Mittwoch, 14. November 2018

100 Jahre Kriegsende: Europa braucht einen Neustart

Die Feierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkriegs in Frankreich waren beeindruckend. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat vor rund 70 Regierungschefs eine visionäre Rede (mit Übersetzung) gehalten, die man im Original hören muss.

Kern seiner Rede war der Satz: "Nationalismus ist Verrat am Patriotismus." Und weiter solle niemand sagen: "Unsere Interessen zuerst und wir sind besser als alle anderen. Das kann keine Nation von sich behaupten: Was uns groß macht, sind die moralischen Werte... Die Lehre kann nicht sein, dass man ein Volk gegen das andere aufbringt."

In der ersten Reihe der zuhörenden Regierungschefs saßen mindestens drei Adressaten: Donald Trump , Recep Tayyip Erdoğan und Wladimir Putin. Ob sich die drei von dieser Rede beeinflussen lassen, darf bezweifelt werden, aber vielleicht ist wichtiger, dass Macron letztlich an die Europäer selbst appelliert hat, die sich bekanntlich alle freiwillig der EU angeschlossen hätten und von denen sich einige wieder von neuem Nationalismus treiben lassen.

Macron erinnerte daran, dass die Europäische Union in erster Linie ein Friedensprojekt ist, wie schon Helmut Kohl stets betonte, auch wenn die Motive vieler Teilnehmer eher wirtschaftlicher Natur sind.
Europa ist mit seinen 500 Millionen Einwohnern in der Tat der weltweit größte Binnenmarkt, je nach Berechnungsmethode größer als der amerikanische und der chinesische Binnenmarkt. Doch dieser Binnenmarkt, den Großbritannien mit dem Brexit für sich selbst aufs Spiel setzt, verliert seine Wirkung, wenn populistische Neo-Nationalismen Europa politisch spalten. Nichts besseres kann Trump und Putin passieren als eine neue Zersplitterung Europas und seiner Werte. 

Die Toten und Verwundeten, die traumatisierten Heimkehrer beider Weltkriege müssen allen eine stets präsente Mahnung sein, die den Frieden und die gewonnenen Freiheiten für selbstverständlich halten. Frieden und Freiheit können ganz schnell verloren gehen, wenn sie im Bewusstsein der Bevölkerung und der Politiker an Bedeutung verlieren. Wie unwichtig wirken da Parteienstreit, Verteilungskämpfe und die Zweifel am Euro.
Christopher Clark hat in seinem Buch "Die Schlafwandler" aufrüttelnd beschrieben, wie die großen Nationen in diesen Wahnsinnskrieg hineingeschlittert sind - im Grunde ohne es zu wollen.  

Europa braucht einen neuen Anlauf. Wir dürfen diesen großartigen Zusammenschluss nicht durch Egoismen und Nationalismen aufs Spiel setzen. Im Gegenteil, wir müssen die ungeheure wirtschaftliche Stärke nutzen, um die globalen Probleme zu lösen: Den Klimawandel, die Armut in unterentwickelten Ländern, die Bekämpfung unheilbarer Krankheiten und Epidemien, um nur einige zu nennen. Ein reiches Land wie Deutschland muss lernen, seinen Wohlstand mit anderen Ländern zu teilen, und Innovationen dafür zu nutzen, das Klima zu retten. Andere Länder sollten das nicht ausnutzen und wir sollten nicht jedesmal Bedingungen stellen, die dort als Austerity-Knebelung empfunden werden. Das ist keineswegs selbstlos: Je besser es europäischen Nachbar geht, desto besser geht es uns als der größten Exportnation.
Genau deshalb bedarf es kluger Strategien gegen den sich ausbreitenden Populismus. Denn er ist das gefährlichste Gift. Teilen und helfen sind ihm vollkommen fremd.
Wenn im Mai 2019 das europäische Parlament neu gewählt wird, muss neuer Schwung in die Europa-Politik einkehren: Eine gemeinsame Sicherheitspolitik. Eine gemeinsame Einwanderungspolitik. Gemeinsames Auftreten überall in der Welt. Trump die Stirn bieten, selbstbewusstes Auftreten gegenüber Putin. Vor allem aber muss Europa bürgernäher sein. Die Bürger müssen verstehen, warum Europa für uns alle so wichtig ist. Das ist nicht nur eine Kommunikationsfrage, sondern auch eine Frage von Regelungen in Europa, die oft mehr durch Lobbyisten geprägt werden als von den Interessen der Bürger. Wir brauchen vor allem mehr Transparenz bei allen Entscheidungen über Europas Finanzen, Rettungssysteme. Bankenregulierung und EZB-Politik. Und ein eigenständiges, exportfähiges Klimaschutz-Programm. 
Emmanuel Macrons Appell an die Nationen ist eine historische Chance, die Hoffnung macht. Wie eine Welt aussehen könnte hat Bodo Wartke in seinem Lied beschrieben: "In was für einem Land ich leben möchte". Am besten direkt nach Macrons Rede anhören.

Freitag, 9. November 2018

Friedrich Merz: Zu früh gefreut?

Friedrich Merz kandidiert für den Parteivorsitz. Es war ein von langer Schäuble-Hand vorbereiteter Paukenschlag, weil niemand damit gerechnet hatte. Aber wird er sich auch durchsetzen? Ich habe da meine Zweifel.
Mir ist die Begeisterung für "Merz aus der Kiste" ein bisschen groß geraten. Seine Kontrahenten Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer sollte man nicht unterschätzen. Insbesondere "AKK" hat mit Ihrer Verankerung in der gesamten Partei und ihrem fulminanten Wahlerfolg zur Generalsekretärin der CDU bessere Karten als Merz. Ihre erstmalige Stellungnahme zu ihrer Kandidatur hat sie kühl abgewartet. Und sich zur Fortsetzung des Merkel-Kurses "mit neuen positiven Akzenten" bekannt. Das kam bei der Basis gut an.
Ohne Zweifel ist der frühere Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag ein hochintelligenter, wirtschaftserfahrener Mann, von dem man zum Beispiele radikale Steuervereinfachungen - und vor allem - senkungen erhoffen könnte. Mancher in der Wirtschaft feiert ihn bereits als künftigen Kanzler (Roland Berger). Die Frage ist, ob die CDU-Basis da mitspielt. Die Union ist ein komplizierter Organismus, den Angela Merkel genau kennt und souverän beherrscht hat. Diverse Flügel und Vereinigungen, diverse Landesverbände und Mitregierende wollen gehört werden und mitreden. Es gilt das Management-by-Champignon-Prinzip: Wer bei zentralen Entscheidungen wie der Wahl des Parteivorsitzenden zuerst den Kopf aus der Deckung nimmt, läuft große Gefahr, abserviert zu werden.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, war klug genug, seinen Hut nicht in den Ring zu werfen - noch nicht, weil die Kanzlerkandidatur nicht automatisch damit verbunden ist. Trotzdem könnte er am Ende der lachende Vierte sein, wenn es um die Kanzlerkandidatur selbst geht. Dass er bereits vor einem "Rechtsruck" in der CDU warnt, zeigt seine Ambitionen, ganz oben mitreden zu wollen.
Ein Verlierer steht jetzt schon fest: Jens Spahn. Wer zwischen den zwei konservativen Bewerbern Spahn und Merz wählen möchte, wird sich für das eindeutig größere politische Schwergewicht, für Merz entscheiden. Doch dann bleibt die Frage, wie stark der konservative Flügel insgesamt ist. In den Merkel-Jahren war jedenfalls nicht viel von ihm zu hören. Die Sozialdemokratisierung der CDU durch Angela Merkel hat er nicht verhindert. Es bleibt also spannend.
Jeder Kandidat muss bei seiner Kandidatur mit Überraschungen rechnen. Merz hat es als ersten erwischt. Ausgerechnet jetzt durchsucht die Kölner Staatsanwaltschaft die Geschäftsräume von BlackRock Deutschland, wo Merz seit 2016 als Aufsichtsratsvorsitzender das Management kontrolliert. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Es geht um die mögliche Hinterziehung von Steuern (Sogenannte "Cum-Cum" und "Cum Ex"-Geschäfte mit doppelter Steuererstattung im Aktienhandel) aus der Zeit vor Merz, der sofort umfassende Aufklärung versprochen hat. Trotzdem ist allein die Erwähnung seines Namens wenige Tage nach Bekanntgabe seiner Kandidatur in so einem Zusammenhang äußerst unangenehm. Seit Jahren wird schon in dieser Angelegenheit gegen zahlreiche Banken und Finanzinstitute ermittelt. Laut "Panorama" und "Zeit" soll es insgesamt um mindestens 31,8 Milliarden Euro gehen. Warum aber genau jetzt die Durchsuchung? Hat da irgendjemand in Laschets Amtsbereich die Staatsanwaltschaft zu dieser Aktion ermuntert?
Wer an die Verhaftung des früheren Post-Chefs Klaus Zumwinkel in Gegenwart ganz offensichtlich bestellter Fernsehkameras ebenfalls in Köln vor einigen Jahren denkt, kann so etwas nicht ausschließen. Die Staatsanwaltschaft betont immerhin, dass sie nicht gegen Friedrich Merz ermittelt.
Dass auch BlackRock in diesem Spiel mitgemacht haben soll, wundert im übrigen nicht, denn der größte private Vermögensverwalter der Welt mischt fast überall mit. Dass Merz mit diesen Geschäften nichts zu tun hat, kann nicht verhindern, dass die Aktion seiner lupenreinen Reputation möglicherweise schadet. Man wird weiter darüber reden und schreiben. Und sie schürt übliche Heuschrecken-Vorbehalte gegen solche Finanzriesen, mit denen Merz gleichgesetzt wird.

Bei seinen Auftritten hat Merz eine gute Figur gemacht. Er ist ein glänzender Redner. Es kann sein, dass er als politikerfahrener ehemaliger Bundestagsabgeordneter seine Fähigkeiten nutzt, Angriffe unter der Gürtellinie erfolgreich abzuwehren, ich wünsche es ihm.  Aber inzwischen ist er nach seinem zwischenzeitlichen Ausscheiden aus der Politik zum Quereinsteiger geworden, und das mag in einer CDU - leider - ein entscheidender Grund für ein mögliches Scheitern sein.

