Dienstag, 13. Februar 2018

Quo Vadis Handelsblatt?



"Der präsenteste Herausgeber aller deutschen Medien heißt derzeit Gabor Steingart".

Das habe ich im Oktober 2016 geschrieben. Eineinhalb Jahre später ist er wieder in aller Munde - zumindest in journalistischen Kreisen: Völlig überraschend für die Branche und die eigenen Medien hat sich Verleger Dieter von Holtzbrinck von diesem Tausendsassa getrennt.  Warum der Verleger die Reißleine gezogen hat, obwohl er selbst zum Abschied voll des Lobes über Steingart war, und auch dieser seine weiter bestehende Freundschaft zu Holtzbrinck betont hat, ist bislang nicht bekannt."Das Multitalent Gabor Steingart", so Holtzbrinck,  "hat in wenigen Jahren zunächst das Handelsblatt, danach die gesamte Handelsblatt-Gruppe auf großartige Weise weiterentwickelt und erneuert, was höchsten Respekt und größten Dank verdient.“ Warum also dann die Trennung?
Keines der Fachmedien hat bisher herausgefunden, was mit den "wesentlichen gesellschaftsrechtlichen Fragen" gemeint ist, die der Verleger als einen der Hauptgründe genannt hatte. Angeblich wollte Steingart in drei Jahren ohnehin den Verlag verlassen. Vorzeitig aufgeflogen war die Trennung, weil sich Dieter von Holtzbrinck bei Martin Schulz für einen Beitrag Steingarts entschuldigt hatte - ein in der Medienbranche einmaliger Vorgang, der die Redaktionen der Gruppe schockiert hat. 

Steingart hatte in seinem "Morning-Briefing" geschrieben: "

"Innerhalb der SPD hat ein bizarrer Machtkampf begonnen. Der mittlerweile ungeliebte Parteichef Martin Schulz will den derzeit beliebtesten SPD-Politiker, Außenminister Sigmar Gabriel, zur Strecke bringen und an dessen Stelle im Ministerium Quartier beziehen. Das Duell wird nach den Regeln des Parteienkampfes ausgetragen, also im Verborgenen. Besondere Raffinesse wird dabei vor allem von Schulz verlangt, da er sich nicht beim Mord an jenem Mann erwischen lassen darf, dem er das höchste Parteiamt erst verdankt. Der Tathergang wird in diesen Tagen minutiös geplant. Der andere soll stolpern, ohne dass ein Stoß erkennbar ist. Er soll am Boden aufschlagen, scheinbar ohne Fremdeinwirkung. Wenn kein Zucken der Gesichtszüge mehr erkennbar ist, will Schulz den Tod des Freundes aus Goslar erst feststellen und dann beklagen. Die Tränen der Schlussszene sind dabei die größte Herausforderung für jeden Schauspieler und so auch für Schulz, der nichts Geringeres plant als den perfekten Mord."
Aber laut Holtzbrinck war das starke Stück nicht der Hauptgrund für die Trennung.

"Kerstin Jaumann, Pressesprecherin der Verlagsgruppe wird auf der Website des Verlags mit dem Satz zitiert: "Transparenz und Offenheit sind wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kommunikation." Wie recht sie hat. 
Die Handelsblatt-Gruppe ist nun wirklich kein Vorbild für Transparenz. Die Finanzen der Gruppe sind ein gut gehütetes Geheimnis. Was die einzelnen Aktivitäten zum Verlagserfolg beisteuern, weiß außer dem engeren Kreis der Geschäftsführung niemand.
Man muss also spekulieren, um diesem Ereignis auf die Spur zu kommen.
Steingarts Leistung ist unbestritten. Ich weiß nicht, wo der Mann die Zeit hernahm, morgens ein Morning-Briefing zu verfassen, und dann neben seinen Auftritten im Handelsblatt - "Wirtschaftsclub", diversen Talkshows und zahlreichen Euroforum-Veranstaltungen auch noch ein Weltbeben-Buch zu schreiben. Und auf der Buchmesse sein Buch vorzustellen, was dem Handelsblatt dann nach einem Vorabdruck nochmal eine ganze Seite wert ist. Die Dynamik, die er in die früher sehr behäbige Verlagsgruppe eingebracht hat, ist beeindruckend. Er schreckte vor keiner Idee zurück.
Ein großes Handelsblatt-Team wurde in USA geschickt, wo er einst Spiegel-Korrespondent war, um über die Präsidentschaftswahlen zu berichten. Ein teures Unterfangen. Auch der Brexit war ihm diesen Aufwand wert. 
Mit dem Digitalpass hat Steingart ein offenbar gut funktionierendes Vertriebsinstrument eingeführt, das dem Wettbewerb zwischen Print und Online den Druck genommen hat. Mit dem Wirtschaftsclub bindet er die Leser stärker ein. Mit etwa 200 Veranstaltungen des Eventspezialisten Euroforum, an dem die Verlagsgruppe inzwischen eine Mehrheit übernommen hat - konnte er eine solide Erlösquelle an sich binden. Über den Preis der Beteiligung ist allerdings nichts bekannt.  "Journalismus Live" war sein Motto, und dieses Motto haben viele Redakteure trotz erheblicher Zusatzbelastungen begeistert angenommen.
Es tut jedem Verlag gut, einen durchsetzungsfähigen, nach vorne blickenden Journalisten an der Spitze der Geschäftsführung zu haben. Zu viele Verlage leiden unter Managern, denen Kosten wichtiger sind als verlegerische Visionen, die langfristig Gewinn bringen. Aber es gibt eben nur wenige Journalisten, die auch als Manager erfolgreich sind. 
Eigentlich hatte Holtzbrinck geplant, sich nach der Aufspaltung des Konzerns zurückzuziehen. 2009 verkaufte er seine Anteil an der Gruppe an seinen Halbbruder Stefan und seine Schwester Monika Schoeller, im Gegenzug dafür übernahm er ZEIT, Tagesspiegel und die Verlagsgruppe Handelsblatt, die er in einer neuen Mediengruppe "Dieter von Holtzbrinck Medien GmbH" zusammenfasste und offenbar begann, die Eigentümerschaft schrittweise in eine Stiftung zu überführen.

Über eine eventuelle Nachfolgeregelung weiß man nichts. Der 77jährige Verleger hat mit seiner geschiedenen Frau drei Kinder, die mit Sicherheit ein Wörtchen mitreden wollen, wenn es um die Zukunft der DvH geht. 2006 hat er einmal geäußert, seine Kinder hätten kein Interesse an einer verlegerischen Tätigkeit. Dass Gabor Steingart an den Kindern vorbei in so eine Art Nachfolge schlüpfen würde, war eigentlich nicht zu erwarten. 

Christian Meier, ein in Medien Fragen recht gut informierter Journalist, schreibt in der Welt
"Steingart und sein Förderer Holtzbrinck hätten sich kulturell letztlich zu stark unterschieden, heißt es in Hintergrundgesprächen mit der WELT. Steingart habe bis zum Anschlag in den Ausbau der Mediengruppe investiert, habe sich aber seinerseits undankbar gegenüber seinem väterlichen Verleger gezeigt, so eine weitere Interpretation.
Erfolge habe er für sich verbucht und entsprechend inszeniert, die Verantwortung für geschäftliche Misserfolge dagegen von sich geschoben. Eine dritte Deutung der Trennung geht eher in die Richtung, dass dem Verleger das Veränderungstempo der digitalen Transformation der Verlagsgruppe zu hoch, mithin zu risikoreich war."

Aber was hat das mit gesellschaftsrechtlichen Fragen zu tun? 

Ich glaube, im Zentrum dieser Fragen stehen die Kosten seiner Geschäftsführung.
  • Ziemlich sicher hatte der angebliche "Ziehsohn" Holtzbrincks in der Umgebung des recht schüchternen Verlegers Neider, die ihm den Erfolg nicht gegönnt haben.  Solche netten Menschen gibt es in jedem Verlag, das weiß ich aus eigener Erfahrung.
  • Vielleicht wollte Steingart dem Verleger einen Börsengang zur Finanzierung seiner Expansionspläne schmackhaft machen? Mit so einem Vorschlag hat sich auch ein Thomas Middelhoff bei Bertelsmann-Chefin Liz Mohn die Zähne ausgebissen.
  • Vielleicht hat er aber auch ein ähnliches Modell vorgeschlagen, wie es Springer-Chef Matthias Döpfner Friede Springer schmackhaft machen wollte: Eine Rechtskonstruktion, die es leichter macht, Investoren zu gewinnen, ohne die Stimmenmehrheit abzugeben. Friede Springer hat Döpfner bekanntlich mit diesem Vorschlag auflaufen lassen.
Letztlich glaube ich, dass Steingart, um den es in den letzten Monaten auffällig ruhig geworden war , die ausufernden Kosten seiner vielen Initiativen um die Ohren geflogen sind. Für ihn muss es nur zwei Wege gegeben haben: Entweder drastisch Kosten einzusparen, oder den Weg für Investoren freizumachen. Ein Kostensparer war er im Gegensatz zu Holtzbrinck nie. 

Die Frage ist jetzt, wohin die Verlagsgruppe steuert. Quo Vadis Handelsblatt? Ich tippe darauf, dass sich Dieter von Holtzbrinck einen energischen Kostensparer ins Haus holt. Und das wird kein leichter Gang für die Redaktionen nach all der Aufbruchstimmung, die Steingart verbreitet hatte.











Der SPD bleibt nur noch die GroKo



Das Drama der SPD hat alle Züge einer griechischen Tragödie. In Wikipedia lese ich dazu:

"Das Ziel einer Tragödie war gemäß Aristoteles der Sinneswandel beim Zuschauer: so sollte eine „Reinigung“ (Katharsis) von bestimmten Gefühlen eintreten. Durch das Durchleben von Jammer/Rührung und Schrecken/Schauder (von griechisch éleos und phóbos, von Lessing etwas irreführend mit Mitleid und Furcht übersetzt) erfährt der Zuschauer der Tragödie eine Läuterung seiner Seele von diesen Erregungszuständen."

