Sonntag, 16. September 2018

Crashpropheten haben immer Recht

Das Rezept ist ganz einfach Man nehme alle schlechten Nachrichten der Welt, packe sie zusammen in ein Buch und verkünde den bevorstehenden Crash. So machen es seit Jahrzehnten alle, die mit einem Wirtschaftsbuch Geld verdienen wollen. Für den einen ist Crash "Die Lösung" (Welk, Friedrich). Für den anderen steht fest: "Die Weltwirtschaftskrise kommt" (Max Otte). Für den dritten steht die Welt gar vor der "größten Wirtschaftskrise aller Zeiten" (Dirk Müller). Die Bücher verkaufen sich gut, sie wecken das typisch deutsche Sorgenbedürfnis, die Angst vor der Zukunft. Und der eine oder andere Autor bietet dann auch gleich als Lösung den eigenen Fonds an, der aber, sieht man genauer hin, nicht besser, oft sogar schlechter als andere Produkte im Markt abschneidet. Crashbücher sind Marketingprodukte. Ihre Autoren finden viel Resonanz in den Medien, die ja in der Regel selbst zu den ewig Zweifelnden gehören, zu Beginn einer Bullenphase ohnehin, aber dann im Verlauf der Bullenphase immer stärker und dann, nach neun Jahren scheint es  vielen nur noch eine Frage der Zeit zu sein, wann der fast sehnlich erwartete Crash denn nun endlich kommt.
Crashpropheten werden von den Experten eher belächelt als ernst genommen, wobei mancher seinen Neid auf die Medienresonanz dieser Bücher kaum verbergen kann.
Doch so einflusslos diese Bücher letztlich für die Börse sind, so muss man ihnen eines lassen: Crashbücher sind immer irgendwie richtig, denn Wirtschafts- und Börsenkrisen kommen immer mal wieder. Nur mit dem Timing klappt es meist nicht. Kein Crashbuch hat sich auf den Crashzeitpunkt festgelegt. Das Crashbuch von Max Otte erschien zwar im März 2008 und im September kam dann mit der Lehman-Pleite auch tatsächlich eine gigantische Finanzkrise. Seitdem rühmte sich der Wirtschaftsprofessor, die Finanzkrise vorausgesehen zu haben. In seiner eigenen Buchbeschreibung heißt es: "Es deutet viel darauf hin, dass spätestens 2010 die Globalisierungsblase platzt - mit dramatischen Folgen: Sparvermögen werden radikal entwertet, die Heizungs- und Energiekosten explodieren, der Welthandel bricht zusammen". Doch weder ist die Globalisierungsblase geplatzt noch wurden die Sparvermögen entwertet noch explodierten die Energiekosten und auch der Welthandel ist bekanntlich nicht zusammengebrochen.  Nun ja, es gab die Lehman-Pleite, die hätte man angesichts der ausufernden Immobilienkreditvergabe vielleicht voraussagen können, aber soweit ich weiß, hat dies nun wirklich niemand vorausgesehen.
Es bleibt also bei den allgemeinen Crashprognosen. Genauso gut könnte man Bücher über den nächsten Börsenboom schreiben, denn auch der kommt immer wieder.
Die Wahrheit ist: Globale Aktien steigen und stürzen, steigen und stürzen. Über lange Zeiträume haben sie, gut gestreut,  jeden Crash ausgehalten und jährlich 6-8 Prozent Renditen erzeugt - trotz aller Korrekturen. Diese Renditen entstehen vor allem dadurch, dass langfristig gehaltene Aktien die Phasen stark steigender Kurse besser erwischen als der Versuch, im richtigen Moment zu kaufen. Das ist ja meist dann der Fall, wenn sich Pessimismus ausgebreitet hat, und emotional vieles gegen Aktienkäufe spricht. Das richtige Timing - günstig einzusteigen und optimal auszusteigen - bekommt kein normaler Anleger hin und auch die Profis können optimales Timing nicht sicherstellen, sie können allerdings professionelle Risikoinstrumente anwenden, mit denen Korrekturen abgefedert werden. Wer Aktien als Altersvorsorge anspart, macht deshalb langfristig - 20 bis 30 Jahre - keinen Fehler, wenn er laufend Aktien zukauft. Nur eines muss man vermeiden, dass der Crash kurz vor der geplanten Auszahlung kommt.  Das bedeutet: Wer 30 Jahre anspart, sollte in den letzten fünf bis zehn Jahren Schritt für Schritt Aktien verkaufen und gegen Anleihen tauschen, um dieses Risiko zu vermindern.



Montag, 10. September 2018

CSU vor einem Desaster

Am 14.Oktober wählen die Bayern einen neuen Landtag. Nach den letzten Umfragen würden weniger als 36% die CSU wählen. Kommt es so, wäre das ein Desaster für Söder, Seehofer und Konsorten.
Als 1983 die Partei "Republikaner" gegründet wurde, hatte Franz-Josef Strauß eindringlich gewarnt: "Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“. Doch genau das ist jetzt passiert: Die CSU hat den Aufstieg der AfD vollkommen verschlafen. Viel zu spät hat sie versucht, die von der AfD gesetzten Themen aufzugreifen und eigenständige Lösungen anzubieten. Stattdessen suchten ihre Anführer den Streit mit Angela Merkel. Man erinnert sich an die unanständige Behandlung Angela Merkels auf dem CSU Parteitag im November 2015 und den Streit um eine Obergrenze. Dann verkeilten sich Söder und Seehofer in einem internen Machtkampf, den Söder schließlich gewann. Ein Pyrrhus-Sieg? Seit einem halben Jahr ist Markus Söder nun ein kaum wahrnehmbarer Ministerpräsident und seitdem gehen die Zustimmungswerte der CSU permanent zurück. Der beinahe zurück getretene Seehofer zeigt derweil eine hohe Präsenz im Fernsehen und schwafelte immer wieder von einem Masterplan, den er wochenlang geheim hielt.

Dann fokussierte er sich auf das Thema "Zurückweisung" von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen Land registrierten worden sind. Wie sich zeigte, war auch das ein Elefant, dessen Kreißen eine Maus hervorbrachte. Viel geändert hat sich nicht. Und nun auch noch der Streit um die von Seehofer genehmigte Veröffentlichung eines brisanten Interviews des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, wonach seinem Amt keine belastbaren Informationen über Hetzjagden auf Ausländer vorliegen würden.

Das Paradoxe ist: Die Wirtschaft Bayerns boomt, während die Politik buchstäblich in Agonie versinkt. Die Arbeitslosigkeit liegt bei nur 2,9%, Das Wachstum seit 2010 übertrifft alle anderen Bundesländer. Die Schulden wurden im gleichen Zeitraum von 31,7 auf 22,1 Mrd. € abgebaut. 2030 soll Bayern schuldenfrei sein.

Da müsste die CSU eigentlich mit einer absoluten Mehrheit belohnt werden. Stattdessen wird es einen zersplitterten Landtag mit voraussichtlich sechs Parteien geben, und für die CSU würde es noch nicht einmal zu einer Großen Koalition mit der SPD reichen. Da müsste man schon die freien Wähler mit reinnehmen. Oder die erste Koalition mit den Grünen eingehen. Über die hatte Strauß einst gelästert: "Grüne Ideen gedeihen nicht in den Quartieren der Arbeiter. Sie gedeihen in den Luxusvillen der Schickeria." Nun ja, das ist lange her. Inzwischen steuern die Grünen auf 17 Prozent zu.

Die CSU konnte bei vielen Wahlen die absolute Mehrheit gewinnen. 2003 erreichte sie sogar über 60%. Das Erfolgsrezept war immer das gleiche: Die CSU als Bayernpartei zu verkaufen. Mit deftigen Wirtshausreden, humorvollen Attacken auf die Gegner, selbstbewussten Traditionsvereinen und Omnipräsenz der Lederhosen. Heimat - das war der Markenkern der CSU. Dass Horst Seehofer diesen Begriff überraschend in sein Innenministerium aufgenommen hat, muss diesen Ursprung haben. Und ja, es ist richtig, sich damit intensiv zu beschäftigen.

Wie man Heimat auch immer definiert - siehe z.B. hier - sie ist den Menschen wichtig. Sie bedeutet Familie, Identität, Sicherheit, Umgebung. Die Migrationsfrage darf nicht gegen dieses Heimatgefühl ausgespielt werden, sie muss es vielmehr nutzen. Wenn wir über Flüchtlinge reden, sprechen wir über Heimatlose. Für die meisten Heimatlosen ist Deutschland eine zweite Heimat. Die CSU regiert das reichste Bundesland. Dort sucht man händeringend nach Arbeitskräften. Gerade hier ist der "Spurwechsel" der richtige Weg. Wenn wir Asylanten und Flüchtlinge in Arbeit bringen, kann die Integration gelingen. Hier Wege aufzuzeigen - das hat die CSU versäumt. Sie hat wie das Kaninchen die Schlange AfD angestarrt und versucht, eine bessere AfD zu werden. Doch das vorhersehbare Ergebnis war, dass die Zielgruppe dann lieber gleich das Original wählt.










Samstag, 8. September 2018

Trumps Tage sind gezählt

Gestern habe ich mir das irre Telefonat zwischen dem Watergate-Enthüller Bob Woodward und Donald Trump angehört. Bob Woodward hat ein Enthüllungsbuch über die Zustände im weißen Haus geschrieben. Es herrscht die Furcht in der Administration des Weißen Hauses. Und so heißt auch das Buch. Trump wirft Woodward in dem Telefongespräch vor, bei den Buchrecherchen nicht mit ihm gesprochen zu haben. Woodward entgegnet, dass er sechs bis sieben Leute in Trumps Umgebung gebeten habe, ihm ein Gespräch mit dem Präsidenten zu vermitteln. Trump bestreitet, dass ihn jemand angesprochen habe. Woodward erwähnt einen Senator, Trump sinngemäß: Ach ja der, der hat das mal irgendwann nebenbei erwähnt. Woodward hätte ihn jederzeit direkt anrufen können. Woodward sagt, er habe alles menschenmögliche versucht. So geht der größte Teil des Gespräches. Gegen Ende murmelt Trump mehrmals, " its gonna be a bad Book" und trägt dann geradezu weinerlich vor, welche Erfolge er alles erzielt hat: Florierende Wirtschaft, Rückkehr großer Unternehmen, höhere Beiträge der Nato-Partner und sofort. Das wiederholt er mehrmals und er wirkt wie Richard Nixon im Endstadium, den Bob Woodward einst mit seinen Kollegen Carl Bernstein gestürzt hat.

Und so kann es kommen. Der verlogenste und gefährlichste Präsident, den die USA jemals hatten, muss gestürzt werden. Er ist Amerikas größtes Problem und somit auch ein Problem für die Verbündeten Amerikas. Doch die Hürden sind hoch: Dem US-Präsidenten müssten Landesverrat, Bestechung oder schwere Verbrechen oder Vergehen nachgewiesen werden, der Senat müsste ihn mit einer Zweidrittel Mehrheit für schuldig befinden. In Artikel I Abschnitt 3 der amerikanischen Verfassung ist geregelt, wie ein Amtsenthebungsverfahren zu verlaufen hat.
Nixon ist damals der Amtsenthebung durch Rücktritt zuvorgekommen. Das Impeachment-Verfahren gegen Clinton nach seiner Lewinski-Affäre wurde knapp abgelehnt.