Dienstag, 30. Oktober 2018

Merkels Leistungen sind respektabel

Angela Merkel macht den Weg frei für den Parteivorsitz. Als erste von drei Koalitionspartnern in Berlin. Seehofer und Nahles werden bald - hoffentlich folgen. Sie macht damit den Weg frei für eine Neuausrichtung der CDU. Aber sie will Kanzlerin bleiben, was nur möglich ist, wenn die jetzige Koalition zusammenhält. 
Die Berliner Medien-Meute wird die Hatz nicht nachlassen, der Druck auf die Kanzlerin wird bleiben und weiterhin die Sacharbeit überlagern. Das Abarbeiten des Koalitionsvertrages hat die Wähler offensichtlich nicht interessiert, und es wird sie auch weiterhin nicht interessieren. 

"Merkel muss weg", das ist seit Jahren die Parole der AfD, und die deutschen Medien sind zunehmend dieser Parole gefolgt, und mit Ihnen ein Teil der Bevölkerung, der weit größer ist als die derzeitige AfD-Wählerschaft. Das geht so seit Merkels mutigem Satz "Wir schaffen das". Sie hat diesen Satz in einer Situation gesagt, in der noch nichts vorbereitet war, um den Strom an Flüchtlingen zu managen. Kommunen, Behörden und Bevölkerung standen vor einer riesigen Herausforderung. Die Bundeskanzlerin hat in einer Extremsituation humanitär gehandelt und die Menschen hereingelassen, die in kilometerlangen Schlangen vor der Grenze standen, statt sie zurückzuweisen und einem ungewissen Schicksal auszusetzen. Sie hat darauf vertraut, dass die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger es "schaffen", auch mit finanzieller Unterstützung des Bundes. Ein großer Fehler war allerdings, dass die Flüchtlinge nicht ordentlich registriert wurden und manch unerwünschte Person sich im Strom einschlich.
Inzwischen haben mehr als ein Viertel der seit 2015 angekommenen Flüchtlinge eine Beschäftigung gefunden und zahlen Steuern und Sozialbeiträge. Mehr als 300.000, lese ich in ZEIT Online. Jeden Monat kommen 10.000 dazu. Die Zahl der Asylanträge ist stark gesunken, Bescheide werden schneller erstellt. Einzelne Gewalttaten können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Flüchtlingsproblematik an Schärfe verloren hat und nicht mehr unschaffbar ist. Die Kommunen haben Bestleistungen erbracht und zahlreiche ehrenamtliche Helfer haben Herausragendes geleistet. Kurzum: Wir schaffen das tatsächlich. Die Kanzlerin hatte Recht. Ihr hohes Ansehen im Ausland dokumentiert sich in ihrer jüngsten Teilnahme am Syriengipfel - gemeinsam mit Putin, Macron und Erdogan versucht sie, die Region zu befrieden und Lösungen zu finden. Ihre internationalen Aktivitäten sind beeindruckend. Brüssel, China, Afrika, Brexit, Trump, Putin, Erdogan. Überall ist Merkel präsent. Ihre undogmatische Art, die sie in Deutschland eher unbeliebt macht, kommt im Ausland gut an. Sie ist wirklich eine großartige Vertreterin unseres Landes, und ich finde es beschämend, wie auf ihr herumgehackt wird, teilweise in primitivster Form. 
Sie ist Kanzlerin eine Landes mit Rekord-Beschäftigung, stark gestiegenen Steuereinnahmen und maßvoller Verschuldung. Den allermeisten Menschen in diesem Land geht es gut, und für die, denen es weniger gut geht, gibt es umfassenden Sozialtransfers von über 1000 Milliarde Euro pro Jahr. Die viel kritisierte Energiewende hat früher als erhofft zu einem Anteil regenerativer Energien von 36% geführt. Sie produzierten im ersten Halbjahr 2018 mehr Strom als alle Kohlekraftwerke. Es war Angela Merkel, die nach dem Unglück von Fukushima die Abschaltung der Kernkraft eingeleitet hat.
Ja und da ist noch die Diesel-Krise. Sie nervt viele Menschen, aber bei diesem Thema stehen auch Hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Eine verantwortungsvolle Regierung muss das berücksichtigen.

Wir können froh und glücklich sein, dass wir eine so robuste Kanzlerin haben, hoffentlich bis zum Ende der Legislaturperiode. Wer Angela Merkel jetzt aus dem Amt treiben möchte, unterschätzt sie. Die Freigabe des CDU-Vorsitzes war richtig. Ihr Wille, weiterhin Kanzlerin bis zum Ende der Legislaturperiode zu bleiben, ist es auch.



Mittwoch, 24. Oktober 2018

Italien: Viel Lärm um nichts

Selten waren sich alle deutschen Medien so einig: Die schludrigen Italiener verstoßen gegen den Maastricht-Vertrag, treiben ihre Schulden massiv in die Höhe und gefährden den Euro. Fast so wie die Griechen. Die römischen Korrespondenten verschiedener Medien steuern dramatische Meldungen aus Rom zur Haushaltsplanung bei und ihre Brüsseler Kollegen verstärken die Stimmung gegen die Italiener auf Basis Brüsseler PR-Arbeit. Unterstützt wird das durch die durchaus berechtigten Vorbehalte gegen eine populistische, ausländerfeindliche Regierungskoalition. Doch wie sind die Fakten? 
Der Maastricht-Vertrag, gegen den Deutschland übrigens schon sieben Mal verstoßen hat, verlangt von allen Mitgliedsländern der EU, dass kein Haushalt ein größeres Defizit als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts(BIP) ausweisen darf. Und dass die Gesamtverschuldung maximal 60% des BIP betragen darf. Die Zahlen sind rein politisch festgelegt, ökonomisch machen sie keinen Sinn. Die Sanktionen bei Verstößen waren in der Vergangenheit gleich Null. Niemand musste Brüssel bei Verstößen abgesehen von einigen Ermahnungen ernsthaft fürchten. 
Der italienische Haushaltsplan, der fristgerecht der EU vorgelegt wurde, sieht ein Defizit von 2,4% und eine Gesamtverschuldung von  etwa 130% des BIP vor. Die Renditen für italienische Anleihen sind in Erwartung dieses Haushalts gestiegen und das sehen viele Beobachter als Beleg für einen falschen Kurs Italiens an. Das alles ist Bullshit.

In einem Beitrag für das Handelsblatt hat der amerikanische Milliardär Ken Fisher die Zahlen dafür geliefert. Fisher ist nicht irgendwer: Er verwaltet 100 Milliarden Dollar Anlegergeld. Zum einen verweist er darauf, dass nicht nur die Renditen italienischer Staatsanleihen gestiegen sind, sondern auch die Renditen weltweit. Der Anstieg italienischer Anleihen um ein  halbes Prozent seit Mai, so Fisher, sei nichts besonderes, solche Schwankungen kämen bei Anleihen fast jedes Jahr vor. Italienische Staatsanleihen liegen nur wenig über den Renditen amerikanischer Staatsanleihen, der eigentlichen Benchmark. 
Es kommt ein weiterer Punkt hinzu: Die Italiener hätten die Zeit der Niedrigzinsen erfolgreich zur Umschuldung genutzt. Die Kosten für die Verschuldung gehen dadurch selbst bei steigenden Renditen zurück. Noch nie waren die jährlichen Anleihezinsen so niedrig - 3,6%. Italien zahlt 14% seines Steueraufkommens für Zinsen, es waren einmal 40% in der Spitze.
Kurzum. Die Krise ist vollkommen aufgebauscht.
Und das liegt auch am Maastricht-Vertrag. Es ist neben dem Vertrag von Dublin zur Behandlung von Asylanten die dümmste Vereinbarung, die in Brüssel jemals geschlossen worden sind. In Dublin war vereinbart worden, dass Asylverfahren in jeweils dem Land stattfinden müssen, in denen Asylanten erstmals innerhalb der EU ankommen. Wie man heute weiß, ist dieses Verfahren vollkommen gescheitert und hat die EU gespalten. Gegen den Maastricht-Vertrag haben viele Länder verstoßen, darunter wie gesagt allein Deutschland sieben mal.
Das Thema Schulden beschäftigt insbesondere die Deutschen. Schulden sind für die Deutschen Teufelszeug, vor allem für die deutschen Ökonomen. Tatsächlich geht es bei der Aufnahme von Schulden - privat, unternehmerisch oder staatlich - immer um die Frage, ob der Kapitaldienst geleistet werden kann. Es hängt also von den Einnahmen ab. Austerity-Maßnahmen, wie sie immer wieder von ohnehin schwachen Ländern verlangt werden, reduzieren immer die Einnahmen, dabei sind die Einnahmen der entscheidende Hebel, nicht (allein) die Kosten. Italien hat sicherlich strukturelle Wirtschaftspläne, aber keine Finanzkrise. Das sollte auch einer Populistenregierung konzediert werden, so unsympathisch sie auch sein mag. Anleger sollte sich von der medialen Panikmache nicht anstecken lassen.




Dienstag, 16. Oktober 2018

Ist Fussball eine intelligente Sportart?

"Wir müssen das jetzt erst mal analysieren und dann werden wir weiter sehen." Diese Standardantwort hat nicht nur bei verlorenen Wahlen Konjunktur, sondern auch beim deutschen Fußball. Wenn die deutsche Mannschaft gegen Frankreich heute Abend wieder verliert, wird es ganz besonders viele Analysen geben, und vielleicht tritt Jogi Löw mit seinen zunehmenden Sorgenfalten dann auch zurück. Und dann braucht es einen wie Jürgen Klopp, der verstanden hat, worum es im Fußball wirklich geht: Spaß am Fußball haben, begeistert spielen und den direkten Weg zum Tor suchen, ohne hinten ein Scheunentor zu öffnen.

Ich bin ein Bundesliganormalverbraucher und nun wirklich kein Fußballexperte, aber mir scheint, dass sich in diesem Sport ein Missverständnis ausgebreitet hat: Als ob Fußball eine Wissenschaft ist. Wenn ein Spieler aus 5 Metern am Tor vorbei schießt, kann man das analysieren ohne Ende. Und ohne Ergebnis.  
Die Ursache liegt im Kopf. Wer beim Schuss aufs Tor nachdenkt, schießt wahrscheinlich daneben. Wer ohne nachzudenken volle Kanne draufhaut, schießt wahrscheinlich ein Tor. 
Sepp Herbergers "Der Ball ist rund und ein Spiel dauert 90 Minuten" war eine frappierende Erkenntnis, die zunehmend aus dem Blick geraten ist. Profi-Fußballer sollten Fußball spielen, ihre Steuern zahlen und weniger Werbegeld kassieren. Seit Jerome Boateng Werbung für McDonalds macht, spielt er deutlich schlechter.