Wie passend! Ja, die SPD braucht jetzt eine Läuterung ihrer Seele von diesen Erregungszuständen!
Bei diesem Schauspiel ist so ziemlich alles schief gelaufen, was schieflaufen konnte. Oder es war eine große, geplante Intrige, wie der vor einigen Tagen entlassene Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart in seinem letzten "Morning-Briefing" glaubte. 
Das Problem der SPD heißt jetzt nicht mehr Martin Schulz - siehe hierzu meinen kürzlichen  Kommentar in "Bilanz".  
Vielmehr geht es jetzt darum, zu überleben. Neuwahlen würden die SPD möglicherweise zu Steigbügelhaltern der AfD machen - was für eine Vorstellung!
Die SPD kann sich jetzt keinen weiteren Fehler mehr leisten. Erst recht vor dem Hintergrund der angelaufenen Mitgliederbefragung, deren Ergebnis wohl Anfang März vorliegt.
Es macht jetzt keinen Sinn, erneut Personalrochaden vorzunehmen, um dem anschwellenden Juso-Zeitgeist gefällig zu sein. Es macht auch keinen Sinn, das Außenministerium mit jemand anderem zu besetzen als mit Sigmar Gabriel. Das einzige, was jetzt noch Sinn macht, ist die Große Koalition anzunehmen. Nur so kann sich die SPD von dem unerhörten Tief erholen, in dem sie sich jetzt befindet. Wenn das die Mitglieder nicht begreifen, dann gute Nacht SPD.
Es ist besser, in der Mitte der Legislaturperiode Neuwahlen anzusetzen, die dann vielleicht mit einem Abgang von Angela Merkel verbunden sind.

Mittwoch, 7. Februar 2018

Merkels Erfolg und die Hektik der Berliner Medien

Der Medienbetrieb in Berlin hat manchmal bizarre Züge. Kaum ist die Tinte des 177-seitigen Koalitionsvertrages trocken, schreiben die einen bereits, wie man das neue Baukindergeld bekommt, die anderen vermissen den großen Aufbruch und die dritten verkünden bereits, wie sich der Vertrag auf die Wirtschaft auswirkt. 

Ich würde gerne einmal wissen, welcher Journalist diesen Vertrag schon gelesen oder gar analysiert hat, bevor er sich dazu äußert. Das gilt erst recht für die Lieferanten von Zitaten. Da fragt man als erstes Sarah Wagenknecht und kennt schon die Antwort. Jetzt darf sich auch die AfD-Frau Alice Weidel äußern, und auch hier kennt man schon die Antwort. Natürlich darf auch der Juso-Chef nicht fehlen.
Man hat fast das Gefühl, die kritischen Schnell-Berichterstatter hoffen geradezu darauf, dass die SPD-Mitglieder den Eintritt der SPD in eine große Koalition ablehnen:  Das wäre dann mal eine richtige Sensation, ein personelles Chaos, Neuwahlen und wer weiß, was danach kommt. Coole Sache! So erzeugt man Politikverdrossenheit.
Schon während der Sondierungsgespräche konnte man in den Talkshows - beispielsweise vom Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart - die Frage nach dem "großen Wurf", dem großen "Aufbruch" den Visionen usw. hören. Ja mei! 
Wir wissen, was Helmut Schmidt von Visionen gehalten hat: "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen". Wir brauchen eine stabile Regierung, keine blauäugigen Visionäre.
Dass in einem Koalitionsvertrag jeder einzelne Satz Bedeutung und einen  Rattenschwanz von Folgen hat, dass die Beamten all diese Pläne erst einmal in Gesetze und Ausführungsbestimmungen übersetzen müssen, dass in vielen Fragen die Bundesländer mitbestimmen können, das wird als eher lästiges Beiwerk gesehen. Es geht ja darum, der Schnellste zu sein und nicht um die sorgfältige Analyse aller Vereinbarungen.
Nun, man muss die Journalisten natürlich auch verstehen. In Berlin arbeiten, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, über 10.000 Medienvertreter, deren Redaktionen Stoff brauchen, Quotes, Meinungen, Fakten und Bilder. Ein wahnsinniger Konkurrenzkampf, bei dem jeder darauf schaut, was der Kollege oder die Kollegin daraus macht.
Ich erinnere mich an meine Berliner Zeit als Parlamentsberichterstatter. Ich hatte dort einen Kollegen bei der Berliner Morgenpost, der jedesmal einen Jubelschrei ausstieß, wenn  der Tagesspiegel als Konkurrent die gleiche Geschichte als Aufmacher hatte. Dabei wäre es viel wichtiger, sich von anderen zu unterscheiden. Und das könnte man heute mit einem dicken Lob für die Mitglieder der Verhandlungskommissionen und ihre Anführer. Frau Merkel und die Herren Seehofer und Schulz haben gute Arbeit geleistet. Man muss nicht alle Ergebnisse mögen, aber es ist gut, dass sie sich Ihrer Verantwortung gestellt haben. Ich würde mir wünschen, dass dieser Vertrag von den Mitgliedern der SPD akzeptiert und nicht sabotiert wird.






Montag, 5. Februar 2018

Wie entstehen Spekulationsblasen?

Bitcoinblase, Immobilienblase, Aktienblase, Anleihenblase - die Blasenberichterstattung nimmt wieder zu, gefolgt von Crashpropheten, die mit Angstmache absahnen wollen.  Und tatsächlich platzt immer mal wieder eine echte Blase. Was steckt für ein Mechanismus dahinter und wie kann man sich davor schützen?

Warum laufen so viele Anleger wie Lemminge den Bitcoins hinterher? Der Grund liegt zum einen in der Hoffnung auf schnelle Gewinne, zum anderen aber in einem Mechanismus, der von den Medien verstärkt wird: Da man keine eigenen Informationen hat oder die zugrunde liegenden Fakten nicht versteht (Stichwort "Blockchain"), verlässt man sich darauf, dass andere ihrem Tun und Handeln solide Informationen zugrunde gelegt haben - was selten stimmt. Wenn manche Medien die Blockchain-Technologie erklären, beginnt der Satz meist mit den Worten: Es ist eigentlich ganz einfach. Und dann folgen Erklärungen, die keine versteht.Aber der Leser glaubt, dass der Journalist es verstanden hat und vor allem die, die damit arbeiten.

Der Nobelpreisträger George J. Stigler hat das einmal an einem einleuchtenden Beispiel beschrieben, das er "Informationskaskade" nannte: Man denke sich zwei Restaurants A und B , die zur gleichen Zeit mit gleicher Speisekarte nebeneinander öffnen. Der erste Gast kommt, vergleicht die Speisekarten und stellt keinen Unterschied fest. Er hat aber Hunger und setzt sich in Restaurant A - Motto: Ist ja egal. Der zweite Besucher kommt, vergleicht wieder beide Speisekarten, stellt ebenfalls keinen Unterschied fest. Er sieht aber einen in A sitzen und denkt sich: Der hat eine Information, die ich nicht habe, wahrscheinlich ist der Koch in A besser. Also setzt er sich auch in A. Am Ende ist Restaurant A voll, Restaurant B leer. Und der Besitzer von B kann es nicht fassen.

Wenn es bei Spekulationsblasen um überhöhte Preise geht, greift ein ähnlicher Mechanismus. 
Denn bei der Frage, was eigentlich überhöht ist und was nicht, gibt es in der Regel keine mathematischen Beweise. Es zählt, was verkauft wird. Jeder schaut, was andere machen, die Medien berichten und die Lemminge folgen. Aber wenn alle an weitere Preis- oder Kurssteigerungen glauben, warum soll dann eine Blase platzen? Das erklärt ein anderes theoretisches Beispiel.
Nehmen wir an, die ganze Finanzwelt sitzt in einem Raum versammelt. Alle erwarten steigende Kurse bei Ölaktien. Marktprognosen unterstützen den Trend. "Die Ölpreise werden steigen". Doch sie steigen nicht, sondern fallen zur Überraschung aller. Weil sich alle in der gemeinsamen Hoffnung auf steigende Preise eingedeckt haben. Nun sitzen sie da und warten, dass die Kurse der Ölaktien steigen. Sie steigen aber nicht, denn alle sind ja bereits eingedeckt - es gibt keinen Käufer zu den aktuellen Kursen mehr. Dann sagt sich der erste: Wenn es keinen Käufer mehr gibt, verkaufe ich und nehme Preisabschläge in Kauf. Die anderen sehen das und glauben, er hätte Informationen über fallende Kurse. Immer mehr folgen ihm, die Preise der Wertpapiere sinken, mit immer größeren Abschlägen. Die Blase platzt. Im nächsten Schritt kommt es zu panischen Verkäufen.

Als ich noch Capital-Chefredakteur war, und die ersten Medien einen Crash am Neuen Markt voraussagten, zitierte der Spiegel meine Kolumne "Crash nein danke". Ich wollte einfach nicht glauben, dass die anschwellenden Zweifel über die Kurse am Neuen Markt zu einer self-fulfilling-prophecy wurden. Gerade war es nach dem Telekom-Börsengang gelungen, die Deutschen für Aktien zu begeistern. Sie kauften alles, was irgendwie mit dem Internet zu tun hatte, um es so schnell wie möglich wieder mit Gewinn zu verkaufen. Unsere Geldredakteure waren fest davon überzeugt, dass die Rallye weitergehen würde.  Kurz vor dem Crash erschien das meistverkaufte Heft von Capital "Die Perlen des Neuen Marktes": Wir verkauften 330.000 Hefte, allein 130.000 im Einzelverkauf. 