Trumps erratisches und lächerliches Regieren über Twitter, seine Personal"politik" und seine Provokationen reichen für ein Amtsenthebungsverfahren bei weitem nicht aus. Der Impeachment-Antrag des demokratischen Kongressabgeordneten Brad Sherman im Juli 2017 wegen Behinderung der Justiz im Zusammenhang mit der Entlassung des FBI-Chefs Comey, verlief im Sande.

Doch inzwischen hat auch die amerikanische Landbevölkerung ihren Glauben an Trumps Versprechungen verloren. In der letzten Umfrage fiel die Zustimmung der Landbevölkerung von 60 auf 45 Prozent. Und 60 Prozent der Amerikaner lehnen Trump inzwischen ab.
Die amerikanischen Medien sind nicht zahnlos geworden. Sie enthüllen immer neue unglaubliche Geschichten über Trump. Wer soviel lügt wie Trump, macht Fehler. Und die werden ihm zum Verhängnis werden. Irgend jemand wird den Schlüssel finden, mit dem diesem Präsidenten der politische Garaus gemacht werden und die Welt von einem Albtraum befreit werden kann.




Donnerstag, 30. August 2018

Ludwig Erhard ist tot


Im Bundeswirtschaftsministerium gibt es eine Grundsatzabteilung, deren Aufgabe es ist, marktwirtschaftliche Grundsätze hochzuhalten. Seine Blütezeit hatte dieses Denkzentrum unter Otto Graf Lambsdorff, der 1982 mit seinem Aufsehen erregenden "Lambsdorff-Papier" eine (neo-)liberale Kehrtwende forderte. Der spätere Bundesbankpräsident Tietmeyer kam aus dieser Grundsatzabteilung. Das Lambsdorff-Papier war der Auslöser des Bruches zwischen SPD und FDP, es kam zum konstruktiven Misstrauensvotum gegen die Schmidt-Regierung und Kohl wurde Kanzler. Kern des Papiers waren vier Punkte, die bis heute aktuell sind:
  • Konsolidierung des Haushalts,
  • Schaffung von Anreizen zu arbeitsplatzfördernden Investitionen,
  • Eindämmung der explodierenden Sozialstaatskosten und
  • Deregulierung im Inneren und nach außen
Es dauerte einige Jahre, bis sich daraus konkrete Maßnahmen entwickelten, etwa die Privatisierung der Deutschen Telekom und der Post. Einer der Treiber war der europäische Binnenmarkt. Ein für die Wirtschaftspolitik prägendes Ereignis war die Wiedervereinigung und die Einführung der D-Mark gegen die Bedenken des damaligen Bundesbankpräsidenten Pöhl. Sie war keine marktwirtschaftliche, dafür umso teurere Veranstaltung. Kaum ein Unternehmen war überlebensfähig. Große Kombinate erwiesen sich als Herbergen verdeckter Arbeitslosigkeit und mussten geschlossen werden. Stattdessen boomte der Kauf westdeutscher Produkte und Dienstleistung.

Im Staatsvertrag zwischen DDR und der Bundesrepublik, wurde die Marktwirtschaft als gemeinsame Wirtschaftsordnung festgeschrieben. Die Einführung der Marktwirtschaft und vor allem deren soziale Absicherung kostete die Bundesrepublik seit der Wiedervereinigung den damals unvorstellbaren Betrag von rund 2.000 Milliarden Euro, der hauptsächlich aus den Kassen der Sozialversicherungen gezahlt wurde. Die Wirkung dieser Zahlungen blieb nicht aus: Trotz aller Probleme entwickelten sich diverse Industriestandorte, blühende Universitäten und eine sinkende Arbeitslosigkeit. In Sachsen und Thüringen liegt die Arbeitslosigkeit unter sechs Prozent - fast Vollbeschäftigung. In ganz Ostdeutschland bei 6,8%.

Was früher von Marktwirtschaftlern kritisiert wurde, ist heute ganz selbstverständlicher Teil der Regierungspolitik: Ausufernde Schulden, ausufernder Sozialstaat, steigende Subventionen, steigende Steuern und Gebühren, sinkende Investitionen, Eingriffe in den Wettbewerb (zuletzt bei Air Berlin oder chinesischen Investoren) und vieles mehr. Die Sozialausgaben erreichen inzwischen jährlich über 1000 Milliarden Euro.

Aus Brüssel waren einst zahlreiche Deregulierungsinitiativen gekommen, etwa in der Luftfahrt oder im Energiebereich. Den größten Schritt wagte dann Gerhard Schröder als Kanzler mit seinen Hartz-IV-Reformen, die den Arbeitsmarkt flexibilisierten, die Arbeitslosigkeit senkten und dadurch auch die Sozialstaatskosten zeitweilig bremsten. Inzwischen hat die Große Koalition vieles zurück gedreht. Alles was wettbewerbsfördernd, subventionsbremsend und steuersenkend ist, wird heute als neoliberal desavouiert. Nur noch wenige Ökonomen wie die FAZ-Redakteurin Heike Göbel wagen es als Rufer in der Wüste, dagegen aufzumucken.Vergreisende Vereine wie die Ludwig-Erhard-Stiftung oder die Hajek-Stiftung sind völlig zahnlos geworden, sie werden von der Politik nicht mehr beachtet. Die sprudelnden Steuereinnahmen verlocken zu neuen Sozialausgaben, und der neue Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der das Rentenniveau in den nächsten 20 Jahren stabil halten soll, soll nach Berechnungen im Jahr 2040 über 80 Milliarden kosten, die dann letztlich  nur aus dem Steuersäckel bezahlt werden können.



Ludwig Erhards Soziale Marktwirtschaft wurde auf das soziale reduziert. Die heutige Wirtschaftsordnung hat mit den ursprünglichen Ideen nur noch wenig gemein. International dominiert ein fröhlicher Kapitalismus. In Europa herrscht die Bürokratie und Deutschland hat sich auf den Sozialstaat reduziert.

DIW Chef Marcel Fratzscher äußerte kürzlich: ..."zu häufig funktionert weder die Marktwirtschaft noch der Sozialstaat". Und Clemens Fuest, VWL-Professor und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats, sagt: "Es sind allerdings neue Herausforderungen entstanden, bei denen diese allgemeinen Prinzipien zwar nützliche Orientierung bieten, die Probleme aber nicht wirklich lösen: der Schutz der Umwelt, die Digitalisierung und Automatisierung der Wirtschaft, der demografische Wandel."
Man könnte hinzufügen: Die globale Finanzkrise von 2007 ist nicht mit marktwirtschaftlichen Mitteln sondern eine staatlichen Geldflut gelöst worden. Die Geldpolitik der EZB hätte sich Ludwig Erhard ("Maß halten")nie vorstellen können. Internationale Datenkonzerne ebensowenig.
Auf all diese Fragen haben unsere Marktwirtschaftler keine klaren Antworten.

Ludwig Erhard hatte seine Verdienste, aber die heutige Wirtschafts- und Finanzpolitik handelt nicht mehr nach seinen Maximen. Ludwig Erhard als Symbol für unsere soziale Marktwirtschaft ist tot. Kein Mensch interessiert sich mehr für ihn. Biograf Volker Hentschel, emiritierter Professor und Wirtschaftshistoriker, schrieb in der Wirtschaftswoche: "Erhard hatte ökonomische Einsichten von hoher, aber eher intuitiver Qualität. Er war kein Wissenschaftler und konnte komplizierte Sachverhalte nicht schlüssig und systematisch durchdenken. Die beiden theoretischen Arbeiten in seinem Nachlass sind furchtbar, eine verbale Anhäufung von Konfusion. In diesen Manuskripten zeigt sich eine große Sprunghaftigkeit und eine fehlende Konsequenz des Denkens."
Die Ursachen der damaligen Weltwirtschaftskrise habe Erhard logisch unschlüssig gedeutet, die Lösung der akuten Probleme sei verfehlt gewesen. Der Staat solle in die Produktion eingreifen und die Wirtschaft besser lenken, da dies Einzelinteressen nicht zuzutrauen sei. Wie der Staat dies tun solle, erkläre Erhard aber nicht. „Das Ganze wäre bei straffer Gedankenführung in knapper Diktion auf fünf Seiten abzutun gewesen.“ Dies sei aber nicht Erhards Sache gewesen, der 141 Seiten schrieb und dabei seinen Gedanken freien Lauf gelassen habe.
Den Begriff der Sozialen Marktwirtschaft hat Erhard nicht einmal erfunden, es war Alfred Müller-Armack. Er arbeitete 1952 unter dem Wirtschaftsminister Ludwig Erhard als Leiter der Grundsatzabteilung.








Freitag, 24. August 2018

Marketing-Strategie: Kunden für dumm verkaufen

Ich bin eigentlich konservativ und schon gar nicht Kategorie Verbraucherschützer. Ich liebe die Wirtschaft und bewundere deutsche Unternehmen. Aber eine Sache missfällt mir seit Jahren: Kunden für dumm zu verkaufen als Marketingstrategie.
Entschuldigen Sie diesen Ausdruck, aber ich glaube, dass ich vielen aus der Seele spreche, wenn ich sage: Telekommunikationsunternehmen, Strom- und Gasanbieter, und Vergleichsportale scheuen keine Mühe, Kunden über den Tisch zu ziehen. Sie rufen dich ungefragt an, und wenn sie dich einmal in ihren Fängen haben, lassen sie dich nicht mehr los. Sie verstecken Kündigungsmöglichkeiten und setzen auf Intransparenz. Sie locken mit Einstiegsboni und erhöhen nach einem Jahr drastisch die Preise.
Beispiel Stromio, mein Stromanbieter, der alles online abwickelt."Wir stehen für verlässliche Stromversorgung zu fairen Preisen", steht auf der Website.  Hier kann man lesen, wie das Unternehmen von Verbraucherorganisationen wirklich beurteilt wird.
Man muss sich einloggen, um Nachrichten, Vertragsänderungen und Dokumente zu empfangen.
Der bis dahin für mich günstige Anbieter teilte mir im Mai mit, dass er für meinen Tarif "Easy12" die Preise erhöhen müsse. Nicht etwa in einer Email, sondern mit den Worten "Für Sie liegt ein Dokument bereit". Im Mai erwartete ich keine Dokumente, also habe ich auch nicht nachgesehen. Ein Fehler, denn so verpasste ich die Kündigungsfrist. Erst als plötzlich im Juli von meinem Konto 143€ statt 59 € Abschlag eingezogen wurden sah ich mir dieses Dokument an.
Der Arbeitspreis solle von 25  auf 30,4 Cent steigen, der Grundpreis von 170 auf 270 €. Ich sah mir die Jahresabrechnung an: Bei einem Jahresverbrauch von 3220 KWh betrug die Rechnung  862,02€. Darin enthalten war ein Bonus von 127,83 €. Ohne diesen Bonus also 989,85 €.

Nun wollte ich wissen, wie Stromio auf diese neue Abschlagssumme von 143 € gekommen ist.
12 mal 143€ sind 1.716 €. Dieser Betrag ist um 467,12 € höher als ein Jahresbetrag mit den neuen Preisen: 30,4 Cent mal 3220 KW sind 978,88 € plus 270 € neuer Grundpreis sind 1248,88 €.