Warum trifft Thomas Müller nicht mehr? Weil er vermutlich zu viel denkt. Unsere Ex-Weltmeister sind ja von einem Beraterschwarm umgeben. Von Trainern, Sportdirektoren, einer ganzen Apanage an Helfern, Anlageberatern, Werbeagenturen und nicht zuletzt Sportjournalisten mit den immer gleichen Fragen. Das alles stört nicht, wenn man gewinnt, aber wenn man immer wieder verliert, dann nehmen die Ratschläge zu, jeder weiß was, und der Spieler: Der trifft nicht mehr.

Die Profifußballer tätowieren ihre Arme wie Türsteher im  Rotlichtviertel, unterliegen aber dem irrigen Glauben, dass sie einen Sport betreiben, der besondere Intelligenz voraussetzt. Das mag bei dem einen oder anderen ja der Fall sein, aber wer wie Marco Reus jahrelang ohne Führerschein herumfährt und dafür 540.000 Euro Strafe zahlt, gehört als Weltfußballer sicher nicht zu dieser Gruppe. Also Jungs, back to the roots. 
Spielt wieder so wie in eurer Jugend auf dem Bolzplatz: Stürmt los, haut drauf und schießt ein Tor. Und lasst mal den ganzen Analysekram wenigstens für eine Weile ruhen. 


Dienstag, 2. Oktober 2018

Ostdeutschland - unser Hauptproblem braucht eine Lösung

Die Angleichung der Lebensverhältnisse ist seit der Wiedervereinigung ein unerreichtes Ziel jeder Regierung. Jetzt hat die Prognos AG vorausgesagt, dass Ostdeutschland zwar aufgeholt hat, aber bald wieder zurückfallen wird. Die Wirtschaft wächst im Osten langsamer als im Westen, also wird es eine Angleichung nie geben, so Prognos.
Die Löhne werden auch in Zukunft nur soviel steigen, wie es die Wirtschaftsleistung zulässt. Und die soll bis 2045 von derzeit drei Viertel des westlichenNiveaus auf zwei Drittel sinken.

Tatsächlich ist die ostdeutsche Problematik Kern der latenten Unzufriedenheit vieler Bürger und fast täglich Gegenstand der Berichterstattung deutscher Medien: Soziale Brennpunkte, Verteilungsdiskussionen, Armutsberichte, Niedriglöhne, prekäre Arbeitsverhältnisse, Ausländerfeindlichkeit, Pegida und hervorgegangen aus dem allem: die AfD. Das alles hat sich über die Jahre vor allem in Ostdeutschland verfestigt, auch wenn es im Westen Problemzonen gibt.
Mit anderen Worten: Wer die ostdeutsche Problematik löst, entlastet ganz Deutschland.

Ich habe mich mehrfach kritisch zu der östlichen Jammertendenz geäußert, zu den 2000 Milliarden Euro, die seit der Wiedervereinigung in den Osten als Transfer geflossen sind. Ich will das hier nicht alles wiederholen, sondern einmal versuchen, nach Lösungen zu fragen. Denn wenn eine Leipziger Friseuse, wie sie mir erzählt hat, ihren Lohn von der Stadt aufstocken lassen muss, stimmt in der Tat etwas fundamental nicht. Transferzahlungen machen süchtig, sie gewöhnen Menschen und Behörden an Hilfsleistungen, verhindern Eigeninitiative und vor allem: sie lösen das Problem nicht. An der Lohn- und Rentenvergleichsdiskussion, das vorweg, stört mich vor allem eines: Dass die wesentlich niedrigeren Lebenshaltungskosten in Ostdeutschland in den Armutsberichten nie berücksichtigt werden. Allein die Mieten sind fast überall maximal halb so hoch wie im Westen - den Großraum Berlin ausgenommen. Mehr als 5 Euro pro qm sind in den meisten Gebieten selten zu realisieren.

Dennoch sind die Probleme durch Abwanderung, Ausländerfeindlichkeit und zu wenig Industrie unübersehbar. Was könnte man dagegen tun?
Der zentrale Ansatz muss sein, das ostdeutsche Wachstum zu beschleunigen. Dafür braucht man drei Strategien:

  1. Starke Steueranreize für Unternehmensansiedlungen,
  2. Attraktive Anreize für Facharbeiter
  3. Konsequenter Abbau von Ausländerfeindlichkeit

Diese drei Themen funktionieren nur gemeinsam: Senkt man die Steuern, kommen die Unternehmen. Siedeln sich die Unternehmen an, kommen die Facharbeiter. Und ohne Ausländerfeindlichkeit kommen internationale Unternehmen und Fachkräfte ins Land. Die niedrigen Lebenshaltungskosten können dabei viel stärker als Vorteil herausgestellt werden.
Sinnvoll wäre es, wenn sich die ostdeutschen Bundesländer endlich einmal zu einer gemeinsamen Wirtschaftsinitiative zusammenschließen, die sich dieser Aufgaben annehmen. Der Bund könnte finanzielle Unterstützung leisten. Alle drei Themen brauchen wirksame, langfristige Kommunikationsprozesse, die die Bürger mitnehmen und die Attraktivität des Standortes erhöhen.

Ich erinnere mich an eine große Strukturkrise in Wales Anfang der 80iger Jahre. Die Hauptstadt Cardiff war mit ihre Kohlen-Börse einst der weltweit größte Umschlagplatz für Kohle. Schiffswerften und Stahlwerke beschäftigten Tausende von Arbeitern. Dann kam die große Krise: Werften, Kohlebergwerke und Stahlindustrie mussten schließen. Über 10.000 Arbeitsplätze fielen den Werksschließungen zum Opfer. Anschließend wurde das gesamte Industriegelände plattgemacht. Mit Steueranreizen und modernen Infrastrukturangeboten gelang es, innerhalb von 10 Jahren 18.000 Arbeitsplätze zu schaffen und die Krise zu überwinden. Es geht also, wenn man sich konsequent von der Vergangenheit verabschiedet (wie etwa vom Braunkohlenabbau in der Lausitz) und Neues wagt.

Eine Idee wäre, an verschiedenen Problemstandorten zehn Freihandelszonen ohne Zölle und Umsatzsteuer mit modernster Infrastruktur zu schaffen, beispielsweise rund um Rostock - ähnlich wie im Hamburger Freihafen. Warum nicht auch in Frankfurt an der Oder, dem Tor zum Osten, in Görlitz, dieser wunderschönen schlesischen Stadt? Es müsste eine Investitionsiniative geben, die den Kommunen hilt, ihre sozialen Brennpunkte mit Einrichtungen auszustatten - vom Bolzplatz bis zum Jugendtreff. Die Kommunen könnten ihre Bürger gegen Rechts mobilisieren - Motto: Wer Wirtschaft und Arbeitsplätze will, der sollte Fremde nicht vertreiben, sondern willkommen heißen. Wer Fremde vertreibt, vertreibt auch die Wirtschaft.

Montag, 1. Oktober 2018

Wir brauchen einen Neustart der Jamaika-Koalition

Das politische Berlin muss sich erst einmal von einem Schock erholen. Die Abwahl des langjährigen Merkel-Recken Volker Kauder als Fraktionschef der CDU/CSU durch einen westfälischen No-Name namens Christoph Brinkhaus hat sämtliche Journalisten auf dem falschen Fuß erwischt. Kein einziger, keine einzige, die das voraus gesehen hat. Das alleine ist schon frappierend.

Während sich die Verlierer die Wunden lecken - an der Spitze Angela Merkel selbst - stellt sich die Frage, was die Konsequenzen sind. Ist das Ende der Großen Koalition eingeleitet? Das scheint schon allgemeiner Konsens zu sein. Wenn ja, wie würde das gehen?
Angela Merkel und Andrea Nahles müssten rational gesehen mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn sie jetzt Neuwahlen einleiten würden, so sehr sich das viele heimliche und offene Gegner wünschen.
Neuwahlen könnten zu einem Erdrutsch führen, vor dem Merkel und Nahles instinktiv große Angst haben. Denn die Große Koalition würde mit ziemlicher Sicherheit die Mehrheit verlieren. Kleine Parteien dürften gestärkt daraus hervor gehen, insbesondere die AfD und die Grünen.
Doch tatsächlich muss nur die SPD Neuwahlen fürchten. Sie liegt derzeit in den Umfragen hinter der AfD.  Die Unionsparteien blieben trotz wahrscheinlicher Verluste auch weiterhin stärkste Kraft.
Die Sehnsucht der SPD nach Regeneration in der Opposition ist unübersehbar. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert kämpft schon lange dafür. Bei Neuwahlen müsste sie der AfD die Rolle als stärkste Oppositionspartei abknöpfen, auch wenn derzeit die AfD mit 18 Prozent vor ihr liegt. Das wäre ihr Hauptaufgabe.

Am interessantesten ist folgendes: Vielleicht könnte sich aus solchen Neuwahlen eine neue Jamaika-Konstellation ergeben. Die CDU/CSU würde mit einiger Sicherheit wieder stärkste Fraktion werden. Sie könnte mit Grünen und FDP zusammen eine Mehrheit bilden wie die letzten Umfragen zeigen. Laut Insa-Umfrage käme eine solche Koalition derzeit auf 51,5%. Dann könnte Christian Lindner endlich "richtig regieren" statt falsch zu regieren. So hat er bekanntlich den Abbruch der Jamaika-Verhandlungen begründet.
Voraussetzung für Jamaika ist, dass Angela Merkel zurücktritt und dem Bundestag einen Nachfolger vorschlägt. Oder indem Sie die Vertrauensfrage stellt und bei einem Scheitern der Bundestag für Neuwahlen aufgelöst wird. Gesucht ist jemand, der den Weg für eine Jamaika-Koalition freimacht, damit sich die Unionsparteien endlich wieder von dem schleichenden Gift des Sozialismus freimachen können, den ihnen Merkel und die SPD über die Jahre aufgestülpt haben. Zu korrigieren gibt es genug: Die ausufernden Ausgaben der Sozialpolitik, die leistungsfeindliche Besteuerung, die irrlichternde Flüchtlingspolitik, die kriselnden Euro-Finanzen, die planwirtschaftliche und unwirksame Mietbremse, die anhaltende Verteilungsdiskussion und vieles mehr. Ein riesiges Aufgabengebiet für die FDP. Auch in der Klimapolitik wäre es sinnvoll, die Grünen in die Verantwortung zu nehmen und klare Perspektiven ohne ständige dirigistische Eingriffe aufzuzeigen,
Die Wahl von Christoph Brinkhaus könnte der Anfang sein.