Unsere ganze damalige Redaktion ist wie andere Finanzmedien reingefallen auf all die Analysten, Berater und Marktteilnehmer, die an jedem Börsengang des Neuen Marktes prächtig verdienten und immer weiter steigende Kurse prognostizierten. "Cash Burn" war die Falle, in die alle reinliefen: Wer im Internet erfolgreich sein wolle, der müsse erst einmal Geld verbrennen, um eine kritische Massen an Kunden zu gewinnen. Mit diesem Argument wurde jeder Zweifler zum Nörgler abgestempelt.
Die Anleger dagegen schauten in die Röhre und verloren viel Geld, die Wirtschaftspresse erlebte ihren größten Kotau, verlor an Glaubwürdigkeit und geriet in eine Depression, von der sich viele nicht erholten. Dabei konnte man damals auch einiges richtig machen, wenn man sich nicht an den Lemmingen, sondern an langfristig vernünftigen Konzepten orientiert hätte, die es auch im Internet immer gegeben hat. 
Im Mai 1997 ging Amazon mit einer Erstnotiz von 18 Dollar an die Börse, heute ist die Aktie bei 1138 Dollar. Jahrelang hatte Jeff Bezos riesige Verluste angehäuft, um dann irgendwann gigantische Gewinne zu kassieren. Heute macht Amazon einen Großteil seiner Gewinne mit der Vermietung von Cloud.Kapazitäten. Aktionäre die durchgehalten haben, konnten sensationell verdienen. Im August 2004 ging Google zum Preis von 80 Dollar an die Börse. "Viel zu teuer" schrieben zahlreicher Kritiker damals. Heute steht der Preis von Google (heute Alphabet) bei über 880 Dollar. Ähnliches bei Facebook: Beim Börsengang lag der Kurs bei 38 Dollar, vier Monate später nur noch bei 17,5 Dollar, weil sich Analysten einig waren, dass Facebook keine Perspektive habe. Heute notiert der Kurs bei 152 € und Facebook scheffelt gigantische Gewinne.
Was kann man daraus lernen: Finger weg immer dort, wo schnelle Gewinne versprochen werden. Denn der schnelle Schnitt ist ein typisches Blasenphänomen. Wenn alle einer Meinung sind, besondere Vorsicht walten lassen - in der Zustimmung wie in der Ablehnung. Die in den Wirtschaftsmedien veröffentlichten DAX-und Dollar-Prognosen von Banken liegen fast immer daneben. 
Erfolg hat, wer sich immer einen Schuss Skepsis gegenüber der allgemeinen Meinung von Analysten bewahrt und sich an eine Regel hält: Streuen und langfristig anlegen. Das ist die beste Gegenstrategie gegen platzende Blasen. Die Umsetzung kann man bei größeren Beträgen einem guten Vermögensverwalter anvertrauen, der alle Kosten offenlegt.

Dienstag, 30. Januar 2018

Merkel schafft das

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel erlebt ein Bashing in den sozialen Medien, das sie nicht verdient hat. "Merkel muss weg" erhält dort viel Beifall, während die professionellen Medien zurückhaltender in ihrem Urteil sind.

Die Berliner Politik-Journalisten sind sicher keine Merkel-Fans, aber sie haben durchaus Respekt vor einer Frau, die noch immer allen, die ihren Abgang wünschen oder vorhersagen, gezeigt hat, dass sie sich nicht so leicht die Butter vom Brot nehmen lässt. Und es sieht ganz so aus, als ob sie die Koalitionsverhandlungen zum Erfolg führen wird. Es liegt dann am Ende an der SPD, ob deren Mitglieder einer neuen GroKo zustimmen. Es wäre eine Überraschung, wenn sich die Mehrheit der Partei nicht dem einhelligen Votum des Parteivorstands anschließen würde.

Was ist das Erfolgsgeheimnis der Angela Merkel, die sich nun anschickt, Helmut Kohls Amtsdauer von 16 Jahren einzuholen? Eine so lange Regierungszeit ist in Europa einmalig. 2005 hat sie Gerhard Schröder abgelöst, der am Abend seiner Wahlniederlage leicht angetrunken immer noch nicht glauben konnte, dass Merkels es tatsächlich schafft, ihn zu schlagen. Und das auch noch als Frau und Ossi!

Und so ist es bis heute. Viele unterschätzen die Kanzlerin, weil sie eben nicht die charismatische Rednerin ist, weil ihre Worte und Kommentare immer leise, ja fast banal klingen und niemals mitreissend. In der Finanzkrise stellte sie sich ans Mikrofon und sagte schlicht und einfach: "Die Sparguthaben sind sicher". Kein Appell, kein Geschrei (man vergleiche das mit Andrea Nahles auf dem Parteitag), keine Durchhalteparolen. Selbst ihr "Wir schaffen das" war ohne den geringsten Pathos, ohne besondere Betonung.  Die Aufregung im Lande war bekanntlich trotzdem groß. Und später folgte ein "Ich wüsste nicht, was wir falsch gemacht haben".  Das Geschrei überlässt sie ihren Gegnern. Sie ist ständig im unaufgeregten Arbeitsmodus. Und arbeiten kann sie, nächtelang, wenn es sein muss, unterstützt von einem loyalen Team im Kanzleramt, dass für die Umsetzung der Vorhaben sorgt. In der Fraktion ist es Volker Kauder, der ihr den Rücken freihält. In den Talkshows kämpfen Peter Altmaier, Ursula von der Leyen und Julia Klöckner für sie.

Wird es kritisch, sucht sie nach Kompromissen. In der Großen Koalition hat das zu einer überwiegend sozialdemokratischen Politik geführt, die aber nicht verhindern konnte, dass es der Wirtschaft so gut wie nie geht: Halbierung der Arbeitslosigkeit, kaum Inflation, Wachstum, Exportrekorde. Das Problem für die SPD ist, dass sie ihre Politik in der Regierung durchgesetzt hat - anders als die FDP unter Rösler - dass die Wähler das allerdings nicht honoriert haben, im Gegenteil. Die Bundestagswahlen brachten das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten.
Merkel wird immer wieder vorgeworfen, widerspenstige Kontrahenten in ihrer Partei aus dem Weg geräumt und keine Nachfolge aufgebaut zu haben. Mag ja so sein, aber sie hatte in der ganzen Zeit die volle Unterstützung ihrer Partei. Über 88% haben sie auch 2017 wieder zur Kanzlerkandidatin gewählt. Und trotz der herben CDU-Verluste erhielt sie erneut den Regierungsauftrag.
Wenn sie klug ist, überlässt sie zur Mitte der Legislaturperiode einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger die Kanzlerschaft. Dann hat sie Kohls Regierungszeit überholt und ihren Platz in den Geschichtsbüchern gefunden.




Sonntag, 28. Januar 2018

Joe Kaeser: Trumps Huldiger in Davos

Das Bild geht mir nicht aus dem Kopf: Der Vorstandsvorsitzende von Siemens, Joe Kaeser, neben Trump in Davos. Auserwählt von amerikanischen Präsidenten durfte er wie die anderen europäischen Vorstandsvorsitzenden vortragen, wie gerne er in den USA investiert. Wie viele Menschen er in den USA beschäftigt und dass er dort demnächst Gasturbinen produzieren will, deren Produktion er gerade in ostdeutschen Werken abbaut. Die FAZ schreibt dazu: "Kaeser hatte ... den amerikanischen Präsident Donald Trump für dessen Steuerreform beglückwünscht und erklärt, angesichts der erfolgreichen Reform habe Siemens entschieden, eine neue Generation von Gasturbinen in den Vereinigten Staaten zu entwickeln. Die Gasturbinen gehören zur Kraftwerkssparte, in der Siemens weltweit wegen Nachfrageschwäche und Preisverfall rund 6900 Arbeitsplätze abbauen will, davon etwa die Hälfte in Deutschland."

Hätte Kaeser auch etwas anderes sagen können? Beispielsweise folgendes:

"Sehr geehrter Herr Präsident, ich danke Ihnen für die Einladung und die Gelegenheit, einmal offen meine Meinung über Sie auszusprechen. Dass wir in den USA investieren, hat nichts mit Ihrer Präsidentschaft zu tun. Im Gegenteil, wir investieren trotz Ihrer Präsidentschaft, die uns hier in Europa allen größte Sorge macht. Wir begrüßen Ihre Steuerreform, aber als internationales Unternehmen sehen wir Ihre diversen Äußerungen zum Thema Migration äußerst kritisch. Wir wissen nicht, ob Sie wirklich von "Drecksländern" gesprochen haben, aber die Summe Ihrer öffentlichen Äußerungen ist menschenverachtend und zum Teil rassistisch im Tonfall. Das ist beleidigend für unsere internationale Belegschaft. Während andere versuchen Mauern einzureißen, bauen Sie neue Mauern auf und spalten die amerikanische Gesellschaft.
Obwohl wir selbst für die Energiewirtschaft produzieren, halten wir es für skandalös, dass Sie den Umweltschutz in zahlreichen Gebieten zurückdrehen, dass Sie Naturschutzgebiete für Ölbohrungen freigeben. Ihr Kampf gegen die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung ist für uns nicht nachvollziehbar. Hier in Europa ist es eine Selbstverständlichkeit, dass jeder Mensch krankenversichert ist. Es wäre besser, Sie kämpften gegen den freien Verkauf von Waffen, der immer wieder zu schrecklichen Taten führt. Ihre kindische Auseinandersetzung mit dem nordkoreanischen Diktator Kim, Ihre Aufkündigung des Atomvertrages mit dem Iran, ihre protektionistischen Drohungen und ihre Missachtung der eigenen Justiz - all das muss die freie Welt mit Misstrauen und Sorge erfüllen. Ich appelliere an Sie: Denken Sie nicht nur an "America first", sondern an Ihre Verantwortung für Weltfrieden, freien Handel und die Menschenrechte. Definieren Sie "America first" neu: Wir wollen Vorbild für Demokratie, freiheitliches Denken und liberalen Handel sein."

Wahrscheinlich hätte Trump Herrn Kaeser nicht ausreden lassen, vielleicht hätte er ihn sogar rausgeschmissen. Aber das Statement hätte als Pressemitteilung rund um die Welt gehen können, als Youtube-Aufnahme in die Geschichte eingehen können. Und würde Siemens dadurch Geschäft verlieren? Natürlich nicht!

Wie peinlich war stattdessen das devote Verhalten von Top Managern in Davos. Und die Medien? Nicht besonders kritisch, muss man sagen. Man erlebte die Journalisten eher als Teil der Davos-Elite denn als kritische Betrachter dessen, was da vorging.

Dienstag, 23. Januar 2018

Ungleichheit ist wünschenswert!

Das DIW hat nun wieder eine Studie veröffentlicht. Danach besitzen 45 Superreiche genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Im Spiegel lese ich die Schlussfolgerung: "Damit ist das Vermögen in Deutschland auch im europäischen Vergleich besonders ungleich zugunsten der Superreichen verteilt." Und einschränkend heißt es dann weiter: "DIW-Forscher Bach weist allerdings darauf hin, dass die Auswirkungen dieser Ungleichheit in Deutschland womöglich weniger negativ sind als anderswo. Denn auf der Reichenliste des manager magazin finden sich vor allem Unternehmerfamilien, viele davon typische Vertreter des Mittelstands."

Das ist doch schonmal interessant: Es handelt sich fast ausschließlich um Unternehmerfamilien, deren Vermögen in ihren Betrieben mit Tausenden von Arbeitsplätzen steckt. Es sind eben nicht die protzenden Geißens oder irgendwelche Erben, die ihr Geld verprassen.
Ärgerlich ist die immer wieder benutzte Plattitüde "Besonders ungleich verteilt"(Spiegel) - ein Klischee, das inzwischen nahezu alle Medien wie selbstverständlich übernehmen. Das bringt mich zu der Frage, was der Gleichheitsbegriff meint und ob Gleichheit generell wünschenswert ist.