Abgesehen davon, dass mir hier eine unverschämte Preissteigerung von über 44,% (!) oder ohne Bonus von 26% untergeschoben wurde, - die Antwort im Callcenter verblüffte mich. "Es handelt sich um eine Prognose Ihres Verbrauchs. Hat unser System errechnet."
Stromio hat konkret eine Erhöhung meines Stromverbrauchs von 3220 KWh auf 4757 KWh prognostiziert - weiß der Teufel wie.
Doch dahinter steckt System. So beschafft sich Stromio Liquidität. Zwar bekommen die Stromverbraucher den überzahlten Beitrag mit der nächsten Abrechnung zurück. Aber bis dahin kann Stromio mit dem Geld arbeiten. Bei einer Insolvenz wäre das Geld weg.

Leider kann ich die Kundenzahl nicht im Internet finden, aber wenn der zuletzt ausgewiesene Umsatz des verschachtelten Unternehmens 2014 bei rund 480 Millionen Euro lag und der durchschnittliche Verbrauch eines Haushalts bei etwa 3000 kWh liegt, dann wären das etwa 160.000 Kunden. Wenn alle Kunden nach der Preissteigerung die gleiche "Prognose" wie ich erhielten, dann wären das übers Jahr gerechnet 160.000 mal 467,12 = 74.739.200 Millionen Euro. Jeden Monat also etwa 6,2 Millionen Euro.

Als ich das im Stromio-Callcenter monierte, hieß es: Kein Problem, wir senken den Abschlag auf 83 €. Und das ist ein Betrag, der meinem letztjährigen Verbrauch nach Preiserhöhung in etwa entspricht. Ich wechsle jetzt zum Stromanbieter LIDL, der in den Vergleichen recht gut abschneidet und mir den Kündigungskram abnimmt. Ich lasse mich doch nicht verarschen.


Montag, 6. August 2018

Brauchen wir eine linke Sammlungsbewegung "Aufstehen"?

Am 4. September wollen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine mit einer "Sammlungsbewegung" starten: Sie heißt "Aufstehen" - und alle Medien greifen das Thema begeistert auf. Aufstehen klingt aufregend, ja revolutionär. Endlich mal was anderes in der gegenwärtig hitzegeschwächten, langweiligen Nachrichtenlage. Und viel Werbung für dieses Projekt.

Im linken Spektrum tut sich etwas.
Eine Sammlungsbewegung verspricht Aufbruch, aber auch hübschen Streit, was Medien lieben. Seit Emmanuel Macron in Frankreich mit seiner Sammlungsbewegung bei den Wahlen über 66% gewann und die Sozialisten unter Francois Hollande auf 6,4 % schrumpfen ließ, gibt es ein Vorbild.

Klar ist, dass sich diese Aktion "frontal gegen die SPD richtet", so der Politologe Albrecht von Lucke in ZEIT online, obwohl Wagenknecht das Wort "linke" der Sammlungsbewegung nicht zugeordnet hat. Und obwohl sie abstreitet, dass der Sammlungsbewegung eine Parteigründung folgt, wird es natürlich darauf hinauslaufen, wenn die Idee einigermaßen Zulauf erhält. Drei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl sind genügend Zeit, um einen solchen Angriff auf SPD, Linke und Grüne vorzubereiten, ohne gleich aus der Partei "Die Linke" ausgeschlossen zu werden.

Es kann sein, dass diese professionell vorbereitete Attacke auch Wähler von rechts holt und damit allen Parteien außerhalb der AfD nützt. Gerade weil Wagenknecht in der Flüchtlingsfrage eine dezidiert kritischere Politik als ihre Partei "Die Linke" vertritt. Und auch in der SPD beginnt eine Diskussion darüber, ob "Ja sagen zum Vaterland" eine Perspektive ist, wie es Michael Bröning beschreibt. Der Referatsleiter Internationale Politikanalyse der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung hat in der FAZ vom 6.August einen Beitrag veröffentlicht: "Warum die Linke den Nationalstaat braucht".  Er schreibt: "Zu entwerfen ist eine aufgeklärte und progressive patriotische Identität, die weder nach ethnischen Wagenburgen strebt noch im Gegensatz steht zu europäischer und globaler Kooperation. Ein solcher Nationalstaat wäre dem Alleinvertretungsanspruch der Extremisten entrissen..."

Bekanntlich haben bei der letzten Bundestagswahl 470.000 ehemalige SPD-Wähler die AfD gewählt. Die AfD ihrerseits versucht neuerdings, das Nationale in ihrem Programm mit dem Sozialen zu kombinieren: Rainer Hank von der FAS spricht von einer nationalsozialen Alternative, und dieser Begriff erinnert nicht ungewollt und mahnend an den Aufstieg der Nationalsozialisten. Es wäre gut, wenn die AfD im sozialen Bereich nicht Fuß fasst, und sei es, durch diese Sammlungsbewegung. Und es wäre auch gut, wenn sich die Linke eine Alternative zur rechten Beanspruchung der Nationalstaatlichkeit überlegt, wie Bröning es beschreibt.
Sahra Wagenknecht ist eine Figur, die in Talkshows immer eine angriffslustige, gute Figur macht. Sie ist eine Linkspopulistin, die das Zeug hat, die Unzufriedenen in diesem Land hinter sich zu versammeln. Ihre Bücher sind Bestseller. Die Aktion "Sammlungsbewegung" wird ihr möglicherweise gelingen.

Aber dann stellt sich die Frage nach dem Inhaltlichen. Ist das gut für Deutschland? Ein klares Nein, wenn sich eine solche Bewegung darauf beschränkt, Sozialausgaben zu erhöhen und die Umverteilung zu verstärken. Auf der Website "Aufstehen" gibt es bislang weder konkrete Forderungen noch irgendein Programm. Man sieht einige Videos von Bürgern, die mit Schlagworten Missstände beklagen: Kinderarmut, Rentnerarmut, zu hohe Mieten, zu hohe Managergehälter. Das Flüchtlingsthema kommt hier (noch) nicht vor. Die Diskussion über ein Programm ist noch in vollem Gange. Doch letztlich geht es bei allen Statements, die Wagenknecht und Lafontaine öffentlich äußern, bisher immer um Umverteilung und höhere Sozialausgaben. Hier gilt es besonders wachsam zu blieben.

Gegen was soll wer in diesem Land aufstehen? Es scheint, je besser es dem Land geht, desto unzufriedener ist ein Teil der Menschen. Die deutsche Wirtschaft brummt, die niedrige Arbeitslosigkeit entlastet die Renten- und Krankenkassen. Die Steuereinnahmen sprudeln. Erstmals konnte die Gesamtverschuldung des Staates ein kleines Stück zurückgeführt werden. Reicht das Thema soziale Ungerechtigkeit mittelfristig dafür, ähnlich wie Macron Mehrheiten zu gewinnen? Wohl kaum, wenn es das einzige Thema ist. Macron hat seine überwältigende Mehrheit mit wirtschaftlichen Reformversprechungen gewonnen, die nicht umverteilen, sondern sich an den deutschen Hartz-IV-Reformen orientieren. Jene Reformen, die die Große Koalition Stück für Stück zurückgedreht hat.

Ohne Wirtschaftskompetenz wird auch Deutschlands linkes Spektrum keine Mehrheiten mobilisieren. Diese Erfahrung hat ein gewisser Martin Schulz machen müssen. Wenn Wagenknecht aber die Unzufriedenheit mit Merkels Flüchtlingspolitik links etablieren kann, dann kann sie langfristig das schaffen, was der SPD nicht gelingen will: Links eine Mehrheit zu generieren.
Es ist keine Frage, dass unser Sozialstaat noch viele Aufgaben vor sich hat. Aber das kann nicht ohne Ende durch immer höhere Sozialausgaben gelöst werden. Der deutsche Staat gibt für sein Sozialbudget jedes Jahr rund 1000 Milliarden Euro aus.  Die müssen erst einmal erwirtschaftet werden. Und das bei einer demografischen Entwicklung, bei der immer weniger Erwerbstätige immer mehr Rentner und Sozialempfänger finanzieren müssen.




Montag, 30. Juli 2018

Das wahre Erbe von Donald Trump

Es gibt keinen Tag, an dem Donald Trump nicht irgendwelche Schlagzeilen macht. Jetzt boomt die amerikanische Wirtschaft und prompt wird die Frage gestellt, ob er vielleicht gar nicht so schlimm sei, wie ihn die Medien gerne darstellen.

Einen Präsidenten wie ihn hat Amerika noch nicht erlebt: Einen sprunghaften, unzuverlässigen, unberechenbaren 72jährigen selbst ernannten Entertainer, der die gesamte liberale Presse gegen sich hat. Er ist undiplomatisch, verbreitet immer wieder Lügen und menschenverachtende Kommentare. Sein angeblicher Versprecher beim Putin-Besuch, mit dem er das Gesagte - er glaube nicht dass Russland den Wahlkampf beeinflusst habe - einfach ins Gegenteil verkehrte, verblüffte die ganze Welt. 
Der britische "Independent" zitiert die unglaubliche Begründung für seine Kehrtwendung:
“I thought it would be obvious but I would like to clarify just in case it wasn’t: In a key sentence ... I said the word ‘would’ instead of ‘wouldn’t’,” Mr Trump said ahead of a meeting with his cabinet and Congressional Republicans. He clarified: “The sentence should have been ‘I don’t see any reason why... it wouldn’t be Russia’”. He said it was an issue with the transcript and he used “sort of a double negative”.
Trump ist der erste Präsident ohne vorheriges politisches Amt oder militärischen Rang. Der erste Präsident mit dem höchsten Lebensalter bei Amtsantritt. Der erste, der mit bizarren Zitaten auf Twitter Politik macht. Der erste, der die freie Presse fast täglich attackiert. Der erste, der mit Handelskriegen droht. Der erste, der sich mit dem nordkoreanischen Machthaber trifft. Nicht "America first" kennzeichnet seine Politik, sondern "Trump first". Immer der erste zu sein, der mit traditionellen Regeln bricht und andere vor den Kopf stößt. Und trotzdem stehen die Wähler zu ihm: 88 Prozent der republikanischen Wähler hat er hinter sich und laut letzten Umfragen immerhin 42% der US-amerikanischen Bevölkerung. Der Münchner Merkur zitiert den Meinungsforscher Fred Yang: „Je mehr Trump von den Medien kritisiert wird, umso mehr scheint seine Basis hinter ihm zu stehen“. Einflussreiche Medien wie die New York Times, die Washington Post und CNN führen Trump permanent mit neuen Enthüllungen vor. Doch Trump ficht das nicht an. Für ihn sind alle Vorwürfe einfach "Fake News".

Man muss Trump zugestehen, dass seine radikalen Steuersenkungen und diverse Deregulierungsmaßnahmen die amerikanische Wirtschaft angekurbelt haben. Mit 4,1 Prozent wächst die Wirtschaft so stark wie seit 2014 nicht mehr. Die Arbeitslosenquote ist mit 4,0 Prozent die niedrigste seit etwa 10 Jahren. Die Exporte stiegen im zweiten Quartal 2018 um 9,3% und das Handelsbilanzdefizit verminderte sich 2018 um mehr als 50 Mrd. US-Dollar. Zwar werden diese guten Zahlen durch eine zunehmende Verschuldung der öffentlichen Haushalte erkauft. Doch sorgt die gute Konjunktur zugleich für einen Rückgang der privaten Verschuldung. Das Wachstum könnte die Steuereinnahmen trotz der Steuersenkungen sprudeln lassen.