Merkels Wunschkandidatin, die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist ungeeignet für eine Jamaika-Koalition, sie hat eine  solche im Saarland schon einmal platzen lassen. Aber es gibt im Norden noch einen Unentdeckten: Daniel Günther. Er führt in Schleswig-Holstein eine reibungslos funktionierende Jamaika-Koalition, vielleicht wäre er der Richtige.

Freitag, 21. September 2018

Keineswegs tot: Die Financial Times Deutschland

12 Jahre hat sie ununterbrochen Verluste produziert, bis sie am 7. Dezember 2012 letztmals erschien: Die Financial Times Deutschland. 250 Millionen Verlust hatten sich aufsummiert. Rund 300 Arbeitsplätze wurden gestrichen. Die zuletzt gemeldete Auflage erreichte knapp über 100.000, aber über 40.000 davon bestanden aus wenig lukrativen Sonderverkäufen. Das Anzeigengeschäft war über die Jahre eingebrochen. Der Vertrieb erreichte nicht die gesetzten Ziele. Viele redaktionelle Fehler prägten die Anfangszeit. In ruhigere Bahnen kam die mit dem Handelsblatt konkurrierende Wirtschaftszeitung erst unter ihrem Chefredakteur Steffen Klusmann, der nach der Schließung als erstes "Trauerarbeit" annoncierte. Man könne nach so einer Erfahrung nicht zur Tagesordnung übergehen, sagte er dem NDR.
Die dauernden wirtschaftlichen Schwierigkeiten führten am Ende zu einem strategischen Fehler: Die G+J Wirtschaftsmedien unter Vormundschaft der FTD zu einer Redaktion zusammenzulegen. Capital, Impulse. Börse Online und FTD standen von da an auf der Visitenkarte jedes Redakteurs. Markenvermischung funktioniert nie, aber das war natürlich nicht der entscheidende Grund für das Aus der FTD. Die FTD war in einer vom Neuen Markt getriebenen euphorischen Börsenphase gegründet worden, die dann zusammenbrach. Sie litt trotz eigenen sehr guten Online-Angebots unter der Ausbreitung des kostenlosen Internets. Sie fiel in eine Zeit, in der alle Wirtschafts-Printausgaben permanent an Auflage verloren. Und sie hatte natürlich im Handelsblatt einen stark aufgestellten Konkurrenten, der mit Gründung der FTD enorm investierte.

Doch so tot, wie man denken könnte ist die FTD nicht. Sie lebt fort in der professionellen Arbeitsweise und in den Köpfen ihrer ehemaligen Angehörigen. Die FTD war als ganzes immer investigativ und ihre ehemaligen Redaktionsmitglieder haben diesen Geist zu ihren neuen Arbeitsplätzen mitgenommen. Sie prägen bis heute den Geist einer wirtschaftlich gebeutelten, aber redaktionell selbstbewussten Wirtschaftspresse. Es ist wie ein Marsch durch die Institutionen. Bis heute gibt es eine verschworene FTD-Gemeinschaft, die sich jedes Jahr im Dezember trifft und mehr ist als ein banales Klassen- oder Alumnitreffen. Diese Leute lieben sich. Die rosafarbene Schleife, die sie am letzten Erscheinungstag alle trugen, hat jede/r zuhause aufbewahrt.
Ich treffe in meiner Branche oft auf ehemalige FTD-Redakteurinnen und Redakteure und erlebe sie  immer gerade aus, sachlich in der Auseinandersetzung, unbestechlich  in jeder Hinsicht (zur Klarstellung: ich habe auch nie versucht, einen Journalisten zu bestechen!), und absolut news-minded. Die jahrelange harte Klusmann-Schule in einem schnellen Blatt hat die anfänglichen Fehler ausgebügelt und hervorragende Journalisten hervorgebracht, die teamorientiert arbeiten konnten und sich gegenseitig mochten und schätzten.

Was ist aus den FTD-Kolleginnen und Kollegen geworden? Obwohl der Markt für Wirtschaftsjournalisten durch das generell eingebrochene Anzeigengeschäft wenig viel versprechend war, haben doch viele FTDler zum Teil leitende Funktionen in anderen Medien gefunden, was für die besondere Qualität dieser Journalisten spricht, die mit zahlreichen Journalistenpreisen ausgezeichnet wurden. Nicht wenige landeten auch in Kommunikationsberufen, manche machten sich selbstständig.

Als ich am 20.9. den "Deutschen Journalistenpreis" besuchte, traf ich wieder ehemalige FTD-Redakteure, die heute für andere Medien arbeiten und Preise absahnten. Sie sind bis heute stolz auf ihre Zeit bei der "FTD". Wer auf Xing "FTD" eingibt, findet sie fast alle, auch die vielen, die heute gute Arbeit in der Kommunikationsbranche leisten.

Klusmann wurde 2013 Chefredakteur des Manager Magazins als Nachfolger von Arno Balzer, der heute Herausgeber von "Bilanz" ist.  Dorthin holte er auch seinen Stellvertreter Sven Clausen. Zum Jahresende wird Klusmann als Primus Inter Pares die Chefredaktion des Spiegel übernehmen. Horst von Buttlar, der das Ressort "Agenda" verantwortet hatte übernahm die Chefredaktion des Wirtschaftsmagazins CAPITAL.

Hier ein paar weitere, willkürlich gewählte Beispiele der "Hall of Fame" mit FTD-Vergangenheit:

Christian Kirchner steht heute für das Frankfurter Büro von Capital. Tim Bartz war für das Manager Magazin in Frankfurt und ist dort heute Frankfurter Finanzkorrespondent des SPIEGEL. Harald Ehren ist heute Chefredakteur der Verkehrszeitung. Mark Böschen, ehemaliger FTD Volontär schreibt heute die Geldgeschichten beim Manager Magazin. Michael Gassmann ist heute WELT-Korrespondent in Düsseldorf, Stefan Kaiser bei Spiegel Online. Volker Votsmeier ist heute im Investigativ-Team des Handelsblatts und sein Kollege Martin Murphy Chefreporter beim Handelsblatt. Jens Tönnesmann schreibt für die ZEIT, Lutz Knappmann leitet das Online-Team der Wirtschaftswoche. Daniel Rettig ist Ressortleiter "Erfolg" bei der Wirtschaftswoche. Joachim Dreykluft ist Chefredakteur in Flensburg bei  shz.de. Daniel Saurenz, auch Bilanz-Kolumnist, hat ein Research-Institut gegründet. Bernd Mikosch ist Chefredakteur von Fonds Professionell. Jennifer Lachman ist Chefredakteurin von "Xing Klartext". Matthias Brügge Ressortleiter in Springers Autoverlag. Antonia Götsch ist Chefredakteurin von Impulse, Meike Schreiber Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung. Tim Höffinghoff arbeitet in der Chefredaktion der Schweizer "Handelszeitung". Max Smolka ist heute bei der FAZ. Ruth Fend war die letzte Chefredakteurin des eingestellten Magazins "Neon" und Marc Schürmann arbeitet als Textchef beim SZ-Magazin der Süddeutschen Zeitung.
Und natürlich gibt es auch in der WELT-Gruppe prominente Ex-FTDler: Claudia Kade (Politik-Chefin), Ileana Grabitz (Wirtschafts-Chefin), Olaf Gersemann (Wirtschafts-Chef), Christoph Keese. Nachfolger des ersten FTD-Chefredakteurs Andrew Gowers bis 2004 (Ex-Wams-Chef, Geschäftsführer Hy!) und Romanus Otte (Head of Axel Springer Global Network).

Die eindrucksvolle Hinterlassenschaft eines großen Projektes. Respekt!






Die Höhle des Löwen: Mehr als Unterhaltung

Die Höhle des Löwen gibt es nun schon vier Jahre. Sie ist laut Wikipedia ein Ableger der britischen Reality-TV-Sendung Dragons´Den, eines Konzeptes, das weltweit von Sony Pictures Television produziert und vermarktet wird. Was macht diese Sendung so bemerkenswert?
Sie ist eines der seltenen Beispiele, dass Wirtschaft auch unterhaltsam sein kann. Denn das ist das Hauptproblem der deutschen Wirtschaftspresse. Ich kenne kaum ein Wirtschaftsmedium, bei dem man sich auch einmal freuen kann - "Bilanz" möge mir verzeihen - ausgenommen den britischen Economist, dessen geschliffener Sprachstil immer mal wieder den Leser mit trockenem Humor belohnt.