Ja ich weiß, "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" war das Motto der französischen Revolution, in der amerikanischen Verfassung wurde die Gleichheit als Bürgerrecht erstmals festgeschrieben.
Und richtig, in unserem Grundgesetz ist die Gleichheit vor dem Gesetz zu Recht verankert. Chancengleichheit: Ja, natürlich. Jede Art von Diskriminierung ist zu vermeiden.
Aber wie unvorstellbar langweilig wäre die Welt, wenn sich der Wunsch nach Gleichheit überall ausbreiten würde. Gleiche Kleidung, gleiches Auto, gleiches Haus. Furchtbar.
Aber muss nicht wenigstens das Vermögen oder gar die Einkommen gleich verteilt sein?
Nein und nochmals nein! Der Ruf nach Vermögenssteuer und höherer Besteuerung von "Reichen" und Superreichen ist stets der scheinbar folgerichtige Schritt, wenn solche Statistiken vorgelegt werden.  Sarah Wagenknecht lässt grüßen. 
Tatsächlich meinen die ökonomische Modelle gar nicht dieses Ziel, wenn sie Verteilung messen. In Wikipedia lese ich dazu: "Viele Ungleichverteilungsmaße der sozialwissenschaftlichen Statistik orientieren sich an der Gleichheit der Einkommensverteilung, Vermögensverteilung und der Verteilung von Ressourcen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Gleichverteilung das „Ziel“ der Erfassung von Ungleichverteilungen sei. Im Bereich der materiellen Ungleichverteilungen existiert der Zustand völliger Gleichheit nur als Referenz für die Messung von Ungleichheiten in der wirklichen Welt."

Lasst uns einmal die Verteilungskurve zwischen Europa und Afrika aufzeichnen. Etwa 3/4 aller Afrikaner südlich der Sahara leben in Armut. Sie verdienen weniger als 2 Dollar pro Tag. In der EU sind es 75.  Wären wir Deutschen bereit, unser Geldvermögen von 5676 Milliarden Euro mit den Afrikanern zu teilen, damit diese Ungleichheit beseitigt wird? Kann ich mir nicht vorstellen, schon eher, dass immer mehr Afrikaner zu uns kommen, weil wir ihnen nichts abgeben. Es gibt so gesehen durchaus Anreize, den Afrikanern durch Investitionen und Bildung höhere Einkommen zu ermöglichen. Aber nicht, indem wir in Europa Steuern für die Unterstützung Afrikas einführen.

Eine dynamische Wirtschaft braucht Unterschiede und nicht Gleichheit. Die einen stürmen zur Spitze, die andern gehen pleite. Die einen schaffen Arbeitsplätze, die anderen bauen sie ab. Wettbewerb entsteht durch Unterschiede. Gleichheit ist ein Überbleibsel kommunistischer Ideologien. In Nordkorea herrscht ganz offensichtlich Gleichheit. Gleichheit kostet Freiheit.

Wir sollten aufhören Ungleichheiten zu beklagen. Das heißt nicht, dass man nichts umverteilen sollte.  Es gibt Armut, es gibt viel zu tun. Aber damit man umverteilen kann, muss man erst erfolgreich wirtschaften. Je reicher wir sind, desto mehr können wir tun. Je gleicher wir sind, desto weniger lohnt sich das Tun.




Montag, 22. Januar 2018

Das Problem heißt Martin Schulz

Ich habe mir am Sonntag den gesamten Parteitag der SPD in Phönix gegönnt. Das Spektrum der Reden war groß, die Reden waren leidenschaftlich. Aber Martin Schulz tat mir leid, und Mitleid ist eigentlich das Schlimmste, was einem Politiker passieren kann.
In seiner Rede zog er alle rhetorischen Register, lobte die Debattenkultur in der SPD, lobte seine Mitstreiter bei den Sondierungsgesprächen, versprach Nachbesserungen und einen Aufbruch, bemühte einen Leuchtturm, kurzum, er wollte es jedem im Saal recht machen. Doch der Mann, den 100% der Delegierten zu Ihrem Parteivorsitzenden gewählt haben, bekam nur lauen Beifall, niemand erhob sich nach seiner einstündigen Rede zum Sonderapplaus - wie bei Reden von Parteivorsitzenden üblich. Als dann die Abstimmung kam, erwartete der ganze Vorstand mit versteinerter Miene das Auszählungsergebnis, und als das dann verkündet wurde - 56,3% für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen - war nur ein Anflug von Erleichterung in den Gesichtern von Martin Schulz, Andrea Nahles und Malu Dreyer zu sehen. In Wahrheit schwante den Politprofis, dass die Partei mit diesem Ergebnis in eine tiefe Krise geraten ist.
Die klassische Parteitagsdramaturgie hatte wie immer die besten Redner aufgeboten um das Ergebnis der Sondierungsgespräche zu verteidigen, und es hatte doch nur für eine magere Zustimmung gereicht. Die Vertreter der Jusos und insbesondere Delegierte aus Ostdeutschland zerpflückten die Argumente der Befürworte mit ganz einfacher Rhetorik "Sie hatten einen Anruf von Macron, wir bekommen Anrufe von unseren Mitgliedern" höhnte der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert: Versprechen soll man einhalten, Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut, Steigbügelhalter für Angela Merkel zu sein, werde den Abwärtstrend der SPD verstärken. Objektiv muss man sagen: Das ist alles richtig.
Und Sigmar Gabriel, der amtierende Außenminister, der seinen Platz für Martin Schulz freigemacht hatte? Er hielt sich bedeckt, hielt keine Rede. Was mag in ihm vorgegangen sein?
Ich habe an dieser Stelle die Sondierungsergebnisse gelobt, denn sie bringen in der Tat bei begrenzten Kosten einiges an Verbesserungen. Aber das ist fast schon nebensächlich. Jetzt steht die Personalie Martin Schulz zur Diskussion. Man muss es so direkt ansprechen: Das Problem der SPD heißt Martin Schulz. Er ist es, der mit großer Rhetorik Unglaubwürdigkeit verbreitet. Während er selbst zu den Großverdienern im Europa-Parlament gehörte, positionierte er sich im Wahlkampf für das Thema Soziale Gerechtigkeit. "Ich will Kanzler werden" sagte Schulz jedem, der es hören wollte, noch wenige Tage vor der Bundestagswahl, obwohl die Umfragen meilienweit davon entfernt waren. Das wirkte geradezu peinlich. "Keine GroKo" verkündete er dann unmittelbar nach den Bundestagswahlen und ließ sich dafür von der Partei feiern. Dann drehte ihn Bundespräsident Walter Steinmeier um und jetzt muss er sich selbst NoGroKo entgegenhalten lassen, und er wirkt dabei wie ein geprügelter Hund.
Das einzige, was man bewundern muss, ist sein bis zur völligen Erschöpfung reichender Kampfgeist. Doch auch der wirkt eher wie das letzte Aufbegehren eines Verzweifelten.
Am Ende sollen dann die Mitglieder über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen entscheiden. Ich fürchte, dass sie sich gegen eine Große Koalition aussprechen werden. Dann wird es Neuwahlen geben und vermutlich überholt dann die AfD das Wahlergebnis der SPD. Das wäre eine fatale Entwicklung. Martin Schulz sollte rechtzeitig zurück treten, bevor er dazu gezwungen wird.

Dienstag, 16. Januar 2018

DIW: Die Reichen werden immer reicher. Gähn!

Das Handelsblatt berichtet heute über eine Studie des DIW, wonach - wieder einmal - die Reichen immer reicher werden. Gähn! Der Vorwurf ist ja nicht besonders neu.
Was ist eigentlich der Erkenntniswert und das Ziel solcher Studien? Doch nur, die Spaltungstendenzen in unserem Land zu verstärken. Ich verstehe nicht, dass das Handelsblatt sich hier einspannen lässt. Erst im Text wird die Relativierung der Klischee-Überschrift deutlich "Die Reichen werden immer reicher". Tatsächlich sind auch die weniger Verdienenden "reicher" geworden, nur aufgrund einer anderen, weit niedrigeren Basis.
Was ist schlimm daran, dass die Reichen reicher werden, wenn auch Otto Normalverbraucher nachweislich mehr verdient? Im Text ist nachzulesen, dass die Transfer-Einkommen von Sozialhilfeempfängern mit Null in die Berechnungen eingeflossen sind. Da fragt man sich,  wie wissenschaftlich fundiert solche offenbar ideologisch beeinflussten Studien sind. Die Thesen Pikettys sind inzwischen von renommierten Ökonomen widerlegt worden. Das DIW tut sich mit einer solchen "Studie" keinen Gefallen. 
Ich bin kein Reicher, aber ich habe nichts gegen Reichtum, den jeder Lottospieler anstrebt. Die Reichen investieren ihr Geld, es liegt nicht in Dagoberts Keller. Und weil sie es investieren, nimmt ihr Vermögen zu, das ist doch selbstverständlich! Wem schadet das? Wir müssen endlich aufhören, diese Neiddebatten zu führen.

Samstag, 13. Januar 2018

Sondierungsergebnisse: Ich ziehe meinen Hut!

Nach Abschluss der Sondierungsgespräche sieht alles nach einer Erneuerung der Großen Koalition aus. Die FDP hat es so gewollt. Vier für Christian Lindner entscheidende Punkte haben SPD und CDU vereinbart: Abschaffung des Soli, keine Steuererhöhungen, keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, kein Klimaziel.
Nur darf die FDP nicht mehr mitspielen. Und wogegen soll sie jetzt opponieren?