So schön diese Zahlen für Trump und die Amerikaner sind, die eigentlich Gefahr des Trumpismus lauert woanders. Trump hat eine Pandorabüchse geöffnet: Er macht Hass, Menschenverachtung, Rassismus, Respektlosigkeit, Lügen und Medienschelte salonfähig: Man darf wieder sagen, was man denkt. Und das verstärkt sich über soziale Medien und Filterblasen auf beunruhigende Weise. So sind einige sozialen Medien zu ungehemmten Plattformen des Hasses und der Beschimpfung geworden.  In seinem neuen Spiegel-Bestseller beschreibt der Computerguru Jaron Lanier, wie die Verhaltensmanipulation durch Algorithmen das Negative geradezu provoziert. Wer am lautesten schreit, erhält die größte Aufmerksamkeit. 
Der Rechtspopulismus, besonders in Deutschland, reitet auch auf dieser Welle - die Presse wird in Frage gestellt und soll als vierte Gewalt keine Rolle mehr spielen. Was für Trump "Fake News" sind, ist für die AfD-Anhänger und die Pegida-"Montagsspaziergänger" die "Lügenpresse". 
Der Rechtspopulismus reklamiert scheinheilig die Meinungsfreiheit für sich, als ob hierzulande Meinungen unterdrückt würden. Das fällt auf fruchtbaren Boden. Was für Trump "Fake News" sind, ist für die AfD-Anhänger und die Pegida-"Montagsspaziergänger" die "Lügenpresse". Die AfD nutzt ganz besonders die sozialen Medien. Mit 347 930 Anhängern hatte sie im August 2017 die höchste Fan-Zahl aller Parteien.
Selbst altgediente Publizisten reihen sich inzwischen in diesen Chor ein. Wen es interessiert, wie die Mechanik funktioniert, erhält regelmäßig Kostproben auf dem Meinungsportal „Tichy´s Einblick“, das die vermeintliche Opferrolle gerne zelebriert und jede Gelegenheit nutzt, die eigene rechtspopulistische Rhetorik als Notwehr und überfälligen Kampf für das eigentlich Richtige und Gute zu deklarieren. Ein Beispiel dafür ist Roland Tichy, Herausgeber von "Tichy´s Einblick". Er gehört zu denen, die auf dieser Welle reiten. Im Interview (freiwillige Paywall) behauptet er: "Journalisten wollen beliebt sein und auf der richtigen Seite der Macht stehen. In Deutschland ist es ja so, du musst auf der linken Seite stehen, weil auf der rechten Seite sind ja die Bösen, die Populisten, die Rechtsradikalen". Zur Diskussion der Targetsalden behauptet er: "Schon wer zu diskutieren beginnt, ist rechts und gegen Europa". Und dann auch noch:"Meinungsfreiheit darf man nur zur Bestätigung der Regierungsmeinung haben". Das sind rechtspopulistische Behauptungen, die einfach nicht stimmen. 
Dass Trumps früherer Chefideologe Steve Bannon jetzt nach Europa kommt, um den Rechtspopulismus über eine Stiftung zu fördern, ist ein Alarmsignal.
Das eigentliche Problem ist, dass Trump eine demokratiegefährdende Pandorabüchse geöffnet hat. Das ist schon jetzt sein Erbe. Und daran ändern auch positive Entwicklungen der amerikanischen Volkswirtschaft nichts. Eher im Gegenteil: Die positive Wirtschaftsentwicklung gibt Trump und seinen Anhängern das Gefühl, alles richtig zu machen. Wen interessieren da noch Grundwerte wie Anstand, Respekt vor dem andern, Menschenwürde, Glaubwürdigkeit und Rechtsstaatlichkeit.







Donnerstag, 19. Juli 2018

Gold - die große Illusion

In diesen Tagen reibt sich mancher die Augen, weil der Goldpreis mit 1220 Dollar je Feinunze (31 Gramm)  auf ein Jahrestief gefallen ist. "Selbst Profis betrachten den Preisverfall mit Verwunderung", schreibt das Handelsblatt. Weil der Dollar stark ist, ist Gold in Euro sogar noch billiger. Vor etwa sechs Jahren war der Höchstpreis des Goldes bei 1585 Dollar.

So schlecht wie die wirtschaftliche Zukunft derzeit beschrieben wird, sind es doch ideale Zeiten, um Gold zu kaufen, so scheint es. Viele Geldanleger wollen deshalb ihren Portfolien 5-10 Prozent Gold beimischen, obwohl es keine Zinsen bringt. Vermögensverwalter wissen ein Lied davon zu singen. Kaum ein Anleger, der nicht Gold als Beimischung will. Gold vermittelt eben ein Stück Sicherheit. Rationale Gründe gibt es dafür eigentlich nicht. Was, wenn die vielen schlechten Nachrichten von Trump-Eskapaden, Handelskriegen, Schuldenmachern gar nicht zu einer Euro- und Bankenkrise führen? Wenn die Wirtschaft einfach weiter brummt? Ist ja durchaus möglich? Aber dann wäre das Motiv für den Goldkauf vollkommen obsolet. Ich halte Gold deswegen für eine pure Illusion. (Ich spreche hier nur von physischem Gold, nicht von allen möglichen Wertpapieren, die irgendwie mit Gold zu tun haben). Die Illusion wird allerdings von höchster Stelle gefördert. Denn alle Notenbanken horten Gold.

Von Warren Buffet soll der Satz stammen: "Gold wird irgendwo auf der Welt aus der Erde gegraben. Dann schmelzen wir es zu Barren, bauen einen unterirdischen Tresor und graben es wieder ein. Wenn uns Außerirdische dabei beobachten, es käme ihnen reichlich obskur und seltsam vor."

In der Tat. Am besten kann man das in den Serien des Fernsehsenders DMAX erleben: Fans dürfen mit dabei sein, wenn Goldsucher in Alaska und Australien um die Wette schürfen. Die einen mit riesigen Baggern und uralten Maschinen, die die aufgeschüttete Erde durchschütteln und -spülen, bis die Nuggets sichtbar werden. Die anderen durchkämmen ihren Claim mit Metalldetektoren, ähnlich Wünschelrutengängern, um das eine Korn oder ganze Adern mitten in der Wüste zu finden, wo früher schon einmal der Goldrausch stattgefunden hat. Und dann gibt es ja auch noch die Schatztaucher, die auf den Spuren spanischer Goldtransporte mit wissenschaftlicher Akribie das begehrte Metall heben wollen. Diese Romantik, die man auch in deutschen Bächen mit wenig Aussicht auf Erfolg erleben kann, ist irgendwie verrückt, aber wunderbar.
Wesentlich einfacher ist es, sich Goldmünzen oder ganze Goldbarren zu kaufen und sich einen -  hoffentlich - sicheren Safe zu legen. Goldbarren sind von der Mehrwertsteuer befreit. Und Kursgewinne bei physischem Gold sind steuerfrei. Rendite gibt es dafür, wie erwähnt, jedoch nicht, und ob die Kurse steigen, weiß auch keiner. Wenn alle glauben, dass der Goldpreis steigt, decken sich alle damit ein - und weil dann keiner mehr kauft, sinkt der Goldpreis. Aber wozu dann Gold?

Das Verrückte ist ja wie gesagt, dass alle Notenbanken Gold horten. Die deutsche Bundesbank hat 2017 rund 3700 Tonnen Gold gehortet. Die Amerikaner bewachen in Fort Knox sogar 8133 Tonnen Gold. Wozu brauchen Notenbanken Gold?

In Wikipedia lese ich: "Der Zweck nationaler Goldreserven bestand früher zumeist in der Deckung von Währungen durch den Goldstandard. Heute wird Gold als nationale Reserve für Krisenzeiten sowie als Risikoausgleich zu Schwankungen des US-Dollar aufbewahrt. Zudem bedeutet ein hoher Goldbestand auch hohe Unabhängigkeit, da Gold jederzeit als Zahlungsmittel dienen kann." 

So sehen es auch viele Bundesbürger, die glauben, dass irgendwann der ganze weltweite Schuldenturm einstürzt. Genau wie die Notenbanken glauben Sie dann, mit Gold gegen Finanzkrisen gesichert zu sein. Nun, ich kann mir vorstellen, dass eine Inflation wie 1923 mit Goldbarren gut überstanden werden könnte. Aber wer weiß, ob der Staat das zulassen würde? "Gold gab ich für Eisen" war die Parole im ersten Weltkrieg. Und wenn alle Notenbanken Gold verkaufen würden, rauscht der Goldpreis in die Tiefe. Eine der größten Finanzkrisen seit dem zweiten Weltkriegen hatten wir 2008. Da stieg der Goldpreis ein bisschen und der Berliner Tagesspiegel schrieb dazu: "Allerdings erscheint der Anstieg des Goldpreises vor dem Hintergrund des Ausmaßes der globalen Krise vielen Beobachtern recht bescheiden. "Der sichere Hafen Gold tut sich weiter schwer, von der Finanzkrise angemessen zu profitieren", heißt es in der Studie der Commerzbank."

Was müsste also passieren, wenn sich Gold als Sicherheit bewähren sollte? Zum Beispiel ein Run auf die Banken. Die würden aber ganz sicher die Türen verschließen, und damit auch den Zugang zu den Goldtresoren. Wer sein Gold zuhause im Tresor aufbewahrt, muss wiederum damit rechnen, dass sich Einbrecher das Gold klauen, am besten unter Mitnahme des gesamten Tresors. Irgendwie ist es mit den Kryptowährungen: Man muss immer Angst haben, dass man alles verliert. Die Angst ist bei Gold weit mehr angebracht als bei einem gesunden Portfolio globaler Aktien.

Sicherheit bei Geldanlagen ist ein Gefühl, kein rationaler Zustand. Es ist eine Illusion. "Ich fühle mich sicher" heißt nicht, dass ich sicher bin. So gesehen scheint es mir viel schöner, im sicheren Fernsehsessel die "Goldrausch"-Staffeln bei DMAX ohne Anstrengungen bei einem kühlen Bierchen mitzuverfolgen statt regelmäßig in meinem Safe nachzusehen, ob das Gold noch drin ist.

P.S. Aus all diesen Gründen besitze ich kein Gramm Gold. Weder in der Bank noch bei mir zuhause. Das einzige Gold, das ich mal hatte war eine goldene Münze für den Theodor-Heuss-Preis. Die haben dann irgendwann Einbrecher geklaut.