Als 2014 die erste Staffel dieser Sendung mit Gründern lief, glaubte kaum einer an einen dauerhaften Erfolg. Investoren sollten echtes Geld in Gründer investieren? Und die Bilanz des ersten Jahres war denn auch ernüchternd. Zwar waren die Zuschauerquoten mit über 1,8 Millionen erfreulich, doch von den 35 Deals platzten dreiviertel nach der Sendung. Begründung des Senders Vox: Bei der Due Diligence Prüfung hätten sich oft Unwahrheiten herausgestellt, und manchmal habe es Schwierigkeiten mit einzelnen Vertragspunkten gegeben. Und dann ging nach zwei Staffeln auch noch einer der Juroren pleite, der bekannte Reiseunternehmer Vural Öger.
Inzwischen werden die meisten Deals realisiert und manche Sendungen haben über 3 Millionen Zuschauer erreicht. Wie schwer eine Gründer-Sendung zu produzieren ist, hat einer der prominenten Juroren selbst erlebt: Carsten Maschmeyer, dessen kürzlicher Versuch, in Sat1 eine eigene Gründershow zu moderieren, trotz aufwendiger Werbung peinlich scheiterte. Nach drei Sendungen wurde die TV-Show wegen zu geringer Quoten ins Internet verlagert.
Die "Höhle der Löwen" funktioniert trotz Maschmeyer, der von allen Juroren das meiste Geld, aber möglicherweise auch die geringste Sympathie hat - und trotzdem einiges zum Unterhaltungswert der Sendung beiträgt. Letzte Schätzungen beziffern sein Vermögen auf über eine Milliarde Euro. Die Sendung am 18.9. produzierte jedenfalls ein heftigen Shitstorm im Netz, weil Maschmeyer sein Geld lieber in ein Schlafpulver als in die High-Tech-Trainingspuppe "Paul" für die Behandlung frühgeborener Kinder investieren wollte. Weil das Schlafpulver zuerst ausgestrahlt wurde, hatte er wohl schon sein Pulver verschossen, als Paul von seinen Erfindern (glänzend!) präsentiert wurde. Das war wohl ein Regiefehler. Die einzelnen Präsentationen werden nämlich aus verschiedenen Aufzeichnungen zusammengeschnitten und vorab produziert. Da kann es solche Kollisionen schon mal geben.
Dass dann am Sendetag bundesweit Werbeaufsteller für ein Produkt zu mit dem Signet der "Höhle des Löwen"sehen sind, liegt auch an der Vorabproduktion und an dem gewieften Juror Ralf Dümmel, der schon über 3 Millionen Euro investiert hat. Er drückt jedes Produkt mit seiner internationalen Handelsgesellschaft in den Einzelhandel und perfektioniert die punktgenaue Werbung mit dem Label der Sendung. So hat jeder Juror seine Spezialitäten und profitiert von der Bekanntheit durch diese Sendung.
Ein anderer Juror, Frank Thelen, ist der knallharte, ziemlich arrogante E-Commerce-Experte der Sendung, der in der letzten Sendung bei Möbeln zuschlug und den Deal hinterher platzen ließ. Er ist mit der sympathischen Judith Williams der einzige, der seit Beginn dabei ist. Jochen Schweizer, der Erlebnis-Unternehmer ist inzwischen ausgestiegen. Dagmar Wöhrl hat ihn ersetzt. Die Kaufhausunternehmerin bringt neben ihren Einzelhandelserfahrungen einen naiven Charme ein, der ein bisserl an bayerische Heimatsendungen erinnert. Judith Williams, die ehemalige Sopranistin, war eine beliebte Teleshopping-Moderatorin, die jetzt als Unternehmerin mit eigenen Kosmetikprodukten unterwegs ist. Und dann noch Georg Kofler, der Fernsehunternehmen, der 2017 dazu stieß. Der ehemalige Chef von ProSieben hat seine Gewinne aus Aktienverkäufen in diverse Beteiligungen investiert. In einer gemeinsamen Firma mit Judith Williams verwaltet er die in der Höhle des Löwen eingegangen Investments. Der Erfolg hat den Hamburger Verlag Gruner+Jahr dazu ermuntert, ein eigenes Magazin "Die Höhle des Löwen" herauszugeben, das es ab dem 21.9. am Kiosk gibt


Der Erfolg dieser Sendung ist ein glänzendes Beispiel für funktionierendes Cross-Media-Selling. Die Sendung ist nicht nur beste Werbung für Unternehmensgründungen. Bei Vox klingeln die Kassen mit langen Werbeunterbrechungen, die Investoren verdienen mit ihren Investments (es wäre übrigens interessant zu erfahren, wieviel sie mit ihren Deals verdient haben), die Gründer mit ihrem Produkt. Und nicht zuletzt lieben die Zuschauer diese Serie: In einer medialen Umgebung, die uns täglich mit schlechten Nachrichten zuschüttet, tut es einfach gut, sich von begeisterten Gründern und ihren Geschichten unterhalten zu lassen. Und das mit Wirtschaftsthemen - chapeau!


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Sonntag, 16. September 2018

Crashpropheten haben immer Recht

Das Rezept ist ganz einfach Man nehme alle schlechten Nachrichten der Welt, packe sie zusammen in ein Buch und verkünde den bevorstehenden Crash. So machen es seit Jahrzehnten alle, die mit einem Wirtschaftsbuch Geld verdienen wollen. Für den einen ist Crash "Die Lösung" (Welk, Friedrich). Für den anderen steht fest: "Die Weltwirtschaftskrise kommt" (Max Otte). Für den dritten steht die Welt gar vor der "größten Wirtschaftskrise aller Zeiten" (Dirk Müller). Die Bücher verkaufen sich gut, sie wecken das typisch deutsche Sorgenbedürfnis, die Angst vor der Zukunft. Und der eine oder andere Autor bietet dann auch gleich als Lösung den eigenen Fonds an, der aber, sieht man genauer hin, nicht besser, oft sogar schlechter als andere Produkte im Markt abschneidet. Crashbücher sind Marketingprodukte. Ihre Autoren finden viel Resonanz in den Medien, die ja in der Regel selbst zu den ewig Zweifelnden gehören, zu Beginn einer Bullenphase ohnehin, aber dann im Verlauf der Bullenphase immer stärker und dann, nach neun Jahren scheint es  vielen nur noch eine Frage der Zeit zu sein, wann der fast sehnlich erwartete Crash denn nun endlich kommt.
Crashpropheten werden von den Experten eher belächelt als ernst genommen, wobei mancher seinen Neid auf die Medienresonanz dieser Bücher kaum verbergen kann.
Doch so einflusslos diese Bücher letztlich für die Börse sind, so muss man ihnen eines lassen: Crashbücher sind immer irgendwie richtig, denn Wirtschafts- und Börsenkrisen kommen immer mal wieder. Nur mit dem Timing klappt es meist nicht. Kein Crashbuch hat sich auf den Crashzeitpunkt festgelegt. Das Crashbuch von Max Otte erschien zwar im März 2008 und im September kam dann mit der Lehman-Pleite auch tatsächlich eine gigantische Finanzkrise. Seitdem rühmte sich der Wirtschaftsprofessor, die Finanzkrise vorausgesehen zu haben. In seiner eigenen Buchbeschreibung heißt es: "Es deutet viel darauf hin, dass spätestens 2010 die Globalisierungsblase platzt - mit dramatischen Folgen: Sparvermögen werden radikal entwertet, die Heizungs- und Energiekosten explodieren, der Welthandel bricht zusammen". Doch weder ist die Globalisierungsblase geplatzt noch wurden die Sparvermögen entwertet noch explodierten die Energiekosten und auch der Welthandel ist bekanntlich nicht zusammengebrochen.  Nun ja, es gab die Lehman-Pleite, die hätte man angesichts der ausufernden Immobilienkreditvergabe vielleicht voraussagen können, aber soweit ich weiß, hat dies nun wirklich niemand vorausgesehen.
Es bleibt also bei den allgemeinen Crashprognosen. Genauso gut könnte man Bücher über den nächsten Börsenboom schreiben, denn auch der kommt immer wieder.
Die Wahrheit ist: Globale Aktien steigen und stürzen, steigen und stürzen. Über lange Zeiträume haben sie, gut gestreut,  jeden Crash ausgehalten und jährlich 6-8 Prozent Renditen erzeugt - trotz aller Korrekturen. Diese Renditen entstehen vor allem dadurch, dass langfristig gehaltene Aktien die Phasen stark steigender Kurse besser erwischen als der Versuch, im richtigen Moment zu kaufen. Das ist ja meist dann der Fall, wenn sich Pessimismus ausgebreitet hat, und emotional vieles gegen Aktienkäufe spricht. Das richtige Timing - günstig einzusteigen und optimal auszusteigen - bekommt kein normaler Anleger hin und auch die Profis können optimales Timing nicht sicherstellen, sie können allerdings professionelle Risikoinstrumente anwenden, mit denen Korrekturen abgefedert werden. Wer Aktien als Altersvorsorge anspart, macht deshalb langfristig - 20 bis 30 Jahre - keinen Fehler, wenn er laufend Aktien zukauft. Nur eines muss man vermeiden, dass der Crash kurz vor der geplanten Auszahlung kommt.  Das bedeutet: Wer 30 Jahre anspart, sollte in den letzten fünf bis zehn Jahren Schritt für Schritt Aktien verkaufen und gegen Anleihen tauschen, um dieses Risiko zu vermindern.



Montag, 10. September 2018

CSU vor einem Desaster

Am 14.Oktober wählen die Bayern einen neuen Landtag. Nach den letzten Umfragen würden weniger als 36% die CSU wählen. Kommt es so, wäre das ein Desaster für Söder, Seehofer und Konsorten.
Als 1983 die Partei "Republikaner" gegründet wurde, hatte Franz-Josef Strauß eindringlich gewarnt: "Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“. Doch genau das ist jetzt passiert: Die CSU hat den Aufstieg der AfD vollkommen verschlafen. Viel zu spät hat sie versucht, die von der AfD gesetzten Themen aufzugreifen und eigenständige Lösungen anzubieten. Stattdessen suchten ihre Anführer den Streit mit Angela Merkel. Man erinnert sich an die unanständige Behandlung Angela Merkels auf dem CSU Parteitag im November 2015 und den Streit um eine Obergrenze. Dann verkeilten sich Söder und Seehofer in einem internen Machtkampf, den Söder schließlich gewann. Ein Pyrrhus-Sieg? Seit einem halben Jahr ist Markus Söder nun ein kaum wahrnehmbarer Ministerpräsident und seitdem gehen die Zustimmungswerte der CSU permanent zurück. Der beinahe zurück getretene Seehofer zeigt derweil eine hohe Präsenz im Fernsehen und schwafelte immer wieder von einem Masterplan, den er wochenlang geheim hielt.

Dann fokussierte er sich auf das Thema "Zurückweisung" von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen Land registrierten worden sind. Wie sich zeigte, war auch das ein Elefant, dessen Kreißen eine Maus hervorbrachte. Viel geändert hat sich nicht. Und nun auch noch der Streit um die von Seehofer genehmigte Veröffentlichung eines brisanten Interviews des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, wonach seinem Amt keine belastbaren Informationen über Hetzjagden auf Ausländer vorliegen würden.

Das Paradoxe ist: Die Wirtschaft Bayerns boomt, während die Politik buchstäblich in Agonie versinkt. Die Arbeitslosigkeit liegt bei nur 2,9%, Das Wachstum seit 2010 übertrifft alle anderen Bundesländer. Die Schulden wurden im gleichen Zeitraum von 31,7 auf 22,1 Mrd. € abgebaut. 2030 soll Bayern schuldenfrei sein.