Aber im Ernst: Ich habe das Papier durchgelesen und finde, dass die Sondierer einen ziemlich guten Job gemacht haben. Viele Medien haben die Ergebnisse vorschnell kritisiert. Lächerliche Straßenbefragungen in N-TV lassen unzufriedene Bürger zu Wort kommen, die noch vollkommen uninformiert sind über das, was da verabschiedet wurde. BILD-Chef Julian Reichelt ruft die Hoffnungslosigkeit aus, er sieht "wenig Hoffnung".
Lasst doch bitte mal die Kirche im Dorf. Wer von uns würde eine ganze Nacht durchverhandeln. Das ist körperliche Höchstbeanspruchung und zeigt ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein der Beteiligten.
Geht man die einzelnen Punkte durch, zeigt sich überraschend viel Positives. Es soll eine Menge investiert werden: In 1,5 Millionen neue Wohnungen, in Bildung, in Forschung in ländliche Regionen. Es gibt keine Steuererhöhungen, keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Die Zuwanderung soll besser gesteuert und begrenzt werden, der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3% gesenkt werden. Es gibt 25 Euro mehr Kindergeld pro Monat, Kitas sollen ausgebaut und die Familien von Gebühren entlastet werden. Das Rentenniveau soll stabilisiert werden, für die Pflege sollen 8000 neue Fachkräfte-Stellen geschaffen werden.  Und nicht zuletzt soll Europa gestärkt werden. Die Sicherheitsbehörden sollen 15.000 zusätzliche Stellen erhalten. Schließlich soll der Ausbau der digitalen Infrastruktur mit den Erlösen der nächsten Lizenzversteigerung für den Mobilfunk beschleunigt werden. Und vieles mehr.
Vieles trägt die Handschrift der SPD. Mit der Obergrenze für Flüchtlinge hat auch die CSU ihren wichtigsten Punkt durchgesetzt. Hauptverdienst der CDU ist die Verhinderung einer Bürgerversicherung. Das Finanzvolumen aller Maßnahmen beläuft sich auf etwa 46 Milliarden Euro für die Jahre 2018 bis 2021. Das ist bei einem Ausgabevolumen des Bundeshaushalts von 1,292 Billionen Euro im gleichen Zeitraum und angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen wirklich maßvoll.
Insgesamt: Die Ziele sind vernünftig, die Kompromisse tragbar. Das Ganze ist ein gesellschaftlich faires Programm, finde ich. Ich ziehe meinen Hut vor den Sondierern. In einer Zeit, in der die Wirtschaft brummt wie nie, könnte eine Große Koalition viel bewegen. Es ist die Chance für Deutschland. Jetzt sollte die SPD auf ihrem Parteitag den Deckel zumachen. Es gibt viel zu tun. Packt es an!



Freitag, 5. Januar 2018

Asylproblematik: Staatsversagen

Seit Jahren diskutieren wir nun den Umgang mit Asylanten. Man muss sich mal die offiziellen Statistiken und die Behördensprache ansehen, um das ganze Dilemma zu erkennen:

Von 2015 bis 2017 haben über 1,4 Millionen Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt.
 
56, 4% wurden im vergangenen Jahr abgelehnt. (Das heißt abschlägig entschieden, nicht etwa, dass die übrigen 43,6% genehmigt wurden). Ende 2016 gab es etwa 200.000 ausreisepflichtige Asylbewerber (allein 63.000 in NRW), von denen 150.000 "geduldet" waren.

Etwa 550.000 Asylbewerber hatten Ende 2016 eine "Aufenthaltsgestattung", weil ihr Verfahren noch läuft. Und weitere 68.000 wurden als "geduldet" markiert, obwohl sie rechtskräftig ausreisepflichtig sind. Dann gab es weitere 23.600 "vollziehbar zur Ausreise verpflichtete" Personen sowie 29.600 Familienangehörige als Leistungsempfänger . Sie alle sind "Empfänger von Asylbewerberleistungen". Und dann sind da noch 44.000 Personen "ohne Angabe" ihres Status.
Für die etwa 728.000 Asylbewerber wurden 2016 laut BILD insgesamt 9,234 Milliarden Euro gezahlt, das sind 4 Milliarden mehr als 2015, obwohl die Zahl der Leistungsempfänger gegenüber dem Vorjahr um rund 250.000 gesunken ist.  Grund: Die gestiegenen Mieten für Asylunterkünfte und Fixkosten für leerstehende Unterkünfte (!). Pro Leistungsempfänger wurden mehr als 1000 € monatlich gezahlt.

Dann gibt es noch das Thema Familiennachzug: Bis Ende 2017 gab es 513.000 Familienangehörige mit Schutzstatus, darunter 215.000 "Subsidiär Schutzberechtigte" ohne die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Konvention. Letztere dürfen nicht abgeschoben werden, wenn ihnen in ihrem Heimatland ein "ernsthafter Schaden" droht - etwa Folter oder Todesstrafe.

Ja und nicht zu vergessen die etwa 70.000 "unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber", die wohl in der Gesamtzahl enthalten sind, aber ganz besonders viel Aufmerksamkeit beanspruchen. Wenn Sie kriminell werden, gilt für sie das maßvolle Jugendrecht. Die Betreuungskosten sind höher und das echte Alter wird selten ermittelt.
Die optimale Asylbewerbung funktioniert ganz einfach: Pass verlieren, sich als Syrer ausgeben und möglichst als Minderjähriger einreisen. Pässe verliert man, das Handy nicht.

Das ist doch alles nicht zu fassen. Ich war immer für eine humanitäre Behandlung der Flüchtlingskrise und ja, das Recht auf Asyl steht im Grundgesetz, wo es auch bleiben sollte. Aber was sich immer mehr zeigt, ist das generelle Staatsversagen bei abgelehnten Asylbewerbern in dieser zugegebener Maßen kniffligen Angelegenheit.

Die Abschiebungen gelingen nicht, die Zahlungen bleiben und steigen. Ganze 23.000 Personen konnten 2016 abgeschoben oder zur freiwilligen Ausreise motiviert werden, der Rest siehe oben. Die Herkunftsländer verweigern die Rückkehr ohne Pass. Arbeiten ist nicht erlaubt, auch die Ausbildung kaum möglich, wenn Abschiebung droht. Junge Männer lungern ohne Arbeit herum, die Gefahr, kriminell zu werden wächst, je länger dieser Zustand andauert. Die Aggression nimmt zu, Prügeleien in den Flüchtlingsunterkünften kommen immer wieder vor, und das ist kein Wunder. Ein Teufelskreis.

Es gibt nichts, was Aslybewerber künftig abschrecken würde, nach Deutschland zu kommen.  In Österreich will die  rechtskonservative Regierung den Asylbewerbern Bargeld und Handy abnehmen, das wird dann die Anreize, kriminell zu werden, nicht gerade bremsen. Also wo sind die Lösungen, wenn allein durch den Klimawandel neue Flüchtlingswellen drohen? Wer durchschlägt den gordischen Knoten? Wo ist das umfassende Programm zur Lösung dieses Problems? Eine rechtssichere Gestaltung fällt Deutschlands Juristen offenbar nicht ein. 




Montag, 25. Dezember 2017

Trumps Steuerreform - Vorbild für Deutschland?

Ich habe an dieser Stelle oft genug meine Abscheu über diesen amerikanischen "Präsidenten" geäußert, und dabei werde ich auch bleiben. Aber seine radikale Steuerreform finde ich ziemlich gut.

Es ist mir egal, ob er selbst davon profitiert, viel wichtiger ist mir, dass er den internationalen Steuerwettbewerb anheizt und damit vielleicht auch endlich Bewegung in die europäische Steuerpolitik bringt. Während die Europäer sich über die steuersparenden Offshore-Aktivitäten großer Konzerne ärgern und mit Klagen drohen, gestohlene Steuer CDs ankaufen und Länder wie Irland zwingen, ihre Steuern zu erhöhen, haben die Amerikaner erkannt, dass es nur einen Erfolg versprechenden Weg gibt, Steuerflüchtlinge zurück zu holen: Niedrige Steuern.

Auf einmal lohnt es sich wieder für amerikanischen Unternehmen, Steuern zu zahlen. Selbst die deutschen Autobauer BMW und Mercedes sparen nach eigenen Angaben Milliardenbeträge mit ihren amerikanischen Fabriken.

Und es geht nicht nur um die Konzerne. 95% der US-Unternehmen sind Kleinbetriebe. Sie zahlen künftig nur 20% Steuern auf die ersten 315.000 Dollar ihrer Einnahmen und maximal 29,6%.
Die Körperschaftsteuer sinkt von 35 auf 21 Prozent. In Deutschland zahlen Kapitalgesellschaften 15% Körperschaftsteuer plus 14% Gewerbesteuer sowie den Soli. Personengesellschaften zahlen je nach Einkommen

Interessant auch die Anreize, die im Ausland geparkten Firmenvermögen zurück zu holen. Bislang mussten Unternehmen bei Rückführung den vollen Steuersatz auf die im Ausland angefallenen Gewinne zahlen. Jetzt können Sie illiquides Vermögen für 8% Steuern und Bargeld für 15,5% Steuern zurückführen.

Für private Steuerzahler sinkt der Spitzensteuersatz von 39,6 auf 37%. Der Freibetrag für die Erbschaftsteuer verdoppelt sich und nach wie vor können die Schuldzinsen auch für selbst genutzte Immobilien voll abgesetzt werden, jetzt allerdings begrenzt auf Kredite von maximal 750.000 Dollar.

Und ja, die Verschuldung der USA könnte nach Schätzungen um 1,5 Billionen Dollar steigen. Aber auch hier muss der Blickwinkel richtig eingestellt werden. Ob diese Schulden am Ende verkraftbar sind, hängt davon ab, welche Wachstumsanreize die Steuerreform auslöst.  Denn was passiert mit den ersparten Steuern? Sie werden für Schuldenabbau, Konsum und Investitionen und vielleicht auch für eine höhere Sparquote eingesetzt - besser kann das kein staatlicher Haushalt darstellen.

Deutschland sollte den Mut zu einer ähnlich radikalen Steuerreform haben. Selten gab es eine wirtschaftlich bessere Konstellation als jetzt: Niedrigste Arbeitslosigkeit, sprudelnde Gewinne und Steuereinnahmen, kaum Inflation und kräftiges Wachstum.

Alle Steuerreformen werden von links abgelehnt, weil sie normalerweise diejenigen begünstigen, die am meisten Steuern zahlen. Aber genau so muss es doch sein. Die Wirtschaft wird nicht von Geringverdienern angekurbelt, sondern von den Bestverdienern. Eine Große Koalition wird jedoch das Thema Umverteilung und Soziale Wohltaten bevorzugen. Und die FDP möchte ja lieber in der Opposition arbeiten. An das Thema Steuern trauen sich selbst die Liberalen nicht mehr ran.

Die Verteilungsdiskussionen in Deutschland sind ein Graus. Verteilungsdiskussionen sind populistisch. Das sollte auch einmal klar gestellt werden. Sie schüren Neid, bremsen Erfolg und Selbstständigkeit und fördern das deutsche Jammerwesen.
Aus dieser Falle müssen wir aber raus, wenn wir auch einmal schlechtere Zeiten durchstehen wollen. Wahrscheinlich braucht unser Land erst wieder eine tiefgreifende finanzielle Krise, bis wir in dieser Hinsicht lernfähig werden und eine neue Generation jüngerer Politiker wieder Aufbruchstimmung erzeugt.