Montag, 25. Juni 2018

Frau Merkel, entlassen Sie Horst Seehofer

Horst Seehofer kann es sich noch nicht vorstellen: Wird Angela Merkel wirklich den Bruch mit der CSU riskieren? Die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin würde es erlauben. Und langsam sollte sich Angela Merkel mit dem Gedanken vertraut machen, ihren renitenten Innenminister zu entlassen und ein neues Bündnis aller Parteien zu schmieden, denen Europa wichtiger ist als neuer Nationalismus. Also zum Beispiel ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen und/oder FDP - und ohne die CSU. Lasst doch CSU, AfD und Linke in der Opposition lamentieren. Wir brauchen ein stabiles pro-europäisches Bündnis!
Die Landtagswahlen in Bayern finden am 14.Oktober statt. Seit der AfD-Vorsitzende Gauland angekündigt hat, er werde die anderen Parteien "jagen", fühlt sich die CSU ganz offensichtlich angesprochen. Sie versucht nun in panischer Sorge vor einem Absturz bei den Landtagswahlen dem Halali zu entgehen, indem sie sich den AfD-Wählern anbiedert und die gesamte Flüchtlingspolitik Angela Merkel in die Schuhe schiebt. Die Art und Weise, wie Horst Seehofer und seine Adlaten nun schon seit 2016 die Kanzlerin permanent vorführen, ist beschämend und auf Dauer nicht tolerierbar. Sie wird der CSU auch nichts nützen, die Umfragen zeigen das jetzt schon. Vielleicht muss Angela Merkel ja wirklich weg, aber dann auch Horst Seehofer und seine Berlin-bayerische rechte Renitenz-Truppe. Der gegenwärtige Hauptstreitpunkt, die Zurückweisung von andernorts bereits registrierten Flüchtlingen, ist doch nur ein kleiner Teil des Problems, zumal solche Zurückweisungen bereits stattfinden. Was Seehofer betreibt, sind brandgefährliche, dumme Muskelspiele im Auftrag Söders, die beide Unionsparteien schwächen. Sein "Masterplan" liegt immer noch nicht auf dem Tisch. Mediales Störfeuer ist offenbar wichtiger als konkrete Maßnahmen.
Angela Merkel muss den gordischen Knoten durchschlagen und dem bayerischen Löwen die Krallen stutzen. Frau Merkel, entlassen Sie den Bundesinnenminister!

Neuwahlen wären die beste Lösung. Sie würden wahrscheinlich die AfD stärken, aber die restlichen Parteien hätten immer noch reichlich Koalitionsmöglichkeiten, um der AfD die Stirn zu bieten. Die CSU könnte dann gemeinsam mit der AfD rechte Oppositionspolitik betreiben. Europa braucht eine gemeinsame Politik für Flüchtlinge und Asylanten. Deutschland braucht eine effektivere Registrierung und Verwaltung der hereinkommenden Asylanten, eine schneller arbeitende Justiz und eine konsequentere Abschiebung unberechtigter Antragsteller. Das sind letztlich Managementfragen, die doch zu lösen sein müssten.
Die andere Seite ist die Einforderung europäischer Solidarität. Wer Deutschland, Frankreich und Italien mit Asylantenanträgen im Regen stehen lässt, dem muss das Geld knallhart gekürzt werden. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wir sind nicht die Zahlmeister für Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, wenn diese es ablehnen, die Flüchtlingslasten mitzutragen. Weichspülen ist hier nicht angesagt.
Klar werden muss: Die Absicherung der Außengrenzen wollen letztlich alle. Also gilt es, die Einrichtungen dafür auszubauen und in den Ländern, aus denen die Flüchtlinge kommen, finanzielle Bleibeanreize und verstärkte Entwicklungshilfe anzubieten. Diese Dinge sind schon länger in Arbeit, aber sie müssen beschleunigt angegangen werden.


Donnerstag, 21. Juni 2018

Merkels ausweglose Lage

Das Merkel-Bashing hat sich in den letzten Wochen extrem zugespitzt. Es wird nicht mehr lange dauern, bis Angela Merkel zurücktritt.
Ich habe in den letzten Jahren Merkels Politik verteidigt, auch in der Flüchtlingsfrage. Sie hat eine humanitäre Katastrophe verhindert, als sie die Grenzen öffnete, aber sie hat einen großen Fehler gemacht: Die Flüchtlinge nicht zu identifizieren. Das hätte man kurzfristig durch Zusammenziehen aller Kapazitäten organisieren können. Es sind letztlich die alleingelassenen Behörden, die in einem Wust von Regeln, politischen Vorgaben den Ansturm der Flüchtlinge nicht mehr managen konnten. Dennoch: Letztlich haben die Kommunen trotz aller Schwierigkeiten Großartiges geleistet, wie man auch bei Boris Palmer authentisch nachlesen kann ("Wir können nicht allen helfen"). "Wir schaffen das" war im Ergebnis richtig, aber das Sicherheitsgefühl der Deutschen wurde durch die zahlreichen Behördenpannen über die Maßen strapaziert. Das treib der AfD in Scharen die Wähler zu.
Deshalb gibt es heute kaum ein Medium, das noch auf Merkels Seite steht.
FAZ-Herausgeber Holger Steltzner hat heute in einem scharfen Kommentar die gesamte Kritik auf den Punkt gebracht:
  • Sie habe ohne Rücksprache mit den EU-Partnern die Grenzen für mehr als eine Million Migranten geöffnet, ohne deren Identitäten und Asylberechtigung zu klären.
  • Der Brexit sei eine unmittelbare Folge, weil "die Bilder vom unkontrollierten Zustrom die berühmten Tropfen waren, die das britische Fass überlaufen ließen".
  • Die Grenzöffnung habe zu einem zweiten "und dauerhaften" Aufschwung der AfD geführt
  • Letzteres habe einen "Dauerstress" der CDU/CSU Fraktion erzeugt.
  • Seit der Grenzöffnung werde das gesellschaftliche Klima "immer giftiger".
  • Das Versagen der Bamf mache "fassungslos".
  • Niemand verstehe, warum islamische Terroristen legal wieder nach Deutschland einreisen dürfen.
  • Die unilaterale Entscheidung der Grenzöffnung mache Merkel erpressbar. Ihr Einschwenken auf Macrons Forderung nach einem eigenständigen europäischen Budget, damit Macron sie in der Asylpolitik unterstützt, offenbare das. 
  • Es drohe eine europäische Spaltung, es drohe eine Spaltung der Schwesterparteien CDU und CSU.
Das sind schwerwiegende Punkte, die erklären, warum sich die Regierung in einer existenziellen Krise befindet.
Heute hat die BILD-Zeitung überdies enthüllt, dass Asylantragsteller sich selbst krimineller Taten beschuldigen, um so ein Bleiberecht zu erzwingen, da Deutschland niemanden abschiebt, der mit Folter oder Tod bedroht wäre. Unfassbar.
Angela Merkels Kampfgeist und Physis muss man bewundern, aber sie kann unmöglich innerhalb von zwei Wochen Europa auf ihren Asylkurs bringen. Es wird also zum Showdown mit der CSU kommen, als dessen Sieger Söder hervorgehen wird. Der schlaue Söder hat die ganze Last dieser Auseinandersetzung an Seehofer delegiert, und dem sieht man inzwischen körperlich an, wie er zerrieben wird. Nicht einmal sein Generalsekretär kennt den Masterplan, wie er bei Maischberger zugeben musste. Seehofer wird sein Amt nicht mehr lange behalten. Seine Ultimaten an Merkel müssten dazu führen, dass die Kanzlerin ihn entlässt. Dann ist sie ihn los, Söder aber profitiert innerparteilich davon.
Nur in einem Punkt dürfte sich Söder verschätzen: Dass die CSU in dieser Auseinandersetzung um Grenzzurückweisungen Wähler gewinnt. Die Unzufriedenheit der Unionswähler trifft alle. Die Landtagswahlen in Bayern werden so nicht gewonnen.







Montag, 18. Juni 2018

Manager in Haft

Zumwinkel, Hoeness, Middelhoff, Stadler. Die Liste von bekannten Managern in Haft wird immer länger. Es ist ein eigenständiges Kapitel der deutschen Justiz. Thomas Middelhoff hat in seinem Buch beschrieben, wie schlimm und erniedrigend eine Untersuchungshaft sein kann. Sicherlich nicht nur für Prominente, aber ganz besonders für solche einst mächtigen Größen. Die Bild-Zeitung hat heute eine interessante Liste veröffentlicht: Management und Aufsichtsrat des FC Bayern München bestehen aus den Steuerhinterziehern Rummenigge und Hoeness, im Aufsichtsrat sitzen die Beschuldigten Stadler und Winterkorn. Gegen den Ehrenpräsidenten Franz Beckenbauer wird wegen dubioser Zahlungen und Korruptionsverdacht ermittelt. Was ist los in Deutschland?
Middelhoff wurde für die - nicht beabsichtigte - Hinterziehung von 700.000€ Steuern zu einer mehrjährigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Da gibt es schlimmere Verbrechen mit milderen Strafen. Auch Hoeness musste für die bewusste Hinterziehung von 28,5 Millionen € eine Haftstrafe antreten, aber er durfte dann merkwürdigerweise doch wieder Bayern-Präsident werden. Als ob es sich um ein Kavaliersdelikt gehandelt hätte. Oder Klaus Zumwinkel: Der einst mächtige Chef der Post und Aufsichtsratschef der Deutschen Telekom  musste sich wie am Pranger in Gegenwart vorabinformierter Fernsehsender aus seinem Haus abführen lassen. Anders als Middelhoff kam er mit einer Bewährungsstrafe davon. Was für unterschiedliche Urteile!
Bislang traf es Mächtige meist wegen hinterzogener Steuern. Im Zuge des Abgasmanipulations-Skandals geraten nun Topmanager wegen ganz anderer Taten ins Visier. Zwei wurden bereits verurteilt, diverse weitere sitzen in Untersuchungshaft. Allein in Braunschweig wird gegen 39 Beschuldigte ermittelt. Die Untersuchungshaft des seit elf Jahren regierenden Audi-Chefs Rupert Stadler ist ein neuer Höhepunkt. Stadler wurde wegen "Verdunkelungsgefahr" angeordnet. Die Staatsanwalt sorgt sich, dass Beweismittel beseitigt werden. Ein Top-Manager, der elf Jahre lang ein Unternehmen höchst erfolgreich geführt hat und beteuert, stets "nach Recht und Gesetz" gehandelt zu haben, wird gleichwohl in einen kleinen Raum mit vergittertem Fenster eingesperrt, von einem Tag auf den andern. Was für eine Erniedrigung. Was für eine Schmach - selbst wenn es nur für wenige Tage ist.
Die Untersuchungshaft ist ein Relikt aus dem Mittelalter. Hier werden Menschen, für die die Unschuldsvermutung gilt, in eine Zelle gepfercht, dürfen ihre Familien nur in größeren Abständen empfangen und sind meist von jeglicher Außenkommunikation abgeschnitten - siehe Middelhoff-Buch. Sie darf hierzulande 6 Monate und länger dauern. Tatsächlich sitzen viele Beschuldigte weit länger unverurteilt in Haft. In dieser Zeit werden Beschuldigte mürbe gemacht. Die Untersuchungshaft ist gesetzlich zugelassener Pschychoterror, sprich Folter. Middelhoff hat das akribisch beschrieben und angeprangert, Konsequenzen hatte es keine.
Mir scheint, die Jagd auf Top Manager ist bei einigen Staatsanwälten zum Sport geworden. Muss ein tolles Gefühl sein, die Hauptquartiere von Konzernen mit einem Großaufgebot der Polizei zu durchsuchen. Oder das Privathaus von Top-Managern wie Stadler.
Schießt die Justiz über das Ziel hinaus? Kann es sein, dass fast unsere gesamte Autoindustrie von kriminellen Managern geführt wurde? Kann es sein, dass eine Schar von bestbezahlten Anwälten die Lage komplett falsch eingeschätzt hat?

