Again".

Als geeignete Maßnahmen dafür hat er unter anderem entdeckt: Cyberangriffe, Destabilisierung westlicher Demokratien (zum Beispiel durch Bomben in Syrien, die jeden zweiten Syrer zum Flüchtling machten), Annektierung der Krim, Bedrohung der Ukraine, aktiver Krieg in Syrien, riesige Militärmanöver an den Ostgrenzen der NATO, neue Atomraketen - hab ich noch etwas vergessen? Ach ja, und jetzt die Nervengift-Attacke auf einen ehemaligen Doppelagenten und dessen Tochter in Großbritannien. Ein Nervengift, das nach Erkenntnissen der Briten in Russland entwickelt und erstmals seit Ende des zweiten Weltkrieges eingesetzt wurde. Das war nicht nur eine Attacke gegen Agenten, sondern eine Attacke gegen die NATO. Der skrupellose Einsatz von Nervengift kann auch ganze Armeen treffen.

Russlands Destablisierungsstrategie macht auch vor Deutschland nicht halt. Auf der einen Seite wächst Deutschlands Abhängigkeit von russischem Erdgas. Wenn wir den Übergang zur regenerativen Energie schaffen wollen, brauchen wir Erdgas. Und das liefert Russland mit Gazprom, dem ausgerechnet unser früherer Bundeskanzler Gerhard Schröder vorsitzt. Auf der anderen Seite mischt sich Putins fünfte Kolonne permanent im deutschen Internet ein. Wir erinnern uns an die offensichtlich von Russland ausgelöste Desinformationswelle nach einer nachweisbar erfundenen Vergewaltigung. Es kam heraus, dass irgendwo in Petersburg Hackerkolonnen sitzen, die als Trolle solche Gerüchte im Internet verbreiten, um die Ausländerfeindlichkeit anzuheizen und rechtes Gedankengut zu fördern. Die syrische Flüchtlingswelle, die durch die russische Bombardierungs-Unterstützung Assads losgetreten wurde, traf Deutschland am heftigsten. Ein Zufall? Putin überlässt nichts dem Zufall.

Die bisherigen Sanktionen haben Russland nicht gebremst und wirtschaftlich auch nicht besonders geschwächt. Einreiseverbote gegen bestimmte Personen und Firmen haben wenig gebracht.
Es wird Zeit, dass der Westen sich auf eine neue Eiszeit mit Russland einstellt, statt immer weiter zu hoffen, es werde noch alles gut. Für Putin ist das ein Zeichen der Schwäche. Der Westen sollte auf eine robustere Widerstandslinie und härtere Sanktionen einschwenken. Europa muss seine Streitkräfte modernisieren und zu einer gemeinsamen Sicherheitspolitik finden, die Russland von weiteren Abenteuern abhält. Es wird Jahre dauern, bis das umgesetzt ist, aber eine verrottete Bundeswehr ist sicher keine Abschreckung.
Schon jetzt aber sollte ein Zeichen gesetzt werden: Die Fußball-WM in Russland muss ohne die europäischen Nationalmannschaften stattfinden. Der Boykott ist notwendig. Das kann man den europäischen Fußballverbänden auch ohne deren Einsicht verordnen.