Freitag, 22. Dezember 2017



Allen Leserinnen und Lesern meines Blogs wünsche ich




Frohe Weihnachten und ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Neues Jahr!



Donnerstag, 30. November 2017

Sicherheit im Netz: Müssen wir uns fürchten?

Es vergeht kein Tag, an dem nicht irgendwo ein neuer Hackerangriff (Spiegel Online) vermeldet wird. Die Sicherheitsindustrie rüstet immer weiter auf. Aber sie wird immer wieder von Leuten eingeholt, die meist in böser Absicht Sicherheitslücken aufdecken, Unternehmen düpieren und brave Bürger abkassieren. Typisches Beispiel sind Fake-Shops: Sie nutzen Internetadressen, die nur mit einem Buchstaben von den Webadressen prominenter Online-Shops abweichen, zum Beispiel Amzon (fiktiv!) statt Amazon. Wer das nicht bemerkt, steckt schon in der Falle: Dort findet sich dann zum Beispiel ein angeblicher Fahrradshop mit Luxusfahrrädern(der Fall ist kürzlich passiert), der Kunde  bestellt ein Fahrrad und überweist das Geld auf ein Konto. Doch das Fahrrad kommt nie an. Der Betrüger transferiert das eingegangene Geld sofort auf ein Bitcoin-Konto und verschwindet im Netz. Das Geld ist futsch, der Betrüger nicht auffindbar.
Die meisten Unfälle dieser Art passieren, wenn Internet-Nutzer Externen erlauben, auf Ihre Kontoeinwahldaten und/oder ihren Computer zuzugreifen. Banken können das nicht verhindern. Man soll es nicht glauben, aber es gibt seriöse Firmen, wie z.B Kreditanbieter, die den Zugriff auf das Konto von ihren Kunden verlangen- und bekommen. Dummheit im Netz ist immer noch weit verbreitet.
Ein Software-Professor aus Jena erzählte mir schon in den neunziger Jahren: "Im Internet sind permanent Gute und Böse unterwegs, brave Bürger, agile Unternehmer, finstere Agenten, Krieger und Terroristen, Spieler, Kriminelle, Beschützer, Angreifer." Heute bewegt sich fast jeder im Internet, selbst die ältere Generation surft heute problemlos in dieser Welt.
Es ist eben wie im Milieu einer Großstadt. Sicherheit ist relativ. Es wird weder in der realen Welt noch in der Welt des Internet jemals 100prozentige Sicherheit geben können. Im permanenten Wettlauf zwischen Guten und Bösen liegt mal  der eine, mal der andere vorn. Ist eine Sicherheitslücke geschlossen, taucht die nächste auf. Experten bestätigen: Es gibt keine Software die nicht beim xmillionsten Durchlauf irgendwann unrund läuft oder einen Ausraster hat - siehe Chaostheorie. Ein Fliege in Australien könnte demzufolge den ganzen Planeten aus der Umlaufbahn werfen.
Das bisher einzige Überschallflugzeug der Welt, die Concorde flog 14 Jahre unfallfrei und vollkommen sicher , und dann gab es im Jahr 2000 doch den ersten und einzigen Absturz - und anschließend das Ende dieses großartigen Flugzeugs.

Neue Technologien sind immer anfällig für Fehler, manchmal fatale Fehler. Selbst wenn etwas nach allen Regeln der Ingenieurskunst vollkommen durchgetestet worden ist, wird es irgendwann den einen Fehler geben. Das gilt für Online-Banking genauso wie für die EC-Karte, das gilt für autonome Fahrzeuge wie für künstliche Intelligenz.
Dr. Rasmus Adler, Sicherheitsforscher vom Fraunhofer-Institut für experimentelle Software-Engineering bringt es auf dem Punkt"Sicherheit bedeutet im Allgemeinen nicht, dass kein Schaden entstehen kann, sondern, dass das Risiko akzeptabel ist."
Es gibt weder bei der Geldanlage noch im Autoverkehr 100prozentige Sicherheit. Die Deutschen, verwöhnt von ihren weltweit anerkannten Ingenieuren, müssen das noch lernen.
Mir fällt dazu immer wieder die Werbung ein: "Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker". Was als Warnhinweis vorgeschrieben ist, erweist sich als Werbung für das Produkt: Durch diesen Risikohinweis werden nicht rezeptpflichtige Heilmittel zu Medikamenten aufgewertet und mit größerem Erfolg verkauft.
Es kommt eben darauf an, welches Risiko man akzeptiert. Wenn uns der Arzt vor der Operation darauf hinweist, was alles schief gehen könnte und uns das unterschreiben lässt, befreit er sich von jeglicher Haftung. Wir können dann nur hoffen, dass wir nicht zu den X Prozent der Fälle gehören, bei denen tatsächlich etwas schiefgeht.  So ist es im Alltag: Die einen werden zum Unfallopfer, den anderen passiert nie etwas. Zum Glück wissen wir nicht, ob und wann wir zum Opfer werden.

Wer Online-Banking nutzt, weil es bequem ist, geht gewisse Risiken ein. Doch die Anzahl der Betrugsfälle (wie Phishing) ist im Vergleich zur Nutzung so extrem gering, dass jedermann dieses Risiko eingehen kann. Fliegen ist sicherer als Autofahren. Und auch im Haushalt verunglücken fast 10.000 tödlich - mehr als im Verkehr. Niemand käme auf die Idee, deswegen einen Haushalt zu vermeiden.
Wenn wir nicht lernen, diese Risiken in allen Bereichen als selbstverständlichen Teil unserer Lebensführung zu akzeptieren, sollten wir am besten in die kanadische Wildnis auswandern und wie die Amish People leben. Das hat auch seinen Reiz. Aber wer will wirklich die Zukunft vermeiden?




Montag, 27. November 2017

Große Koalition? Mehr Steuern, mehr Sozialabgaben

Die Begeisterung der FDP-Mitglieder für den Abbruch der Jamaika-Sondierungen scheint keine Grenzen zu kennen. Die Ernüchterung wird folgen. Denn jetzt kommt entweder die Fortsetzung der Großen Koalition oder eine Minderheitsregierung. In beiden Fällen wird liberales Gedankengut keine Rolle mehr spielen. Das soll ein Erfolg sein?
Christian Lindners Verdienst ist es, die FDP aus der bundestagslosen Zeit herausgeholt zu haben. Dafür wurde er zu Recht gefeiert. Jetzt aber drücken 80 Bundestagsabgeordnete der FDP die Oppositionsbank gemeinsam mit Grünen, Linken, und der AfD. Und sehen zu, wie die Bundesbürger wieder zur Kasse gebeten werden. Die jährlichen Sozialausgaben inklusive Renten liegen bei 1.300 Milliarden Euro. Sie werden weiter steigen, denn das Wahlprogramm der SPD, auf das sich Angela Merkel einlassen dürfte, sieht unter dem Stichwort "Soziale Gerechtigkeit" kostenträchtige Maßnahmen vor, die den Bürgern und dr Wirtschaft abverlangt werden. 
Lesen Sie hier einen Überblick aus der WELT. Auszüge:
  • "Familienarbeitszeit": 150 Euro monatlich zwei Jahre lang, wenn beide Elternteile zugunsten der Kindererziehung in Teilzeit (jeweils 26 bis 36 Wochenstunden) arbeiten. Pflegende haben ebenfalls Anspruch darauf und sollen zusätzlich drei Monate lang einen Ersatz für ihren Lohnausfall in Höhe des Elterngeldes bekommen.
  • Selbstständige sollen künftig Beitragszahler der Rentenkasse werden.
  • Das Rentenniveau soll auf 48% begrenzt werden und die Beiträge begrenzt werden. Finanziert werden kann das angesichts der demografischen Entwicklung nur durch Beitrags- und Steuererhöhungen.
  • "Sachgrundlose Befristungen" sollen verboten werden. Sie kommen übrigens hauptsächlich im öffentlichen Dienst vor. Besonders die Bundesagentur für Arbeit tut sich hier hervor.
  • Eine "Bürgerversicherung" soll private Krankenversicherung und Krankenkassen gleichschalten.
  • Bildung soll von der Kita bis zum Studium oder bis zur Meisterprüfung gebührenfrei sein.
Das ist nur eine kleine Auswahl. Mit Freiheit hat das nichts mehr zu tun. Zu befürchten ist, dass wir uns von Steuerreformen verabschieden können. Die Umverteilung wird weiter gehen und Steuervereinfachungen wird es auch nicht geben.
Der Mittelstand wird durch neue Arbeitszeitgesetze weiter belastet. Digitalisierungsprogramme wird sich die neue Bundesregierung auf die Fahnen schreiben. Die Europapolitik  werden SPD und CDU gemeinsam gestalten, ohne liberale Elemente. Die Bildungspolitik wird weiter bei den Ländern verantwortet. Da kann dann die FDP ein bisschen mitspielen. 