Die Frage ist, wie lange es noch dauert, bis der frühere VW-Vorstandsvorsitzende Winterkorn in Untersuchungshaft genommen wird. In den USA sitzt für ihn ein alleingelassener VW-Manager wegen des Abgas-Skandals auf Jahre in einem Gefängnis, dessen Zustände man sich nicht vorstellen möchte.

Wenn eine Firma wie P &R Tausende Anleger um ihr Geld bringt und die Verantwortlichen hoffentlich mit Haftstrafen hinter Gittern gebracht werden, muss niemand Mitleid mit solchen Managern haben. Wenn einer wie "Sonnenkönig" Asmus sein Unternehmen Solarwold in die Pleite führt und viele Gläubiger und Anleger Geld verlieren, was hätte er eigentlich verdient? Nur bei bewusster Insolvenzverschleppung drohen ihm Strafen.Wieso kommt er so glimpflich davon?

Irgendwie ist der Abgas-Skandal eine andere Nummer. Geht es hier um vorsätzlichen Betrug oder um Management-Fehler? Oder um beides? Die Staatsanwaltschaft geht von vorsätzlichem Betrug aus. Will man jetzt alle Vorstände von Daimler, VW, Audi, Porsche und BMW in Untersuchungshaft bringen? Will Deutschland sich den neben der Telekommunikation wichtigsten industriellen Ast absägen, auf dem es sitzt?
Irgendwie ist die Situation total verfahren. Fehlt den Top-Managern das Unrechtsbewusstsein oder was ist in diesen Unternehmen schief gelaufen? Wie genau war der Prozess, der zur Verbreitung der Manipulationssoftware führte? Warum gingen die verantwortlichen Manager davon aus, dass eine Software die Nichteinhaltung von Grenzwerten ersetzen kann? Warum konnte sich das flächendeckend ausbreiten? Was haben die Top-Manager persönlich veranlasst? Es gibt noch vieles aufzuklären. Könnte es sein, dass Manager die Manipulation von Abgaswerten nicht direkt veranlasst haben sondern eher nach dem Motto. "Lösen Sie das Problem, wie ist Ihre Sache". Man fragt sich: Welcher Vorstand beschäftigt sich schon mit Abgasfragen? In einem großen Konzern sind die Spitzen für alles verantwortlich, aber vermutlich gibt es in solchen Konzernen auch an vielen Stellen ein Eigenleben. Ein Vorstand befasst sich vor allem mit Strategien. Wenn die Grenzwerte für Stickoxid bei Dieselfahrzeugen nicht einzuhalten waren, warum hat die starke Auto-Lobby in der EU nicht rechtzeitig interveniert und zumindest längere Fristen eingefordert?  Techniker haben stattdessen die falschen Lösungen vorgeschlagen und umgesetzt, geduldet oder gar veranlasst von Vorständen.
In den USA ging es auch darum, die europäische Diesel-Konkurrenz zu verhindern, da kam die Abgasmanipulation gerade recht. Strategisch schief gelaufen, Technisch und moralisch verwerflich gehandelt. Und dennoch: Es hängen hunderttausende Arbeitsplätze davon ab. In den Vorständen der deutschen Automobilindustrie sitzen doch keine Verbrecher. Schon eher sitzt hier eine Männerwelt, die im Glanz der Macht jegliches Maß an Verantwortung verloren hat. Umso mehr darf die deutsche Justiz nicht jedes Maß verlieren.


Donnerstag, 14. Juni 2018

Die Zweifel am funktionierenden Rechtsstaat wachsen

Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät immer stärker unter Beschuss. In ihrer vierten Legislaturperiode wird sie von der CSU in einer Weise demontiert, die an Verrat grenzt. Die Rolle des Verräters überlässt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder seinem Vorgänger im
Amt, Horst Seehofer. Der Umgang mit Migranten ist zum Thema Nummer eins der Republik geworden.
Während Angela Merkel an einer europäischen Lösung festhält, will Seehofer in Deutschland realisieren, was in unseren osteuropäischen Nachbarländern längst die Regel ist: Flüchtlingen schon an der Grenze die Einreise zu verweigern. Es wäre eine 180-Grad-Wendung in  Merkels bisheriger Politik der offenen Grenzen.
Dabei ist diese Frage angesichts stark rückläufiger Flüchtlingszahlen eigentlich unwichtiger als die Frage, wie wir die Bearbeitung von bestehenden Asylanträgen beschleunigen und die sofortige Abschiebung bei abgelehnten Anträgen sicher stellen. Der wunde Punkt ist unser Justizsystem. Unser Verständnis von Rechtsstaatlichkeit gerät seit vielen Jahren ins Zweifeln.
Wir erleben immer wieder Urteile, die uns wütend machen.

Beispiel 1: Ein alkoholisierter 30jährige Autofahrer fährt einen 16jährigen, ebenfalls alkoholisierten Radfahrer zu Tode. Das Urteil: 1 Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung und 1000 € Geldstrafe.

Das Internet ist voll von Bewährungsstrafen für alkoholisierte Autofahrer, die andere Menschen auf
dem Gewissen haben.

Beispiel 2: Ein Bürgermeister wird nach einer Ausschusssitzung in einem Döner Laden angegriffen und mit einem Messer bedroht und verletzt. Der Täter pöbelt dabei gegen Ausländer, ruft fremdenfeindliche Parolen. Der Besitzer des Döner-Ladens geht dazwischen, als der Täter sein Messer zückt – verhindert offenbar Schlimmeres. Das Urteil: Zwei Jahre auf Bewährung. Weil er nicht vorbestraft und geständig war. So wird ein Mordanschlag bagatellisiert.

Beispiel 3 : Anfang 2016 beschloss die Bundesregierung, die Abschiebung krimineller Ausländer zu verschärfen. Das klang dann soEin „besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“ soll künftig gegeben sein, wenn der Täter zu mindestens einem Jahr Freiheitsentzug verurteilt worden ist. Bisher liegt die Hürde bei zwei oder mehr Jahren. In diesen Fällen ist künftig eine Ausweisung so gut wie sicher.
Wieso muss einer erst Schwerverbrecher sein, um ausgewiesen werden zu können? Wer hier als Gast die Gesetze mißachtet, und sei es "nur" durch Ladendiebstahl, gehört des Landes verwiesen. Wir müssen allerdings dafür sorgen, dass das auch möglich ist. Das riesige Vollzugsdefizit hängt dem Land wie ein Mühlstein um den Hals.

Dienstag, 12. Juni 2018

Trump: Die Hoffnung stirbt zuletzt

Heute hatte Trump seinen großen Tag: Sein Treffen mit dem nordkoreanischen Diktator Kim war ein Thema für die Weltpresse. Jovial beantwortete Trump die Fragen der Journalisten, weil es eben ein großartiges Ereignis und er so great war. Wenn es so kommt, wie angekündigt, droht ihm und Kim der nächste Friedensnobelpreis: Frieden zwischen Nord- und Südkorea, vollständige nukleare Abrüstung Nordkoreas, Ende der militärischen Muskelspiele - das wäre ganz ohne jeden Zweifel ein großartiges Ergebnis für die gesamte asiatische Region, nicht nur für das ständig bedrohte Südkorea, sondern auch für die großen Nachbarn China und Japan. Werden die Versprechungen umgesetzt, kann Nordkorea mit einer gigantischen Investitionswelle rechnen, die das Land - auch durch die Nähe zu Südkorea - in wenigen Jahren komplett modernisieren werden. Der Weg zu einer Wiedervereinigung ist dann nicht mehr weit.
Doch noch ist es ein Hoffnungswert - mehr nicht. Die neue Beziehung ist äußerst fragil. Nordkorea ist eine vollmilitarisierte Diktatur, in der die Menschenrechte nichts gelten, Menschen gefoltert werden und verrückte Drohungen des Diktators und diverse Raketentests noch in bester Erinnerung sind.
Trump hat dem Iran nicht geglaubt, dass dieser sich an das vereinbarte Atomprogramm hält und den Vertrag aufgekündigt. Warum glaubt er Kim mehr als den Ajatollahs im Iran?
Trump beruft sich, gefragt nach den amerikanischen Interessen, unter anderem auf die riesigen Kosten, die die amerikanische Präsenz im weit entfernten Südkorea und die ständigen Militärübungen verursachen.
Er will seine "Jungs" nach Hause holen, und das ist sicher kein schlechtes Nebenmotiv. Vor allem aber will er nach eigener Aussage die 28 Millionen Menschen retten, die in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul direkt an der Grenze zu Nordkorea bis heute einer latenten Bedrohung ausgesetzt sind. Trump will Kim glauben. Beim geringsten Zweifel wird er ihm wieder drohen und dann wird sich zeigen, ob Kim wirklich vom Saulus zum Paulus geworden ist. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber wer die Unberechenbarkeit zum Prinzip jedes Deals macht - Klimabkommen,  Iran-Abkommen, TTIP lassen grüßen - dem glaubt man nicht. Trump könnte es reichen, mit dem heutigen Treffen die ganze Weltpresse überrascht zu haben und seine amerikanischen Wähler zu beeindrucken. Die würden ihm dann auch nicht übel nehmen, wenn er sich dreht und im nächsten Tweet seinen neuen Freund Kim wieder beschimpft. Und den ganzen Deal platzen lässt.


Montag, 11. Juni 2018

Was tun mit Trump? Wie wäre es mit Strafzöllen auf Google & Co.?

Der bizarre G7-Gipfel, der eher ein Gipfel der Ratlosigkeit war, ist ein Wendepunkt in den deutschen Beziehungen zur amerikanischen Regierung, nicht zu Amerika. Dieses großartige Land hat einen wie Trump nicht verdient. Auch wenn er legitim zum amerikanischen Präsidenten gewählt worden ist, gewählt hat ihn nur ein Viertel der Wahlberechtigten. Das war zwar schon immer so, die Amerikaner haben traditionell eine niedrige Wahlbeteiligung. Bei Trump waren es knapp 53%, die gewählt haben. Die niedrige Wahlbeteiligung gewinnt jedoch an Bedeutung, wenn bei Wahlen ein neurotischer Twitterer und notorischer Lügner zum Präsidenten gewählt wird.


Über Trump ist eigentlich alles geschrieben, nur eine Frage bleibt bislang unbeantwortet: Wie geht man mit so einem um, dem internationale Diplomatie, internationale Verträge und internationale Regeln völlig egal sind? Wenn sich Trump jetzt mit dem nordkoreanischen Diktator Kim in Singapur trifft, ist völlig ungewiss, was dabei herauskommt. Und sollte es eine Abmachung geben, kann Trump sie jederzeit mit einem neuen Tweet obsolet machen.
Zölle auf Motorräder und amerikanischen Whyskey werden Trump nicht beeindrucken. Europa muss robust reagieren. Wenn schon Handelskrieg, dann richtig: Wie wäre es mit europäischen Sanktionen gegen die amerikanischen Silicon-Valley-Giganten? Drastische Zölle oder Steuern auf Facebook, Google, Amazon, Uber, Tesla und Apple? Wer amerikanische Dienstleistungen und/oder Produkte in Europa verkaufen will (und immer noch viel zu wenig Steuern zahlt), könnte mit hohen Strafzöllen belegt werden. Wer nicht zahlt, wird vom Netz geholt. Dass es technisch geht, macht China vor.