Da müsste die CSU eigentlich mit einer absoluten Mehrheit belohnt werden. Stattdessen wird es einen zersplitterten Landtag mit voraussichtlich sechs Parteien geben, und für die CSU würde es noch nicht einmal zu einer Großen Koalition mit der SPD reichen. Da müsste man schon die freien Wähler mit reinnehmen. Oder die erste Koalition mit den Grünen eingehen. Über die hatte Strauß einst gelästert: "Grüne Ideen gedeihen nicht in den Quartieren der Arbeiter. Sie gedeihen in den Luxusvillen der Schickeria." Nun ja, das ist lange her. Inzwischen steuern die Grünen auf 17 Prozent zu.

Die CSU konnte bei vielen Wahlen die absolute Mehrheit gewinnen. 2003 erreichte sie sogar über 60%. Das Erfolgsrezept war immer das gleiche: Die CSU als Bayernpartei zu verkaufen. Mit deftigen Wirtshausreden, humorvollen Attacken auf die Gegner, selbstbewussten Traditionsvereinen und Omnipräsenz der Lederhosen. Heimat - das war der Markenkern der CSU. Dass Horst Seehofer diesen Begriff überraschend in sein Innenministerium aufgenommen hat, muss diesen Ursprung haben. Und ja, es ist richtig, sich damit intensiv zu beschäftigen.

Wie man Heimat auch immer definiert - siehe z.B. hier - sie ist den Menschen wichtig. Sie bedeutet Familie, Identität, Sicherheit, Umgebung. Die Migrationsfrage darf nicht gegen dieses Heimatgefühl ausgespielt werden, sie muss es vielmehr nutzen. Wenn wir über Flüchtlinge reden, sprechen wir über Heimatlose. Für die meisten Heimatlosen ist Deutschland eine zweite Heimat. Die CSU regiert das reichste Bundesland. Dort sucht man händeringend nach Arbeitskräften. Gerade hier ist der "Spurwechsel" der richtige Weg. Wenn wir Asylanten und Flüchtlinge in Arbeit bringen, kann die Integration gelingen. Hier Wege aufzuzeigen - das hat die CSU versäumt. Sie hat wie das Kaninchen die Schlange AfD angestarrt und versucht, eine bessere AfD zu werden. Doch das vorhersehbare Ergebnis war, dass die Zielgruppe dann lieber gleich das Original wählt.










Samstag, 8. September 2018

Trumps Tage sind gezählt

Gestern habe ich mir das irre Telefonat zwischen dem Watergate-Enthüller Bob Woodward und Donald Trump angehört. Bob Woodward hat ein Enthüllungsbuch über die Zustände im weißen Haus geschrieben. Es herrscht die Furcht in der Administration des Weißen Hauses. Und so heißt auch das Buch. Trump wirft Woodward in dem Telefongespräch vor, bei den Buchrecherchen nicht mit ihm gesprochen zu haben. Woodward entgegnet, dass er sechs bis sieben Leute in Trumps Umgebung gebeten habe, ihm ein Gespräch mit dem Präsidenten zu vermitteln. Trump bestreitet, dass ihn jemand angesprochen habe. Woodward erwähnt einen Senator, Trump sinngemäß: Ach ja der, der hat das mal irgendwann nebenbei erwähnt. Woodward hätte ihn jederzeit direkt anrufen können. Woodward sagt, er habe alles menschenmögliche versucht. So geht der größte Teil des Gespräches. Gegen Ende murmelt Trump mehrmals, " its gonna be a bad Book" und trägt dann geradezu weinerlich vor, welche Erfolge er alles erzielt hat: Florierende Wirtschaft, Rückkehr großer Unternehmen, höhere Beiträge der Nato-Partner und sofort. Das wiederholt er mehrmals und er wirkt wie Richard Nixon im Endstadium, den Bob Woodward einst mit seinen Kollegen Carl Bernstein gestürzt hat.

Und so kann es kommen. Der verlogenste und gefährlichste Präsident, den die USA jemals hatten, muss gestürzt werden. Er ist Amerikas größtes Problem und somit auch ein Problem für die Verbündeten Amerikas. Doch die Hürden sind hoch: Dem US-Präsidenten müssten Landesverrat, Bestechung oder schwere Verbrechen oder Vergehen nachgewiesen werden, der Senat müsste ihn mit einer Zweidrittel Mehrheit für schuldig befinden. In Artikel I Abschnitt 3 der amerikanischen Verfassung ist geregelt, wie ein Amtsenthebungsverfahren zu verlaufen hat.
Nixon ist damals der Amtsenthebung durch Rücktritt zuvorgekommen. Das Impeachment-Verfahren gegen Clinton nach seiner Lewinski-Affäre wurde knapp abgelehnt.

Trumps erratisches und lächerliches Regieren über Twitter, seine Personal"politik" und seine Provokationen reichen für ein Amtsenthebungsverfahren bei weitem nicht aus. Der Impeachment-Antrag des demokratischen Kongressabgeordneten Brad Sherman im Juli 2017 wegen Behinderung der Justiz im Zusammenhang mit der Entlassung des FBI-Chefs Comey, verlief im Sande.

Doch inzwischen hat auch die amerikanische Landbevölkerung ihren Glauben an Trumps Versprechungen verloren. In der letzten Umfrage fiel die Zustimmung der Landbevölkerung von 60 auf 45 Prozent. Und 60 Prozent der Amerikaner lehnen Trump inzwischen ab.
Die amerikanischen Medien sind nicht zahnlos geworden. Sie enthüllen immer neue unglaubliche Geschichten über Trump. Wer soviel lügt wie Trump, macht Fehler. Und die werden ihm zum Verhängnis werden. Irgend jemand wird den Schlüssel finden, mit dem diesem Präsidenten der politische Garaus gemacht werden und die Welt von einem Albtraum befreit werden kann.




Donnerstag, 30. August 2018

Ludwig Erhard ist tot


Im Bundeswirtschaftsministerium gibt es eine Grundsatzabteilung, deren Aufgabe es ist, marktwirtschaftliche Grundsätze hochzuhalten. Seine Blütezeit hatte dieses Denkzentrum unter Otto Graf Lambsdorff, der 1982 mit seinem Aufsehen erregenden "Lambsdorff-Papier" eine (neo-)liberale Kehrtwende forderte. Der spätere Bundesbankpräsident Tietmeyer kam aus dieser Grundsatzabteilung. Das Lambsdorff-Papier war der Auslöser des Bruches zwischen SPD und FDP, es kam zum konstruktiven Misstrauensvotum gegen die Schmidt-Regierung und Kohl wurde Kanzler. Kern des Papiers waren vier Punkte, die bis heute aktuell sind:
  • Konsolidierung des Haushalts,
  • Schaffung von Anreizen zu arbeitsplatzfördernden Investitionen,
  • Eindämmung der explodierenden Sozialstaatskosten und
  • Deregulierung im Inneren und nach außen
Es dauerte einige Jahre, bis sich daraus konkrete Maßnahmen entwickelten, etwa die Privatisierung der Deutschen Telekom und der Post. Einer der Treiber war der europäische Binnenmarkt. Ein für die Wirtschaftspolitik prägendes Ereignis war die Wiedervereinigung und die Einführung der D-Mark gegen die Bedenken des damaligen Bundesbankpräsidenten Pöhl. Sie war keine marktwirtschaftliche, dafür umso teurere Veranstaltung. Kaum ein Unternehmen war überlebensfähig. Große Kombinate erwiesen sich als Herbergen verdeckter Arbeitslosigkeit und mussten geschlossen werden. Stattdessen boomte der Kauf westdeutscher Produkte und Dienstleistung.

Im Staatsvertrag zwischen DDR und der Bundesrepublik, wurde die Marktwirtschaft als gemeinsame Wirtschaftsordnung festgeschrieben. Die Einführung der Marktwirtschaft und vor allem deren soziale Absicherung kostete die Bundesrepublik seit der Wiedervereinigung den damals unvorstellbaren Betrag von rund 2.000 Milliarden Euro, der hauptsächlich aus den Kassen der Sozialversicherungen gezahlt wurde. Die Wirkung dieser Zahlungen blieb nicht aus: Trotz aller Probleme entwickelten sich diverse Industriestandorte, blühende Universitäten und eine sinkende Arbeitslosigkeit. In Sachsen und Thüringen liegt die Arbeitslosigkeit unter sechs Prozent - fast Vollbeschäftigung. In ganz Ostdeutschland bei 6,8%.

Was früher von Marktwirtschaftlern kritisiert wurde, ist heute ganz selbstverständlicher Teil der Regierungspolitik: Ausufernde Schulden, ausufernder Sozialstaat, steigende Subventionen, steigende Steuern und Gebühren, sinkende Investitionen, Eingriffe in den Wettbewerb (zuletzt bei Air Berlin oder chinesischen Investoren) und vieles mehr. Die Sozialausgaben erreichen inzwischen jährlich über 1000 Milliarden Euro.

Aus Brüssel waren einst zahlreiche Deregulierungsinitiativen gekommen, etwa in der Luftfahrt oder im Energiebereich. Den größten Schritt wagte dann Gerhard Schröder als Kanzler mit seinen Hartz-IV-Reformen, die den Arbeitsmarkt flexibilisierten, die Arbeitslosigkeit senkten und dadurch auch die Sozialstaatskosten zeitweilig bremsten. Inzwischen hat die Große Koalition vieles zurück gedreht. Alles was wettbewerbsfördernd, subventionsbremsend und steuersenkend ist, wird heute als neoliberal desavouiert. Nur noch wenige Ökonomen wie die FAZ-Redakteurin Heike Göbel wagen es als Rufer in der Wüste, dagegen aufzumucken.Vergreisende Vereine wie die Ludwig-Erhard-Stiftung oder die Hajek-Stiftung sind völlig zahnlos geworden, sie werden von der Politik nicht mehr beachtet. Die sprudelnden Steuereinnahmen verlocken zu neuen Sozialausgaben, und der neue Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der das Rentenniveau in den nächsten 20 Jahren stabil halten soll, soll nach Berechnungen im Jahr 2040 über 80 Milliarden kosten, die dann letztlich  nur aus dem Steuersäckel bezahlt werden können.



Ludwig Erhards Soziale Marktwirtschaft wurde auf das soziale reduziert. Die heutige Wirtschaftsordnung hat mit den ursprünglichen Ideen nur noch wenig gemein. International dominiert ein fröhlicher Kapitalismus. In Europa herrscht die Bürokratie und Deutschland hat sich auf den Sozialstaat reduziert.