Donnerstag, 23. November 2017

Merkel muss nicht weg

Nun ja, wer zwölf Jahre lang regiert und weiter vier Jahre regieren will, der muss sich über zunehmende Fragen nach dem "Wie lange noch" nicht wundern. Erst recht, wenn der Versuch, in Sondierungsgesprächen eine mehrheitsfähige Regierungskoalition zustande zu bringen, im ersten Anlauf  scheitert. Muss Merkel also weg?
Der Spiegel titelt "Stunde Null" und zeigt eine ratlose Kanzlerin vor einem überdimensionalen, dunklen Kopf des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, der wie die dunkle Seite der Macht als Menetekel finster blickend an der Wand leuchtet. Der Stern stellt Angela Merkel auf den Kopf und titelt: "Freier Fall".  Während sich die konkurrierenden Parteien auf die FDP einschießen, beschwören viele Medien eine Endzeitstimmung. Der Wettbewerb um  die beste "Merkel-muss-weg-Geschichte" ist in vollem Gange.
Es gibt eine merkwürdige Kluft zwischen der positiven Bilanz der großen Koalition und den Befindlichkeiten eines Teils der Bevölkerung.
Auf der einen Seite: Die Wirtschaft läuft wie geschmiert, die Beschäftigung ist auf dem Höchststand seit Gründung der Bundesrepublik, Rente und Löhne steigen bei zugleich niedriger Inflation. Wer arbeiten will, findet Arbeit und mit 1.300 Milliarden Euro pro Jahr sorgt unser Sozialsystem dafür, dass 50 Prozent unserer Bevölkerung ohne zu arbeiten, vom Staat versorgt werden. Den Menschen geht es zum weit überwiegenden Teil gut. Das Ausland bewundert und beneidet uns.
Auf der anderen Seite:  Überall wird die Armut thematisiert, die soziale Ungerechtigkeit - was immer das ist -, die ungleiche Vermögensverteilung. Hinzu kommen persönliche Erfahrungen: Die Wahrnehmung des zunehmenden Pflegenotstands im Familienkreis, das Gefühl abnehmender Sicherheit in den Städten, die Angst vor Überfremdung bis hin zur Ausländerfeindlichkeit, die Armut allein erziehender Frauen, der zunehmende Wohnungsnotstand - alles Probleme und Sorgen, die man nicht einfach wegdiskutieren kann. Aber wer hat an all dem Schuld?
Die positive Bilanz wird als selbstverständlich wahrgenommen, an den Problemen aber ist in erster Linie immer Angela Merkel schuld. So einfach ist das.
Aber "der Staat" besteht zum Glück nicht nur aus Angela Merkel. Er besteht aus Tausenden von Politikern in Bund, Ländern, Städten und Gemeinden. Er besteht aus zahllosen Behörden, die den Bürgern dienen sollen, ihnen aber allzu oft nur im Nacken sitzen. Er besteht aus einem millionenfachen Heer von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, die bestehende Gesetze umsetzen oder immer neue Gesetze für die Politik formulieren. Am Ende sind wir alle "der Staat". Und müssen uns fragen lassen, was wir eigentlich für diesen Staat tun, statt immer nur etwas vom Staat zu erwarten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt von sich, sie wüsste nicht, was sie hätte anders machen sollen.  Viele hat dieser Satz erst richtig provoziert. So wird der Ruf "Merkel muss weg" immer lauter.
Ihr Sendungsbewusstsein ist so groß, dass sie sich ihrem Versprechen verpflichtet fühlt, noch ein viertes Mal als Kanzlerin anzutreten - mit oder ohne FDP. Daran führt kein Weg vorbei - außer es gibt Neuwahlen ohne Angela Merkel.  Und was wäre in diesem unwahrscheinlichen Fall die Folge? Wir hätten eine andere Kanzlerin oder einen anderen Kanzler, aber dieselben Probleme. Es würde sich - recht undramatisch - nur wenig im Land ändern. Die Parteien würden ja keine neuen Wahlprogramme aufsetzen. Eine große Koalition wäre das wahrscheinliche Ergebnis. Die großen Parteien CDU/CSU und SPD wieder unter sich. Die Mehrheit wäre so groß wie zuvor, sie könnte im Großen und Ganzen schalten und walten wie sie will und ohne Widerstand die Staatsausgaben weiter erhöhen.
Und diese GroKo dürfte Angela Merkel am Ende auch ohne Neuwahlen zustande bekommen.
Merkel muss also nicht weg. Aber sie könnte anfangen, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger aufzubauen. Das sollte sie nicht der SPD überlassen.


Mittwoch, 22. November 2017

FDP: Es war ein Fehler, Herr Lindner

Lassen wir einmal das überstrapazierte Wort von der "Verantwortung" der Parteien beiseite. Ich bin vor zwei Jahren in die FDP eingetreten, weil ich der festen Überzeugung war und noch bin, dass unsere Gesellschaft eine starke liberale Partei braucht. Jetzt kommen mir ernsthafte Zweifel.

Nach dem mitternächtlichen Abbruch der Sondierungsgespräche durch die FDP-Spitze frage ich mich, wie die FDP als eine von drei oder vier Oppositionsparteien in Zukunft performen will.
Es wird immer schlechter sein als eine Regierungsbeteiligung, gerade weil es so viele Parteien im Bundestag gibt, die Opposition betreiben.  Falsch, Herr Lindner: "Es ist besser nicht zu regieren als falsch zu regieren." Ich meine: es ist besser nicht in der Opposition zu sein als falsch zu opponieren. Wie sagte einst Franz Müntefering: Opposition ist Mist.

In einer Regierung profilieren sich erst einmal Personen, nicht Parteien. Ist die Regierung erfolgreich, profitieren auch ihre Parteien. Beliebte Politiker setzen wichtige Akzente in der Regierungsarbeit. Sigmar Gabriel zeigt gerade, wie man als Außenminister ganz schnell sein Image verbessern kann.
Der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Volker Wissing, beweist als Wirtschaftsminister mit ruhiger Hand, wie man als Leiter einer 5000-Mann-Behörde vergleichsweise geräuschlos Profil gewinnen kann. Seine Wirtschaftspolitik gewinnt zunehmend die Stimmen von Unternehmern und Freiberuflern. Wissing war ja an den Sondierungsgesprächen beteiligt, schade, dass er den Abbruch mitgemacht hat.
Es mag ja sein, dass die FDP sich in dem wochenlangen, mühsamen Ringen um Gemeinsamkeiten immer weniger wieder gefunden hat. Ich möchte auch nicht in der Haut eines Teilnehmers stecken, der sich in einer 6o-Frau/Mann-Runde immer wieder Nächte um die Ohren schlägt und frustrierende Endlos-Debatten über sich ergehen lassen muss.
Die FDP müsste aber wissen, dass sie mit zehn Prozent nicht ihr volles Wahlprogramm durchsetzen kann. Es hätte genügt, ein paar liberale Eckpfeiler zu setzen, die in der Regierungsarbeit mit Leben hätten gefüllt werden können. Beispielsweise ein Digitalministerium, vielleicht auch einen Europaminister wie Graf Lambsdorff. Oder den Außenmister. Einmal in der Regierung, hätte die FDP an wichtigen Stellen auch ihr Veto wirkungsvoll einsetzen können, etwa bei den Ausgaben, bei bürokratischen Gesetzen, Steuererhöhungen usw. Dass die FDP ihren Bundestags-Wahlkampf auf das Thema Bildung konzentriert hat, war ein Fehler. So richtig das Thema ist, aber es ist beim Bund nicht wirklich angesiedelt, die Hauptkompetenzen liegen bei den Ländern.

Gestern sah ich dann Herrn Kubicki bei Maischberger. So sehr ich ihn sonst geschätzt habe, gestern kam er ganz anders rüber: Als ein ungeduldiger, genervter und unhöflicher, querulantischer Politiker, der seine Fassung verloren hat.
Mir scheint, die FDP hat ein Personalproblem an der Spitze. Zuwenig Leute für zu viele Themen. Christian Lindner hat die FDP quasi im Alleingang in den Bundestag zurück geführt. Ich bin gespannt, wie die FDP-Wähler mittelfristig reagieren. Derzeit sind sie noch solidarisch. Aber wenn am Ende wieder eine GroKo regiert, interessiert sich niemand mehr für die Ansichten und Grundsätze der FDP.
Vielleicht sollte sie sich dann mit so einflusslosen Einrichtungen wie der Ludwig-Erhard-Stiftung oder der Hayek-Stiftung vereinigen und gemeinsam den Elfenbeinturm der Marktwirtschaft bewohnen. Aber zum Glück ist sie ja noch in einigen Bundesländern präsent. Daraus lässt sich vielleicht was machen.

Freitag, 10. November 2017

Sind Kryptowährungen des Teufels?

Es ist wie bei allen Innovationen: Neue Technologien, neue Geschäftsmodelle rufen ganz schnell Kritiker auf den Plan, besonders in Deutschland und ganz besonders, wenn man die Technologie nicht versteht. Wer konnte sich vor 50 Jahren vorstellen, dass man mit einem Handy Australien anrufen kann? Die ersten Eisenbahnen, die mit 30 km/h durch die Lande tuckerten, galten wegen der hohen Geschwindigkeit als brandgefährlich. Und dass man zum Mond fliegen kann, konnte sich nur 1865 nur Jules Verne vorstellen.
Jüngstes Beispiel sind die sich ausbreitenden Kryptowährungen, an der Spitze die Bitcoins, deren sagenhafte Kursgewinne manche Geldanleger faszinieren und insbesondere Medien abschrecken. 

Was sind Kryptowährungen? In Wikipedia wird es so beschrieben: "Kryptowährungen sind Geld bzw. Flatgeld in Form digitaler Zahlungsmittel. Bei ihnen werden Prinzipien der Kryptografie angewandt, um ein verteiltes, dezentrales und sicheres digitales Zahlungssystem zu realisieren. Sie werden im Gegensatz zu Zentralbankgeld bis heute ausschließlich durch Private geschöpft."

Private Währungen erscheinen vielen als Teufelswerk, aber zu ihren Verfechtern gehören bedeutende Ökonomen, insbesondere der Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek. Dieser großartige Ökonom hat die Zentralbanken für Wirtschaftskrisen verantwortlich gemacht und deshalb geraten, diese abzuschaffen und die Produktion von Zahlungsmitteln zu privatisieren. Mit Hilfe der Blockchain-Technologie ist es nun erstmals möglich, die volkswirtschaftlichen Vorteile privater Währungen zu nutzen. Ich wundere mich, dass sich bislang wenige Ökonomen finden, die in der Tradition Hayeks Kryptowährungen etwas Gutes abgewinnen können.

Die Kryptowährungen bieten nämlich einige Vorteile: Sie schützen vor Inflation, weil sie nicht beliebig vermehrt werden können. Würde unser Währungssystem durch solche Währungen ersetzt, könnte Draghi die Geldmenge nicht mehr durch Anleihekäufe manipulieren. Was viele im jetzigen System befürchten, dass nämlich die Staaten ihren wachsenden Schuldenberg eines Tages nur durch Inflationierung abbauen können - zu Lasten der Gläubiger - wäre nicht möglich, denn Kryptowährungen sind unabhängig von Zentralbanken und staatlichen Eingriffen. Schließlich: Da zwischen Geldsender und Empfänger der keine Daten ausgetauscht werden, bleibt die Anonymität von Transaktionen erhalten. Das Bankgeheimnis kehrt zurück.

Wer sich bei Wikipedia die Funktionsweise durchliest, muss in der Tat ein echter Technofreak sein, um selbst diesen populärwissenschaftlichen Erklärtext zu verstehen. Aber diejenigen, die sich damit auskennen. verdienen viel Geld, zumindest bis jetzt: Ich kenne einen solchen Experten, der sich inzwischen ein Depot mit zahlreichen verschiedenen 50 Kryptowährungen angelegt und damit nach eigener Aussage seit Jahren große Gewinne einfährt.