In der ganzen Strafzolldiskussion geht es immer nur um Industrieprodukte. Wir exportieren doppelt soviele Industrieprodukte wie wir aus den USA beziehen. Viel interessanter sind jedoch die Dienstleistungen. "Die USA beherrschen bei digitalen Produkten die Weltwirtschaft", schreibt das Fachmagazin Internet World Business. Das DIW hat sich 2014 einmal mit der Frage des digitalen Handelsblianzdefizits beschäftigt und errechnete einen digitalen Überschuss der USA gegenüber Europa von 68 Milliarden Euro pro Jahr.
Friedberg Pflüger, der Vorsitzende des Think Tanks Internet Economy Foundation in Berlin, wies 2017 in ­einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" darauf hin, dass Google und Facebook 400 Millionen europäische Konsumenten ohne jede Einschränkung bedienen könnten. Diesen Umstand solle man nicht aus den ­Augen zu verlieren, wenn das nächste Mal über US-Strafzölle verhandelt werde. Es sollte Europa nicht schwer fallen, bei diesem Pokerspiel diesen Royal Flash offen zu legen.

Dienstag, 29. Mai 2018

Der Krampf mit dem BAMF: Ein Untersuchungsausschuss ist überfällig

Der größte Skandal, den diese Republik nach dem NSU-Skandal aufarbeiten muss, heißt BAMF.
Es ist offensichtlich nur die Spitze des Eisberges, was sich da in der Außenstelle Bremen dieses Bundesamts für Migration und Flüchtlinge abgespielt hat. Man kann es in einem Satz zusammenfassen: Mitarbeiter haben Asylverfahren genehmigt, die nicht genehmigungsfähig waren, und das in einem bislang unbekannten Ausmaß. Fast täglich kommen ähnliche Geschichten im ganzen Bundesgebiet hoch. Der Skandal hat mittlerweile eine Wucht, die die Große Koalition sprengen könnte.
Warum die Mitarbeiter so freigiebig und vor allem zügig mit positiven Asylbescheiden waren, ist noch Gegenstand der Ermittlungen. War es nur der Mangel an Qualifikation? Kaum zu glauben. Oder war Korruption im Spiel? Wieso konnten Anwälte in wenigen Tagen Asylbescheide durchsetzen, während andere Antragsteller monatelang warten müssen? 
In Wikipedia kann man nachlesen, wie die Aufgaben und die Mitarbeiterzahlen dieser Behörde immer umfänglicher und offensichtlich immer unübersichtlicher geworden sind. Dort lese ich auch: 
"Am 20. April 2018 durchsuchten Ermittler die Privatwohnung der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts Ulrike B. wegen des Verdachts auf  Bestechlichkeit und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung in rund 2000 Fällen von 2013 bis 2017, da sie aussichtslose Asylverfahren an sich gezogen und zu einem für die Antragsteller positiven Abschluss gebracht haben soll. Nur für 98 der rund 2000 betroffenen Fälle war die Außenstelle eigentlich zuständig. Beschuldigt werden außerdem drei Rechtsanwälte, ein Dolmetscher und ein „Vermittler“. Als Gegenleistung für Anerkennungen soll Geld geflossen sein".

Es ist zu vermuten, dass hier ein weitreichendes Netz organisierter Kriminalität existiert, das den Flüchtlingen so eine Art "Rundum-glücklich-Paket" verkauft: Vom Einschleusen bis zum Asylbescheid. Dazu gehört wohl die Beratung, wie man seinen Pass richtig verliert, was man sagen soll und was nicht, wie man sein Alter fälscht, welche Herkunft die besten Aussichten für einen positiven Bescheid verspricht und zu welcher Außenstelle des BAMF man am besten geht - ein lukratives Geschäft!
Im vergangenen Jahr standen rund 750 Millionen Euro im Haushalt dieser Behörde, die dem Bundesinnenministerium unterstellt ist. Laut Süddeutscher Zeitung war im vergangenen Herbst ein Großteil der Mitarbeiter befristet auf zwei Jahre beschäftigt und stand vor dem Ausscheiden. Da kann man sich ein gewisses Chaos recht gut vorstellen.
Das BAMF unterstand von 2013 bis 2018 dem CDU-Innenmister Thomas de Maizière. Der hatte laut "taz"(hier in der WELT) die BAMF 2015 ausdrücklich angewiesen, Verfahren von Menschen aus Eritrea, Somalia und Jesiden aus dem Irak zu verkürzen. Ansonsten hört man von ihm nichts. Seinen Nachfolger Seehofer hat es umso härter erwischt. Während Behörden und sein Staatssekretär den Vorfall schon kannten, hat er noch eine Lobesrede auf die Arbeit des BAMF gehalten, ohne zu wissen, was da hochkochte. Die Ausreden seines Staatssekretärs Stephan Mayer bei Anne Will waren mehr als peinlich: Er könne nicht jeden Vorgang ungeprüft an den Minister weiter geben! Soviel Dummheit habe ich zuletzt nur bei einem rheinland-pfälzischen Staatssekretär erlebt, der den Flughafen Hahn an eine chinesische Briefkastenfirma verkaufen wollte.
Horst Seehofer verspricht schnellstmögliche Aufklärung und hat damit den Bundesrechnungshof beauftragt. Als ob es sich nur um ein Verwaltungsversagen und die Verschwendung von Steuergeldern handelt! Viel wirksamer wäre es, eine bundesweit aktive Sonderkommission gegen organisierte Kriminalität einzurichten, die robust ermittelt und mit allen notwendigen Kompetenzen ausgestattet ist. Und gleichzeitig einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der von allen Parteien getragen wird.
Die Aufklärung des Sachverhalts ist im übrigen nur der eine Teil. Ebenso wichtig ist es, in Zukunft dafür zu sorgen, dass jeder Asylbewerber sofort eindeutig identifiziert wird, ein faires Verfahren bekommt und abgelehnte Bewerber schnellstens abgeschoben werden. Kriminelle Methoden, die die deutsche Hilfsbereitschaft so schändlich ausnutzen, müssen endlich unterbunden werden. Ob „Ankerzentren“ hier die Lösung sind? Vielleicht ja, wenn man gründlich aufräumt und die ganze BAMF abschafft.

Freitag, 25. Mai 2018

Bricht Europa auseinander?

Es gab einmal die magische Zahl 1992: Sie symbolisierte die Vollendung eines europäischen Binnenmarktes, der offiziell am 1.1.1993 in Kraft trat und zu einer gigantischen Erfolgsgeschichte wurde. Inzwischen gehören 28 Länder zur Europäischen Union, und der europäische Binnenmarkt ist der größte Wirtschaftsraum der Welt, größer als die USA und größer als China, wussten Sie das?
Das gemeinsame Bruttoinlandsprodukte der EU betrug 2017 rund 19.450 Mrd. US Dollar, knapp dahinter mit 19.390 Mrd. die USA. China folgt - noch - weit abgeschlagen mit 11,951 Mrd.

Europa als größter Wirtschaftsraum unterscheidet sich in einem Punkt fundamental von den anderen großen Märkten: Es ist in vielen Fragen zerstritten. Großbritannien tritt aus, weil es sich nicht die sozialen Standards der EU aufzwingen lassen wollte. Osteuropäische Mitgliedsstaaten wie Ungarn, Polen, die Slowakei und Tschechien wollen sich nicht vorschreiben lassen, wieviel Flüchtlinge sie aufnehmen. Griechenland ist als Dauerpatient eine ständige Belastung. Italien erhält eine neue, europafeindliche Regierung und will die Streichung seiner Schulden. Banken haben nach wie vor riesige Summen fauler Kredite in ihren Bilanzen.
Mit seiner Niedrigzinspolitik durch Anleihenkäufe stützt EZB-Präsident Draghi die hochverschuldeten Länder Europas - gegen den Willen des deutschen Bundesbankpräsidenten Weidmann. Bei der Einführung des Euro hatte man im Sinn, dass die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit und Disziplin der beteiligten Länder durch den Kapitalmarktzins ausgeglichen würde: Höhere Schulden sollten mit höheren Zinsen bestraft werden. Die EZB-Dauerniedrigzinsen haben diesen Mechanismus fast völlig ausgehebelt. Die gemeinsame Währung  wird nicht mehr als großartiger Teil des Binnenmarktes erlebt, sondern als Hebel, zahlungskräftige Mitglieder in eine gesamtschuldnerische Haftung zu nehmen. Unser engster Partner Frankreich betreibt gegen deutschen Widerstand die Einführung einer Haftungsunion.

Wohin man schaut, gibt es Streit. Das Dublin-Abkommen, wonach Asylanträge dort zu behandeln sind, wo die Ersteinreise stattfand, ist völlig obsolet. Man hätte sonst Italien und Griechenland die ganze Last der Völkerwanderung aufgedrückt. 
Wer sich so uneinig ist, der hat wenig zu sagen. Der Weltwirtschaftsriese EU ist ein weltpolitischer Zwerg. Es gibt keine gemeinsame Verteidigungspolitik, keine gemeinsame Außenpolitik. Auch die deutsch-französische Achse ist ohne Großbritannien nicht stark genug, Trump oder Putin zu widerstehen.
Wenn unser neuer Außenminister in Washington für die Einhaltung des Atomabkommens mit dem Iran wirbt, wird er mehr oder weniger ausgelacht. Wenn Trump Strafzölle gegen europäische Autos einführt, kann die EU selbst mit Gegenmaßnahmen wenig beeindrucken.
Dass in Syrien im siebten Jahr Krieg herrscht, ist auch die Schuld der Europäer, die diesen Schauplatz Russland, der Türkei und dem Iran überlassen haben. Israel weiß die USA hinter sich, auf Europa kann es sich nicht verlassen.
Wenn China in Europa etwas erreichen will, spricht es nicht mit Jean-Claude Juncker, dem Kommissionspräsidenten, sondern mit Angela Merkel, der deutschen Bundeskanzlerin.

Es gäbe unendlich viele weitere Streitpunkte aufzuzählen. Entscheidend ist: Die Bürger erleben Europa nach wie vor nicht visionär, wie Emmanuel Macron es sich wünscht, sondern als bürokratisches Monster, das in immer mehr Lebensbereiche eindringt. Die neue Datenschutzgrundverordnung ist das aktuell schlimmste Beispiel. Es zwingt Hunderttausenden von Kleinbetrieben ungefragt einen überdimensionierten Datenschutz und damit hohe Kosten auf. In Brüssel saß der Mittelstand offenbar nicht am Tisch. Das nennt sich dann auch noch Verbraucherschutz. Im Ergebnis geben solche Gesetze den europafeindlichen Populisten weiteren Auftrieb. Europa steckt in einer tiefen Krise, es droht zu zerbrechen, wenn nicht gegengesteuert wird. Europas Gegner sollten nicht den eigentlich Sinn der EU vergessen: Nie wieder Krieg.