DIW Chef Marcel Fratzscher äußerte kürzlich: ..."zu häufig funktionert weder die Marktwirtschaft noch der Sozialstaat". Und Clemens Fuest, VWL-Professor und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats, sagt: "Es sind allerdings neue Herausforderungen entstanden, bei denen diese allgemeinen Prinzipien zwar nützliche Orientierung bieten, die Probleme aber nicht wirklich lösen: der Schutz der Umwelt, die Digitalisierung und Automatisierung der Wirtschaft, der demografische Wandel."
Man könnte hinzufügen: Die globale Finanzkrise von 2007 ist nicht mit marktwirtschaftlichen Mitteln sondern eine staatlichen Geldflut gelöst worden. Die Geldpolitik der EZB hätte sich Ludwig Erhard ("Maß halten")nie vorstellen können. Internationale Datenkonzerne ebensowenig.
Auf all diese Fragen haben unsere Marktwirtschaftler keine klaren Antworten.

Ludwig Erhard hatte seine Verdienste, aber die heutige Wirtschafts- und Finanzpolitik handelt nicht mehr nach seinen Maximen. Ludwig Erhard als Symbol für unsere soziale Marktwirtschaft ist tot. Kein Mensch interessiert sich mehr für ihn. Biograf Volker Hentschel, emiritierter Professor und Wirtschaftshistoriker, schrieb in der Wirtschaftswoche: "Erhard hatte ökonomische Einsichten von hoher, aber eher intuitiver Qualität. Er war kein Wissenschaftler und konnte komplizierte Sachverhalte nicht schlüssig und systematisch durchdenken. Die beiden theoretischen Arbeiten in seinem Nachlass sind furchtbar, eine verbale Anhäufung von Konfusion. In diesen Manuskripten zeigt sich eine große Sprunghaftigkeit und eine fehlende Konsequenz des Denkens."
Die Ursachen der damaligen Weltwirtschaftskrise habe Erhard logisch unschlüssig gedeutet, die Lösung der akuten Probleme sei verfehlt gewesen. Der Staat solle in die Produktion eingreifen und die Wirtschaft besser lenken, da dies Einzelinteressen nicht zuzutrauen sei. Wie der Staat dies tun solle, erkläre Erhard aber nicht. „Das Ganze wäre bei straffer Gedankenführung in knapper Diktion auf fünf Seiten abzutun gewesen.“ Dies sei aber nicht Erhards Sache gewesen, der 141 Seiten schrieb und dabei seinen Gedanken freien Lauf gelassen habe.
Den Begriff der Sozialen Marktwirtschaft hat Erhard nicht einmal erfunden, es war Alfred Müller-Armack. Er arbeitete 1952 unter dem Wirtschaftsminister Ludwig Erhard als Leiter der Grundsatzabteilung.








Freitag, 24. August 2018

Marketing-Strategie: Kunden für dumm verkaufen

Ich bin eigentlich konservativ und schon gar nicht Kategorie Verbraucherschützer. Ich liebe die Wirtschaft und bewundere deutsche Unternehmen. Aber eine Sache missfällt mir seit Jahren: Kunden für dumm zu verkaufen als Marketingstrategie.
Entschuldigen Sie diesen Ausdruck, aber ich glaube, dass ich vielen aus der Seele spreche, wenn ich sage: Telekommunikationsunternehmen, Strom- und Gasanbieter, und Vergleichsportale scheuen keine Mühe, Kunden über den Tisch zu ziehen. Sie rufen dich ungefragt an, und wenn sie dich einmal in ihren Fängen haben, lassen sie dich nicht mehr los. Sie verstecken Kündigungsmöglichkeiten und setzen auf Intransparenz. Sie locken mit Einstiegsboni und erhöhen nach einem Jahr drastisch die Preise.
Beispiel Stromio, mein Stromanbieter, der alles online abwickelt."Wir stehen für verlässliche Stromversorgung zu fairen Preisen", steht auf der Website.  Hier kann man lesen, wie das Unternehmen von Verbraucherorganisationen wirklich beurteilt wird.
Man muss sich einloggen, um Nachrichten, Vertragsänderungen und Dokumente zu empfangen.
Der bis dahin für mich günstige Anbieter teilte mir im Mai mit, dass er für meinen Tarif "Easy12" die Preise erhöhen müsse. Nicht etwa in einer Email, sondern mit den Worten "Für Sie liegt ein Dokument bereit". Im Mai erwartete ich keine Dokumente, also habe ich auch nicht nachgesehen. Ein Fehler, denn so verpasste ich die Kündigungsfrist. Erst als plötzlich im Juli von meinem Konto 143€ statt 59 € Abschlag eingezogen wurden sah ich mir dieses Dokument an.
Der Arbeitspreis solle von 25  auf 30,4 Cent steigen, der Grundpreis von 170 auf 270 €. Ich sah mir die Jahresabrechnung an: Bei einem Jahresverbrauch von 3220 KWh betrug die Rechnung  862,02€. Darin enthalten war ein Bonus von 127,83 €. Ohne diesen Bonus also 989,85 €.

Nun wollte ich wissen, wie Stromio auf diese neue Abschlagssumme von 143 € gekommen ist.
12 mal 143€ sind 1.716 €. Dieser Betrag ist um 467,12 € höher als ein Jahresbetrag mit den neuen Preisen: 30,4 Cent mal 3220 KW sind 978,88 € plus 270 € neuer Grundpreis sind 1248,88 €.

Abgesehen davon, dass mir hier eine unverschämte Preissteigerung von über 44,% (!) oder ohne Bonus von 26% untergeschoben wurde, - die Antwort im Callcenter verblüffte mich. "Es handelt sich um eine Prognose Ihres Verbrauchs. Hat unser System errechnet."
Stromio hat konkret eine Erhöhung meines Stromverbrauchs von 3220 KWh auf 4757 KWh prognostiziert - weiß der Teufel wie.
Doch dahinter steckt System. So beschafft sich Stromio Liquidität. Zwar bekommen die Stromverbraucher den überzahlten Beitrag mit der nächsten Abrechnung zurück. Aber bis dahin kann Stromio mit dem Geld arbeiten. Bei einer Insolvenz wäre das Geld weg.

Leider kann ich die Kundenzahl nicht im Internet finden, aber wenn der zuletzt ausgewiesene Umsatz des verschachtelten Unternehmens 2014 bei rund 480 Millionen Euro lag und der durchschnittliche Verbrauch eines Haushalts bei etwa 3000 kWh liegt, dann wären das etwa 160.000 Kunden. Wenn alle Kunden nach der Preissteigerung die gleiche "Prognose" wie ich erhielten, dann wären das übers Jahr gerechnet 160.000 mal 467,12 = 74.739.200 Millionen Euro. Jeden Monat also etwa 6,2 Millionen Euro.

Als ich das im Stromio-Callcenter monierte, hieß es: Kein Problem, wir senken den Abschlag auf 83 €. Und das ist ein Betrag, der meinem letztjährigen Verbrauch nach Preiserhöhung in etwa entspricht. Ich wechsle jetzt zum Stromanbieter LIDL, der in den Vergleichen recht gut abschneidet und mir den Kündigungskram abnimmt. Ich lasse mich doch nicht verarschen.


Montag, 6. August 2018

Brauchen wir eine linke Sammlungsbewegung "Aufstehen"?

Am 4. September wollen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine mit einer "Sammlungsbewegung" starten: Sie heißt "Aufstehen" - und alle Medien greifen das Thema begeistert auf. Aufstehen klingt aufregend, ja revolutionär. Endlich mal was anderes in der gegenwärtig hitzegeschwächten, langweiligen Nachrichtenlage. Und viel Werbung für dieses Projekt.

Im linken Spektrum tut sich etwas.
Eine Sammlungsbewegung verspricht Aufbruch, aber auch hübschen Streit, was Medien lieben. Seit Emmanuel Macron in Frankreich mit seiner Sammlungsbewegung bei den Wahlen über 66% gewann und die Sozialisten unter Francois Hollande auf 6,4 % schrumpfen ließ, gibt es ein Vorbild.

Klar ist, dass sich diese Aktion "frontal gegen die SPD richtet", so der Politologe Albrecht von Lucke in ZEIT online, obwohl Wagenknecht das Wort "linke" der Sammlungsbewegung nicht zugeordnet hat. Und obwohl sie abstreitet, dass der Sammlungsbewegung eine Parteigründung folgt, wird es natürlich darauf hinauslaufen, wenn die Idee einigermaßen Zulauf erhält. Drei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl sind genügend Zeit, um einen solchen Angriff auf SPD, Linke und Grüne vorzubereiten, ohne gleich aus der Partei "Die Linke" ausgeschlossen zu werden.

Es kann sein, dass diese professionell vorbereitete Attacke auch Wähler von rechts holt und damit allen Parteien außerhalb der AfD nützt. Gerade weil Wagenknecht in der Flüchtlingsfrage eine dezidiert kritischere Politik als ihre Partei "Die Linke" vertritt. Und auch in der SPD beginnt eine Diskussion darüber, ob "Ja sagen zum Vaterland" eine Perspektive ist, wie es Michael Bröning beschreibt. Der Referatsleiter Internationale Politikanalyse der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung hat in der FAZ vom 6.August einen Beitrag veröffentlicht: "Warum die Linke den Nationalstaat braucht".  Er schreibt: "Zu entwerfen ist eine aufgeklärte und progressive patriotische Identität, die weder nach ethnischen Wagenburgen strebt noch im Gegensatz steht zu europäischer und globaler Kooperation. Ein solcher Nationalstaat wäre dem Alleinvertretungsanspruch der Extremisten entrissen..."

Bekanntlich haben bei der letzten Bundestagswahl 470.000 ehemalige SPD-Wähler die AfD gewählt. Die AfD ihrerseits versucht neuerdings, das Nationale in ihrem Programm mit dem Sozialen zu kombinieren: Rainer Hank von der FAS spricht von einer nationalsozialen Alternative, und dieser Begriff erinnert nicht ungewollt und mahnend an den Aufstieg der Nationalsozialisten. Es wäre gut, wenn die AfD im sozialen Bereich nicht Fuß fasst, und sei es, durch diese Sammlungsbewegung. Und es wäre auch gut, wenn sich die Linke eine Alternative zur rechten Beanspruchung der Nationalstaatlichkeit überlegt, wie Bröning es beschreibt.
Sahra Wagenknecht ist eine Figur, die in Talkshows immer eine angriffslustige, gute Figur macht. Sie ist eine Linkspopulistin, die das Zeug hat, die Unzufriedenen in diesem Land hinter sich zu versammeln. Ihre Bücher sind Bestseller. Die Aktion "Sammlungsbewegung" wird ihr möglicherweise gelingen.