Alles was man privaten Währungen vorwerfen kann, insbesondere kriminelle Machenschaften ist auch im jetzigen System möglich: Geldwäsche, Betrug, Fälschung. Auch Softwarefehler haben die Bitcoins mehrfach bedroht, aber sie wurden von den Teilnehmern dieses Marktes schnell beseitigt.
Es ist klar, dass manche dubiosen Gestalten wie im Wilden Westen auf so einen Hype aufspringen. Das war schon in der Anfangsphase des Internets so: Mit dem Neuen Markt kam ein Riesenhype in Gang, bei dem viele Unternehmen pleite gingen und viele Anleger Geld verloren haben. Am Ende aber kamen Google, Amazon und Facebook heraus und entwickelten sich zu den größten Unternehmen der Welt. 
Der Markt für Kryptowährungen befindet sich in einer ähnlich stürmischen und unsicheren Anfangsphase. Aber die Blockchain-Technologie die private Währungen erst möglich macht, ist bereits eine Schlüsseltechnologie, deren Anwendungsmöglichkeiten gigantisch sind.
Wie aber lässt sich die Spreu vom Weizen trennen? Und soll man Geld investieren?

Wer sich mit dem Thema näher befasst, erkennt schnell, dass Kritiker nicht alles in einen Topf werfen dürfen. Neben den großen Währungen Bitcoin und Ethereum gibt es eine wachsende Anzahl von kleineren Währungen, die in Geschäftsmodelle eingebunden sind. Sie können auf Plattformen gegen Ethereum oder Bitcoins umgetauscht und über diesen Weg in normale Währungen realisiert werden.
Die Emittenten werben Investorengeld mit Hilfe eines "ICO"(Initial Coin Offer) ein. Anstelle einer Beteiligung geben sie eine äquivalente (und limitierte Menge) an Kryptogeld aus. Wie man eine Kryptowährung kauft, steht zum Beispiel hier (englisch).
Warnen wie jetzt die Finanzaufsicht Bafin muss man vor ICO´s die eine Kryptowährung emittieren ohne damit verbundenes Geschäftsmodell. Hier wird nur spekuliert, also Finger weg davon. Der Totalverlust ist hier leicht möglich.
Es gibt aber auch ICO´s, die virtuelle Währungen in ihr Geschäftsmodell einbauen. Und das hat Zukunft. Ein solches Beispiel ist das Berliner Startup Wysker, über das die FAZ kürzlich schrieb: "Diese Idee ist radikaler, als Google und Facebook je waren". 
Also warten wir doch mal ab, wie sich der Markt weiter entwickelt. Die Blockchain-Technologie wird sich schon bald durchsetzen und mir sind private Währungen ehrlich gesagt lieber als eine Zentralbank, die Staaten zu Lasten des Sparers entschuldet.





Dienstag, 7. November 2017

Die Paradise Papers - Warum Unternehmen Steuern vermeiden sollten

Politiker und Medien sind sich einig: Die Steuervermeidung durch große Unternehmen ist unerhört. Die Enthüllungen der Paradise-Papers haben die Diskussion neu befeuert. Tatsächlich ist die legale Vermeidung von Steuern jedoch ein wichtiger Unternehmenszweck. Die Unternehmen können die vermiedenen Steuern nämlich besser investieren als der verschwenderische Staat.

Der Medienjubel über die Enthüllungen der sogenannten Paradise-Papers war zu erwarten, aber immer, wenn alle jubeln, ist Skepsis angebracht. Wenn irgendjemand Daten klaut und internationalen Medien 13 Millionen vertrauliche Dokumente zur Auswertung zugänglich macht, ist das zunächst einmal strafbares Delikt. Und wenn ein souveräner Staat mit niedrigen oder gar Null Steuern lockt, dann ist kein anderes Land befugt, sich einzumischen. Der allzu schnell überall geschriebene Begriff "Hinterziehung" führt in die Irre.
Wer sein - hoffentlich legal - erschaffenes Vermögen dort versteckt, handelt vielleicht moralisch fragwürdig, aber legal. Das schreiben auch die Journalisten, die sich mit den Dokumenten beschäftigt haben.
Nichts dagegen, wenn die internationale Staatengemeinschaft gegen Geldwäsche oder organisiertes Verbrechen mit allen Mitteln vorgeht. Wenn aber Unternehmen wie Nike oder Apple oder auch deutsche Konzerne an den Pranger gestellt werden, weil sie möglichst wenig Steuern zahlen wollen, geht mir das zu weit.
Als mein Vater in den fünfziger Jahren Volkswirtschaft studierte, hatte er einen Professor, der als wichtigsten (!) Unternehmenszweck die Steuervermeidung lehrte. Na so was! Empörend? Nein, es gibt eine gewisse Logik dahinter: Die Frage ist doch, was passiert denn mit dem Geld, das Apple nicht an den Staat abführt? Es lagert nicht in Form von Goldbarren im Keller von Onkel Dagobert, sondern es wird investiert, richtig. Es schafft Arbeitsplätze. Es sichert die Zukunft. Landet das Geld beim Staat, wird entsprechend weniger investiert, es entstehen weniger Arbeitsplätze. Denn der Staat gibt den größten Teil seiner Ausgaben nicht für Investitionen, sondern für Konsum und Personal aus. Mehr noch: Je weniger er an Steuern einnimmt - natürlich bis zu einer gewissen Grenze - desto größer der Zwang, effizienter zu wirtschaften, Subventionen abzubauen, überflüssige Behörden abzuschaffen etc.
Eine gesicherte ökonomische Regel lautet, dass die Wirtschaft jeden Euro, den sie ausgibt, effizienter investiert als der Staat. Trotzdem scheinen viele zu glauben alle, dass die Zahlung von Steuern der wichtigste Unternehmenszweck ist. In Wahrheit sollte jedes Unternehmen Steuern so gut wie möglich vermeiden und das Ersparte investieren.

Die Frage ist dann, wo investiert wird. Google und Facebook werden dafür kritisiert, dass sie hierzulande kaum Steuern zahlen, aber Riesengewinne machen. Diese Gewinne werden irgendwo investiert oder für schlechte Zeiten vorgehalten. Nun, auch hier muss man darauf verweisen, dass Google mit seiner digitalen Technologie eine ganze Werbe-Industrie geschaffen hat. Auch hier leben viele Arbeitsplätze von Google.

Vielleicht liegt darin auch der Erfolg der deutschen Wirtschaft begründet. Die Unternehmen zahlen nämlich nicht viel mehr als zehn Prozent der deutschen Steuereinnahmen. Hierzulande betrug der Anteil der Körperschaftsteuern an den Steuereinnahmen des Bundes 2016 nur 4,3 Prozent, insgesamt 27,4 Milliarden Euro. Hinzu kommen 50 Milliarden € an Gewerbesteuer. Alle Unternehmen zusammen zahlen grob gerechnet also nur etwas mehr als zehn Prozent der staatlichen Steuereinnahmen von 700 Milliarden Euro. Den Rest zahlt der Bürger. Ist das schlimm? Nein!
Der wichtigste Unternehmenszweck ist, Arbeitsplätze zu schaffen. Je mehr Arbeitsplätze, desto höher die Einnahmen aus Lohn, Umsatz und Einkommensteuer. Deswegen werben alle Staaten der Welt um Unternehmensansiedlungen. Und deswegen ist der Standort Deutschland attraktiv.


Dienstag, 31. Oktober 2017

Das Schauspiel Jamaika

Wer den Politikbetrieb kennt, muss sich über die Koalitionsverhandlungen nicht wundern. Die Berliner Medien sitzen allen Beteiligten im Nacken, und so wird seit Wochen jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Es begann schon damit, dass zunächst alle Medien die schwarz-gelb-grüne Koalition vorausgesagt haben, bevor es überhaupt losging. Dann meldeten sich jeden Tag Zweifler, ob sich CSU und CDU auf eine Linie verständigen könnten. Nachdem das jedoch geschehen ist,  konzentrierten sich die Kommentare darauf, dass die CSU-Obergrenzen-Politik unmöglich mit den Grünen zu machen ist. Kurz danach meldete sich Christian Lindner zu Wort mit der Forderung nach dem Finanzministerium. Das wiederum wurde elegant beiseite geschafft mit der Strategie: Erst die Sachthemen, dann die Personalien. Dann die netten Balkonfotos, die viel freundlicheres Miteinander ausstrahlen, als es die Berichte erscheinen lassen. Und so weiter.

Es ist doch klar: wenn so ein - im Bund erstmaliges - Projekt gestartet wird, plustern sich die Beteiligten erstmal mächtig auf. Um die Ergebnisse am Ende erfolgreich in der eigenen Partei verkaufen zu können, müssen die Verhandlungen lang, schwierig und immer wieder unterbrochen von Drohungen sein. Angefangen mit dem Aufplustern hat freilich die CSU, die Landtagswahlen im nächsten Jahr vor Augen, den verheerenden Stimmenverlust bei der Bundestagswahl im Kopf. Bei den Grünen spielt Jürgen Trittin die glaubwürdige Rolle des fiesen Ablehners, und in dieser Funktion macht er die Themen der Grünen wichtiger, er zwingt die Union, den Grünen stärker entgegenzukommen als geplant. In der FDP  spielt Kubicki eine ähnlich unberechenbare Rolle. Und Christian Lindner hat von Anfang an deutlich gemacht, dass er sich auch eine Oppositionsrolle vorstellen kann. Auch dieses Klappern gehört zum Handwerk.

In Wahrheit wollen CDU, CSU, Grüne und die FDP den Erfolg. Und Angela Merkel tat klug daran, sich mit Kommentaren zu den Verhandlungen extrem zurück zu halten.
Die Kanzlerin und ihre CDU wiederum wäre vom Affen gebissen, wenn sie die Verhandlungen scheitern ließe. Das würde möglicherweise Neuwahlen bedeuten, wenn die SPD nicht umfallen und Ihren Spitzenkandidaten für eine neue große Koalition opfern würde, was nicht zu erwarten ist. Bei sinkenden Umfragewerten der CDU wären Neuwahlen reiner Selbstmord.

Das Polittheater wird schon bald vorbei sein, und dann werden wir eine Regierung haben, die zur Überraschung der meisten Medien zustande gekommen ist und erfolgreich arbeiten kann. Nachhaltigkeit(Grüne), Digitalisierung(FDP) und Stabilität (CDU/CSU), das sind die drei wichtigsten Bausteine von Jamaika, auf die man sich durchaus freuen kann.