Mittwoch, 23. Mai 2018

Brückentage sollte man abschaffen

2018 ist das Jahr der Brückentage: Selten konnte man so viele Brückentage für mehr freie Tage nutzen. Doch die Kehrseite ist: Zeitdruck, Stress und Ärger für die, die arbeiten müssen, wenn sich die anderen erholen.  Pfingstmontag ist vorbei und wieder einmal frage ich mich, ob Brückentage eine erfreuliche Einrichtung sind oder nicht. In Wikipedia lese ich: Als Brückentag oder Fenstertag bezeichnet man Arbeitstage, die zwischen einem Feiertag und einem (zumeist) ohnehin arbeitsfreien Tag (Samstag oder Sonntag) liegen. Beim Nachlesen fand ich dann einen verblüffenden Beitrag der IG-Metall vom letzten Jahr. Dort lese ich unter der Überschrift "Jetzt clever Urlaub planen": "2018 liegen die Feiertage so günstig, dass Beschäftigte mit 32 Tagen Urlaub 70 freie Tage rausholen können". Diese Zahl konnte ich kaum glauben. Aber sie lässt sich leicht nachrechnen: 16 Tage hatte zum Beispiel hintereinander frei, wer vor und nach Ostern (Freitag, 30. März und Montag, 2. April) je 4 Urlaubstage investiert hat. Wer dann nochmal vom 15.Mai bis 18.Mai fünf weitere Urlaubstage eingesetzt hat, erhielt weitere 10 freie Tage. Mit diesen 13 Urlaubstagen hat man dann 26 freie Tage erzielt. Und bei 32 Tagen Jahresurlaub sind immer noch 19 Tage übrig.

Natürlich freut sich jeder Arbeitnehmer über Brückentage: Mit möglichst wenig Urlaubstagen soviel wir möglich freie Tage am Stück ergattern. Doch diese tollen Brückentage bringen nicht nur Urlaubsfreude, sondern auch jede Menge Stress. Die Monate April, Mai und Juni sind besonders schlimm.Wer zum Beispiel in Redaktionen arbeitet, weiß, dass Brückentage für einen Teil der Mitarbeiter erheblich mehr Arbeit und Stress bedeuten. "Vorgezogene Redaktionstermine" ist der Begriff: Die Zeitung oder das Magazin muss trotzdem fertig werden - man hat dann allerdings einen Tag, manchmal sogar zwei Tage weniger Zeit. Weil zudem viele Mitarbeiter den cleveren Urlaub beantragen, entsteht Personalknappheit und zusätzlich Druck zu Lasten derer, die zu dumm oder zu gutmütig waren, die Brückentage rechtzeitig zu beantragen. Nicht zu vergessen, dass dann auch noch einige krank sein können. So ist es in vielen Betrieben und im Öffentlichen Dienst und die Mitarbeiter nehmen es klaglos hin. Jedes Jahr läuft dann ein Wettrennen: Wer beantragt als erster den Brückentag?

Ein Anspruch auf die Nutzung von Brückentagen besteht übrigens nicht. Hat der Chef aber den Antrag erst einmal genehmigt, kann er ihn kaum zurück nehmen. Dazu die IG Metall: "Genehmigter Urlaub kann vom Chef nicht einfach widerrufen werden. Dafür müsste schon der Zusammenbruch des Betriebs drohen. Das gilt erst recht, wenn der Urlaub bereits angetreten ist. Abgemacht ist abgemacht." Und wer mit seinem Antrag zu spät kommt, weil er Urlaub eher kurzfristig plant, ist der Dumme. Deswegen wohl heißen Brückentage in Österreich „Zwickeltage“.

Wollte man Brückentage abschaffen, ginge es den Feiertagen an den Kragen. Das ist wohl ziemlich ausgeschlossen. Aber vielleicht lässt sich – wie sicher in vielen Betrieben üblich – eine faire Regelung treffen, die die Nutzung von Brückentage in der Belegschaft gerecht verteilt.

Freitag, 18. Mai 2018

Zum Teufel mit dem Datenschutz

Wieder einmal hat uns die Brüsseler Bürokratie ein Monster aufgedrückt, das alle bisherigen Verbraucherschutz-Regelungen in den Schatten stellt: Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die am 25.Mai in Deutschland in Kraft tritt. in ZEIT online wird das Monster besonders gut beschrieben: Die DSGVO ... "regelt, dass Unternehmen künftig die Daten ihrer Kunden sicher verwalten müssen und sie nicht mehr ohne ausdrückliche Einwilligung zu Werbezwecken weitergeben dürfen; dass sie zudem Auskunft geben müssen, inwiefern Dritte die Kundendaten ebenfalls nutzen und wo sie gespeichert werden. Auf Kundenwunsch müssen sie die Kundendaten löschen... Die neue Datenschutzverordnung trifft jeden, der eine Website betreibt und Daten von anderen einsammelt. Sie bringt viele Kleinunternehmer an den Rand der Verzweiflung.

Nun erhalte ich täglich Emails von Newsletter-Produzenten, die meine Einwilligung für den weiteren Bezug des Newsletters erbitten. Das ist ja noch die geringste Belästigung. Schlimmer ist die Wirkung auf eine ganze Industrie: Der gesamte E-Commerce basiert auf der Speicherung und werblichen Nutzung von persönlichen Daten.  Jeder Betreiber von Webseiten muss künftig laut Artikel 30 DSGVO ein "Verarbeitungsverzeichnis "anlegen. Dieses Verzeichnis soll der Transparenz über die Verarbeitung personenbezogener Daten und der rechtlichen Absicherung des Unternehmens dienen. 

Die Datenschutzerklärung jeder Homepage muss den neuen Vorgaben angepasst werden. Das trifft nicht nur Großunternehmen: Jeder kleine Friseur, jeder Handwerksbetrieb, jeder Freiberufler mit eigener Homepage muss sich jetzt mit diesem Thema beschäftigen, muss jetzt Geld für Experten ausgeben, um das alles rechtssicher zu machen. Auch privat droht jetzt Ungemach: Jede Person, die künftig auf Facebook oder anderswo im Netz veröffentlicht wird, muss künftig ihre Zustimmung für eine solche Veröffentlichung geben. Bei Nichteinhaltung dieser und zahlreicher anderer Vorschriften drohen drakonische Geldstrafen

Deutschlands neue Verbaucherschutzministerin Barley sieht nicht, dass hier das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird, wenn nämlich durch die DSGVO die datenbasierte Welt der erfolgreichsten Internet-Unternehmen in Frage gestellt wird. Die Nachrichtenagentur dpa schreibt: Sorgen kleinerer und mittelständischer Unternehmen sowie von ehrenamtlich Engagierten hält Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) dagegen für unbegründet. Für sie seien die Regeln "gut bewältigbar", sagte sie nach einem Treffen mit der EU-Kommissarin für Verbraucherschutz, Vera Jourova. Wörtlich:  "Die Panik, die teilweise geschürt wird, ist aus meiner Sicht nicht berechtigt". 
Na wunderbar. Die Dame hat damit ja auch keine Arbeit, und prima, dass sie nochmal bei Frau Jourova nachgefragt hat. SPD und Wirtschaftskompetenz - das sind eben zwei paar Schuhe. 

Zum Teufel mit diesem exzessiven Datenschutz, der eine willkommenes Geschenk für die Abmahnindustrie ist, Startups bremst und uns um Jahre zurückwirft! 

Ich frage mich: Wer hat dieses Monster initiiert? Waren es vielleicht europäische Industrie-Lobbyisten, die den Internet-Konkurrenten einen Maulkorb verpassen wollten? Waren es die großen Beratungsunternehmen, die sich zusätzliches Geschäft erhoffen? Wo waren die kritischen Medien bei der Diskussion über diese Verordnung, die ich jedenfalls völlig verpasst habe? Welche Rolle hat Deutschland dabei gespielt? Wo waren die Bayern, die immer so gern die europäische Bürokratie kritisieren? Wieso wurde die ganze Wirtschaft von dieser Verordnung überrascht? Laut einer aktuellen Umfrage des "Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW)" fühlten sich 83 Prozent der Unternehmen bei der neuen EU-Verordnung von der Bundesregierung im Stich gelassen. 
Und die Bundeskanzlerin? Sie will jetzt erst mal abwarten, welche Erfahrungen  mit der DSGVO gemacht werden.



Mittwoch, 16. Mai 2018

Vorgerechnet: Wie Aktien die Rente schlagen

In einem meiner letzten Kommentare habe ich behauptet, dass Rentner Millionäre sein könnten, wenn ihre Beiträge in Aktien statt in die allgemeine Rentenversicherung geflossen wären. Deutschlands bester Finanzanalytiker, Volker Looman, hat das jetzt dankenswerterweise einmal durchgerechnet. Ich empfehle dazu dringend allen Politikern und insbesondere den Mitgliedern der neuen Rentenkommission die Lektüre seiner Kolumne in der FAZ: Hier nachzulesen (Link).

Bei seiner Rechnung hat ein Muster-Rentner in den vergangenen 45 Jahren rund 205.000 € eingezahlt. Dafür erhält er eine Monatsrente von etwa 1400 Euro. Hätte er seine Beiträge im gleichen Zeitraum in den DAX investiert, könnte er sich in den kommenden zwanzig Jahren monatlich 6.100€ auszahlen lassen. Dieser Betrag ergibt sich, wenn man sich den Wert der Aktien - nicht weniger als 1,462 Millionen Euro - auszahlen ließe und sich daraus 240 mal einen Monatsbetrag überweisen würde. Und das trotz diverser Börsenabstürze, politischer Krisen und dem Absturz des Neuen Marktes. Das muss doch die Politiker aufhorchen lassen!

Auch Looman empfiehlt einen Staatsfonds und schreibt dazu:
"Es ist ja nicht nötig, alle Rentenbeiträge in Aktien anzulegen, aber wie wäre es zum Beispiel mit einem Viertel, also 2,3375 Prozent des Bruttoeinkommens? Dann könnten sich die durchschnittlichen Rentner dieses Landes in 45 Jahren über sichere Bezüge von 1000 Euro und mögliche Zuschläge von 1500 Euro freuen, zusammen also 2500 Euro pro Monat."

Nun haben unsere Finanzpolitiker allerdings ein Interesse, das gerne verschwiegen wird. Irgendjemand muss ja unsere niedrigstverzinslichen Bundesanleihen kaufen, damit weiterhin Schulden gemacht werden können. Deswegen wurden Versicherungen und Pensionskassen gesetzlich gezwungen, den größten Teil ihrer Beiträge in Anleihen anzulegen - zu Lasten der Beitragszahler, deren Auszahlungen in den letzten Jahren permanent geschrumpft sind. Das bringt jetzt auch einige Pensionskassen in Schwierigkeiten, die von der Bundesaufsicht Bafin zunehmend mit Sorge beobachtet werden. Die gute Konjunktur erlaubt zwar derzeit, dass keine neuen Schulden gemacht werden müssen, Anleihen werden aber dennoch ausgegeben, um weiterhin hochverzinsliche Altschulden gegen niedrigverzinsliche Neuschulden umzutauschen. Damit hat der deutsche Staat in den letzten Jahren rund 160 Milliarden an Zinsausgaben gespart.

Wenn sich am Rentensystem nichts ändert, sollte jeder Berufseinsteiger unbedingt monatlich einen gewissen Betrag in global gestreute Aktienfonds - am besten kostengünstige ETF-Fonds - investieren. Und zwar mindestens 20-30 Jahre. Diese lange Frist gleicht die Börsenrisiken nach aller Erfahrung aus. Die Durchschnittsrendite globaler Aktienanlagen liegt langfristig bei 6 - 8 %. Damit lässt sich die künftige Rente dramatisch verbessern.

Angebote gibt es hier reichlich - aber wie gesagt, auf die Kosten achten: Mehr als 1 % des angelegten Betrages sollten als Gesamtkosten nicht akzeptiert werden. Hier können digitale Anbieter meist die günstigsten Depots anbieten.