Aber dann stellt sich die Frage nach dem Inhaltlichen. Ist das gut für Deutschland? Ein klares Nein, wenn sich eine solche Bewegung darauf beschränkt, Sozialausgaben zu erhöhen und die Umverteilung zu verstärken. Auf der Website "Aufstehen" gibt es bislang weder konkrete Forderungen noch irgendein Programm. Man sieht einige Videos von Bürgern, die mit Schlagworten Missstände beklagen: Kinderarmut, Rentnerarmut, zu hohe Mieten, zu hohe Managergehälter. Das Flüchtlingsthema kommt hier (noch) nicht vor. Die Diskussion über ein Programm ist noch in vollem Gange. Doch letztlich geht es bei allen Statements, die Wagenknecht und Lafontaine öffentlich äußern, bisher immer um Umverteilung und höhere Sozialausgaben. Hier gilt es besonders wachsam zu blieben.

Gegen was soll wer in diesem Land aufstehen? Es scheint, je besser es dem Land geht, desto unzufriedener ist ein Teil der Menschen. Die deutsche Wirtschaft brummt, die niedrige Arbeitslosigkeit entlastet die Renten- und Krankenkassen. Die Steuereinnahmen sprudeln. Erstmals konnte die Gesamtverschuldung des Staates ein kleines Stück zurückgeführt werden. Reicht das Thema soziale Ungerechtigkeit mittelfristig dafür, ähnlich wie Macron Mehrheiten zu gewinnen? Wohl kaum, wenn es das einzige Thema ist. Macron hat seine überwältigende Mehrheit mit wirtschaftlichen Reformversprechungen gewonnen, die nicht umverteilen, sondern sich an den deutschen Hartz-IV-Reformen orientieren. Jene Reformen, die die Große Koalition Stück für Stück zurückgedreht hat.

Ohne Wirtschaftskompetenz wird auch Deutschlands linkes Spektrum keine Mehrheiten mobilisieren. Diese Erfahrung hat ein gewisser Martin Schulz machen müssen. Wenn Wagenknecht aber die Unzufriedenheit mit Merkels Flüchtlingspolitik links etablieren kann, dann kann sie langfristig das schaffen, was der SPD nicht gelingen will: Links eine Mehrheit zu generieren.
Es ist keine Frage, dass unser Sozialstaat noch viele Aufgaben vor sich hat. Aber das kann nicht ohne Ende durch immer höhere Sozialausgaben gelöst werden. Der deutsche Staat gibt für sein Sozialbudget jedes Jahr rund 1000 Milliarden Euro aus.  Die müssen erst einmal erwirtschaftet werden. Und das bei einer demografischen Entwicklung, bei der immer weniger Erwerbstätige immer mehr Rentner und Sozialempfänger finanzieren müssen.




Montag, 30. Juli 2018

Das wahre Erbe von Donald Trump

Es gibt keinen Tag, an dem Donald Trump nicht irgendwelche Schlagzeilen macht. Jetzt boomt die amerikanische Wirtschaft und prompt wird die Frage gestellt, ob er vielleicht gar nicht so schlimm sei, wie ihn die Medien gerne darstellen.

Einen Präsidenten wie ihn hat Amerika noch nicht erlebt: Einen sprunghaften, unzuverlässigen, unberechenbaren 72jährigen selbst ernannten Entertainer, der die gesamte liberale Presse gegen sich hat. Er ist undiplomatisch, verbreitet immer wieder Lügen und menschenverachtende Kommentare. Sein angeblicher Versprecher beim Putin-Besuch, mit dem er das Gesagte - er glaube nicht dass Russland den Wahlkampf beeinflusst habe - einfach ins Gegenteil verkehrte, verblüffte die ganze Welt. 
Der britische "Independent" zitiert die unglaubliche Begründung für seine Kehrtwendung:
“I thought it would be obvious but I would like to clarify just in case it wasn’t: In a key sentence ... I said the word ‘would’ instead of ‘wouldn’t’,” Mr Trump said ahead of a meeting with his cabinet and Congressional Republicans. He clarified: “The sentence should have been ‘I don’t see any reason why... it wouldn’t be Russia’”. He said it was an issue with the transcript and he used “sort of a double negative”.
Trump ist der erste Präsident ohne vorheriges politisches Amt oder militärischen Rang. Der erste Präsident mit dem höchsten Lebensalter bei Amtsantritt. Der erste, der mit bizarren Zitaten auf Twitter Politik macht. Der erste, der die freie Presse fast täglich attackiert. Der erste, der mit Handelskriegen droht. Der erste, der sich mit dem nordkoreanischen Machthaber trifft. Nicht "America first" kennzeichnet seine Politik, sondern "Trump first". Immer der erste zu sein, der mit traditionellen Regeln bricht und andere vor den Kopf stößt. Und trotzdem stehen die Wähler zu ihm: 88 Prozent der republikanischen Wähler hat er hinter sich und laut letzten Umfragen immerhin 42% der US-amerikanischen Bevölkerung. Der Münchner Merkur zitiert den Meinungsforscher Fred Yang: „Je mehr Trump von den Medien kritisiert wird, umso mehr scheint seine Basis hinter ihm zu stehen“. Einflussreiche Medien wie die New York Times, die Washington Post und CNN führen Trump permanent mit neuen Enthüllungen vor. Doch Trump ficht das nicht an. Für ihn sind alle Vorwürfe einfach "Fake News".

Man muss Trump zugestehen, dass seine radikalen Steuersenkungen und diverse Deregulierungsmaßnahmen die amerikanische Wirtschaft angekurbelt haben. Mit 4,1 Prozent wächst die Wirtschaft so stark wie seit 2014 nicht mehr. Die Arbeitslosenquote ist mit 4,0 Prozent die niedrigste seit etwa 10 Jahren. Die Exporte stiegen im zweiten Quartal 2018 um 9,3% und das Handelsbilanzdefizit verminderte sich 2018 um mehr als 50 Mrd. US-Dollar. Zwar werden diese guten Zahlen durch eine zunehmende Verschuldung der öffentlichen Haushalte erkauft. Doch sorgt die gute Konjunktur zugleich für einen Rückgang der privaten Verschuldung. Das Wachstum könnte die Steuereinnahmen trotz der Steuersenkungen sprudeln lassen.

So schön diese Zahlen für Trump und die Amerikaner sind, die eigentlich Gefahr des Trumpismus lauert woanders. Trump hat eine Pandorabüchse geöffnet: Er macht Hass, Menschenverachtung, Rassismus, Respektlosigkeit, Lügen und Medienschelte salonfähig: Man darf wieder sagen, was man denkt. Und das verstärkt sich über soziale Medien und Filterblasen auf beunruhigende Weise. So sind einige sozialen Medien zu ungehemmten Plattformen des Hasses und der Beschimpfung geworden.  In seinem neuen Spiegel-Bestseller beschreibt der Computerguru Jaron Lanier, wie die Verhaltensmanipulation durch Algorithmen das Negative geradezu provoziert. Wer am lautesten schreit, erhält die größte Aufmerksamkeit. 
Der Rechtspopulismus, besonders in Deutschland, reitet auch auf dieser Welle - die Presse wird in Frage gestellt und soll als vierte Gewalt keine Rolle mehr spielen. Was für Trump "Fake News" sind, ist für die AfD-Anhänger und die Pegida-"Montagsspaziergänger" die "Lügenpresse". 
Der Rechtspopulismus reklamiert scheinheilig die Meinungsfreiheit für sich, als ob hierzulande Meinungen unterdrückt würden. Das fällt auf fruchtbaren Boden. Was für Trump "Fake News" sind, ist für die AfD-Anhänger und die Pegida-"Montagsspaziergänger" die "Lügenpresse". Die AfD nutzt ganz besonders die sozialen Medien. Mit 347 930 Anhängern hatte sie im August 2017 die höchste Fan-Zahl aller Parteien.
Selbst altgediente Publizisten reihen sich inzwischen in diesen Chor ein. Wen es interessiert, wie die Mechanik funktioniert, erhält regelmäßig Kostproben auf dem Meinungsportal „Tichy´s Einblick“, das die vermeintliche Opferrolle gerne zelebriert und jede Gelegenheit nutzt, die eigene rechtspopulistische Rhetorik als Notwehr und überfälligen Kampf für das eigentlich Richtige und Gute zu deklarieren. Ein Beispiel dafür ist Roland Tichy, Herausgeber von "Tichy´s Einblick". Er gehört zu denen, die auf dieser Welle reiten. Im Interview (freiwillige Paywall) behauptet er: "Journalisten wollen beliebt sein und auf der richtigen Seite der Macht stehen. In Deutschland ist es ja so, du musst auf der linken Seite stehen, weil auf der rechten Seite sind ja die Bösen, die Populisten, die Rechtsradikalen". Zur Diskussion der Targetsalden behauptet er: "Schon wer zu diskutieren beginnt, ist rechts und gegen Europa". Und dann auch noch:"Meinungsfreiheit darf man nur zur Bestätigung der Regierungsmeinung haben". Das sind rechtspopulistische Behauptungen, die einfach nicht stimmen. 
Dass Trumps früherer Chefideologe Steve Bannon jetzt nach Europa kommt, um den Rechtspopulismus über eine Stiftung zu fördern, ist ein Alarmsignal.
Das eigentliche Problem ist, dass Trump eine demokratiegefährdende Pandorabüchse geöffnet hat. Das ist schon jetzt sein Erbe. Und daran ändern auch positive Entwicklungen der amerikanischen Volkswirtschaft nichts. Eher im Gegenteil: Die positive Wirtschaftsentwicklung gibt Trump und seinen Anhängern das Gefühl, alles richtig zu machen. Wen interessieren da noch Grundwerte wie Anstand, Respekt vor dem andern, Menschenwürde, Glaubwürdigkeit und Rechtsstaatlichkeit.